Wenn der persönliche Umgang nicht von derarti ger Wertschätzung getragen gewesen wäre, wäre die Arbeit schwer erträglich gewesen, das darf ich Ihnen sagen.
und Mitarbeitern der Bürgerschaftskanzlei, insbe sondere Frau Schneider, Frau Witt, Herrn Löffler und Herrn Scheller, sowie allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Haustechnik, Catering, Sicher heit, Druckerei, den Reinigungsfachkräften, die alle zum Gelingen dieses Untersuchungsausschusses beigetragen haben!
zenden, der, wenn auch relativ spät im Jahr, endlich dafür gesorgt hat, dass wir auch etwas anderes als Wasser und Kaffee zu trinken bekommen haben.
(Heiterkeit – Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wieder mal ge sichert!)
Senat im Jahr 2008, den Teilersatzneubau mit einem Budget von 231 Millionen Euro zu errichten. Dieses Budget wurde damals von allen Beteiligten als sehr ambitioniert, aber machbar angesehen. Angesichts der angespannten Haushaltslage wurde es deshalb so zugrunde gelegt.
Im Einzelnen kam es nämlich auf der Grundlage eines ersten Risikoberichts im Jahr 2011 zu einer Erhöhung des Baubudgets auf 266 Millionen Euro, seitdem haben sich zusätzliche Risiken von zirka 26 Millionen Euro ergeben. Insgesamt werden die Bau kosten voraussichtlich 292 Millionen Euro betragen. Ob es zu weiteren Kostensteigerungen kommt, lässt sich mit keiner Prognose endgültig beantworten. Zweifel daran, dass die Kostenprognosen seitens des externen Projektsteuerers einwandfrei erstellt worden sind, bestehen aber auch nicht. Den Gründen für die Kostensteigerung sind wir nach gegangen und haben sie ausführlich im Abschluss
bericht dargestellt. Ein Teil der Kostensteigerungen, nämlich sechs Millionen Euro, ergab sich daraus, dass nach dem Keimausbruch die hygienischen Anforderungen an den Teilersatzneubau erhöht wurden und Umplanungen notwendig waren. Zu Kostensteigerungen von elf Millionen Euro kam es durch Verzögerungen bei der Rohbauvergabe. Meiner Auffassung nach war es deshalb eine Fehlentschei dung des damaligen Geschäftsführers der GeNo, in dem Vergabeverfahren Nebenangebote zuzulassen. Diese falsche Wertung dieser Nebenangebote wurde seinerzeit auch vom OLG Bremen kritisiert.
laufstörung beim Trockenbau einerseits relevanten Fehlern in der Ausführungsplanung, andererseits auch einer mangelnden Kooperationsbereitschaft und schlussendlich der Leistungsverweigerung des Trockenbauunternehmens zuordnen. Es gibt also individuelle Gründe, die hinsichtlich jeder einzelnen Kostenposition unterschiedlich sind. Fakt ist daher, dass keineswegs die Projektstruktur gescheitert ist oder die politische Steuerung versagt hätte.
ralplaners schuf der Bauherr einerseits eine so flexible Projektstruktur, dass auf nachträgliche unabweisbare Änderungen, etwa infolge der Fortentwicklung der Medizinstrategie, angemessen reagiert werden kann. Andererseits zieht die GeNo aber auch für Tätigkei ten, die sie nicht können kann, wie die Koordination der Fachplaner, einen Generalplaner heran.
im CDU-Minderheitenvotum, wonach möglicherwei se auf einen Generalplaner hätte verzichtet werden können, auf Folgendes hinweisen: Die GeNo betreibt vier Krankenhäuser und kein Architekturbüro.
Die kommunalen Krankenhäuser helfen täglich Men schen. Das sollen sie tun, und sie sollen sich nicht mit der Koordination von Fachplanungen befassen.
Projektorganisation richtig ist. So führt das CDUMinderheitenvotum zu der Projektstruktur aus, ich zitiere: „Grundlegend kann man bezüglich der ge wählten Projektstruktur für eine Eigenlösung mittels Einzelvergabe nicht sagen, dass sie falsch gewählt wurde. Hätte die GeNo anstatt eines Generalpla ners einzelne Fachplaner beauftragt, wären mehr Schnittstellen entstanden. Damit wäre der Koordina
tionsaufwand höher, aber nicht unlösbar gewesen.“ Das klingt ein bisschen anders als das, was Herr Bensch uns gerade in seinem mündlichen Vortrag bieten konnte.
Finanzen und dem Senator für Gesundheit begleitet worden. Der Aufsichtsrat befasste sich in jeder Sit zung ausführlich mit dem Teilersatzneubau. Es gab ein intensives und kontinuierliches Fachcontrolling. Ziel dieser politischen Steuerung ist aber nicht, die Geschäftsführung aus ihrer ureigenen Verantwortung zu entlassen.
Hier geht es um klare Verantwortungszuweisungen und nicht um Verantwortungsverwischung, wie sie die CDU betreibt, wenn sie sogar von einer Bau herrnfunktion des Senats spricht. Richtig ist und bleibt, Bauherr ist die Gesundheit Nord, vertreten durch ihre Geschäftsführung.
kein Fehlverhalten in der Steuerung durch den Senat gibt. Nach dem Abschluss einer mehrmonatigen Aktenlektüre und einer intensiven Beweisaufnahme kündigte die CDU zwar noch an, dass sie weiterhin prüfe, ob sie den Rücktritt eines Senators fordern sollte, nach einer weiteren intensiven und mehrere Wochen dauernden Prüfung verzichtete die CDU dann aber richtigerweise darauf, einen Rücktritt zu fordern. Zumindest das haben Sie tatsächlich richtig gemacht, liebe CDU!
Ergebnis der Rücktrittsforderung eines Senators eben nicht. Wenn man sich dann bei Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, auf eines verlassen kann, dann darauf, dass Sie schon bei einem geringen Fehlverhalten ansonsten immer den Rücktritt eines Senators oder einer Senatorin fordern.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Frau S c h m i d t k e [SPD]: Ja, das stimmt!)
Es gab keinen Skandal, das Wort ist bei der CDU nur eine abgegriffene Floskel ohne passenden Sachver halt geworden.
Kollegen von der CDU, nichts anderes übrig, als Ihre Mühe darauf zu verwenden, in einer Pressekonferenz und zu Beginn des Minderheitenvotums ausführlich die Einsetzung des parlamentarischen Untersu chungsausschuss zu begründen. Für diese Erkenntnis hätte es allerdings keines Untersuchungsausschusses und keines Untersuchungsauftrags bedurft, der ein weites Feld und, lassen Sie es mich so formulieren, für die Opposition auch ein zu weites Feld war.
Die jetzigen Erkenntnisse hätten Sie auch mit den zahlreichen wirksamen Kontrollrechten des Parla ments erlangen können.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau G a r l i n g [SPD]: Das wäre auch deutlich preiswerter gewesen!)
er kostete das Parlament und damit die Steuerzah lerinnen und Steuerzahler zwischen einer halben und einer Million Euro. Die weiteren Kosten beim Senat und unseren kommunalen Krankenhäusern betragen mehrere Hunderttausend Euro.