11. Ausbildungsangebote und -Strukturen in den
Gesundheitsfachberufen im Land Bremen – Neufassung
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Antwort des Senats vom 14. April2015
12. Bewerberinnen und Bewerber um einen Aus
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Antwort des Senats vom 14. April 2015
13. Spielhallenkontrollen im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Antwort des Senats vom 21. April 2015
14. Erbringung von Assistenzleistungen im Land
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
15. Kontrolle der bremischen Stiftungen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
II. Eingabe gemäß § 70 der Geschäftsordnung:
Schreiben der Initiative „EntGELDgerechtigkeit- Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“, vertreten durch Frau Gesche Funk, mit circa 2 500 Unter schriften.
Diese Eingabe kann bei der Verwaltung der Bür gerschaftskanzlei eingesehen werden.
Wird das Wort zu den interfraktionellen Abspra
chen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wer mit den interfraktionellen Absprachen ein
verstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit
den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte
ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag unter Tagesordnungspunkt 31,Tarif abschluss zeit- und inhaltsgleich für Beamtinnen und Beamte übernehmen!, Drucksache 18/1782, und die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag unter Tagesordnungspunkt 40, Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulda tenschutzgesetzes, Drucksache 18/1790 inzwischen zurückgezogen haben.
Wir treten nun in die Tagesordnung ein.
Für die aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor,
und zwar erstens, auf Antrag der Abgeordneten Frau Vogt und Fraktion DIE LINKE das Thema: „EU-Mittel nicht abgerufen – Personalabbau kommt teuer!“, und zweitens, auf Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Mohammadzadeh, Fecker, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Abge ordnete Tschöpe und Fraktion der SPD, das Thema „Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer – Europa muss jetzt handeln!“
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Pro
Ich rufe jetzt das erste Thema auf.
„EU-Mittel nicht abgerufen – Personalabbau