Protokoll der Sitzung vom 23.04.2015

dem Bericht der staatlichen Deputation für Inneres und Sport, Drucksache 18/1725, Kenntnis.

Die erfreuliche Geburtensteigerung in Bremen durch

Investitionen in Kreißsäle unterstützen!

Antrag der Fraktion der CDU

vom 10. Februar 2015 (Drucksache 18/1732)

Wir verbinden hiermit:

Geburtshilfe im Rahmen der Landeskrankenhaus

planung mit Niedersachsen weiterentwickeln

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/

Die Grünen und der SPD

vom 17. März 2015

(Drucksache 18/1789)

Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Härtl.

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete

Bensch.

Frau Präsidentin, meine

sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sondern ausdrücklich auch als Mitglied des gebur tenstärksten Jahrgangs, den Deutschland je hatte, nämlich 1964, freue ich mich außerordentlich, dass die Zahl der Geburten in unserem wunderschönen Bundesland wieder zunimmt. Als ich gelesen habe,

dass im Jahr 2013 10 003 Kinder geboren wurden, 1 000 mehr als im Jahr davor, habe ich gesagt, jetzt fängt es wieder an, der demografische Wandel be ginnt. Wir sprechen immer von Überalterung, da sage ich stets, wir müssen der Überalterung durch sozusagen Unterjüngung entgegenwirken, das heißt, die Geburtenzahlen zu steigern. Das ist nun erfreu licherweise der Fall, und deswegen freue ich mich, dass wir hier und heute über ein an und für sich sehr schönes Thema sprechen.

Wir als CDU-Fraktion haben gesagt, wir schauen

uns das Ganze einmal an, und haben festgestellt, es gibt zwar genug Betten auf den Stationen, aber eindeutig zu wenig Kreißsäle. Deswegen haben wir den Antrag mit dem Titel „Die erfreuliche Ge burtensteigerung in Bremen durch Investitionen in Kreißsäle unterstützen!“ eingereicht.

Wir haben folgende vier Forderungen! Erstens:

Wir fordern den Senat auf, ein Gesamtkonzept Ge burtshilfe vorzulegen, um die Versorgungsengpässe schnellstmöglich zu beheben, und zwar zusammen mit den Kostenträgern, mit der Krankenhausgesellschaft und auch mit dem Land Niedersachsen. Die zweite Forderung ist, dieses Gesamtkonzept im Rahmen der zukünftigen Landeskrankenhausplanung ab zusichern. Die dritte Forderung lautet, ausreichend Landeskrankenhausinvestitionen zur Verfügung zu stellen, um den Kliniken den Ausbau von Kreißsälen zu ermöglichen. Die vierte Forderung betrifft die Bundespolitik. Auf der Bundesebene möge sich der Senat dafür einsetzen, dass die Fallpauschalen für den Bereich Geburtshilfe erhöht werden.

Meine Damen und Herren, und dann haben wir

uns den Antrag der Koalition angeschaut. Ich glaube, es ist unschwer darauf zu kommen, dass wir diesen Antrag mittragen, und zwar voll und ganz.

Ich finde es gut, dass Rot-Grün folgende Forde

rungen gestellt hat: Erstens, das „Bündnis für die natürliche Geburt“, in dem es vor allem auch um Wahlfreiheit geht, weiter zu unterstützen und die Problemlage der freiberuflichen Hebammen nicht nur zu benennen, sondern auch ganz konkrete Schritte zu einer Verbesserung der Situation.

Zweitens: Es gefällt mir, dass die gemeinsame

Krankenhausplanung mit Niedersachsen dazu führen soll, dass Niedersachsen einen Teil der Investitionen übernimmt, und ich finde es auch gut, dass ein System für einen besseren Ausgleich der geburtshilflichen Häuser angestrebt werden soll.

Es ist auch nicht verkehrt, Bremerhaven zu er

wähnen, es gibt dort nämlich positive Erfahrungen mit dem hebammengeleiteten Kreißsaal, auch das soll geprüft werden. Wir schwärmen von diesem Konzept, und ich hoffe, dass diese beiden Anträge dafür sorgen, dass es zukünftig besser bestellt ist um die Versorgung mit geburtshilflichen Kliniken, aber auch mit einer guten ambulanten Ausstattung im Land Bremen.

Dass Rot-Grün sich dafür ausspricht, sich auf der

Bundesebene für die Stärkung der freiberuflichen Hebammen einzusetzen, kann von uns nur voll und ganz unterstützt werden, insofern freue ich mich, dass – auch wenn unser Antrag heute vielleicht nicht aufgenommen werden wird – Rot-Grün aber dennoch den Ball aufgenommen hat und auch einen vernünftigen und zukunftsweisenden Weg einschla gen möchte.

Dafür bekommen Sie unsere Unterstützung, wir

stimmen mit. Soweit erst einmal vielen Dank zur fachlichen Seite dieser Anträge, meine Damen und Herren!

Ich möchte aber einmal etwas Persönliches am

Schluss dieser Debatte sagen. Herrn Staatsrat Härtl habe ich gefragt, ob er nun wirklich ausscheidet. Ja, hat er gesagt, und so möchte ich diese Chance nutzen, mich – auch wenn ich sowohl in der Deputation als auch im Parlament nicht immer der einfachste Partner war – ausdrücklich für seine wirklich konstruktive Zusammenarbeit, Zuarbeit und vor allen Dingen für das positive menschliche Miteinander recht herzlich bedanken. Herr Staatsrat Härtl, sofern Sie und sobald Sie aus dem Senat ausscheiden, wünsche ich Ihnen, privat vor allem, alles Liebe und Gute! – Danke schön!

(Beifall bei der CDU)

Als nächste Rednerin hat

das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Kappert-Gonther.

Abg. Frau Dr. Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die

Grünen): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bensch hat es gesagt, wir debattie ren am Ende dieser Legislaturperiode noch einmal ein besonders schönes Thema, nämlich Kinder, die zur Welt kommen. Kinder sind unsere Zukunft, und wir freuen uns über jedes Kind, das geboren wird, und wir freuen uns über jedes Kind, das in Bremen geboren wird.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Lieber Kollege Bensch, den verengten Blick der

CDU auf die Geburtshilfe, der in Ihrem Antrag deut lich wird, teilen wir ausdrücklich nicht. Die Geburts hilfe findet nicht nur im Krankenhaus statt, und werdende Mütter sind keine Patientinnen, sondern sie sind guter Hoffnung.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wir wenden uns gegen die Medizinalisierung der Geburten. Schwangerschaft und Geburt sind keine Krankheit, sondern etwas Wunderbares.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Geburtshilfe findet eben, wie ich es schon gerade

sagte, nicht nur im Krankenhaus statt. Wir meinen, werdende Mütter und Väter sollen entscheiden kön nen, wo und unter welchen Umständen ihr Kind zur Welt kommt. Diese Wahlfreiheit ist derzeit bedroht. Die freiberuflichen Hebammen geben zunehmend ihre Tätigkeit unter dem Druck der steigenden Haft pflichtprämien auf. Wir unterstützen die Hebammen in ihrem Kampf um ihre Berufsausübung, und wenn wir Sie von der CDU dabei an unserer Seite haben, dann finde ich das sehr erfreulich.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)