Sie haben in den letzten Jahren nichts Wesentliches unternommen, um das Problem zu lösen, dass die Erteilung einer Baugenehmigung zu lange dauert. Sie haben sich noch nicht einmal an die Ziele der Mittelstand-Enquete gehalten. Sie hatten schon früh erkannt, wie dringend das Problem ist. Die langen Bearbeitungszeiten bei Baugenehmigungen sind ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für das Baugewerbe und für die Bauherren, um der Bürokratie und dem Zeitaufwand zu entgehen, wandern sie dann lieber in das niedersächsische Umland ab. Dort geht alles viel schneller, leider!
Wir brauchen die Verpflichtung, die Bearbeitungs zeit auf acht Wochen zu begrenzen. Die Selbstver pflichtung des Senats, diese Frist einzuhalten, war ja damals ein richtiger Schritt, anstatt aber diesen Weg weiterzugehen, macht der Senat im Jahr 2009 eine Rolle rückwärts. Die Selbstverpflichtung wurde ausgesetzt und durch eine windelweiche Frist von drei Monaten in der novellierten Landesbauordnung ersetzt.
ler! Besonders im Bauamt Bremen-Nord kommt es weiterhin zu überlangen Bearbeitungszeiten. Man könnte ja fast sagen, dass dahinter System stecke.
weil sie sich durch die Behörde gegängelt fühlen, spricht der Amtsleiter vom Ziel der kontrollierten Schrumpfung des Stadtteils. Dies erklärt natürlich auch, warum auf eine schnelle Erteilung von Bauge nehmigungen verzichtet wird. Ihr Ziel ist nicht die Stadtentwicklung, sondern die Stadtentwicklungs verhinderung, und damit muss endlich Schluss sein!
blut bei der Sache sind, die die vorhandenen Poten ziale erkennen und die Chancen ergreifen, anstatt
nur an der Schrumpfung der Stadt zu arbeiten. Wir brauchen Verantwortungsträger, die das Baugewerbe und die Bauherren in Bremen unterstützen, anstatt mit langen Verfahren und mit immer neuen Auflagen Steine in den Weg zu legen.
Meine Damen und Herren, das alles muss in dieser Stadt besser werden, und das alles geht besser! – Vielen Dank!
ehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Lebenszyklus des Antrags, wie der Kollege Herr Hamann das eben zum EFG genannt hat, hat Herr Imhoff ja schon alles gesagt. Für uns Grüne ist klar, die Laufzeit von Bauplanungen und von Bau genehmigungen ist ein wichtiger Faktor, gerade in Zeiten, in denen in Bremen intensiv gebaut wird und weiter gebaut werden soll. In der Hinsicht sind wir heute auch schon deutlich weiter als im Jahr 2012.
wicklungs- und Genehmigungsboom hat natürlich der Arbeitsdruck auf die Bauverwaltung noch einmal ganz deutlich zugenommen, und dort ist seit dem vergangenen Jahr noch der Bau von Flüchtlings einrichtungen hinzugekommen. Das hat den Druck noch einmal erhöht. Ich möchte vorweg sagen, was das Ressort getan hat!
siert, und ich musste auch den Platz verlassen! Dann gebe ich jetzt das Wort an den Abgeordneten Pohl mann.
men und Herren! Lieber Herr Werner, ich mache das gern! Ich kann an Ihren Beitrag eigentlich nahtlos
anknüpfen und noch einmal darauf fokussieren. Wer auf den Antrag schaut – Herr Kollege Imhoff hat es ja gesagt –, stellt fest, dass er schon eine lange Ge schichte hat. Bei einem Teil der Fragestellungen sind wir schon etwas weitergekommen, darauf komme ich gleich noch einmal inhaltlich zu sprechen, aber sie sind immer noch ein aktuelles Thema!
Anforderungen bestehen an die Bauverwaltung? Wir haben es mit einem Positiv-Problem zu tun: In Bremen gibt es eine wachsende Baukonjunktur. Gegen all das, was schlagwortartig der Kollege Imhoff vorge tragen hat, hier passiert nichts, sprechen eindeutige Fakten. Erstens: Es ist ein immenser Zuwachs im Wohnungsbau festzustellen, und zwar in allen Seg menten. Das ist positiv. Zweitens: Wir haben eine, ich sage einmal, Wohnungsbauperspektive – und das haben wir in der Deputation auch im Bündnis für Wohnen besprochen,- dass wir sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven ein großes Potenzial bei der Einwohnergewinnung haben und diese realisieren können. Das ist sehr positiv.
Weg gemacht, dies umzusetzen, und zwar zum Bei spiel mit dem Wohnraumförderungsprogramm. Wenn es auch einmal den einen oder anderen inhaltlichen Dissens gibt, auch zwischen Rot-Grün, das finde ich überhaupt nicht schlimm, sind wir uns aber in den Zielen einig, dass wir all das, was wir in diesen Bereichen an Wachstumspotenzialen haben, umset zen wollen. Ich glaube, das stärkt unsere Stadt, und das ist auch von dieser Regierungskoalition positiv herausgebracht worden.
das steht auch im Bericht der Deputation, der dieses Thema behandelt –, welche Schritte das Baures sort unternommen hat. Im Siemenshochhaus ist das Service Center Bau eingerichtet worden, die Digitalisierung des Bauaktenarchivs, es soll eine neue Bauverwaltungssoftware beschafft werden, und die Architektenkammer führt gerade für diesen Bereich Schulungen durch, um verstärkt Fachwissen weiterzuvermitteln. Ich glaube, all das sind auch In strumente, die dazu beitragen können, die Situation, die überhaupt nicht zu beschönigen ist, zu verbessern. Ich glaube, wir alle sind nicht damit zufrieden, dass es auch teilweise sehr lange Bearbeitungszeiten gibt, das ist nicht gut.
Vertretern der Wohnungswirtschaft, mit den Inves toren im Bündnis für Wohnen zusammengesetzt und beraten haben, wie wir bestimmte Schritte auf beiden Seiten verbessern können. Ich meine, es ist der richtige Weg, den Dialog zu führen und das Ver abredete umzusetzen. Unter dem Strich schlägt die CDU vor – das war ja der Antrag der CDU, mit dem Auftrag haben wir uns inhaltlich in der Deputation befasst –, die Beschlussfassung über die anstehende Novellierung der Bremischen Landesbauordnung
auszusetzen. Wir lehnen diesen Vorschlag ab und bitten als SPD-Bürgerschaftsfraktion darum, das von uns Vorgeschlagene und in der Deputation Beschlos sene zu unterstützen.
reich sind, in dem wir selbstverständlich auch kri tische Punkte haben, ich erinnere noch einmal an die Debatte zum Bauamt Bremen-Nord. In dem Zusammenhang haben wir als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion auch zu Recht in der Debatte darauf hingewiesen, wo es noch Verbesserungspoten zial gibt, und das gibt es in anderen Bereichen auch.