Mitteilung des Senats vom 10. März 2015
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf
des Senats in ihrer 78. Sitzung am 18. März 2015 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen
nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Entfristung bildungsrechtlicher
Gesetze, Drucksache 18/1777, in zweiter Lesung be schließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt
das Gesetz in zweiter Lesung.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Schuldaten
Mitteilung des Senats vom 10. März 2015
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD
und Bündnis 90/Die Grünen
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf
des Senats in ihrer 78. Sitzung am 18. März 2015 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen
nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäfts
ordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/1827, abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD
und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 18/1827 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt
Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung des
Bremischen Schuldatenschutzgesetzes, Drucksache 18/ 1778, in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen
Schuldatenschutzgesetzes, Drucksache 18/1778, unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)
Ich bitte um die Gegenprobe!