dem Bericht der staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend, Drucksache 18/1823, Kenntnis.
Tagesordnungspunkte, die wir auf unserer Tagesord nung für die beiden Sitzungstage hatten, abgearbeitet.
wir noch zu dem Punkt, den wir alle vier Jahre be handeln, nämlich die Verabschiedung unserer ver ehrten Kolleginnen und Kollegen, die nicht wieder kandidieren.
Kollegen, wo ist die Zeit geblieben? Wir stehen am Ende der letzten Plenarsitzung der 18. Legislaturperio de der Bremischen Bürgerschaft. Immerhin haben wir die Zeit genutzt, alle offenen Tagesordnungspunkte zu erledigen. Wir hinterlassen das Haus sozusagen besenrein. Bevor wir die Türen hinter uns schließen, möchte ich kurz in Erinnerung rufen, was alles auf unseren Tischen gelegen hat und abgearbeitet wurde. Ich darf sagen: Sie waren fleißig, Sie waren umsich tig, Sie haben sich den Feierabend redlich verdient!
die Landesverfassung geändert. Es ist noch einmal leichter geworden, Bürgeranträgen und Volksent scheiden zum Erfolg zu verhelfen. Damit stärken wir die Elemente direkter Demokratie ein weiteres Mal. Die sogenannte Privatisierungsbremse wur de Realität. Als dritte Verfassungsänderung ist die Schuldenbremse zu nennen.
setzesvorhaben auf den Weg gebracht, das Mindest lohngesetz zum Beispiel, mit dem sich Bremen eine Vorreiterrolle verschaffte. Wegweisend ist auch das Gesetz zur Änderung des bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes zu nennen. Es geht im Wesentlichen darum, die Veranstalter von Risikofussballspielen an den Kosten für massive Polizeieinsätze erheblich
zu beteiligen. Weitere Neuerungen und Änderun gen sind Gesetze zur Neuregelung des Vollzugs der Freiheitsstrafe, Sicherungsverwahrungs- und Vollzugsgesetz, Untersuchungsausschussgesetz, Drittes Hochschulreformgesetz mit dem Ziel, mehr Transparenz in der Drittmittelforschung zu gewähr leisten, Bremisches Klimaschutz- und Energiegesetz, das Informationsfreiheitsgesetz sowie das neue Ge setz zum Bestattungswesen mit der Aufhebung des Friedhofszwangs unter bestimmten eng gefassten Bedingungen.
muslimischen Gemeinden und Gruppen geschlossen, in denen ihre Rechte in unserer Städtegesellschaft festgeschrieben sind. Die Stadtbürgerschaft debat tierte einen Bürgerantrag zur Rekommunalisierung von Stadtreinigung und Abfallwirtschaft. Im Landtag wurden die erforderlichen rechtlichen Rahmenbe dingungen dafür geschaffen.
greifend beschlossen, Antisemitismus, Fanatismus und Hass-Parolen entschieden entgegenzutreten. Diesem einmütigen Bekenntnis ging eine sehr kluge und bewegende Debatte voraus. Das trifft ebenso für die Debatte zu den Terroranschlägen in Paris zu. Das waren für mich Sternstunden des Parlaments!
dige Ausschüsse, plus zwei Untersuchungsausschüsse in dieser Legislaturperiode die Abgeordneten be schäftigt. Einen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt diese Aufzählung nicht.
zurückliegenden vier Jahren verantwortungsvoll gearbeitet, haben dabei Mut, Stärke und Weitblick bewiesen. Die Bürgerinnen und Bürger können es guten Gewissens honorieren, und sie sollten es tun, indem sie möglichst zahlreich am 10. Mai zur Wahl gehen. Ich wünsche mir, dass die schwache Beteili gung von 55,5 Prozent aus dem Jahr 2011 übertroffen wird. Eine Zivilgesellschaft darf nicht zulassen, dass der Demokratie die Wählerinnen und Wähler verlo ren gehen. Seltsam ist es, dass offenbar immer mehr Menschen den Wahlakt verweigern, gleichzeitig aber Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie verlangt wird. Deshalb sage ich den Bürgerinnen und Bürgern: Die einfachste Form der Mitwirkung ist es, das Wahlrecht auszuüben. Wer das beherzigt, hat auch das Recht auf mehr erwirkt.
zung der 18. Legislaturperiode bietet uns Gelegenheit, jenen Abgeordneten, die für die Wahl am 10. Mai nicht wieder kandidieren, Lebewohl zu sagen. Übri gens, vor vier Jahren waren es 17 Abgeordnete, die verabschiedet wurden. Heute sind es acht. Das zeugt von einem gewissen Beharrungsvermögen, was das Streben nach einem Sitz in diesem Saal anbelangt.
meinte, Abschiedsworte müssen kurz wie Liebes erklärungen sein. Dabei gehe ich in alphabetischer Reihenfolge vor: