Protokoll der Sitzung vom 19.02.2015

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü nen]: Das ist wie bei Herrn Latzel! Der glaubt auch, dass er die Wahrheit gepachtet hat!)

In dem Moment, in dem ich mitbekommen habe,

in was für einem Drangsal sich die Einzelnen be finden – –.

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü nen]: Sie sprechen hier über Kollegen?)

Ja, ich spreche über Kollegen. Ich möchte nicht, dass die Kollegen mit einem solchen Menschenbild nach draußen treten und den Eindruck vermitteln, ein großer Teil der Betroffenen lege sich in die Hän gematte und sei nicht kooperativ; das sind nur sehr kleine Minderheiten.

(Beifall bei der LINKEN – Abg. D r. G ü l d- n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Inhaltlich ist das kein Thema, aber sprachlich durchaus!)

Ich möchte nicht, dass dieser Vorwurf, sozusagen

als Generalverdacht, allen untergejubelt wird. Von diesem Vorwurf distanziere ich mich entschieden. Es wäre gut, wenn Sie das auch täten.

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü nen]: Es ging nur um Ihre Wortwahl gegen über Kollegen!)

Wenn Ihnen das tatsächlich ein Anliegen wäre, würden Sie sich in ganz anderer Weise dahinter klemmen.

Wir haben hier in eine Armutsquote, die exorbitant

hoch ist. Das ist das Problem. Wir sollten kreativ darüber nachdenken, wie wir mit den Menschen, nicht gegen sie, die Armut abbauen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Als Nächster hat das Wort Herr

Staatsrat Professor Stauch.

Herr Präsident, meine

sehr geehrten Damen und Herren! Ich distanziere mich förmlich von den beleidigenden Äußerungen, die eben von Frau Bernhard gekommen sind.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das ist eine unerhörte Beleidigung von 800 Mit

arbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters. Das ist schwer zu ertragen.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich muss es förmlich zurückweisen, wenn hier

gesagt wird, das Jobcenter lege eine menschenver achtende Politik an den Tag. Das ist eine ungeheu erliche Behauptung.

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü nen]: Man kann sich inhaltlich streiten, aber nicht in dieser Sprache!)

Zu den einzelnen Punkten! Der erste Punkt: Die

Sanktionen sind bundesgesetzlich geregelt. Bremen hat sich dafür eingesetzt, die Sanktionsregelungen für die unter 25-Jährigen zu erleichtern. Das ist deutlich erkennbar; da sind wir an vorderster Stelle dabei. Wenn das Jobcenter auf Sanktionen verzichten würde, würde es gesetzwidrig handeln. Aber die Verhängung von Sanktionen ist nicht das Ziel der Arbeit des Jobcenters. Dessen Ziel ist es vielmehr, die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt der Bemühungen des Jobcenters.

Bei dieser Arbeit kommt es dazu, dass in bestimm

ten Bereichen Sanktionen verhängt werden. Ich betone: Das ist nicht das Ziel, sondern das Ergebnis einer Tätigkeit.

Im bundesweiten Vergleich weist Bremen die deut

lich niedrigsten Zahlen bei den Sanktionen auf, und dies bei besonders hoher Langzeitarbeitslosigkeit. Das muss man berücksichtigen. Arbeit ist die beste Armutsbekämpfung. Sie ist nicht dadurch möglich, dass wir nicht tätig werden und kein Kontakt mit den Arbeitslosen hergestellt wird. Das geht überhaupt nicht. Man muss auf die Arbeitslosen zugehen. Es muss verstärkte Kontakte geben.

Für alle Menschen, die arbeitslos sind, ist die

Mitwirkung bei der Suche nach Arbeit, bei ihrer Vermittlung und bei der Herstellung von Arbeitsfä higkeit ein zentraler Punkt. Daher kommt es nicht ungefähr, dass insbesondere Meldeversäumnisse eine hohe Zahl an Sanktionen ausgelöst haben. Ohne Mitwirkung und ohne ein „Näher heran!“ an die Langzeitarbeitslosen werden wir keine Bewegung hineinbringen.

Frau Bernhard, Sie behaupten, der Senat unter

nehme nichts in Bezug auf Langzeitarbeitslosigkeit. Auch diese Behauptung muss ich förmlich zurück weisen; sie ist vollkommen falsch. Wir legen einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Langzeitar beitslosigkeit. Unsere Ansätze sind genau auf diesen Personenkreis gerichtet.

Ich nenne als erstes Beispiel die Joboffensive.

Wir haben die Betreuungsrelation in wesentlichen Bereichen deutlich verbessert, von 1 zu 240 auf 1 zu 100. Es gab eine erhebliche Personalverstärkung beim Jobcenter.

Als zweites Beispiel verweise ich darauf, dass wir

Förderzentren gegründet haben. Sie sind zwar noch im Aufbau, arbeiten aber schon sehr erfolgreich. Dort wird unter hohem finanziellem Aufwand eine große Zahl an Menschen betreut. Es hat sich herausgestellt, dass die Menschen das auch wollen. Ich habe das Förderzentrum für die unter 25-Jährigen in Hastedt besucht und festgestellt, dass das Betreuungsangebot gern angenommen wird. Auf diesem Weg müssen wir trotz des hohen Aufwands weitergehen.

Drittens erwähne ich die Jugendberufsagentur, die

am 1. Mai 2015 startet, und die Ausbildungsgarantie, die ab dem 1. August gilt. Wir wollen versuchen, Langzeitarbeitslosigkeit auch dadurch zu vermeiden, dass die jungen Menschen in größerem Umfang Berufsausbildungsabschlüsse erreichen. Diesem Ziel dienen die genannten Maßnahmen.

Das BAB hat ausdrücklich Schwerpunkte in den

Bereichen der An- und Ungelernten gebildet. Wir haben also auch bei den Fördermaßnahmen erheb lich umgesteuert.

Mit diesem Strauß aus vier großen Maßnahmen

richten wir uns genau an diesen Personenkreis.

In bestimmten Bereichen kommt es zu Sanktionen.

Es ist richtig zu schauen, wieso der Anteil der Mel deversäumnisse an den Sanktionsgründen so hoch ist. Wir werden das noch genauer untersuchen und uns auch in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen dieses Themas annehmen.

Ich glaube, dass man auf Sanktionen nicht völlig

verzichten kann, es geht dabei um die Mitwirkung. Die Einzelheiten werden wir dann vielleicht in der Deputation noch einmal diskutieren. – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächster Redner hat das

Wort der Abgeordnete Willmann.