Frank Imhoff

Frau Präsidentin, meine Da

men und Herren! Der Bundesgesetzgeber schreibt den Bundesländern im Bundesnaturschutzgesetz vor, dass sie ein Landschaftsprogramm erstellen müssen. Hierbei sollen Naturschutz und Grünordnung, grob gesagt, als Grundlage für die kommenden Planungen festgeschrieben werden. Da unser Bremer Land schaftsprogramm über 20 Jahre alt ist, wird es Zeit, es die heutigen Bedürfnisse und Anforderungen un serer Gesellschaft anzupassen. Daraufhin wurden das Landschaftsprogramm und der Flächennutzungsplan überarbeitet. – So weit, so gut!

Die grundsätzliche Zielrichtung ist ja auch richtig

gewesen, aber es gibt einen Hinkefuß: Wie so häu fig in Bremen ist Rot-Grün deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Deswegen werden wir – so viel lassen Sie mich vorwegnehmen! –, wie zuvor auch schon den Flächennutzungsplan, das Landschafts programm Bremen ablehnen.

Allein schon das Aufsplitten in Flächennutzungs

plan und Landschaftsprogramm mit versetzter Be schlussfassung zeigt uns, dass Rot-Grün uns seine Flächenpolitik in Salamitaktik präsentiert, damit am besten keiner merkt, dass viel zu viele Freiflächen mit einem Schutzstatus belegt oder beplant werden. Es geht so weit, dass die Sozialsenatorin, Frau Stahmann, gestern in einer Debatte gesagt hat, sie wisse gar nicht, wo man neue Kindertagesstätten bauen solle.

Meine Damen und Herren, es ist klar, Sie haben

ja alles mit einem Schutzstatus belegt und das geht unserer Meinung nach gar nicht.

Doch lassen Sie mich noch einmal drei Kritikpunkte,

das, was uns am meisten stört, nochmals beleuchten! Ein nach wie vor bestehendes Problem, selbst mit Nachbesserungen, sind die sogenannten Stadtoa sen: Industrie- und Gewerbeflächen auf der einen Seite und Erholung und Ausruhen auf der anderen Seite passen einfach nicht zueinander, denn wer will sich schon ausruhen, wo es laut ist oder wo es Immissionen aus der Luft gibt? Keiner! Deswegen wird dies auf Dauer zu Beschwerden, zu Unmut oder Klagen führen. So etwas kann die CDU-Fraktion nicht unterstützen.

Das zweite Problem ist, dass Sie unseres Erachtens

die Belange vor Ort und die Belange der Beiräte nicht genügend berücksichtigt haben. So werden in Beiratsbereichen ganz neue Wegebeziehungen geplant, die zwar der Naherholung dienen sollen, aber von den Menschen vor Ort gar nicht gewollt sind, zum Beispiel in den Beiratsbereichen Seehausen, Borgfeld oder Strom, hingegen werden jahrelang geäußerte Wünsche der Beiräte, wie zum Beispiel der Fahrradweg an der Brokhuchtinger Landstraße, einfach nicht berücksichtigt. Dafür stehen wir nicht. Wir machen keine Politik gegen die Menschen, son dern wir wollen Politik mit den Menschen machen. Das ist der zweite Grund, warum wir den Antrag ablehnen.

Kommen wir zum dritten Kernproblem, der massi

ven Existenzgefährdung vieler Landwirte und deren Familien: ein dauerhafter Verlust von 400 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, neue zusätzliche Kompensationsflächen, neue zusätzliche Naturschutz zellen, neue zusätzliche Bewirtschaftungsauflagen, keine Betroffenheitsanalysen der betroffenen Be triebe und keine ernst zu nehmende Befassung mit den Gutachten, die von der Landwirtschaft erbracht worden sind. 12 Betriebe haben auf eigene Kosten Gutachten erstellen lassen, sie sind einfach ignoriert worden. Stattdessen gibt es einen Rahmenvertrag mit der Landwirtschaftskammer, der nur Selbstver ständlichkeiten regelt. Hinzu kommt noch, dass es schon extrem viele Schutzgebiete und Auflagen gibt.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden

Landschaftsprogramm fördern Sie den Strukturwandel und das Höfesterben in Bremen.

Tun Sie nicht so, als wollten Sie ihnen helfen, Sie

tun das Gegenteil! Sie nehmen ihnen die Luft zum Atmen. Perspektiven, Planungssicherheit und die

Bedürfnisse sehen anders aus. Deswegen lehnen wir das Landschaftsprogramm ab, wie zuvor auch schon den Flächennutzungsplan. – Danke!

Frau Präsidentin, meine

Damen und Herren! Herr Gottschalk, ich möchte auf Ihre Rede eingehen! Sie haben eben gesagt, dies sei keine endgültige Planung. Aber warum macht man denn ein Programm, wenn sich die zukünftigen Planungen nicht danach richten? Das Programm soll doch umgesetzt werden, sonst brauchte ich ein solches Programm nicht zu erarbeiten.

Schon seit einem halben Jahr wurde uns erzählt,

das sei alles gar nicht so schlimm, und es komme vielleicht gar nicht. Das ist eine Hinhaltetaktik. Man macht ein Programm, damit es irgendwann auch umgesetzt wird, und wenn darin steht, dass sich die

Verwaltung danach richten muss, dann wird dieses Programm langfristig gesehen auch umgesetzt wer den. Den Menschen irgendetwas zu erzählen und sie für dumm zu verkaufen, ist nicht in Ordnung!

Das hat man übrigens damals schon bei den Natura

2000-Flächen gemacht. Man hat gesagt: Das ist nicht so schlimm, wir haben die Natura-2000-Gebiete erst einmal angemeldet, aber da wird nichts kommen. Dann kam ein paar Jahre später die Umsetzung, und heute gibt es die vielen Bewirtschaftungsauflagen in den Natura-2000-Gebieten.

Damals wurde uns auch gesagt, da komme nichts nach, das sei zunächst nur ein grober Schutzstatus. Erzählen Sie den Menschen, was auf sie zukommt, und verkaufen Sie sie nicht für dumm! Das zu tun, ist gemein!

Frau Dr. Schaefer, Sie sagten, ich schürte Ängste.

Nein, ich schüre keine Ängste! Wenn in zwölf Gut achten für besonders betroffene Landwirte festge stellt wird, dass ein jährlicher Verlust von 500 000 Euro auf ihre Betriebe zukommt, wenn die Ziele umgesetzt werden, dann frage ich mich, warum ich Ängste schüre! 500 000 Euro Verlust sind eine ganze Menge, und ich sage Ihnen, dann werden Betriebe kaputtgehen. Das möchte ich hier angesprochen haben, und das hat nichts damit zu tun, dass ich Ängste schüre!

Da wir gerade bei der Landwirtschaft sind: Wir alle

hier wissen ja nun – und das haben wir schon öfter gesagt –, dass es auch bei den Bremer Landwirten eine extreme Flächenknappheit gibt. Die Flächen knappheit hat auch etwas damit zu tun, dass auf ganz vielen Flächen ein Schutzstatus liegt, und sie entweder Naturschutzgebiet oder ein nach Paragraf 22 a geschütztes Kleinbiotop sin et cetera, da könnte ich noch vieles nennen.

Jetzt kommen neue Ideen, und die sind auch

ganz konkret, zum Beispiel wollen wir Magerrasen wiederhaben, da wird der Humus abgeschöpft, es werden Hecken neu angepflanzt, oder es soll eine Umwandlung Acker in Grünland geben. Es gibt ganz konkrete Maßnahmen. Diese werden zusätzlich zu der Flächenknappheit, die bereits in Bremen herrscht und die die Bremer Landwirte spüren, zukünftig den Druck erhöhen, und das finden wir nicht in Ordnung.

Der dritte Punkt, den ich Ihnen erklären möchte –

dabei geht es um Existenzprobleme bei Landwirten –, ist Folgender: Wenn man heute zur Bank geht und sagt, dass man einen neuen Stall bauen will und da

für einen Kredit von 500 000 oder einer Million Euro braucht, fragt die Bank nach Sicherheiten, dann bietet der Landwirt sein Land an. Die Bank schaut nach, und es gibt eine Bewertung oder ein Gutachten. Wenn sich dabei zeigt, dass dort ein Natura-2000-Gebiet liegt, ist das Land somit nicht mehr so viel wert. Wenn dort dann noch ein Landschaftsprogramm ist, sodass das Land Ausgleichsfläche werden kann, wird das, was vorher mit 3 Euro angerechnet worden ist, auf einmal mit nur noch 40 Cent berücksichtigt, und die Landwirte bekommen dann kein Geld mehr von den Banken. Das alles trägt zur Existenzgefähr dung bei. Es gibt auch noch weitere Themen, aber ich will das nicht noch mehr ausweiten. Halten Sie mir nicht vor, dass ich Ängste schüren würde, man muss die Fakten schon zur Kenntnis nehmen! Meine Damen und Herren, es hilft nichts, wir lehnen das Landschaftsprogramm ab.

Herr Präsident, meine Damen

und Herren! Am 2. Oktober 2012 hat die CDU-Frak tion einen Antrag mit dem Titel „Genehmigungsver fahren im Baurecht verkürzen“ eingebracht. Damals steckte diese Legislaturperiode beinahe noch in den Kinderschuhen. Es ist bezeichnend, dass wir heute, in unserer letzten Sitzung, erneut darüber diskutieren. Die Beschlussfassung über unseren Antrag sollte so lange ausgesetzt werden, bis der Senat über die anstehende Novellierung der Bremischen Landes bauordnung entscheidet.

Meine Damen und Herren, ich frage mich langsam,

was der Senat unter einer anstehenden Novellierung versteht. Wie viele Jahre umfasst dieser Begriff? Bis heute wurde kein Konzept vorgelegt. Der Bausenator

ist abgetaucht. Das Vorhaben wurde auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben.

Herr Dr. Lohse! Entschuldigung, Herr Senator Dr. Lohse, noch sind Sie ja Senator!

Sie haben in den letzten Jahren nichts Wesentliches unternommen, um das Problem zu lösen, dass die Erteilung einer Baugenehmigung zu lange dauert. Sie haben sich noch nicht einmal an die Ziele der Mittelstand-Enquete gehalten. Sie hatten schon früh erkannt, wie dringend das Problem ist. Die langen Bearbeitungszeiten bei Baugenehmigungen sind ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für das Baugewerbe und für die Bauherren, um der Bürokratie und dem Zeitaufwand zu entgehen, wandern sie dann lieber in das niedersächsische Umland ab. Dort geht alles viel schneller, leider!

Wir brauchen die Verpflichtung, die Bearbeitungs zeit auf acht Wochen zu begrenzen. Die Selbstver pflichtung des Senats, diese Frist einzuhalten, war ja damals ein richtiger Schritt, anstatt aber diesen Weg weiterzugehen, macht der Senat im Jahr 2009 eine Rolle rückwärts. Die Selbstverpflichtung wurde ausgesetzt und durch eine windelweiche Frist von drei Monaten in der novellierten Landesbauordnung ersetzt.

Das war, wie wir heute wissen, ein großer Feh

ler! Besonders im Bauamt Bremen-Nord kommt es weiterhin zu überlangen Bearbeitungszeiten. Man könnte ja fast sagen, dass dahinter System stecke.

Während die Investoren ihre Vorhaben beerdigen,

weil sie sich durch die Behörde gegängelt fühlen, spricht der Amtsleiter vom Ziel der kontrollierten Schrumpfung des Stadtteils. Dies erklärt natürlich auch, warum auf eine schnelle Erteilung von Bauge nehmigungen verzichtet wird. Ihr Ziel ist nicht die Stadtentwicklung, sondern die Stadtentwicklungs verhinderung, und damit muss endlich Schluss sein!

Wir brauchen Verantwortungsträger, die mit Herz

blut bei der Sache sind, die die vorhandenen Poten ziale erkennen und die Chancen ergreifen, anstatt

nur an der Schrumpfung der Stadt zu arbeiten. Wir brauchen Verantwortungsträger, die das Baugewerbe und die Bauherren in Bremen unterstützen, anstatt mit langen Verfahren und mit immer neuen Auflagen Steine in den Weg zu legen.

Meine Damen und Herren, das alles muss in dieser Stadt besser werden, und das alles geht besser! – Vielen Dank!

Herr Senator, Sie haben eben gesagt, Sie kennen die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz nicht. Wie finden Sie es denn, dass sich gestern alle Bundesländer gegen ein Verbot der von Gentechnik veränderten Pflanzen in Deutschland ausgesprochen haben?

Für ein Verbot, Entschuldigung! Freudscher Versprecher!

Damit es Rechtssicherheit gibt, hat der Bundesminister ja vorgeschlagen, dass dies auf Länderebene entschieden werden soll. Insofern, wenn Sie sagen, dass Sie das aber lieber durch den Bund geregelt haben wollen, haben Sie es dann auch auf Rechtssicherheit hin überprüfen lassen, ob der Bund das dementsprechend überhaupt darf?

Herr Präsident, meine Damen

und Herren! Wir debattieren hier heute den Antrag „Resistenzen vermeiden – Gebrauch von Triclosan reinigern einschränken“. Meine Vorredner haben schon viel über die Wirkungen und Auswirkungen, über den Einsatz von Triclosan oder anderen Stoffen und den Konsequenzen, die daraus gezogen werden, erzählt. Nun könnte ich das hier alles wiederholen, sagen, dass ist alles gut, und mich wieder hinsetzen,

das mache ich aber nicht. Wir können das so unter stützen, das sage ich Ihnen, und wir stimmen diesem Antrag auch zu.

Deswegen möchte ich den Schwerpunkt meiner

Rede auf die resistenten Keime legen. Resistente Keime beziehungsweise Antibiotikaresistenz wird ein immer größeres Thema in unserer Gesellschaft. Seriöse Schätzungen sagen, dass es aufgrund von Resistenzen zu 7 000 bis 15 000 Sterbefälle pro Jahr in Deutschland kommt, in Europa bis zu 25 000 Sterbefälle.

Na ja, ich sprach von seriösen Schätzungen!

Die Tendenz ist aber steigend, und um den Proble

men entgegensteuern zu können, ist unser Lebensstil und sind unsere Gewohnheiten zu überdenken. Eine Umfrage hat ergeben, dass 64 Prozent der Verbraucher dieses Thema beunruhigt und dass 53 Prozent aller Befragten die Schuld an den Resisten zen der Massentierhaltung zuschreiben. Doch das Problem und der Ursprung von Resistenzen können nicht unter dem Motto, einfache Fragen, einfache Antworten abgehandelt werden. Die Ursachen sind vielschichtig, dass haben viele Untersuchungen aus vielen Studien schon gezeigt.

Das Bundesinstitut für Risikobewertungen hat

jetzt eine Auswertung von verschiedenen Studien vorgenommen und festgestellt, dass 5 Prozent der Resistenzen auf Antibiotika auf den Einsatz von Medikamenten in der Tiermedizin zurückzuführen sind. Die Staphylococcus-aureus-Keime werden dabei hauptsächlich über den direkten Kontakt zu Tieren übertragen und nicht nur über den Verzehr von Lebensmitteln. Gefährdet sind dabei natürlich wieder Landwirte und Tierärzte.

Die Studie des Bundesinstituts bringt auch zu Tage,

dass die restlichen 95 Prozent der antibiotikaresis tenten Keime aus der Humanmedizin kommen. Wie kann das sein? Ärzte, die viel zu schnell Antibiotika verschreiben bei einer fehlenden Diagnostik, viel zu oft werden prophylaktisch Breitbandantibiotika eingesetzt, und die Patienten nehmen diese Medi

kamente oftmals nicht bis zum Ende ein, und das bildet Resistenzen. Dass 80 Millionen Deutsche jähr lich mehr Antibiotika verbrauchen als die gesamte Tiermedizin, das muss man auch beachten.

Meine Damen und Herren, das Thema der Resis

tenzen ist sehr vielschichtig, und es ist deswegen besonders wichtig, dass das neue Tiermittelarzneige setz strikt angewendet wird, dass die Humanmedizin ihrer Verantwortung nachkommt und dass dieses komplexe Thema von beiden zusammen gelöst wird. Einseitige Schuldzuweisungen, wie es manche ja gern machen, sind hier fehl am Platz.

Ich denke, dass wir jeden Antrag, der gegen Re

sistenzen vorgeht, unterstützen können, und des wegen unterstützen wir heute auch den gestellten Antrag. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind nun fast am Ende dieser Legislaturperiode, und wir haben in dieser Legislaturperiode schon oft über Müll gesprochen. Ob es nun die Zukunft hier in dieser Stadt oder die Elektroschrottverwertung oder die Verschiffung ins Ausland betrifft, liebe Fraktion der LINKEN, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, erscheint mir aber doch überzogen! Der Import von legalen ungefährlichen Abfällen ist per se ja nicht schlecht oder schädlich, hier dürfen nicht unnötigerweise Ängste geschürt werden, meine ich.

Wie kaum ein anderes Land bemüht sich Deutschland um die Mülltrennung und das Recycling, und anders als in vielen anderen Bereichen ist Bremen hier sogar ganz besonders vorbildlich.

Im Vergleich zu anderen deutschen und selbst europäischen Städten sind wir hier in Bremen in Bezug auf das Recycling nämlich besonders gut. 57 Prozent des Abfalls, der in unserer Stadt anfällt, werden weiterverarbeitet, das ist grundsätzlich schon einmal eine positive Nachricht, denn dem Anschein nach ist bei der Bevölkerung das Bewusstsein angekommen, unsere Rohstoffe bewahren zu müssen und dass das Recycling akzeptiert und angenommen wurde.

Diese hohe Recyclingquote und die abnehmende Masse des Abfalls haben auch ihre negativen Seiten, den Müllverbrennungsanlagen geht dadurch nämlich der Rohstoff aus. Andere Länder sind in der Müllverwertung nicht so gut aufgestellt wie wir in Deutschland. Es macht daher Sinn, dass wir den Müll aus diesen Ländern zu uns holen und hier verbrennen. Herr Gottschalk hat schon gesagt, das ist nicht viel Müll, das sind sechs Prozent, und insofern, denke ich, kann man das immer noch gut vertreten. Deswegen kann ich die Kritik der LINKEN an dem System auch nicht nachvollziehen.

Ein paar Worte möchte ich noch einmal zu Ihrem Vorschlag zur Stellenaufstockung sagen und zum kriminellen Export von Elektroschrott, den Sie verhindern wollen. Ja, dazu haben wir hier schon Anträge gestellt, und ich denke, wir haben das Problem hier erkannt, und da muss man auch dicke Bretter bohren, wir arbeiten daran. Trotzdem können wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil er uns dazu nichts

Neues vorlegt. Diese Exporte werden deswegen auch weiterhin von uns verurteilt, es kann nicht sein, dass wir unseren Zivilisationsmüll in die Entwicklungsländer verschiffen.

Ihren Vorschlag, dort mehr Stellen zu schaffen, lehnen wir allerdings ab, denn wir haben in Bremen einfach wichtige Bereiche, in denen überall Personal fehlt, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Polizei/Innere Sicherheit, und ich glaube, da ist das Geld hier in Bremen noch sinnvoller angelegt. Sehr geehrte Fraktion der LINKEN, wir lehnen Ihren Antrag ab. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ohne Frage: Der Klimawandel geht uns alle an. Klimaschutz ist eine der großen Herausforderungen unserer Menschheit. Das Thema debattieren wir hier sein ein paar Jahren. Wir debattieren eigentlich ganz einig. Es ist auch gut so, dass sich dieses Haus dieser Gemeinschaftsaufgabe so bewusst ist. Gegenmaßnahmen müssen daher gemeinsam mit allen Akteuren auf Landes- – wie wir hier –, auf Bundes- und auf internationaler Ebene eingeleitet werden. Dabei sieht man immer wieder, dass es auf internationaler Ebene am schwierigsten ist. Die Klimaerwärmung wird nachweislich erheblichen Einfluss auf unser Leben haben. Unwetter werden dabei wohl eine sehr große und präsente Rolle spielen. Als Landwirt beobachte ich das Wetter ziemlich genau. Wenn man sieht, dass hier in Bremen Ende Juli der letzte große Regen war, wir jetzt Anfang November wieder einmal ein paar Regentage gehabt haben, weiß man, dass da einfach zu wenig Regen kam. Davor gab es nur Starkregenereignisse. Das ist nicht normal. Das sind die schon heute spürbaren Auswirkungen des Klimawandels. Damit müssen wir alle leben. Bremen und Bremerhaven sind mit dem Meer eng verbunden. Küstenschutz ist daher für uns ganz wichtig und trägt zur Sicherheit der beiden Städte bei. Deswegen müssen wir vorbereitet sein. Nicht ohne Grund arbeiten wir seit ein paar Jahren gemeinsam an dem Generalplan Küstenschutz. Herr Rupp, Sie sagen, wir dürften uns nicht kaputtsparen. Bremen bezahlt über 100 Millionen Euro in den Generalplan Küstenschutz. Das ist ein Anfang, die Deiche sicher zu machen. Das ist eine Mammutaufgabe, die wir mit Mitteln des Bundes und Bremer Mitteln stemmen.

Die Frage diskutieren wir hier aber in 20 Jahren noch. Der eine sagt immer, das Glas ist halb voll, der andere, es ist halb leer. Diese Unterschiede gibt es. Sie sind normal. Aus meiner Sicht muss noch viel mehr darauf geachtet werden, dass in Überschwemmungsgebieten in Bremen nicht gebaut wird.

Ja, ja. Ich weiß, warum die Grünen jetzt klatschen. Wir kommen wieder auf Bucht Huchting zu sprechen. Bucht Huchting ist kein Überschwemmungsgebiet. Sie tun immer nur so, als sei es ein Überschwemmungsgebiet. Nachweislich liegt es höher als Schwachhausen.

Entscheidungen aus reinem Profitinteresse, in Überschwemmungsgebieten zu bauen, sind für uns deswegen nicht tragbar. Auch wenn wir hier mehrere Jahre kein heftiges Hochwasser mehr hatten, dürfen wir diese Gefahr nicht aus dem Auge verlieren. Erst die Nikolausflut im vergangenen Jahr hat uns dies noch einmal ins Gedächtnis gerufen.

Neben einer erhöhten Gefahr von Unwettern wird auch der Anstieg des Meeresspiegels – wie schon von meinen Vorrednern angesprochen – in Bremen und in Bremerhaven spürbar werden. Uns ist bewusst, dass wir nicht nur Verantwortung für die heutige Generation haben, sondern eben auch für die nachwachsende. Es steht außer Frage, dass nachhaltiges Wachstum nur im Einklang mit unserer Umwelt möglich ist. Dennoch ist es mir wichtig, dass Umweltschutz zusammen mit den Menschen vorangebracht wird und nicht gegen sie. Klimaschutz darf nicht eine Ansammlung von staatlichen Verboten und Regulierungen werden.

Ich habe Bedenken, dass Sie, wenn von der rotgrünen Regierung ein Klimaschutzgesetz gemacht wird, die Menschen wieder nur mit Verboten und Gesetzen gängeln wollen. Ich sage Ihnen: Das wird nicht funktionieren. Wir werden darauf achten, dass es eben nicht so kommt.

Ich finde es richtig gut, dass wir heute über dieses wichtige Thema reden. Vor allem ist dieses Thema für mich ein internationales Thema.

Erhebliche Anstrengungen sind bei der energetischen Gebäudesanierung notwendig. In der Energieerzeugung setzen wir – das haben wir schon häufiger bewiesen – auf die erneuerbaren Energien. Auf Bundesebene wurden Maßnahmen zum Klimawandel ergriffen. Die Abwrackprämie spielt da auch mit hinein. Man kann auch noch ganz andere Maßnahmen nennen. Das würde hier aber zu weit führen.

Mit den Einsparungen der Treibhausgasemissionen kann das Klima weltweit ebenfalls verbessert werden. Unsere Bundesregierung hat sich hier ehrgeizige Ziele gesetzt. Bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent, bis 2013 um 55 Prozent und bis 2040 um 70 Prozent reduziert

werden. Etwa 80 Prozent aller Treibhausgasemissionen in Deutschland entstehen derzeit energiebedingt. Deshalb sind ein grundlegender Umbau unserer Energieversorgungsstrukturen hin zu erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz der zentrale Schlüssel zur Erreichung unserer Klimaschutzziele. Die Förderung der Windenergie hier in Bremen muss für uns dabei an vorderster Front stehen.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, wir ziehen auch in den nächsten Jahren hier gemeinsam an einem Strang und werden etwas für den Klimawandel tun. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als letzten Tagesordnungspunkt vor dem Parlamentarischen Abend kommen wir jetzt zu den weicheren Themen, nachdem wir schon die harten abgearbeitet haben.

Wenn man im Sommer über das Land fährt, sieht man Kühe grasen, wenn man auf eine Milchtüte im Supermarkt schaut, sieht man darauf Kühe grasen, und in der Werbung im Fernsehen sieht man auch immer Kühe grasen.

Doch leider ist die Sommerhaltung bei Rindern eher rückläufig. Dafür gibt es mehrere Gründe: Erstens, der Flächenfraß durch Naturschutz und Bau zwingt Landwirte häufig, die Weiden intensiver zu nutzen, damit sie genug Futter für ihre Tiere haben. Zweitens, der immense Preisdruck, der durch die Lebensmittelindustrie auf die Erzeuger ausgeübt wird, zwingt die Veredelungsbetriebe immer mehr dazu, ihre Produktivität zu steigern. Doch der Produktivität – das hatten wir schon einmal als Thema – sind bei der Tierhaltung Grenzen gesetzt, das sollte jeder Konsument wissen, der billige Lebensmittel konsumiert. Der dritte Grund, warum die Weidehaltung abnimmt, ist, dass immer mehr Melkroboter in den Milchviehbetrieben eingesetzt werden.

Lassen Sie mich vielleicht kurz erklären was einen Melkroboter ausmacht. Melkroboter beinhalten sehr hohe Investitionskosten für die Landwirte, sie sind fest im Stall installiert und arbeiten 24 Stunden. Da sie nur eine begrenzte Zahl an Kühen am Tag abmelken können, müssen die Kühe im Stall bleiben.

Warum bauen die Landwirte diese Technik ein? Ganz einfach, weil sie am gesellschaftlichen Wohlstand und an der normalen Lebensqualität, die jeder andere Bürger in dieser Gesellschaft auch hat, teilhaben möchte. Viele junge Landwirte wollen eben nicht mehr 365 Tage im Jahr morgens um 6.00 Uhr, abends, zu Ostern oder Weihnachten im Stall stehen müssen. Sie wollen flexiblere Arbeitszeiten, deswegen setzen die jungen Landwirte heute vermehrt auf Melkroboter. Ein weiterer Grund für die Verschlechterung ist natürlich auch die Arbeitssituation in den Betrieben. Früher waren es größere Familien, und in einer Familie konnten viele Arbeiten aufgefangen werden. Das ist heute nicht mehr so, und deswegen ist die höhere Effektivität gefragt, zum Beispiel durch den Melkroboter, und daher nimmt die Weidehaltung ab.

Kommen wir einmal zu den Gründen, die für die Weidehaltung sprechen und dafür, dass wir sie unterstützen sollen. Ein Grund aus unserer Sicht ist auf jeden Fall, dass die Artenvielfalt viel besser erhalten bleibt. Durch die unterschiedlichen Fressgewohnheiten der Tiere gibt es dort eine ganz große Gräservielfalt, die wir in unserer Grünlandkultur geschaffen haben und die wir auch erhalten wollen. Ein zweiter Punkt ist, dass nach neuesten Erkenntnissen

die Weidehaltung auch das Klima schützt, denn nach einer neuen Studie sind die Ammoniakemissionen bei Weidehaltung um 30 Prozent geringer als bei einer ganzjährigen Stallhaltung. Dass der Verbraucher gern Kühe auf der Weide sehen möchte, weil er das schon von jeher so kennt und es für normal hält, ist nur eine kleine Nebensache. Es gibt natürlich noch die ethischen Gründe, die auch für die Weidehaltung sprechen, aber da kann ja jeder etwas für sich herausfinden.

Anhand dieser Argumente sehen Sie, wie wichtig die Weidehaltung ist und wie wichtig es ist, dass wir sie unterstützen. Deswegen haben wir auch diesen Antrag hier eingebracht. Wir möchten gern, dass der Senat – und ich freue mich, dass der Landwirtschaftssenator hier heute persönlich anwesend ist –

ein Konzept entwickelt, wie das Land Bremen die sommerliche Weidehaltung von Rindern fördern kann und wie Anreize durch weitere Beratungsangebote für die Landwirte geschaffen werden können.

Dabei wäre Bremen kein Vorreiter. SchleswigHolstein – grüner Landwirtschaftsminister – führt das gerade ein. In Holland gibt es so etwas schon länger. In Bayern gibt es so etwas auch, und das wird über die zweite Säule der Agrarförderung finanziert. Ich denke, so etwas kann man hier in Bremen auch machen, das ist kein Problem, das ist EU-konform. Insofern, denke ich, ist das nicht unmöglich. Gerade in Bremen, wo wir nur Grünland haben, würden uns eine Unterstützung der und Anreize zur Weidehaltung gut zu Gesicht stehen. Uns reicht es eben nicht, dass nur Studien in Auftrag gegeben werden, wie es in Niedersachsen jetzt geschehen ist, um zu hoffen, dass die Molkereien praktisch mit eigenen Programmen die Weidehaltung fördern. Sie spielen unseres Erachtens nur auf Zeit, und das ist nicht richtig.

Einige haben zu mir gesagt, die Weidehaltung werde schon unterstützt. Das Problem dabei ist, dass sie über das Agrarinvestitionsförderprogramm unterstützt wird. Das Agrarinvestitionsförderprogramm stellt Mittel nur für Neubauten und für Landwirte zur Verfügung, die unter 40 Jahre alt sind. Das heißt, nur bei Neubauten werden die Belange berücksichtigt. Wir wollen natürlich, dass die Weidehaltung in der ganzen Breite unterstützt wird, und deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht.

Ein Negativbeispiel, das wir gar nicht wollen, ist die schwedische Regelung. Dort wird gesetzlich festgelegt, dass Kühe 120 Tage im Jahr mindestens 6 Stunden am Tag auf der Weide stehen müssen. Ich denke, mit Verboten und neuen Gesetzen kommen wir hier nicht weiter. Mir ist von der Regierungskoalition zu Ohren gekommen – und das muss ich auch

noch einmal sagen –, dass unser Antrag überwiesen werden soll. Ich frage mich: Was ist eigentlich mit den Grünen los? Ich meine, das ist doch eigentlich ihr Thema. Sie stellen die Debatte zum Wohl der Tiere immer in den Vordergrund, aber weil die Grünen nicht der Antragsteller sind, soll der Antrag einfach in die Deputation überwiesen werden, oder wie soll ich das verstehen?

Dieses Vorgehen finde ich wirklich traurig. Es gibt so viele gute Gründe.

Wir tun ja auch etwas auf Bundesebene im Gegensatz zu Ihrer Regierung! Sie können jetzt ja einmal erklären, warum Sie diesen Antrag überweisen wollen und ihn vielleicht erster Klasse sterben lassen wollen

oder was Sie vorhaben! Ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe jetzt vernommen, dass die Koalition den Antrag überweisen will, und ich bin sehr enttäuscht, weil die Vergangenheit gezeigt hat, dass alle Anträge, bei denen wir uns einig waren und die überwiesen worden sind, verschwunden und nie wieder aufgetaucht sind.

Der Antrag „Regionales Essen“ ist nicht wieder aufgetaucht, daraus wurde „Biostadt“ gemacht, das ist etwas ganz anderes. Zu den Einstandspreisen hat uns der Senat mitgeteilt, dass er nichts machen kann. Nun wird wieder überwiesen, und der Antrag wird wieder verschwinden und totdiskutiert werden. Ich sage Ihnen voraus, dass das der falsche Weg ist. Sie hätten hier heute etwas machen können, und Sie tun es nicht, und das finde ich traurig!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal über den Antrag an sich und seine Vorgeschichte ein bisschen resümieren. Das Thema Gentechnik wird ja seit Jahrzehnten bei uns diskutiert, und dabei geht es ja vor allem auch um wirtschaftliche Interessen, um politischen Einfluss, um Forschungsförderung und vor allem auch um Ethik. Es ist kein Wunder, und es ist auch gut so, dass dabei Gefühle in Wallungen geraten sind. Um sich selbst eine Meinung über die grüne Gentechnik zu bilden, ist es wichtig, dass man beide Seiten gut kennt und sich von beiden Seiten einmal die Argumente anhört. Die Bremer CDU-Fraktion hat das schon lange gemacht, und deswegen haben wir ja auch im Jahr 2011 zugestimmt, dass Bremen zur gentechnikfreien Region wird.

Das haben wir nicht ohne Grund gemacht! Kühe oder Schweine, die über Jahre gentechnisch veränderten Mais gefressen haben, werden nicht mehr trächtig. Wilde Nutztiere, die das Gift von genveränderten Pflanzen fressen, sterben, und der sonst so fördernde US-Markt, praktisch die Mutter der genveränderten Pflanze, zieht mittlerweile die Handbremse, denn in einer Studie des US-Landwirtschaftsministeriums wurde festgestellt, dass bei gentechnisch veränderten Pflanzen auf Dauer mehr Spritzmittel eingesetzt werden müssen. Darüber hinaus stellen sie fest, dass auf Dauer ein geringerer Ertrag geerntet wird als vorher.

Meine Damen und Herren, damit fallen ja schon viele Argumente für die grüne Gentechnik weg, und ich persönlich bin der Meinung, dass die Zucht von Tieren und Pflanzen etwas Natürliches ist,

denn die Selektion der Stärkeren findet seit Jahrtausenden in der Natur auch ohne und Menschen statt, und das ist gut! Eine Veränderung und eine Vermischung von ganz verschiedenen Erbgütern durch Gentechnik bei Tieren und bei Pflanzen geht mir persönlich einen Schritt zu weit, denn die Natur lässt sich nämlich nicht grenzenlos austricksen.

Lassen Sie mich auch noch ein paar Worte zur Agrarindustrie oder zum Lobbyismus, wie Frau Bernhard es nannte, sagen: Auf dem kommerziellen Saatgutmarkt hat innerhalb der letzten Jahre ein beispielloser Konzentrationsprozess eingesetzt. Multinationale Unternehmen wie Monsanto, Bayer oder Syngenta, die lange reine Agrarchemieproduzenten waren, haben systematisch ihren Saatgutbereich ausgebaut, vor allem durch den Einkauf anderer Saatgutfirmen. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass heute zwei Drittel des kommerziellen Saatgutmarktes weltweit von nur zehn Firmen kontrolliert wird. Weil diese Firmen Patentrechte besitzen und sie ihren teuren Genmais gern verkaufen wollen, ist das ein Problem, doch meiner Meinung nach dürfen wirtschaftliche Firmeninteressen nicht zulasten des Allgemeinwohls gehen.

Ich komme noch einmal auf die politische Diskussion zurück. Es wurde ja auch schon angesprochen, dass zurzeit in Deutschland und Europa praktisch kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erfolgt, einmal abgesehen von Spanien. Auf dem Markt bewegt sich allerdings etwas, denn die EU hat ihren Mitgliedstaaten mehr Spielraum für nationale Anbauverbote gegeben. Das kann man im ersten Moment gut finden, es könnte aber einen Flickenteppich auf EU-Ebene bewirken. Das ist ein Problem, weil Pflanzensamen ja keinen Halt vor Grenzen machen, wie Herr Jägers es ja auch schon festgestellt hat. Hinzu kommt, dass wir uns in Deutschland noch einig werden müssen, ob wir die Verbotsregelung auf Bundesoder auf Landesebene einführen wollen, und das könnte den Flickenteppich dann auch noch einmal verändern. Eine Antwort ist letztlich auf die Frage zu geben: Wird die Zulassung auf der EU-Ebene vereinfachter durchgeführt.

Wir sehen, dass sich der Markt erheblich bewegt, und es ist an uns allen, finde ich, daran mitzuwirken. Deswegen sind Willensbekundungen und Selbstverpflichtungen auch ein gutes Instrument, um eine Meinung zu bilden und zu unterstützen. So verhält es sich auch mit dem Beitritt zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen und die Unterzeichnung der Charta von Florenz selbst wenn wir nicht alle die vielen Unterpunkte hundertprozentig unterstützen, ist unsere Botschaft die Gentechnikfreiheit. Deswegen freuen wir uns, dem Antrag zuzustimmen. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen

und Herren! Ein Kilogramm Hackfleisch 3,88 Euro, 29 Prozent günstiger, 100 Gramm Gouda 59 Cent,

34 Prozent billiger, ein Schweineschnitzel 59 Cent, 28 Prozent billiger,

Schweinehälften kosten künftig 1,99 Euro pro Ki logramm: Aktionspreis, Dauertiefpreis, die kleinen Preise oder die Angebote der Woche, egal ob in der Zeitung, im Radio, im TV oder im Internet, vor Werbung ist heute kaum jemand mehr sicher, ge krönt von zentnerschweren Werbeprospekten am Wochenende in der Zeitung.

Mit der Werbung wird uns vermittelt, dass es noch günstiger geht und wir nicht so teuer einkaufen sollen, Geiz ist geil. Ich stelle fest, dass Geiz bei Le bensmitteln Folgen hat und überhaupt nicht geil ist!

Der Preiskampf besteht seit Jahren, und dieser

Preiskampf der Discounter wird vollends im Lebens mittelbereich ausgetragen. Mit diesen Angeboten, besonders bei Fleisch- und Milchprodukten, sollen die Menschen in die Geschäfte gelockt werden, damit diese dann mit den Non-Food-Artikeln ihr Geld verdienen. So weit, so gut, könnte man sagen, und viele Verbraucher freut es. Dumpingpreise sind gut für das Portemonnaie, zumindest auf den ersten Blick, denn der Preiskampf hat Folgen, nämlich in der Produktion.

Folge eins: Der immense Preisdruck beeinflusst

die verarbeitende Lebensmittelindustrie und die mit telständischen Lebensmittelbetriebe. Wer am Markt bleiben will, muss immer größere Einheiten zu immer kleineren Preisen liefern, immer geringere Qualität und Ersatzstoffe sind die Folge. Nicht umsonst gab es in den letzten Jahren immer wieder Skandale in diesem Bereich.

Folge zwei: Die verarbeitende Lebensmittelindus

trie gibt den Preisdruck an den Erzeuger weiter also an die Landwirte, doch Landwirte arbeiten mit Tie ren. Bei Tieren kann man eben nicht nur durch neue Techniken Effizienzgewinne erzielen, nein, Effizienz ist in der Tierproduktion in den letzten Jahrzehnten durch größere Einheiten, also eine größere Anzahl von Tieren, entstanden. Mit diesem Wissen wird die ganze Diskrepanz dieses Problems deutlich, denn für viele Verbraucher sind niedrige Lebensmittel preise zwar gut, aber große Tiereinheiten und deren Konsequenzen sind für sie nicht akzeptabel. Das hat der Bundesgesetzgeber erkannt und Regelungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufge nommen, nach diesem Gesetz ist der Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis, also unter dem Einkaufspreis, verboten.

In unserer Kleinen Anfrage haben wir den Senat

gefragt, wie viele Kontrollen es denn aufgrund die ses Gesetzes gegeben habe. Die Antwort war nicht befriedigend, denn dort hieß es, dass es in Bremen keine und bundesweit nur ganz vereinzelte Kontrollen gegeben habe. Das liegt daran, dass keine allgemei nen, anlassunabhängigen Kontrollen vorgesehen sind. Das hat der Bremer Senat also dieses Mal nicht zu verantworten, denn es ist einfach nicht vorgesehen, und das ist falsch, meine Damen und Herren!

Weil das falsch ist, hat die Bremer CDU-Fraktion

diesen Antrag gestellt, regelmäßig allgemeine und anlassunabhängige Kontrollen bezüglich des Ein standspreises bei Lebensmitteln durchzuführen. Das ist nämlich nicht nur für die Landwirte oder die Verbraucher gut, sondern auch für den Lebensmitte leinzelhandel. Außerdem ist dieses wichtige Gesetz leider auch bis zum 31. Dezember 2017 befristet, und wir bitten den Senat, sich dafür einzusetzen, diese Befristung aufzuheben. Ich denke, das ist eine gute Sache.

Lassen Sie mich noch einmal eines zu der Pro

duktion sagen: Viele Menschen wissen doch gar nicht, wie viel Mühe und Arbeit es bedeutet, Tiere großzuziehen, und es kann doch nicht sein, dass im Jahr 1970 zum Beispiel ein Ei 20 Pfennig gekostet hat, und heute kann man ein Ei für 9,99 Euro kaufen.

99 Cent, entschuldigen Sie! 9,99 Cent, also nicht ganz 10 Cent! Da ist doch etwas nicht richtig; und wenn ein Liter Milch 69 Cent kostet – sind es 69 Cent? – und eine Dose Red Bull 1,50 Euro, dann ist etwas nicht in Ordnung hier in Deutschland!

Die Werte für die Grundbedürfnisse haben sich

in Deutschland gewaltig verschoben. Hier muss es ein Umdenken geben, das dem Verbraucher und dem Erzeuger gerecht wird, so wie bisher darf es aus meiner Sicht nicht weitergehen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und

Kollegen, natürlich haben der Konsum und unsere Produktion von Lebensmitteln viele Facetten, und wir sprechen mit unserem Antrag hier heute nur ein Themenfeld an, doch die Bremer CDU-Fraktion ist der Überzeugung, dass gute Lebensmittel auch einen vernünftigen Preis haben müssen, genauso wie gute Arbeit auch gut bezahlt wird. Wir sind der Überzeugung, dass wir auch zukünftig eine nachhaltige Landwirtschaft, qualitativ hochwertige Lebensmittel und einen vielschichtigen Lebensmit telhandel brauchen, nur in diesem Sinne können

wir den Antrag hier heute für die Verbraucher und Verbraucherinnen verabschieden. Ich hoffe, dass wir hier Ihre Zustimmung bekommen. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Letzte Woche hat Herr Senator Dr. Lohse sein neues Klimaschutzgesetz vorgestellt, doch statt eine positive Berichterstattung zu bekommen, wie er es sich wahrscheinlich erhofft hat, stand am

nächsten Tag in der Zeitung: Überwachung, Bestrafung, Verbote! Ich finde, die Zeitung hat recht.

Herr Senator Dr. Lohse ruderte anschließend zurück, in der Pressemitteilung des Senators vom 19. März 2014 steht Folgendes, ich zitiere: „Das Verbot des Neuanschlusses von Elektroheizungen ist nicht etwa neu geplant, sondern es besteht in Bremen bereits seit dem Jahr 1991. Eine entsprechende Regelung steht auch in der gültigen Landesbauordnung und im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz des Bundes.“ Gleichzeitig haben wir in Bremen seit 2009 ein Klimaschutz- und Energieprogramm 2020. Was ist das für eine Botschaft? Die Botschaft ist, Herr Senator, dass Sie aus vielen Gesetzen etwas herausgeschrieben und uns hier etwas vorgelegt haben, das es eigentlich schon lange gibt, und das ist nicht in Ordnung. Ich finde es sogar schon peinlich.

Es drängt sich auch die Frage auf, worin die Notwendigkeit für dieses Gesetz besteht, wenn es das alles schon lange gibt. Es ist allein hinzugekommen, dass Sie Zugriff auf Privatwohnungen haben wollen, und das ist nicht in Ordnung!

Wie man sieht, ist dieses Klimaschutzgesetz eine Mogelpackung, denn die Bundesregierung hat schon Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 festgeschrieben. Wir in Bremen haben Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 festgeschrieben. Anstatt sich erst einmal hierüber vernünftige Gedanken zu machen und diese Ziele bis zum Jahr 2020 weiterzuentwickeln, fangen Sie an und wollen bis zum Jahr 2050 etwas festschreiben und schreiben irgendetwas auf. Mit dem Gesetz haben Sie den Klimaschutz an sich nur einen Bärendienst erwiesen.

Was bleibt dem Bürger am Ende der Debatte in Erinnerung? Nur, dass Sie Verbote und Einschränkungen einführen wollen, mehr nicht! Ihr heroisches Ziel, die Welt ein bisschen besser machen zu wollen, ist wieder einmal fehlgeschlagen. Im Sinne des Klimaschutzes ist das Ziel nicht schlecht, denn die Nutzung der Elektroheizungen muss zunächst eingeschränkt werden. Zu Zeiten der Großen Koalition haben wir schon hohe Zuschüsse gegeben, damit Elektroheizungen ausgetauscht werden können. Wir sind der Meinung, dass Sie Anreize schaffen müssen und nicht nur Verbote, denn nur das wird bei den Menschen Erfolg haben.

Eine sinnvolle Maßnahme wäre es noch, zum Beispiel die Gebäudesanierungen steuerlich absetzbar zu machen, aber das behindern Sie schon seit Jahren im Bundesrat.

Ja, Herr Dr. Güldner, das ist nun einmal so! Sie behindern es, und insofern kann ich sagen, dass Sie die falschen Rezepte haben und es so nicht funktionieren kann.

Noch ein paar kurze Worte zu der Pressemitteilung vom 19. März, die Überschrift lautete ja „Unnötige Aufregung über geplantes Klimaschutzgesetz“! Ja, Herr Senator, das stimmt, aber die Aufregung hat ja nur einer zu verantworten, und das sind Sie mit Ihrer Politik!

In Wirklichkeit wollen Sie nämlich ihr grünes Image polieren, und das ist erneut kräftig misslungen. Ich fordere Sie auf, machen Sie endlich Politik für alle Bürger in Bremen und nicht nur für die Stammwählerschaft der Grünen!

Ich könnte hier eine halbe Stunde lang aufzählen, womit Sie versuchen, Ihre Stammwähler zu bedienen.

Das erspare ich Ihnen lieber, weil Ihnen das natürlich selbst unangenehm ist.

Lassen Sie mich zum Abschluss vielleicht noch einmal sagen, ich finde es gut, dass Sie über Ihr eigenes Klimaschutzgesetz lachen!

Mir ist in den letzten Monaten aufgefallen, dass muss ich ja sagen, Senator Dr. Lohse will in den letzten Monaten noch sehr viel festzurren, bevor das Ende der Legislaturperiode kommt. Er will jetzt schnell den Flächennutzungsplan beschließen lassen, das Landschaftsprogramm und der Verkehrsentwicklungsplan müssen noch erledigt werden. Das Verbot für veraltete Baumaschinen muss verabschiedet werden, jetzt das Klimaschutzgesetz, und alles wollen Sie mit Gesetzen für Jahrzehnte festschreiben. Ich kann nur sagen, das wird misslingen. Anscheinend haben Sie

fürchterliche Angst vor der nächsten Wahl, wir haben sie auf jeden Fall nicht!

Lassen Sie mich als Letztes noch anmerken, ich persönlich freue mich, kein Koalitionspartner von Herrn Senator Dr. Lohse zu sein! Bei so vielen Alleingängen, wie Herr Senator Dr. Lohse sie vorgenommen hat, würde ich mich als Koalitionspartner veralbert fühlen. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben ja einen Antrag vorgelegt, und der hat die Überschrift „Einflussmöglichkeiten auf Intensivtierhaltung nutzen und vorantreiben“. Als ich den Antrag und die Einleitung durchgelesen habe, habe ich mich gefragt: Warum debattieren wir eigentlich in den ganzen Jahren, die ich jetzt hier bin, oder vor allem in den Jahren, in denen Rot-Grün an der Regierung ist, immer negativ über die Landwirtschaft?

Das hat man eben auch anhand der Debatten gesehen. Wir haben gehört, was Herr Jägers gesagt hat, und Herr Saffe hat das in seinen Ausführungen noch

einmal dargelegt. Das ist immer eine Negativdiskussion, was ich eigentlich nicht verstehen kann, denn man kann das auch ganz normal, ganz anders sehen.

In Deutschland haben wir die höchsten Anforderungen an das Wohl der Tiere, die es weltweit in der Tierhaltung gibt – die höchsten Anforderungen! Wir haben in Deutschland zum Beispiel die am besten kontrollierten, gesündesten und vielfältigsten Lebensmittel, die hier produziert werden. Herr Jägers – das dürfte auch Sie interessieren –, wir haben über 5 Millionen Arbeitsplätze in den der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereichen – über 5 Millionen Arbeitsplätze! Jedes Jahr kommen 300 000 neue Berufseinsteiger im Agrarbereich dazu. Das ist nicht unwesentlich. Ich finde, da kann man sich nicht hier hinstellen und sagen: Exportieren dürfte die Landwirtschaft nicht, weil das für die Dritte Welt oder andere Länder nicht gut ist!

Nein, nein! Es geht hier um Export. Wir sind Exportland Nummer eins weltweit, und Sie von den Grünen und Herr Jägers wollen, dass wir nicht mehr exportieren sollen.

Wohin kommen wir denn da? Wohin kommen wir denn, wenn am 20. eines Monats Mercedes 100 Prozent Selbstversorgung erledigt hat?

Dann müssen die Arbeiter nach Hause gehen. Ich möchte mal sehen, wie Sie das vertreten!

Tun Sie gar nicht! Sie wollen den Landwirten das verbieten, und das ist nicht in Ordnung, nein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht dass Sie mich falsch verstehen – das tun Sie eigentlich ganz gerne, zumindest bei dem Thema –: Nein, ich ärgere mich. Auch ich weiß, dass einige Entwicklungen in der Landwirtschaft und in der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland nicht immer in Ordnung sind, keine Frage! Aber wir müssen damit umgehen, und wir können nicht alles verteufeln. Was mich dabei vor allen Dingen ärgert, ist, dass Ängste geschürt werden und dass eine ganze Berufsgruppe ins Abseits gestellt wird.

Gut. Nun komme ich zu dem Antrag an sich!

In dem ersten Punkt, den Sie aufgeschrieben haben, begrüßen Sie die Novellierung des Baugesetzbuches, stellen aber zugleich fest, dass Handlungsbedarf besteht. Das ist ein toller Punkt. Den beschließen wir natürlich. Ich hätte fast gesagt, so etwas kann man immer beschließen.

Kommen wir dann auf den zweiten Punkt: Die Bürgerschaft möchte sich bei der gemeinsamen Landesplanung gegen die Ansiedlung von Intensivhaltungsanlagen aussprechen. Die gemeinsame Landesplanung will schon seit 20 Jahren, dass wir einen Wanderweg von Strom nach Hasbergen kriegen. Die hat noch nichts erreicht. Aber wir fordern jetzt, dass Sie in Bremen auf die Baugenehmigungen im niedersächsischen Umland Einfluss nehmen sollen. Na, herzlichen Glückwunsch! Ich sage Ihnen, damit werden Sie keinen Erfolg haben.

Das sind aber nur so kleine Beigaben bei Ihrem Antrag. Sie wollen in Wirklichkeit etwas ganz anderes erreichen. Sie wollen, dass die Tierärzte keine Medikamente mehr an die Landwirte abgeben.

Ja, das steht da.

Ja, bis zu Ende zu hören! So, wie wollen wir es denn machen? Wollen wir es wie in Dänemark machen?

In Dänemark sind die apothekenpflichtig: Ich kann nur sagen: In Dänemark sind die Antibiotikazahlen nicht rückläufig gewesen. Im Gegenteil: Die sind im ersten Moment erst einmal angestiegen. Die haben ein super Überwachungsprinzip, aber die Zahlen sind angestiegen. Wenn man hier so einen Antrag stellt, dann muss man auch wissen, dass in fünf Wochen ein neues Arzneimittelgesetz in Kraft tritt, das explizit den Antibiotikaeinsatz senken soll. In diesem neuen Gesetz ist festgeschrieben, dass, wenn der Landwirt Medikamente einsetzt, das den Behörden gemeldet werden muss. Die Behörden werden Statistiken führen. Wenn ein Landwirt oberhalb einer statistischen Zahl ist, wird er mit seinem zuständigen Tierarzt aufgefordert, einen Maßnahmenplan zu erarbeiten, damit er diese Medikamente herunterfährt, zum Beispiel durch andere Anwendungsmethoden. Ich denke, das ist doch ein guter Weg, und da müssen wir hier nicht mit einem solchen Antrag zur Weitergabe und zum Verkauf von Medikamenten durch Tierärzte kommen. Das sehen wir nicht so.

So, dann kommen wir noch mal – –.

Ist schon Schluss? Ja, das habe ich mir gedacht. Aber das ist gar nicht schlimm.

Wir haben ja noch fünf. – Danke!

Danke, Herr Präsident! Ich war eben bei den Arzneimitteln stehen geblieben. Ich möchte noch einmal erklären, wie das überhaupt läuft. Wenn ich ein oder mehrere kranke Tiere im Stall habe, dann rufe ich einen Tierarzt an, der kommt, und dann wird erst einmal untersucht. Man muss ja die Diagnose haben, bevor irgendein Medikament an ein Tier verabreicht wird. Der Tierarzt muss eine Diagnose gestellt haben und muss vorher auch festgestellt haben, womit das Tier behandelt werden kann, damit es wirkt.

Dafür gibt es so schöne Zettel. Die alle werden vom Tierarzt ausgefüllt. Dann muss ich selber Buch führen, weil ich jederzeit lückenlos beweisen können muss, wo ich wann irgendwelche Tropfen oder irgendeine Tablette gelassen habe. Wenn ich eine Kuh oder ein anderes Tier zum Schlachter bringe, muss ich wieder komplett ausfüllen, dass sich darin kein Antibiotikum mehr befindet oder sonst irgendetwas.

Wenn ich eine Kuh nach dem Kalben praktisch in die Kanne gemolken habe, muss ich vorher untersuchen – dafür habe ich ein Probeentnahmegeräte –, ob die Milch in Ordnung ist. Sie glauben gar nicht, was für einen Aufwand wir da momentan schon betreiben. Ich will mich darüber zwar nicht beklagen. Aber ich glaube, das wissen hier viele einfach nicht. Deswegen wollte ich es noch einmal erzählen.

Herr Saffe und Frau Bernhard haben die Antibiotikaresistenz noch einmal angesprochen. Keine Frage, dass der Antibiotikaeinsatz bei den Tieren mit zu einer Resistenz führt. Aber dass Sie allein im Untersuchungsausschuss aufgedeckt hätten, dass das so wäre, das glaube ich nun nicht so ganz. Denn eigentlich ist das nur deshalb in den Abschlussbericht hineingekommen, weil die Grünen darauf so gedrängt haben,

denn auf eine Anfrage der Grünen an den Senat vor gut anderthalb Jahren zu Antibiotika hat der Senat schriftlich geantwortet, dass ein Großteil der Antibiotikaresistenz durch unsere eigene Medizin und durch die Verabreichung an uns Menschen hervortritt. Auch das darf man bei der Diskussion nicht vergessen. Das musste ich einmal sagen.

Herr Jägers, Sie sprachen an, ich solle Ihnen hier keine Idylle vorspielen. Nein, das will ich auch gar nicht. Wir haben schon öfter solche Debatten geführt, und ich habe Ihnen auch gesagt, was ich mag und was ich nicht mag. Ich will Ihnen keine Idylle vorspielen, sondern ich will Ihnen nur die Augen öffnen, dass es diese Idylle nicht mehr gibt. Die Idylle in Kinderbüchern mit den 10 Hühnern hinter dem Haus und mit den 20 Kühen vorne im Stall gibt es nicht mehr, die ist vorbei. Das muss man auch akzeptieren. Nichtsdestotrotz hat das nichts mit dem Tier an sich zu tun. Für mich ist Tierwohl, wenn sich das einzelne Tier im Stall wohl fühlt und wenn ihm nichts fehlt. Das ist Tierwohl bei mir, unabhängig von der Tierzahl.

Beide Redner sind auf regionale Produkte eingegangen. Wir haben vor fast einem Jahr einen Antrag mit dem Inhalt, regionale Produkte zu stärken und eine Kampagne „Bremer essen regional“ zu führen, eingebracht, der dann von uns allen beschlossen wurde. Irgendwie hat man aber das Gefühl, das eine Ressort schiebt es zum nächsten Ressort. Jetzt ist es zum Wirtschaftsressort hinübergekommen. Ich weiß nicht, ob das dort überhaupt schon angekommen ist, ob das dort schon mal angeguckt worden ist. Der Senator für Bau und Umwelt hat es ja ewig lange liegen lassen. Da passiert also auch nicht viel. Ich finde, da kann man mehr machen, und da muss auch der Senat in der Pflicht sein. Wenn wir uns als Parlament hier verständigen und einen Auftrag geben, haben die etwas zu tun.

Auch zu „ländliche Strukturen fördern“ muss ich noch ganz kurz etwas sagen. Ländliche Räume för

dern und Strukturen fördern, das ist richtig. Wir sind ja mit Bremen eine Zahlstelle, in Niedersachsen haben wir zusammen, auch für die Förderstellen – –. Wenn man sich jetzt die neuen Ideen von Herrn Meyer in Niedersachen anguckt, dann sieht man, dass sich das ziemlich negativ auch auf die Bremer Landwirte auswirken kann, denn es soll bei Stallneubauten oder sonst irgendwie nur noch gefördert werden, wenn man unter zwei GV pro Hektar ist, also unter zwei Kühen pro Hektar. Das ist nichts. Dann ist eigentlich kaum mehr ein Landwirt in Bremen förderfähig, der hier Kühe hat. Deshalb müssen wir schon überlegen, ob der Senator vielleicht ein Wort an Niedersachsen richtet und sich für unsere Bauern einsetzt.

Gut, aber kommen wir dann noch ganz kurz – wahrscheinlich bin ich wieder gleich am Ende – zum Baurecht zurück. Die landwirtschaftlichen Privilegien für die gewerblichen Tierhaltungsanlagen sind schon im letzten Jahr bei der Baugesetznovellierung weggefallen. Momentan ist es ja so: Für Ställe mit mehr als 1 500 Mastschweinen, 560 Sauen, 4 500 Ferkeln, 500 Kälber, 600 Rinder, 30 000 Hähnchen oder 15 000 Hennen muss ein Extra-Bebauungsplan gemacht werden, wenn die wollen, oder ein Vorhaben- und Erschließungsplan eingereicht werden. Das muss gemacht werden. Insofern haben wir hier Fortschritte gemacht: Das neue Arzneimittelgesetz tritt in fünf Wochen in Kraft. Das Baugesetzbuch ist schon geändert. Meines Erachtens ist dieser Antrag überflüssig, weil wir erst einmal abwarten müssen, wie sich diese ganzen Maßnahmen praktisch auswirken.

Ja!

Okay, wenn Sie die Besatzdichte ändern möchten, hätten Sie einen anderen Antrag stellen müssen, denn Sie sagen ja, Sie möchten die Privilegien im Baurecht weg haben. Die Privilegien im Baurecht besagen ja nicht, wie viele Quadratmeter für das einzelne Tier da sein müssen. Ich will Ihnen nur sagen: Ich kenne genug Betriebe, kleine Betriebe – kleine Betriebe in Anführungsstrichen –, die 90 000 Hähnchen und noch einen Acker haben. Aber davon leben die, mehr nicht. 30 000 Hähnchen: Das ist heute ein Stall. Hamburg verbraucht pro Tag 40 000 Hähnchen. Klar sagen Sie: Wir müssen das jetzt einschränken. Aber zurzeit verbrauchen sie die eben. Wenn der Markt das nachfragt, ist es doch wohl ganz normal, dass die Landwirtschaft das auch produziert. Insofern kann ich nicht verstehen, dass Sie nicht einen Antrag zum Tierwohl, sondern einen allgemeinen Antrag machen.

Wir sehen Ihren Antrag – na ja, „überflüssig“ will ich nicht sagen – als nicht beschlussfähig an, weil er inhaltlich nicht stark genug ist und weil er einfach am Thema vorbeiläuft. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben schon oft über Energiesparmaßnahmen geredet, von Energiesparlampen bis hin zum Contracting. Die Diskussion zieht sich nun schon über Jahre, denn es ist eine große Aufgabe.

Ich finde es richtig und angebracht, dass wir uns heute Gedanken darüber machen, wie wir in unserem bereits hoch verschuldeten Land die steigenden Energiekosten schultern können. In der Antwort des Senats auf die Große Anfrage konnten wir lesen, dass zu diesem Zweck in den Jahren 2014 und 2015 im Haushalt schon zwei Millionen Euro eingestellt worden sind. Ich befürchte jedoch – das kann man sich leicht ausrechnen –, dass das bei Weitem nicht ausreichen wird, denn allein durch die Energiekosten der Schulen wird der Haushalt im Jahr 2012 zum Beispiel für die Monate Januar bis August um 2,2 Millionen Euro stärker belastet. Wir meinen, dass daher unbedingt realistischer geplant werden muss.

Als ich mit dem Lesen der Antwort des Senats fertig war, blieb der Eindruck, dass wieder ein sehr großer Brocken auf den Haushalt zukommen wird. Lösun––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

gen für das Problem habe ich allerdings vergeblich gesucht. In Ihrem Antrag gibt es leider auch keine Antworten, denn ein jährlicher Energiebericht ist für mich keine Lösung, dadurch kann keine Kilowattstunde Strom eingespart werden.

Meine Frage ist: Wie wollen Sie die Mehrkosten in den kommenden Jahren schultern? Insbesondere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, haben besonders für den Atomausstieg gekämpft, darüber bestand Konsens. Uns war von Anfang an klar, dass die Energiewende teuer werden wird. Dass das natürlich auch die Haushalte der Kommunen belastet, überrascht dabei nicht. Wie will man also diese unvermeidlichen Kosten schultern? Frau Linnert, vielleicht können Sie mir das ja auch noch einmal sagen.

Ich hätte noch eine Idee für Sie: Verabschieden Sie sich doch einfach – Herr Strohmann hat es heute Morgen schon einmal gesagt – von dem Thema Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze! Wir alle wissen, dass es sich dabei um ein finanzielles Wagnis handelt, das Bremen sich nicht leisten kann und dessen energiepolitischer Erfolg in den Sternen steht. Mittlerweile rechnet wohl keiner mehr mit den anfänglich versprochenen Renditen. Mein Vorschlag ist daher: Nehmen Sie das Geld und stecken Sie es lieber in die energetische Gebäudesanierung!

Herr Gottschalk, was ich kenne und was ich nicht kenne, das wissen Sie schon lange nicht, und das ist auch gut so!

Auf jeden Fall ist klar, die energetische Gebäudesanierung ist der zentrale Schlüssel zum Erreichen der Klimaschutzziele – ich glaube, darüber sind wir uns alle einig –, jedenfalls ist es hundertmal besser, in die Gebäudesanierung zu investieren, als eine sinnfreie Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze zu planen. Ich meine, mit den Millionen von Euro hätte man ja auch schon viel sanieren können, auf jeden Fall wären die Einsparungen sicher und kein reines Wunschdenken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Sie wollen am liebsten zukünftig Ölheizungen verbieten und den kleinen Mann dazu zwingen, Einsparmaßnahmen zu erbringen. Für sich selbst wollen Sie aber nur, dass hier jährliche Energieberichte veröffentlicht und Energiesparcontracting durchgeführt werden soll. Das ist für mich Wasser predigen und Wein trinken, das passt nicht zusammen.

Wir wollen keine Verschwendung und keine sinnlose Rekommunalisierung, wir wollen keine weite

ren Energieberichte, wir wollen Taten sehen und lehnen den Antrag ab! – Danke!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie wichtig die Bienen für uns sind, haben schon meine Vorrednerin Frau Dr. Schaefer und mein Vorredner Herr Gottschalk treffend berichtet, und dass Bienen die Biodiversität massiv vorantreiben, sollte uns allen eigentlich auch klar sein.

Als ich Ihren Antrag mit der Überschrift „Bienenfreundliches Bremen“ in den Händen hielt, habe ich mir gedacht, dass dies nur ein guter Antrag sein kann. Dies hat sich beim Lesen des Antrags dann leider doch etwas relativiert, denn 50 Prozent Ihres Antrags beschäftigen sich mit den bremischen Bienen und deren Lebensraum, und die anderen 50 Prozent sind leider von ideologischen Verallgemeinerungen geprägt.

Der gesamte Punkt 1 Ihres Antrags hat eine solche Prägung, denn Sie fordern zum Beispiel unter Punkt 1 a ganz allgemein die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln.