Protokoll der Sitzung vom 23.04.2015

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt

den Antrag ab.

Elektronische Fußfesseln zur Überwachung isla

mistischer Gefährdeter

Antrag der Fraktion der CDU

vom 17. Februar 2015 (Drucksache 18/1750)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen

nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der

Drucksachen-Nummer 18/1750 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU und BIW)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt

den Antrag ab.

Volksfeste bewahren – Bestandsschutz für ältere

Fahrgeschäfte

Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD

und Bündnis 90/Die Grünen

vom 21. April 2015

(Neufassung der Drucksache 18/1756 vom 19. Februar 2015)

(Drucksache 18/1830)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen

nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU, der

SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksa chen-Nummer 18/1830, Neufassung der Drucksache 18/1756, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt

dem Antrag zu.

(Einstimmig)

Bedingungen für effektiven Kinderschutz verbes sern – Gesetzliche Fall-Obergrenze für die Sozi alarbeiterinnen/Sozialarbeiter des Jugendamtes

jetzt einführen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

vom 3. März 2015

(Drucksache 18/1764)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen

nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der

Drucksachen-Nummer 18/1764 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU, DIE LINKE und BIW)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt

den Antrag ab.

Tierwohl – Haltungsbedingungen gemeinsam mit