Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Bremisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BremAGBMG)
Mitteilung des Senats vom 3. März 2015 (Drucksache 18/1767) 1. Lesung 2. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Bremische Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes, Drucksache 18/1767, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.
Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig)
Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Bremische Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes, Drucksache 18/1767, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)
Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in den ZDF-Fernsehrat
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 10. März 2015 (Drucksache 18/1775)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/1775 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und DIE LINKE)
Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen?
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Gesetz zur Entfristung bildungsrechtlicher Gesetze
Mitteilung des Senats vom 10. März 2015 (Drucksache 18/1777) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Entfristung bildungsrechtlicher Gesetze, Drucksache 18/1777, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes
Mitteilung des Senats vom 10. März 2015 (Drucksache 18/1778) 1. Lesung
Gesetz zur Änderung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 17. März 2015 (Drucksache 18/1790) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Als Erstes lasse ich über den Gesetzesantrag des Senats in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes, Drucksache 18/1778, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU)