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Wir fragen den Senat:
Erstens: Wie viele Flüchtlinge aus Syrien wurden
mittlerweile auf Basis der drei Aufnahmeprogramme des Bundes und der Länder in Bremen aufgenom men, und wie viele Aufnahmeanträge wurden in Bremen gestellt?
Zweitens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat
zur Absenkung der Voraussetzungen für hier lebende Angehörige hinsichtlich der Verpflichtungserklärung und der Einbeziehung auch staatenloser Menschen aus Syrien?
Drittens: Wie viele Personen wurden auf Basis des
Erlasses e14-09-01 in Bremen aus Syrien und Irak jeweils aufgenommen, und welche Möglichkeiten sieht der Senat zur Ausweitung der regelhaften Anerkennung einer humanitären Härte auch für erwachsene Familienangehörige gemäß Paragraf 36 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz?
Sehr geehrter Herr
Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr
geehrter Herr Dr. Kuhn! Ein Jahr nach der letz ten Bürgerschaftswahl legte der Senat im Juli 2012 seine EU-Strategie für die 18. Legislaturperiode vor. Da war dann allerdings schon ein Viertel der Legislaturperiode vorbei, und bis die Strategie in der Bürgerschaft debattiert wurde, vergingen noch einmal sechs Monate.
Damals sagte ich hier an dieser Stelle, dass ich
durchaus positive Aspekte in der Strategie sah. Es wurden verschiedene europapolitische Eckpunkte formuliert, zum Beispiel wurden gute Vorschläge zur Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa gemacht. Der Senat wollte als einen Eckpunkt den Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa und ein europäisches Aufbauprogramm. Auch wurde formu liert, dass Bremen der gemeinsamen Verantwortung für die weltweiten Flüchtlingsströme Rechnung tragen möchte. Beides sind Kernthemen in der Europapolitik. Bremen hat hier zwar keine richtungsweisende Ent scheidungskompetenz, aber trotzdem ist es wichtig, hierzu im Ausschuss der Regionen oder im Bundesrat entsprechende Positionen zu vertreten.
Leider liest man in der Evaluierung nichts mehr
dazu, die allgemeinen europapolitischen Strategien spielen in der Evaluierung keine Rolle mehr. Dafür wird auf konkrete Projekte eingegangen.
Im Wesentlichen geht es hier um Industriepoli
tik. Da haben Sie drei Cluster gebildet, einmal zu Luft- und Raumfahrt, zur maritimen Wirtschaft und Logistik sowie zur Windenergie. Die WFB ist in die sen Bereichen sehr aktiv und koordiniert wirksam bei der Vernetzung und unterstützt bei der Finan zierung und vieles mehr. Die Innovationsförderung bei erneuerbaren Energien oder Nachhaltigkeit ist sinnvoll, auch Raumfahrtprojekte zum Umweltschutz helfen zum Beispiel mit Erkenntnissen zur Meeres verschmutzung oder zum Küstenschutz. Soweit zu den positiven Seiten!
Es gibt auch die Kehrseite, und damit komme ich
zum alten Thema Dual-Use. Ich weiß mittlerweile aus vielen Debatten, dass Sie kein Problem damit haben, dass Programme wie Copernicus der Umweltüber wachung, aber auch der Flüchtlingsabwehr dienen. Sie haben recht, Herr Kollege Dr. Kuhn, wenn Sie sagen, dass die Meeresüberwachung und die Ortung kleiner Schiffe auch der Rettung von Flüchtlingen dienen kann. Die Betonung muss hier aber auf dem Wort kann liegen, denn zurzeit geschieht das nicht, meine Kollegin Frau Vogt hat das schon gesagt.
Man muss also feststellen, dass es eine engmaschige
Überwachung der Seegrenze gibt. Unter anderem laufen die Erkenntnisse aus Bremer Satelliten bei Frontex zusammen. Man muss feststellen, dass diese Erkenntnisse eben nicht zur Seenotrettung genutzt werden, das kann niemand in diesem Haus leugnen, denn die Fakten sprechen für sich, die vielen Tau
send Toten und die vielen Berichte über Pushbacks sprechen auch für sich.
Ja, Gott sein Dank! Man muss sich also die Frage gefallen lassen, was Bremen in den ganzen Jahren finanziert und wie es genutzt wird. Ich jedenfalls möchte nicht, dass meine Steuergelder für Projekte verwendet werden, die zur Flüchtlingsabwehr ge nutzt werden.
Wir erkennen an, dass sich der Senat in den Fragen
der Flüchtlingspolitik im Ländervergleich fortschritt lich positioniert. Die Forderungen von Innensenator Mäurer zur Flüchtlingspolitik sind richtig und wichtig, aber es kann hier nicht nur um Worte gehen, son dern als Regierung müssen Sie sich an Ihren Taten messen lassen. Wenn öffentliche Mittel in eine For schungsstelle fließen, muss es auch möglich sein zu bestimmen, für welche Zwecke sie genutzt werden. Ich finde, es würde Bremen sehr gut anstehen, nicht in die Flüchtlingsabwehr zu investieren.
Wir werden uns hier heute wahrscheinlich nicht
einig werden. Ich weiß, dass Herr Kollege Dr. Kuhn in dieser Frage anderer Meinung ist, das wissen wir beide. Obwohl wir manchmal unterschiedlicher Meinung sind, möchte ich Hermann noch einmal danken: Du hast das Thema Europapolitik in Bre men geprägt. Du hast die Themen auf die Agenda gebracht und vorangetrieben.
Das ist vor allem dein Verdienst hier in diesem
Haus, dafür hast du meine Anerkennung. Ich hoffe trotz deines Abschieds, dass wir uns ab zu einmal sehen werden. Ich wünsche dir alles Gute!
Sehr geehrter Herr
Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU beantragt heute, dass die Polizei personell wie ma teriell in die Lage versetzt wird, die aufgehäuften Fallakten abzuarbeiten.
DIE LINKE kritisiert den Personalabbau bei der
Polizei, der übrigens vom CDU-Innensenator Röwe kamp mit am heftigsten durchgesetzt wurde.
Wir fordern zusätzliche Anwärterinnen für den
Polizeidienst, auch damit altersbedingte Abgänge nicht zu einem weiteren Schrumpfen der Polizei Bremen führen. So viel vorweggeschickt, werde ich kurz auf den Antrag der CDU eingehen.
Bei der Polizei wurde das Datenverarbeitungssys
tem umgestellt. Deshalb haben sich zusätzlich viele unbearbeitete Akten angesammelt, meistens über sogenannte kleinere und mittlere Alltagskriminalität. Unbearbeitete Fallakten sind ein Problem, das hier
wird niemand leugnen. Sie sind ein Problem, weil sie ein deutliches Zeichen für die Überlastung der Polizistinnen und Polizisten sind, sie sind ein Pro blem, weil Geschädigte lange warten müssen und Täter lange ohne die gegebenenfalls einzuleitenden Gerichtsverfahren davonkommen.
Die Umstellung des EDV-Systems geht voran.
Deswegen hoffen wir, dass sich die Aktenberge re duzieren lassen. Das Innenressort sollte gegen Ende des Jahres in der zuständigen Deputation über den Stand der Dinge berichten.
Wir lehnen den Antrag ab. Er bringt nichts Neues
und bietet bis auf die bekannten Forderungen, die wir durchaus teilen, auch keine neuen Lösungsvor schläge. – Vielen Dank, kurz und bündig!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete meine Kollegin Frau Vogt. Die Vorratsdatenspeicherung heißt bei der CDU mittlerweile „Mindestspeicherfrist“. Geändert hat sich aber inhaltlich nichts. Es handelt sich hierbei um ein Instrument – was meine Vorredner eben gesagt haben – zur massenhaften, anlasslosen und systematischen Überwachung der Bevölkerung und ihrer Telekommunikation. Deshalb werde ich die Vorratsdatenspeicherung auch weiterhin so nennen, und mich nicht an Ihrem Neusprechmanöver beteiligen, liebe Kollegen von der CDU.
Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben diese Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt, weil sie fundamental gegen Grundrechte verstößt. Die entsprechende EURichtlinie ist ebenfalls kassiert worden. Die obersten Gerichte in weiteren Staaten sind diesem Weg gefolgt. Vor Kurzem schafften die Gerichte in Bulgarien – was mein Kollege eben gesagt hat – und der Niederlande die Protokollierung sämtlicher Verbindungen ab.
Als es die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gab, war keinerlei kriminalpolizeilicher Effekt nachweisbar, das heißt, die Vorratsdatenspeicherung bringt für die Strafverfolgung nichts.
Dann klären Sie mich gleich mal auf! – Die Behauptung, mit der Vorratsdatenspeicherung könnte Terrorismus verhindert werden, ist nicht belegbar. Die innenpolitischen Hardliner von Union und SPD, die auch nach der Enthüllung von Snowden die eigene Bevölkerung überwachen wollen, sind allerdings faktenresistent und propagieren weiterhin die Neueinführung der VDS. Zu diesem Kreis gehört auch der SPD-Vorsitzende Gabriel, der am vergangenen Sonntag im Deutschlandfunk noch einmal für die Vorratsdatenspeicherung getrommelt hat.
Mit dem vorliegenden Antrag fordert die CDUFraktion, die unverbesserliche CDU-Fraktion, dass Bremen im Bundesrat eine Neueinführung beantragen soll. Wir lehnen diesen Antrag ab.
Vielmehr sollte Bremen das genaue Gegenteil tun. Es ist wichtig, dass aus Bremen heraus Druck auf die SPD-Spitze im Bund gemacht wird. Deshalb fand ich es sehr offen, als Sie eben sagten, Ihr Vorsitzender habe gelogen.
Es ist wichtig, dass der Bundesjustizminister Heiko Maas bei seinem Widerstand bleibt und wo nötig, von uns unterstützt wird. Es ist ebenfalls wichtig, dass sich das Land Bremen zusammen mit anderen Bundesländern gegen die Neueinführung stellt. Bremen muss sagen: Gabriel und Thomas de Maizière haben keine Mehrheit für eine systematische Erfassung der Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU fordert vom Senat eine Unterstützung der Hamburger Olympiabewerbung für die Sommerspiele 2024 oder 2028. Dabei soll es vor allem um eine immaterielle Unterstützung gehen, lesen wir in ihrem Antrag. Eine finanzielle Beteiligung will die CDU also nicht konsequent ausschließen.
Am 21. März 2015 entscheidet der Deutsche Olympische Sportbund, ob sich Berlin oder Hamburg bewerben soll. Die meisten Experten erwarten, dass die Hauptstadt für die deutsche Bewerbung ins Rennen gehen wird. Viele Experten sagen auch, am Ende wird Doha in Katar vom hoch korrupten Milliardenkonzern IOC für die Sommerspiele 2024 ausgewählt.
Davon einmal abgesehen, hat DIE LINKE sowohl in Berlin als auch in Hamburg gute Gründe, um gegen das milliardenteure Olympiaprojekt zu sein. Alle Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass die mit Olympia verbundenen Hoffnungen nicht aufgehen, sondern die Nachteile deutlich überwiegen.
Erstens: Die tatsächlichen Kosten überstiegen die kalkulierten Kosten immer deutlich, Städte und Länder verschulden sich massiv. Während das Internationale Olympische Komitee sich vertraglich alle Gewinne zusichert, bleiben die Kosten und Risiken bei der öffentlichen Hand. Die letzten Sommerspiele in London haben 11,5 Milliarden Euro Steuergeld gekostet.
Für den Arbeitsmarkt gab es nur sehr kurzfristige Effekte, es wurden keine nachhaltigen Arbeitsplätze geschaffen. Auch Gastronomie und Hotels hatten nur sehr kurzfristig höhere Einnahmen, im Wesentlichen profitieren internationale Großkonzerne, die Bauwirtschaft und die Finanzindustrie.
Fast immer war die Klimabilanz der Olympischen Spiele verheerend. Die bauliche Aufwertung ganzer Stadtteile führte zu Verdrängung und Gentrifizierung.
Nachhaltige positive Effekte für den Breitensport gibt es keine. Im Gegenteil kommen auf den Sport Folgekosten bei Unterhalt und Betrieb der schönen neuen Sportstätten zu, während gleichzeitig die Hallen und Plätze der Vereine dringend saniert werden müssen. Aus diesen Gründen sind wir gegen die Bewerbung von Berlin und gegen die Bewerbung von Hamburg. Wir sind auch aus diesen Gründen gegen eine Unterstützung vonseiten Bremens.
Was wir sportpolitisch brauchen, ist kein Riesenspektakel für Milliardensummen, sondern eine deutlich verstärkte und nachhaltige Förderung des Breitensports. An dieser Stelle stiehlt sich auch die Bundesregierung weitgehend aus der Verantwortung, was nicht sein darf, meine Damen und Herren!
Auch in Bremen haben viele Vereine finanzielle Probleme, kämpfen mit sanierungsbedürftigen Anlagen und Sportstätten oder wissen nicht, wie sie ihre Übungsleiter vernünftig bezahlen sollen. Das sind die Probleme, vor denen der Sport in Bremen steht, meine
Damen und Herren von der CDU! Eine Olympiabewerbung hat für Vereine und Sportler keine Priorität. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Erwin Knäpper, Sie wissen doch, wie es hier in Bremen mit dem Sport aussieht. Sie sind im Vorstand des Landessportbundes ehrenamtlich tätig. Wir haben in Bremen im Sportbereich sicherlich einige andere Probleme, als uns mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
Sehr geehrter Herr Öztürk, das hörte sich so an: Wenn das IOC entschieden hat, werden wir sagen, wie wir das machen, und dann muss das IOC Ja oder Nein sagen. – Ich habe vorhin schon erwähnt, dass das IOC ein milliardenschwerer Konzern ist. Wir in Bremen sollten uns nicht unterschätzen, aber auch nicht überschätzen.
Die IOC-Mitglieder werden das machen, was sie für richtig halten. Dabei werden wir weder mitreden können noch mitreden dürfen.
Lieber Kollege Tschöpe, ich habe mir die Olympischen Spiele der letzten Jahrzehnte genau angeschaut. Ich meine das nicht negativ. Auch ich bin Sportler und fände es gut, wenn wir insoweit einiges möglichen machen könnten. Aber klar ist, es kostet Geld. Das IOC ist korrupt. Die Sportvereine hier in Bremen hätten nichts davon. Deshalb sollten wir uns davon distanzieren. Frau Rosenkötter hat schon treffend beschrieben, dass es nicht so schön ist, wie es scheint. Olympia kostet, Olympia ist teuer!
Okay. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Hauffe, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich vertrete heute meine erkrankte Kollegin Frau Bernhard, der ich von hier aus gute Besserung wünsche!
Der Bericht verdeutlicht, dass es in Bremen ein vielfältiges Hilfesystem gibt, es aber in einigen Bereichen dringend ausgebaut werden muss, um die Betroffenen wirklich zu erreichen. Daher möchte ich einige Problematiken herausgreifen, die aus unserer Sicht besonders wichtig sind.
Positiv ist, dass die Lücke bei der Frauenhausfinanzierung bezüglich Frauen ohne sozialrechtliche Leistungsansprüche durch einen Fonds geschlossen werden konnte. Man wird sehen, ob dieser ausreichen wird, und es wäre natürlich gut, wenn diese Lösung verstetigt werden könnte. Häusliche Gewalt betrifft bekanntlich alle gesellschaftlichen Gruppen, aber der Bericht zeigt dennoch deutlich, dass insbesondere die Erreichbarkeit und Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund weiterhin verbessert werden muss,
da diese anteilsmäßig besonders häufig von häuslicher Gewalt betroffen sind. Dies gelingt aus unserer Sicht am besten über niedrigschwellige Angebote in den Stadtteilen sowie über eine engere Zusammenarbeit mit den migrantischen Communitys und Verbänden, die hier als kultursensible Vermittler agieren können.
Derartige Angebote gibt es ja teilweise auch schon in Form von Arbeitskreisen und Migrantenberatungen, sie sollten aber mit noch mehr personellen und finanziellen Kapazitäten hinterlegt werden.
Der Bericht belegt zudem, dass die Unterstützungsangebote für gewaltbereite Männer unzureichend sind, dabei ist es enorm wichtig, bei den Tätern und solchen, die es werden könnten, anzusetzen.
Hier müssen wirklich dringend kostenfreie Beratungsangebote geschaffen werden, die nicht auf freiwilliger Teilnahme beruhen, sondern einen verbindlichen Charakter haben.
Zum Zusammenhang von häuslicher Gewalt und Kindeswohl, der in dem Bericht ebenfalls angesprochen wird, möchte ich auch noch einmal unterstreichen, dass der fachliche Austausch zwischen den sich
damit befassenden Institutionen wie Gerichte, Jugendamt beziehungsweise das Amt für Soziale Dienste, Kinderschutzeinrichtungen, Frauen- beziehungsweise Gewaltberatungsstellen besonders wichtig ist, und hierfür aber gleicherweise die notwendigen personellen Ressourcen gegeben sein müssen, meine Damen und Herren!
Die Frage, ob häusliche Gewalt in manchen Fällen zu wenig in den Blick genommen wird beispielsweise wenn es um Sorgerechtsstreitigkeiten geht, und ob Umgangsrecht von Vätern und Kindern teilweise höher bewertet wird als das Recht des Kindes auf eine gewaltfreie Erziehung, ist keine einfache. Deswegen muss es in dem Bereich eine gute Vernetzung und auch Fortbildungen geben.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich wollte das nicht schon wieder selbst sagen!
Eine gute Vernetzung und auch Fortbildungen sind zwingend erforderlich, um noch mehr Klarheit darüber zu gewinnen, welche weiteren Unterstützungsangebote es in den Fällen bedarf, wo der Aufgabenbereich des Jugendamts endet.
Mein Eindruck ist, dass wir in Bremen generell auch aufgrund der guten Arbeit der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Häusliche Beziehungsgewalt“ sehr gut über die Bedarfe in diesem Bereich informiert sind. Eine erfreulicherweise steigende Sensibilisierung für das Problem, auch innerhalb der Gesellschaft, führt aber auch natürlich zu einer höheren Nachfrage von Beratungsangeboten, insbesondere, wenn die selbstverständlich notwendige Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit ausgeweitet wird, wie hier ja auch gefordert wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Einrichtungen leisten hochprofessionelle, großartige Arbeit, um dieser Nachfrage gerecht zu werden, meist an der Grenze ihrer Belastbarkeit!
Leider bildet sich dies nicht in angemessener Weise in den Finanzierungen dieser Einrichtungen ab, auch wenn es hier und da kleine Erhöhungen der Mittel
gab, sind diese aber nun weit davon entfernt, bedarfsdeckend zu sein.
Wir haben nach wie vor das Problem der langen Wartezeiten bei den Einrichtungen und müssen in diesem Bereich von einer hohen Dunkelziffer ausgehen, daher möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, wenn hier ein zusätzlicher Handlungsbedarf identifiziert wird, muss ein entsprechender Ausbau der Angebote auch finanziell unterfüttert werden und darf nicht zu einer zusätzlichen und einseitigen Belastung der ohnehin überlasteten dort tätigen Frauen führen. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Senatorin, mich interessiert, wann die Frauen, die vom IS
verfolgt worden sind, hier in Bremen ankommen und wie viele Frauen das sein werden!
Sehr geehrter Herr
Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In nor malen Plenarsitzungen ist der Altersdurchschnitt schon gesunken, im letzten November war der Al terdurschnitt hier aber noch um einiges geringer. Eine Woche lang wurde die Bürgerschaft von Bremer Jugendlichen in Beschlag genommen, und das ist auch gut so.
Ich finde es toll, wenn junge Menschen sich diese
Räume hier aneignen, auch wenn es nur vorüber gehend ist.
Die Jugendlichen haben die Politikerinnen und
Politiker dazu gebracht, zu Themen Stellung zu beziehen, die ihnen wichtig sind. Auch ich war kurz dabei und wäre sehr gern länger geblieben. Gleichzeitig fand aber die Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht statt, sodass ich nicht lang bleiben konnte. Wir hatten aber zumindest die Zeit, kurz über Flüchtlingspolitik zu sprechen. Was ich da mitbekommen habe, war ein großes Engagement für Menschenrecht. Unsere Gesellschaft braucht junge Menschen, die nachfragen, warum in jedem Jahr Tausende Menschen an der europäischen Grenze sterben. Die Politik braucht diese Fragen, um immer wieder daran erinnert zu werden, dass sich hier noch viel ändern muss.
Jugend im Parlament hat mittlerweile zum achten
Mal stattgefunden. Die beteiligten Jugendlichen haben einen Präsidenten und Vizepräsidenten, Aus schüsse und Ausschussvorsitzende bestimmt, und sie haben Resolutionen verabschiedet, die es in sich haben. Die Resolutionen verdienen es, ernsthaft dis kutiert zu werden, denn sie machen deutlich, dass sich die Jugendlichen auch sehr ernsthaft mit diesen Themen beschäftigt haben. Allein dafür verdienen sie großen Respekt!
Das Ergebnis ist wirklich beeindruckend, zum
Beispiel bei der Berechnung eines Modells für fahr scheinlosen öffentlichen Nahverkehr habe ich echt gestaunt. In dem Modell wird komplett durchgerech net, wie man Straßenbahn und Bus fahren in Bremen komplett ohne Tickets realisieren kann. Finanziert werden soll der Nahverkehr dann über eine ÖPNVSteuer, die nach dem Einkommen gestaffelt ist. Mit diesem Vorschlag rennt ihr bei uns offene Türen ein! DIE LINKE schlägt im Wahlprogramm einen ticketfreien Nahverkehr vor, da sind wir uns zu 100 Prozent einig. Allerdings wollen wir die Umlage, die die Bremerinnen und Bremer dafür bezahlen sollen, etwas anders staffeln. Wir wollen, dass Leis tungsbezieher und Menschen bis zu 18 Jahren von der Umlage befreit sind. Dann fahren sie kostenfrei, und das finde ich auch richtig so.
Jugend im Parlament hat eine Aktuelle Stunde
zu Rüstungsexporten über die Bremer Häfen und zum Thema IS durchgeführt. Die Abgeordneten aller Fraktionen wurden sehr kritisch befragt, und die Jugendlichen haben ihre Ablehnung gegenüber Waffentransporten deutlich gemacht. Da kann ich nur sagen, Hut ab für diese klare Haltung und für eure Kritik an Rüstungsexporten!
Es ist kein Geheimnis, dass wir der gleichen Mei
nung sind. Deutschland ist weltweit auf Platz 3, was Rüstungsexporte angeht, bei sogenannten Klein waffen steht Deutschland sogar an erster Stelle. Ich möchte da nur einmal an die Waffenfabrik SIG Sauer erinnern, die illegal Pistolen in den Irak und nach Kolumbien geliefert hat. Solche Beispiele sind sicher nur die Spitze des Eisbergs, aber auch legale Waf fenexporte sind skandalös genug! Rüstungsexporte nach Katar und Saudi-Arabien wurden noch im Jahr 2014 von der Bundesregierung genehmigt, obwohl bekannt ist, dass sie den IS unterstützen. Das ist ein absoluter Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dazu komme ich gleich, Herr Tschöpe! Wir lehnen Rüstungsexporte grundsätzlich ab, wir finden es un erträglich, dass Deutschlands Rüstungsindustrie und auch der Staat mit dem Tod Geschäfte machen. Daher haben wir im letzten Jahr hier in der Bürgerschaft ein Exportverbot für die Häfen beantragt. Die ande ren Fraktionen haben dem leider nicht zugestimmt, obwohl im Jahr 2013 jeden Tag 41 Tonnen Munition aus den Bremer Häfen in alle Welt verschickt werden.
Wie Sie aber auch wissen, habe ich mich als Jeside
dafür ausgesprochen, dass meine kurdischen Brüder und Schwestern im Kampf gegen den IS unterstützt werden. Ich habe in diesem Fall Waffenlieferungen gefordert, weil der IS einen Völkermord began gen, Frauen versklavt und Kinder entführt hat. Um das zu verhindern, gab es keinen anderen Weg als bewaffneten Widerstand, das dazu, Herr Tschöpe! Ich glaube, auch darin sind wir uns mit Jugend im Parlament einig gewesen, wie bei vielen anderen Fragen auch.
Im Bildungsbereich fordert Jugend im Parlament
weniger Leistungsdruck und die Bekämpfung des Lehrermangels an den Schulen. Auch dahinter stehen wir hundertprozentig. Wir sind für die neunjährige Oberschule für alle. Wir haben bei den letzten Haus haltsberatungen hier in der Bürgerschaft beantragt, dass 240 Lehrerinnen und Lehrer und 100 Schulsozi alarbeiter zusätzlich eingestellt werden. Leider winkt Rot-Grün immer mit dem Rotstift, wenn wir fordern, dass die Schulen vernünftig ausgestattet werden oder die Freizis genügend Geld bekommen sollen. Das finden wir erschreckend und kurzsichtig, denn da wird an der Zukunft gespart.
Es reicht nicht, einmal im Jahr Jugend im Parlament zu veranstalten. Jugendliche in Bremen müssen jeden Tag die Möglichkeit zur Mitbestimmung und Teilhabe bekommen.
Dazu gehört als Allererstes ein gutes Leben frei
von Sorge, Stress und Ausgrenzung. Was braucht es dazu? Vor allem ausreichend und gut ausgestattete Kitas, Schulen und Freizis!
Das größte Problem ist die Spaltung der Gesell
schaft in Arm und Reich. Auch in Bremen hat die Armutsquote wieder zugenommen, gleichzeitig sind die Vermögensgewinne rasant gestiegen. Wenn junge Menschen in so einer Gesellschaft aufwach sen, lernen sie von Anfang an, dass manche gute Chancen und andere fast keine Perspektiven haben. In Bremen betrifft das mehr junge Menschen als in allen anderen Bundesländern, deswegen müsste hier eigentlich am meisten in die Kitas, Schulen und Freizis investiert werden.
Was passiert stattdessen? Es wird gekürzt, und
dann werden die Jugendlichen bei der Verteilung viel zu knapper Mittel beteiligt.
Die Beteiligung der Jugendlichen in den Con
trollingausschüssen wird zur Pseudobeteiligung, lieber Herr Dr. Güldner! Wenn dort noch ein Mangel verwaltet wird, ist das für mich keine Beteiligung, entschuldigen Sie, das ist Verarschung!
So läuft es seit Jahren mit den Freizis, die vor zehn
Jahren privatisiert wurden, seitdem gab es nie genug Geld. Es wurden Angebote, die Öffnungszeiten und Stellen gekürzt, das wissen wir alle.
Nach vier Jahren ohne einen Cent mehr gibt es in
diesem Jahr endlich wieder mehr Geld für die Freizis. Es reicht trotzdem nicht, und ob alle Freizis erhalten bleiben, steht zumindest infrage. Was also lernen die Jugendlichen in den Freizis? Für kaum etwas ist Geld vorhanden, schon wieder! Ich selbst habe schon in Freizis gearbeitet, und als Sozialpädagoge weiß ich, welche Potenziale viele Jugendliche haben.
Ich will, dass sie sich von der Politik unterstützt
fühlen, und zwar nicht, weil sie sich hier einmal im Jahr versammeln, sondern weil ihnen das Gefühl gegeben wird, dass sie uns etwas wert sind, und zwar Tag für Tag!
Stattdessen schreibt der Senat in seinem neuesten
Armuts- und Reichtumsbericht, dass die Mittel nicht ausreichen, um Angebote für alle zu vorzuhalten. Das ist immerhin ehrlich, dass Sie nicht an alle denken, aber das ist weder gerecht noch entspricht es den gesetzlichen Vorgaben.
Viele junge Bremerinnen und Bremer haben schon
oft gesagt, dass sie sich damit nicht zufrieden geben. Ich fände es gut, wenn sie noch mehr Gelegenheiten dazu bekämen. Wir fordern daher Jugendbeiräte in allen Stadtteilen und eine stärkere Einbeziehung der Gesamtschülervertretung.
Zum Schluss wünsche ich mir, es würde Jugend
parlament heißen und nicht Jugend im Parlament. Ein stadtweites Jugendparlament mit echter Ent scheidungsgewalt wäre ein wirklicher Fortschritt. – Danke schön!
Herr Präsident, mei
ne Damen und Herren! Liebe Kollegen, liebe Frau Neddermann, das kann ich so natürlich nicht stehen lassen. Sie waren diejenige, die über die Resolutionen von Jugend im Parlament gesagt hat, das sei wie ein Programm der Grünen.
Sie haben das gesagt, und dann finde ich es lächer lich, es uns nun zum Vorwurf zu machen, wenn wir das Gleiche tun und die Resolutionen erwähnen, die mit unserem Programm übereinstimmen.
Noch einmal zum autofreien Sonntag! Das ist alles
schön und gut, aber wir haben letztes Jahr mitbekom
men, dass die Jugendlichen in der Neustadt für fünf Monate ein Freizi besetzt haben, für das wir 22 000 Euro benötigt haben, und der autofreie Sonntag, der am Rembertiring stattgefunden hat, hat, glaube ich, 470 000 Euro gekostet.
Damit hätten wir wirklich sehr viele Jugendein
richtungen finanzieren können! Also, ich bitte Sie! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bremer CDU hat im Kita-Bereich anders als in einigen anderen Bereichen schon einmal gute Ideen. Der Vorschlag mit dem Kita-TÜV gehört aber nicht dazu.
Die CDU fordert, dass die Qualität der Kitas überprüft werden soll. Die CDU stellt sich das durch unangekündigte Begehungen vor. Es gibt Bereiche, da machen unangekündigte Kontrollen Sinn, beim Zoll zum Beispiel. Beim Warenhandel findet vieles unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Da bleibt Schmuggel unentdeckt, wenn es keine Kontrolle gibt. Warum solche Instrumente auch bei Kitas nötig sein sollen, ist mir absolut schleierhaft. Kitas sind quasi öffentliche Einrichtungen. Allein dadurch gibt es gewissermaßen eine Kontrolle.
Selbst wenn Standards einmal unterschritten werden, dann ist das keine böse Absicht, sondern schlicht Unterfinanzierung.
Wenn unter den jetzigen Bedingungen Kontrollen durchgeführt und die Ergebnisse veröffentlicht werden, verzerrt das noch mehr die sowieso schon unfairen Bedingungen zwischen den Trägern.
Elternvereine und freie Träger arbeiten unter komplett anderen Bedingungen. Das ist, als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen.
Könnten Sie bitte für Ruhe und Aufmerksamkeit sorgen, Frau Präsidentin? – Danke!
Die Elternvereine sind bis heute viel schlechter von der Stadt finanziert. Als Folge können die Vereine nicht die gleichen Bedingungen schaffen, es sei denn, die Eltern sind alle reich und können das, was die Stadt sich spart, selbst ausgleichen.
Aber das ist bei den meisten Einrichtungen nicht der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Kita-TÜV würde die Einrichtungen, die sowieso schon unter erschwerten Bedingungen arbeiten, noch zusätzlich bestrafen. Ich finde, das ist Unsinn.
Wie gesagt: In anderen Bereichen kann das Sinn machen, zum Beispiel um Arbeitsbedingungen zu
Trotzdem ist die Qualitätsdiskussion notwendig. Wir als LINKE unterstützen auch die Forderung nach einem Qualitätsgesetz – ebenso wie ver.di und viele andere.
Unsere Bundestagsfraktion hat das schon im Bundestag beantragt. Auch die Grünen haben einen ähnlichen Antrag vorgelegt, der im November im Familienausschuss beraten wurde. Anstatt hier einen Kontrollwahn zu schaffen, sollten sich die Kollegen von der CDU eher dafür einsetzen, dass ihre Bundesregierung diesen Gesetzesvorschlägen zustimmt. Sie würden einheitliche Qualitätsstandards bringen. Außerdem ist unsere Forderung, dass der Bund sich stärker bei dieser Finanzierung engagiert.
Herr Senator, habe ich das richtig verstanden, alle Flüchtlinge, die hier in Bremen leben, können in einen Sportverein gehen und Fußball spielen, ohne dass es Probleme gibt, einen Spielerpass zu bekommen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die Große Anfrage „Mehr Einbürgerungen im Land Bremen“. Wir sehen gleich in der ersten Antwort, dass die Zahl der Menschen, die einen Antrag auf Einbürgerung stellen, leider eher stagniert. Die Zahl von hochgerechnet 1 630 Menschen, die 2014 im Land Bremen einen deutschen Pass beantragen, liegt auf dem Niveau des Jahres 2003.
1998 wurden in Bremen noch über 4 700 Menschen eingebürgert. Seitdem nimmt die Zahl der Einbürgerungen ab. Das ist ein großes Problem. Eine fehlende deutsche Staatsbürgerschaft nämlich blockiert letztlich formell gesellschaftliche Teilhabe.
Menschen ohne deutschen Pass werden institutionell auf verschiedenen Ebenen benachteiligt. Die politische Teilhabe in Form des Wahlrechts wird ihnen verweigert, solange es noch kein Wahlrecht für Drittstaatenangehörige in Deutschland gibt. Es gibt Benachteiligungen bei der Berufswahl zum Beispiel im öffentlichen Dienst. Richter oder sogar ehrenamtliche Schöffen müssen die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Auch die sozialen Rechte für Menschen ohne deutschen Pass sind eingeschränkt. Am besten wäre es natürlich, all diese Benachteiligungen abzuschaffen. Da es aber erhebliche Widerstände gibt, die zum Beispiel bei der CDU im Wahlrechtsausschuss deutlich wurden, muss es in der Zwischenzeit so einfach wie möglich sein, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen.
Nachdem jemand die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt hat, wird geprüft, ob die Person verschiedene Voraussetzungen erfüllt. Die Person muss in der Regel seit acht Jahren hier wohnen, ein bestimmtes Einkommen nachweisen und einen Sprachtest bestehen. Es dürfen nur geringe Vorstrafen vorliegen, und der umstrittene Einbürgerungstest muss abgelegt werden. Meistens muss die Person auch die alte Staatsbürgerschaft ablegen. Für viele ist das nach wie vor die größte Hürde, wenn sie über eine deutsche Staatsbürgerschaft nachdenken. Die sogenannte Optionspflicht, also die Entscheidung zwischen zwei Staatsbürgerschaften, wird von der Großen Koalition in Berlin leider nur zum Teil abgeschafft. DIE LINKE
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist nichts Schlimmes. Sie sollte für alle möglich gemacht werden, die es wollen. Wenn sich eine Person einbürgern lassen will, muss sie das beim Stadtamt beantragen. Nach Angaben des Senats werden dort gerade die Anträge aus Dezember 2013 abgearbeitet. Es gibt also einen Verfahrensstau von neun Monaten. Viele Verfahren dauern aber viel länger. Uns sind Zeiträume von über einem Jahr bekannt.
Das Stadtamt muss vielmehr endlich aus dem Sparkurs herausgenommen werden. Grundsätzlich sollte das Stadtamt immer im Sinne der Antragsteller entscheiden und dabei alle Ermessenspielräume ausnutzen. Der Senat führt zurzeit eine Einbürgerungskampagne durch. Ziel ist es, noch mehr Menschen über die Möglichkeit einer Einbürgerung zu informieren. Wir finden eine solche Kampagne richtig und hoffen, dass sie breit getragen wird und effektiv sein kann.
2009 wurde auch schon eine solche Kampagne durchgeführt. Schon damals haben wir das unterstützt. In der Auswertung wurde festgestellt, dass die Zahl der Einbürgerungen in diesem Zeitraum um 10 Prozent gestiegen ist. Allerdings haben bei Befragungen 68 Prozent angegeben, sich nicht wegen der Kampagne einbürgern lassen zu wollen. Die Effekte einer solchen Kampagne sind also beschränkt. Es ist auch allgemein bekannt, dass die Hürden dafür hoch sind. Zum einen wollen viele ihre alte Staatsbürgerschaft nicht aufgeben, weil sie Nachteile beim Erbe oder Ähnlichem befürchten. Die GroKo hat sich jetzt auf eine halbe Lösung geeinigt und will nur jungen Menschen den Doppelpass erlauben. Da wurde eine echte Chance verpasst, mehr Teilhaberechte einzuführen, meine Damen und Herren.
Dass bei der Einbürgerung der Lebensunterhalt gesichert sein muss, ist eine weitere Hürde. Das läuft
nach dem Motto: Wer sich nicht nützlich macht, darf keinen deutschen Pass bekommen.
Diese Auslese ist absolut inakzeptabel, wenn man bedenkt, welche Nachteile die Folgen sind, liebe Kollegen von der CDU.
Deswegen fordern wir, dass die finanziellen Hürden abgeschafft werden. Lebensunterhaltssicherung ist Bundesrecht. Da kann Bremen nicht viel machen. Die Gebühren aber liegen mit 255 Euro ziemlich hoch. Das Stadtamt kann bei der Erhebung der Gebühr sogar Ausnahmen zulassen. Aber selbst der Senat sagt, dass davon nur selten Gebrauch gemacht wird. Wer eine Einbürgerungskampagne macht, darf sich die Einbürgerung nicht teuer bezahlen lassen. Machen Sie die Einbürgerung daher kostenlos, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann zeigen Sie, dass Sie es mit der Kampagne ernst meinen. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst zu Herrn Hinners! Herr Hinners, ich habe nicht gesagt, grundsätzlich gebe es keinen Doppelpass. Ich selber habe einen Doppelpass, weil ich mich nicht einbürgern konnte.
Zu Frau Mohammadzadeh und ihrer Aussage, dass die Einbürgerung schneller gehe und nur noch sechs Monate dauere: Ich bin in meiner Rede auf die Antworten des Senats eingegangen.
Das freut mich. Es ist schön, wenn das jetzt schneller geht.
Auf jeden Fall, wenn das wirklich so sein sollte. Danke schön!
Wenn man es wirklich ernst meint damit, die Zahl der Einbürgerungen zu erhöhen, kann sich eine Kampagne nicht nur darauf beschränken, für eine Einbürgerung unter den bestehenden Bedingungen zu werben. Es muss auch darum gehen, die Bedingungen zu verbessern. Sie als Koalition können das machen, wenn Sie wollen.
Vor zwei Jahren haben wir über die Erleichterung der Einbürgerung für Kinder diskutiert. Sie können sich bestimmt noch erinnern.
Unser Deputierter Rolf Gössner hat ausführlich juristisch geprüft und Vorschläge gemacht, wie das geschehen könnte. Danach hätten Kinder, deren Eltern eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis haben, hier nach drei Jahren eingebürgert werden können. Stattdessen haben der Innensenator und die rot-grüne Deputierten ohne Not ein Mindestalter von zwölf Jahren festgelegt. Die gute Regelung ist nur noch halb so gut, wenn sie auf die Altersgruppe von 12 bis 27 Jahren beschränkt ist, meine Damen und Herren von der Koalition. Sie wollen die vermeintlich gute Integration testen. Damit liegt wieder einmal ein Riesendruck auf diesen Jugendlichen, wenn die Aufenthaltsverfestigung der ganzen Familie von ihnen abhängt. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie im Sinne von Verstetigung und Verfestigung des Aufenthalts und im Sinne einer gerechten Teilhabe entschieden und die bestehenden Spielräume ausgeschöpft hätten. Im
Rahmen der Einbürgerungskampagne besteht jetzt die Chance, noch einmal darüber nachzudenken. Ich fordere Sie dazu auf: Schaffen Sie unnötige Hürden für eine Einbürgerung ab, meine Damen und Herren! Machen Sie die Einbürgerung kostenlos! Machen Sie auch den unseligen Einbürgerungstest kostenlos! Sie wollen ihn doch auch nicht. Dann lassen Sie sich doch wenigstens nicht auch noch dafür bezahlen! Ermöglichen Sie Kindern die schnellstmögliche Einbürgerung ab dem dritten Lebensjahr und verzichten Sie auf unnötige Altersgrenzen! Das kann helfen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bedanken uns für die Beantwortung dieser Großen Anfrage. Die Antworten geben Einblick in die gute Arbeit, die geleistet wird. Familienhebammen sind ein wichtiger Baustein der Bekämpfung von Armutsfolgen und des präventiven Kinderschutzes. DIE LINKE hat auch im Bundestag die Bedeutung der Familienhebammen hervorgehoben.
Wie mein Kollege Dr. Schlenker gesagt hat, hat das Konzept der Familienhebammen in Bremen seinen Ursprung. Es wurde hier vor 25 Jahren als sozialmedizinische Visite eingeführt. Trotzdem hat es nicht den Stellenwert, den es haben könnte. Die Armutsforschung hat den Zusammenhang zwischen materieller Armut und Gesundheitsgefährdung nachgewiesen. Auch der bremische Armuts- und Reichtumsbericht geht hierauf ein. Familienhebammen sind durch ihren frühen Einsatz in der Lage, diese Probleme von Beginn an anzugehen.
Gerade die Geburt und die frühe Kindheit eines Kindes sind sehr intensive, aber auch kritische Zei
ten für das Kind und die Familie. Die neue Situation stellt die ganze Familie vor eine große Herausforderung. Es ist klar, dass nicht alles sofort eingespielt ist. Gerade wenn es noch andere Probleme – finanzieller, gesundheitlicher oder sozialer Art – gibt, brauchen Familien in dieser Situation Unterstützung. Die Familienhebammen können diese gut leisten. Sie sind Vertrauens- und Fachperson für diesen oft nicht ganz leichten Anfang des Familienlebens.
In Bremen sind neun Familienhebammen beim Gesundheitsamt angestellt. Das ist für eine Stadt wie Bremen mit fast 200 betreuten Familien nicht gerade viel. Es ist vorgekommen, dass Familien an das Gesundheitsamt herangetreten sind, aber auf Wartelisten verwiesen werden mussten. Das ist für alle Beteiligten unbefriedigend und auch nicht zielführend; denn es ist ja gewollt, dass die Familien bei Bedarf Rat suchen.
Die Rolle der Familienhebamme wird in Evaluationen immer positiv bewertet. Ihre Bedeutung für Prävention und Kinderschutz ist unbestritten. Daher sollten auch die Rahmenbedingungen entsprechend ausgestaltet sein. Mehr Supervision wäre sicherlich nicht verkehrt, mehr Dolmetscher auch nicht.
Die Arbeit der Familienhebammen verdient ehrliche Anerkennung. Dass vor zwei Wochen eine tarifliche Höhergruppierung stattgefunden hat, begrüßen wir ausdrücklich.
Dadurch werden sie ein wenig besser gestellt als bisher, aber wir hoffen, dass das Ende der Fahnenstan
ge noch nicht erreicht ist; denn üppig kann man die Bezahlung immer noch nicht nennen.
Insgesamt können wir sagen, dass ein wenig mehr wieder einmal nicht schaden würde. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich will mich kurz halten: DIE LINKE wird diesem Antrag der CDU nicht zustimmen!
Was Sie da in der letzten Minute in die Bürgerschaft eingereicht haben, ist unausgegoren. Sie wollen nur E-Shishas von den Schulhöfen verbannen, da frage ich mich schon: Wenn es Ihnen so ernst ist mit dem Jugendschutz, warum verbieten Sie dann nicht die E-Zigaretten? Der einzige Unterschied zwischen EShishas und E-Zigaretten ist, dass die Zigaretten zum Wiederbefüllen sind, die E-Shishas sind nur für den einmaligen Gebrauch, ansonsten gibt es beides mit und ohne Nikotin. Auch hier ist Ihr Antrag absolut unsauber!
Wollen Sie die E-Shishas verbieten, nur weil sie bunt und orientalisch aussehen?
So ein Eindruck entsteht beim Lesen Ihres Antrags, denn die Shishas sind tatsächlich meistens ohne Nikotin. Die E-Zigaretten gibt es aber auch mit nikotinhaltigen Liquids, also Füllungen. Wenn Sie ein Verbot des elektrischen Dampfes wollen, dann kann man nur die nikotinhaltigen Stoffe verbieten. Auch dazu gibt es ein OVG-Urteil aus Köln und EU-Recht, die den freien Verkauf vorschreiben. Was Sie hier veranstalten, ist daher reine Schaufensterpolitik, meine Damen und Herren von der CDU!
Natürlich muss man sich Gedanken darüber machen, wie Sucht bei Jugendlichen verhindert werden kann.
Schon jetzt versuchen Schulen und Freizis, den Konsum von E-Shishas und E-Zigaretten zu unterbinden.
Eine rechtliche Handhabe dafür gibt es aber nicht, das hat auch der Senat in seiner Antwort gesagt. Die CDU pocht doch immer auf Gesetzestreue, hier wollen Sie auf einmal, dass der Senat dies bricht!
Wir finden es richtig, dass das Jugendschutzgesetz und das Nichtrauchergesetz um nikotinhaltige ESmokes ergänzt werden. Nicht sinnvoll finden wir Verbote nikotinfreier Produkte. Da muss die Qualität besser kontrolliert werden, zum Beispiel sollten die Inhaltsangaben Pflicht sein. Auch die Verbraucherschutzbehörde sollte verstärkt Inhaltsstoffe kontrollieren. Die gesundheitlichen Langzeitwirkungen müssen untersucht werden, denn auch Warnungen in Bezug auf Gesundheitsschäden dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Hier setzen wir aber auf das Prinzip Aufklärung, denn Verbote nützen meistens nichts. Ich denke, wir reden hier über viel Dampf um nichts. Wahrscheinlich wird dieser Trend sowieso in zwei Jahren vorbei sein. Wer hat schon Lust, permanent zehn Euro für einen einmaligen Spaß auszugeben? Wir werden der Überweisung zustimmen, aber dem Antrag nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von Anfang an die Forderung unterstützt, das Wahlrecht auszuweiten. Aus Sicht der LINKEN kann es sich eine Demokratie nicht leisten, dauerhaft einen großen Teil der Bevölkerung hiervon auszuschließen.
Wir stellen an das demokratische System den Anspruch, den Willen aller Menschen zu vertreten. Das Grundgesetz hat den Anspruch, dass der Wille des Volkes durch die demokratischen Institutionen repräsentiert wird. Aber wer ist das Volk? Das ist die spannende Frage, Frau Kollegin Mohammadzadeh. Die Verfassung sagt dazu: Das Volk sind die deutschen Staatsangehörigen. Seit dem Jahr 1992 sind aber auch EU-Bürgerinnen und -Bürger zu Kommunalwahlen zugelassen. Schon damals wurde das Prinzip also aufgeweicht. DIE LINKE und viele Experten sind der Auffassung, dass der Volksbegriff des Grundgesetzes nicht nur aufgeweicht, sondern auch veraltet ist. Das Wahlrecht und der ihm zugrunde liegende Volksbegriff wird der gesellschaftlichen Realität einer pluralistischen Einwanderungsgesellschaft nicht mehr gerecht.
Das Grundgesetz wurde im Jahr 1949 verfasst. Damals setzte sich die hier lebende Bevölkerung noch ganz anders zusammen. In der Zwischenzeit gab es die Anwerbeabkommen, die Freizügigkeit in der EU wurde eingeführt, und weltweite Wanderungsbewegungen sind auf einem Höhepunkt. Diese Entwicklung geht auch an dieser Gesellschaft nicht spurlos vorüber, sondern hat sie nachhaltig verändert. Meine eigene Geschichte ist Ausdruck hiervon.
Viele der hier lebenden Eingewanderten können oder wollen ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft nicht abgeben. Bei der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft wurde klar, dass es auch ein Integrationshindernis sein kann, wenn man gezwungen wird, sich zu entscheiden. Viele möchten ihre Verbindung zum Herkunftsland nicht ganz aufgeben. Mit der Staatsbürgerschaft sind Eigentumsrechte oder das Wahlrecht verbunden. Ich kann verstehen, dass man diese Rechte nicht aufgeben möchte.
Andere können sich zum Beispiel nicht einbürgern lassen, weil sie zu wenig verdienen. Das Staatsbürgerrecht sieht vor, dass Menschen eingebürgert werden können, wenn sie ihren Lebensunterhalt sichern. Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger bekommen in der Regel keinen deutschen Pass. Das Staatsbürgerschaftsrecht betreibt eine unsoziale Auslese, die wir falsch finden, meine Damen und Herren. Die Position beispielsweise der CDU, dass sich die Menschen doch einbürgern lassen sollen, ist aus unserer Sicht nicht richtig. Wie gesagt, können das einige nicht, andere wollen es aus nachvollziehbaren Gründen nicht. Sie deshalb vom Wahlrecht auszuschließen, ist nicht der richtige Weg.
Die Koppelung des Wahlrechts an die deutsche Staatsbürgerschaft bedeutet, dass 7,6 Millionen Menschen in Deutschland von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sind. Dabei leben sie durchschnittlich schon seit 18 Jahren in Deutschland. Das ist ein dauerhafter Ausschluss von politischen Rechten, und das muss sich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen!
3,4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger können immerhin seit dem Jahr 1992 an den Kommunalwahlen teilnehmen. Die relevanten Entscheidungen in Bezug auf die EU-Politik, auf Migration und Sozialpolitik, werden aber auf Bundesebene gefällt. Obwohl EU-Bürger und -Bürgerinnen dauerhaft hier leben dürfen, bleiben sie von der politischen Partizipation weitgehend ausgeschlossen.
Im Bundesland Bremen leben 91 000 Menschen ohne deutschen Pass, 60 000 von ihnen haben die
Staatsbürgerschaft eines Staates außerhalb der EU. Diese 60 000 Menschen haben oft schon seit Jahren hier ihren Lebensmittelpunkt, die Kinder wachsen hier auf, sie sind Teil dieser Gesellschaft. Trotzdem haben sie nicht die gleichen Rechte. Sie dürfen an keiner einzigen Wahl in Deutschland teilnehmen. Sie haben keinen formellen Einfluss auf die politischen Entscheidungen, obwohl sie oftmals existenziell von ihnen betroffen sind.
Der Wahlrechtsausschuss war sich zum großen Teil einig, dass dieser Zustand gesellschaftlich nicht mehr gerechtfertigt ist. Wir waren uns auch einig darin, dass es ein Problem ist, wenn die Basis demokratischer Legitimierung auf einem immer kleineren Teil der Gesellschaft beruht, kamen aber zu unterschiedlichen Antworten zur Lösung dieses Problems. Die CDU hat sich gegen jede Ausweitung des Wahlrechts gesperrt. Der Verweis auf die Einbürgerung ist aber keine Lösung, sondern höchstens eine Notlösung für dieses Demokratieproblem.
Jenseits der CDU hatten alle anderen Fraktionen das Ziel, dass auch Menschen ohne deutschen Pass in Bremen wählen dürfen. Nicht ganz einig waren wir uns allerdings in der Frage, wie weit diese Ausweitung gehen sollte. Von Anfang an haben wir den Anspruch formuliert, dass eine Ungleichheit vermieden werden solle.
Aus Sicht der LINKEN ist politische Teilhabe ein Grundrecht, das für alle gleichermaßen gelten muss.
Diese sogenannten Drittstaatsangehörigen sollten nämlich nach Willen des Ausschusses nur das Wahlrecht für die Beiräte in Bremen bekommen. Darin sahen wir eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung,
Unser Sachverständiger, der Verfassungsrechtler Felix Hanschmann, empfahl ebenfalls eine Gleichbehandlung. So schlecht kann der Rat von Felix Hanschmann nicht gewesen sein, denn die Bürgerschaft hat ihn ja als Prozessvertreter der Bürgerschaft benannt.
Dass der Staatsgerichtshof anders geurteilt hat, als wir uns das vorgestellt haben, ist bedauerlich. Ich glaube, wir alle haben uns gewünscht, dass die veränderte juristische und gesellschaftliche Situation stärker in das Urteil eingeflossen wäre. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass wir die richtigen Argumente hatten, auch wenn die CDU sich über ihren vermeintlichen Sieg gefreut hat.
Die CDU mag vom Staatsgerichtshof recht bekommen haben, sie siegt aber auf Kosten von Zehntau
senden Bremerinnen und Bremern und Millionen Menschen in Deutschland.
Das ist für mich kein Sieg, sondern sowohl gesellschaftlich als auch politisch eine schwere Niederlage, denn wenn die CDU sich auch im Bundestag weiter einer Wahlrechtsausweitung versperrt, dann wird auch eine Grundgesetzänderung keine Mehrheit bekommen, denn das ist ja jetzt der Notausgang für die Initiative der Bürgerschaft, eine Grundgesetzänderung zu fordern. Rechtlich gibt es nur noch diese Möglichkeit. Wir finden es richtig, diese Debatte auch auf Bundesebene noch einmal anzustoßen.
Ohne einen Sinneswandel bei der CDU wird das aber leider nicht funktionieren. Die CDU hat der SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und uns vorgeworfen, dass wir falsche Hoffnung geweckt haben.
Wenn Sie die Hoffnung nicht enttäuschen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dann setzen Sie sich doch dafür ein, dass das Grundgesetz endlich einer vielfältigen Gesellschaft Rechnung trägt!
Wir finden es richtig und wichtig, dass das Grundgesetz dahingehend geändert wird, dass auch Drittstaatsangehörige wählen dürfen. Schleswig-Holstein und Hamburg wollten das ja schon im Jahr 1990. Fast 25 Jahre später sind wir leider kaum einen Schritt weitergekommen. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert. Der Wahlrechtausschuss schlägt der Bürgerschaft deshalb vor, dass die Bürgerschaft den Senat auffordert, sich auf Bundesebene für eine Wahlrechtsausweitung einzusetzen. Das unterstützen wir.
Im Ausschuss haben wir schon deutlich gemacht, dass wir uns eine gerechtere Ausweitung gewünscht hätten. Wir haben beantragt, dass das gleiche Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass eingeführt wird. Die Koalition hat keine überzeugenden Argumente geliefert, warum sie ein Dreiklassenwahlrecht beibehalten möchte. Anders kann ich es nicht nennen, wenn EU-Bürger die Landtage und Drittstaatsangehörige nur Kommunalparlamente wählen dürfen, wie es die Koalition will.