sein können, was wir geschafft haben, mangelt es auch bei uns zunehmend überall an Ressourcen. Die aufnehmenden Systeme zeigen sich zunehmend überfordert. Das ist natürlich nicht nur ein Bremer Problem, sondern es betrifft viele andere Kommu nen in Deutschland ebenso. Die Bundesregierung hat auch deshalb zum Jahresbeginn das Asyl- und Aufenthaltsrecht geändert. Damit wurde auch für langjährig Geduldete durch die Neubestimmung des Bleiberechts der Weg in einen dauerhaften und rechtlich abgesicherten Status geebnet.
sich nach nur noch drei Monaten residenzpflichtfrei im Bundesgebiet bewegen können. Auch die Vor rangprüfung für die Arbeitsaufnahme entfällt für Asylbewerber und -geduldete nach nun spätestens 15 Monaten, und der Bund wird den Ländern für die Flüchtlingsunterbringung ungenutzte Flächen oder Gebäude kostenfrei zur Verfügung stellen.
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, zumal die Aner kennungsquote für Asylsuchende aus diesen Län dern unter einem Prozent liegt. Außerdem bekäme
das ganze Änderungspaket samt fünf Millionen Euro abgelehnt, weil die Bremer Grünen die eu ropäischen Asylsuchenden weiterhin nicht in ihre sicheren Herkunftsländer zurückschicken möchten. Auch die Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes, womit Schwarzarbeit eingedämmt und Kindergeld missbrauch verhindert werden sollen, gefallen ihnen nicht. Die Bremer CDU jedenfalls begrüßt besonders die Neubestimmung des Bleiberechts und freut sich, dass die Geduldeten, die schon länger in Bremen leben und sich integriert haben, nun einen sicheren Rechtsstatus erhalten.
abhängige Änderung im Bleiberecht begrüßt, wie wir der Antwort des Senats zu Frage 4 unserer Gro ßen Anfrage entnehmen können. Doch der Bremer Senat schickt durch seine Entscheidung, weiter keine Flüchtlinge zurückzuführen – auch nicht in die sicheren Herkunftsstaaten – ,erneut Menschen in einen unsicheren Aufenthaltsstatus, der, wie er zu Recht selbst sagt, keine verlässliche Lebensper spektive bietet. Wenn der Bremer Senat aber allen hier eine Chance geben möchte, dann muss er auch wissen, dass nach der Kür die Pflicht kommt, und entsprechend handeln.
darüber scheinen sich zumindest die Grünen und Herr Mäurer ja einig zu sein, dann müssten auch die Prio ritäten bei der nächsten Bremer Haushaltsaufstellung gewaltig verschoben und die Finanzen in Zukunft so zugeteilt werden, dass alle Asylsuchenden gut integriert werden können. Viel mehr Geld müsste zu mindest in die Bereiche Soziales und Bildung fließen. Das wäre dann konsequentes Handeln und würde beweisen, dass nicht nur die Kür, sondern auch die nachfolgende Pflicht ernst genommen wird. Ob das aber allen an der Haushaltsaufstellung beteiligten Parteien und Ressorts gefallen würde, lasse ich jetzt erst einmal dahingestellt.
Blick auf die weiter steigenden Flüchtlingszahlen zumindest für Bremen auf Dauer unmöglich wird, alle ankommenden Menschen angemessen unterzu bringen und zu integrieren. Wir sollten deshalb die vorhandenen Kapazitäten vorrangig für die wirklich schutzbedürftigen Menschen einsetzen.
dies aber in der Praxis nicht umsetzt. Es gibt weder genügend Sprachkurse noch eine ausreichende Be gleitung für die, die schon frühzeitig in eine eigene Wohnung ziehen. Es gibt nur wenige, bereits heute völlig überforderte Migrationsberatungsstellen für die spätere Betreuung. In den Kindergärten und Schulen fehlen die Ressourcen. Die Ausländerbehörde, die ein Willkommenscenter sein und den Flüchtlingen noch viel mehr Unterstützung und Beratung für die Integration anbieten könnte, macht immer nur auf sich aufmerksam, weil die viel zu wenigen Mitar beiter völlig überlastet sind. Ich könnte noch mehr aufzählen, aber ich mache hier erst einmal Schluss und lasse die anderen zu Wort kommen. – Danke!
Die Grünen)*): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich auf die Antwort des Senats eingehe, bedarf es meiner Ansicht nach eines Kommentars zur Großen Anfrage der CDU. Man ist ja erst einmal erstaunt, wenn von den Christdemo kraten gesagt wird, die Akzeptanz für Flüchtlinge sei zu stärken. Nanu, denkt man sich, haben sie sich vom Saulus zum Paulus gewandelt? Wenn man aber die einzelnen Fragen und die Begründungen liest, wird man leider eines Besseren belehrt.
zu sein: „Die schnellstmögliche Rückführung von Asylsuchenden ohne Schutzbedürftigkeit erhöht die Akzeptanz der europäischen Freizügigkeit und die dauerhafte Bereitschaft der Menschen in Bremen und Bremerhaven, berechtigte Asylsuchende zu unterstützen.“ Also, um die Menschen akzeptieren zu können, die Schutz vor Krieg, Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen suchen, sollen wir sie erst einmal wegschicken? Das scheint mir doch sehr stark an Zynismus zu grenzen!
Flüchtlingen, oder geht es Ihnen vielmehr um Ihre konsequente Ablehnung? Sie erwähnten die Ketten duldungen. Wie lange haben wir Grüne uns gegen den Widerstand der Bundesregierung und verschie dener Innenminister der Länder darum bemüht, diesen unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen abzuschaffen. Wir haben immer gesagt, Duldungen seien Beleidigungen!
tagunabhängigen Regelung zur Beseitigung von Kettenduldungen entgegengesetzt hat. Nur dank des konsequenten politischen Handelns der Bun desratsmehrheit konnte hier endlich Bewegung in die Sache gebracht werden,
und Sie, Frau Grönert, nennen das ganz beiläufig einer Verbesserung und berufen sich darauf, als ob Sie nie etwas anderes gesagt hätten. Die Geschichte war anders: Von 13 Fragen geht bei fast der Hälfte indirekt um den Beweggrund, nachdem die möglichst schnelle Abwicklung von Asylverfahren mit dem Ziel der Ablehnung. Das kann man nicht so stehenlassen, meine Damen und Herren!
Großen Anfrage geschehen – als Überschrift ver wenden, und dann ist im weiteren Text vom langen Hiersein, von der Verpflichtung zur Ausreise, von bedauerlichen Abschiebungshindernissen und von der Straffälligkeit die Rede. Das es den Fragestellern um die Stärkung der Akzeptanz geht, ist bedauerli cherweise nicht festzustellen.
ist doch nicht wie Nutella, nach dem Motto, wo Akzeptanz darauf steht, ist auch Akzeptanz darin. Nein! Die Menschen draußen in der Stadt dürfen mehr Klarheit und Wahrheit von uns erwarten, einen solchen Etikettenschwindel haben sie nicht verdient.
tung nicht hat irritieren lassen, sie versucht, durch sachliche und fachlich begründbare Antworten die Diskussion auf ein rationales Niveau zu bringen, und dafür bedanke ich mich herzlich. Sie lässt sich auch nicht auf die Schiene drängen, dass die Be schleunigung von Aufnahmeverfahren nur das Ziel der schnelleren Abschiebung haben kann. Nein, umgekehrt wird daraus ein Schuh! Durch schnelle re Anerkennungen können bereits frühzeitiger die entsprechenden Aufenthaltstitel erteilt werden, und dann kann man auch zu einem möglichst früheren Zeitpunkt Integrationsmaßnahmen einleiten, denn das Prinzip, das in Bremen gilt und auch gelten soll, ist für Flüchtlinge Integration von Anfang an. Das ist die Antwort des Senats auf die Frage 3, und das ist auch gut so.
tegrationspolitik. Die soziale und wirtschaftliche Integration der Betroffenen darf nicht eingeschränkt werden. Sie muss so früh wie möglich eingeleitet werden, damit die Menschen auch eine verlässliche Lebensperspektive hier bei uns bekommen. Mit großer Geduld schreibt der Senat uns ins Stammbuch, wie sehr sich Bremen um diese Integration und vor allem um die Beratung der Flüchtlinge bemüht und welche Anstrengungen unternommen werden, um ihnen das Leben hier zu ermöglichen und zu erleichtern.