ordnung lasse ich zuerst über die Änderungsanträge abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis
90/Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 18/1831 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LIN
KE mit der Drucksachen-Nummer 18/1837 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt
Jetzt lasse ich über das Zweite Gesetz zur Än
derung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes, Drucksache 18/1822, in erster Lesung abstimmen.
Wer das Zweite Gesetz zur Änderung des Bremer
Informationsfreiheitsgesetzes, Drucksache 18/1677, unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt
das Gesetz in erster Lesung.
Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung
und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.
Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt
die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wort
meldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist ge schlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Zweite Gesetz zur Änderung des Bremer
Informationsfreiheitsgesetzes, Drucksache 18/1822, in der in erster Lesung angenommenen Fassung in
zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt
das Gesetz in zweiter Lesung.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) den
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 18/1822, zur Kenntnis.
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