Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wort
meldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist ge schlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktion
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der
Drucksachen-Nummer 18/1828 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen
der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bünd
nis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/1838 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von
der Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1807, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Was genau hat die Bürgerschaft mit der Aufnahme der „Schuldenbremse“ in die Landesverfassung
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
vom 12. Februar 2015 (Drucksache 18/1740)
Mitteilung des Senats vom 24. März 2015
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wort
meldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist ge schlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mittei
lung des Senats, Drucksache 18/1798, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Senat muss Bundesratsinitiative des Freistaats Bay ern zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für
Wagniskapital und Gründer beitreten
Antrag der Fraktion der CDU
vom 17. Februar 2015 (Drucksache 18/1749)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen
nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der
Drucksachen-Nummer 18/1749 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)