Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin erst einmal froh, dass es in diesem Hause unstrittig ist, dass man auch in Bremen Verantwortung übernimmt, ob nun in Kooperation mit Niedersachsen oder nicht, das schadet
nie, es darf aber keine Ausrede sein, um sich nicht selbst strecken zu müssen, und dass wir uns anstrengen sollen, CO2 weiterhin zu reduzieren, weil auch wir eine Verantwortung für das Weltklima haben, auch wenn wir klein sind.
Ich sage hier auch, dass das von uns Vorgelegte der erste Bericht ist und dass weitere Berichte folgen werden. Auf keinen Fall soll der Eindruck entstehen, dass wir uns, auch wenn ich einige Punkte begrüße und stolz auf das Erreichte bin, auf dem bisherigen Ergebnis ausruhen.
Ich möchte jetzt mit einem Dank fortsetzen, den ich gegenüber den Mitarbeitern von Immobilien Bremen aussprechen möchte. Es ist ihnen trotz der hohen Anforderungen, die die Flüchtlingsunterbringung an sie stellt, gelungen, diesen Bericht vorzulegen. Es ist ja auch immer so, dass Dinge, wenn sie gut laufen, schnell vergessen werden, wenn sie aber nicht gut laufen, dann wirkt das Ergebnis medial meistens nachhaltiger. In diesem Fall möchte ich ganz deutlich sagen: Die Mitarbeiter von Immobilien Bremen haben das toll gemacht!
Wenn ich mir einmal überlege, von welchem Punkt aus wir vor acht Jahren gestartet sind, dann ist es zumindest für mich völlig klar, dass mich der Verbrauch von Heizöl, Strom und Gas in öffentlichen Gebäuden interessiert hat. Es war mir auch klar, dass der Energieverbrauch ein Ansatzpunkt für eine bessere und sparsamere Energiepolitik ist. Dann stößt dieser grüne Wille, der gemeinsame Wille des Senats auf die Verwaltungswirklichkeit. In Bremen war keine gemeinsame Verwaltungswirklichkeit vorhanden, sondern es gab drei voneinander getrennt agierende Gesellschaften mit unterschiedlichen Aufgaben und ganz großen Schwierigkeiten, auch nur in irgendeiner Weise zusammenwirken zu können. Eine flächendeckende Datenlage, die die Voraussetzung dafür ist, um messen und wiegen zu können und um einen Ansatzpunkt für Veränderungen zu finden, war nicht vorhanden.
Die acht Jahre, manche empfinden diesen Zeitraum als lang, waren nicht vom Däumchendrehen geprägt, sondern in diesen acht Jahren haben wir es geschafft, aus Immobilien Bremen einen modernen Immobiliendienstleister zu formen, der zukünftig die notwendigen Daten vollständig und flächendeckend für den gesamten öffentlichen Immobilienbestand vorhalten wird.
Jetzt beginnt es! Wir haben Ihnen das vorgelegt, was wir Ihnen vorlegen konnten, und zukünftig werden wir Ihnen auf dieser Basis weitere Berichte mit datenmäßigen Verbesserungen anbieten können. Es können systematische Betrachtungen angestellt werden, und wir können das, was der Haushaltsgesetzgeber zu Recht von uns verlangt, liefern, nämlich maßnahmebezogen darlegen, welche Maßnahmen möglich
sind, und an welchen Stellen die Mittel am besten eingesetzt werden müssen, wenn wir etwas verändern und die größten Effekte erzielen wollen.
Sie erhalten eine transparente Darstellung der Datenlage, damit gemeinsam auf der Empfehlung von Immobilien Bremen entschieden werden kann, auf welchen Feldern wir agieren können, um die größte CO2Einsparung zu erreichen.
Der Energiebericht ist eine gute Grundlage. Deshalb ist es heute auch ein Tag für mich, an dem ich mich freue, weil ein Stand erreicht worden ist, auf dessen guter Basis es möglich ist, zukünftig eine gestaltende und steuernde Politik betreiben zu können.
Es geht gar nicht, wie Sie sagen, Herr Strohmann, vor allen Dingen um den Neubau. Der Neubau ist Ihnen besonders wichtig, das habe ich verstanden. Wenn Sie sich den Energiebericht einmal anschauen, dann geht es um diesen Bereich am allerwenigsten. Der Bericht beschreibt vielmehr die Maßnahmen, die möglich sind, ohne bauen zu müssen. Es geht beispielsweise um Contracting, es geht um den LED-Einsatz – in diesem Bereich sind viele weitere Optionen vorhanden –, es geht um ener:kita sowie um die pädagogischen Anstrengungen in den Schulen.
Wenn man den Kindern und Jugendlichen mit der Hilfe der Messtechnik zeigen kann, was passiert, wenn das Licht angelassen wird oder wenn die Heizungen während der Ferien voll aufgedreht sind, dann ist eine zielorientierte Umwelterziehung möglich, und es ist einem nicht alles egal.
Für mich als Senatorin für Finanzen steckt, unabhängig davon, dass ich mich über Sanierungsmittel immer freue, in den Projekten, die zusammen mit den Nutzern und den Hausmeistern gemeinsame Ziele verfolgen, sie verfügen nämlich über eine Alltagskompetenz, und sie finden am besten heraus, an welchen Stellen noch etwas eingespart werden kann, weiteres Einsparpotenzial.
Aus dem Bericht können Sie entnehmen, nachdem es uns endlich möglich ist, Zahlen miteinander zu vergleichen, dass am Kippenberg-Gymnasium eine Wasserleitung defekt war und dass das von uns bezahlte Wasser wohl schon ziemlich lange im Boden versickerte.
Weiterhin ergeben sich aus dem Bericht die Maßnahmen im Bereich der Kindertagesstätten sowie die Maßnahmen Blockheizkraftwerk im Focke-Museum, Austausch der Leuchtmittel im Tivoli-Hochhaus, Planungsmittel für die Erneuerung des Heizsystems im Kulturzentrum Schlachthof – das werden wir in diesem Jahr weiter betreiben –, LED in der Oberschule Am Park, noch einmal LED im Rathaus. Es wurde lange behauptet und der Untergang des Abendlandes vorausgesagt, dass eine Umrüstung auf LED wegen des historischen Gebäudes nicht möglich ist. Die
Wir werden mit diesem Projekt erhebliche Mittel einsparen, denn in 1,3 Jahren haben sich die Investitionen amortisiert, und das ist aus meiner Sicht sensationell. Wir finden immer wieder Möglichkeiten, bei denen mit einem geringen Mitteleinsatz finanzielle Effekte erzielt werden, und das ist auch wunderbar.
Für dieses Jahr ist der Austausch von Kesselanlagen in Jugendfreizeitheimen vorgesehen. In der Freizeitanlage Farge wird die Kesselanlage ausgetauscht, und es werden neue Contracting-Projekte in Angriff genommen. Ich möchte Sie mit meiner Aufzählung nicht langweilen, aber das ist der Kern der Dinge. Dem Energiebericht ist in der Anlage eine Aufstellung beigefügt, aus der Sie die Sanierungsmaßnahmen entnehmen können – und wir haben in der Tat hohe Ansprüche, aber auch nicht überbordend im Bundesvergleich, sondern selbst gewählt –, bei denen der energetische Sanierungsanteil über 80 000 Euro liegt. Aus fiskalischer Sicht ist es sinnvoll, überall dort, wo die Sanierung von Gebäuden ansteht, gleichzeitig eine energetische Sanierung durchzuführen.
Wenn die Energieeffizienz der öffentlichen Gebäude über das bisherige Maß hinaus gesteigert werden soll, dann müssen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es sind Sanierungsmittel in Höhe von 24 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Diese Mittel muss das Finanzressort gegen Ausgaben für die Reparatur der Straßen, Kindergärten, Schulen und Neubau sowie Hafen- und Kajensanierung verteidigen. Sie als Haushaltsgesetzgeber müssen abwägen.
Ich habe gerade eben versucht darzulegen, in welchen Bereichen es nicht notwendig ist, einen erheblichen finanziellen Aufwand zu betreiben, es fallen uns sicher noch viele Bereiche ein, in denen wir besser werden können, um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen. Ich werde es jedenfalls nicht aus dem Auge verlieren.
Wir haben jetzt eine Grundlage. Eines ist sicher: Mit Ihnen gemeinsam und mit einer interessierten Öffentlichkeit, die mehrheitlich – und da bin ich mir ganz sicher – will, dass sich Bremen dem Klimawandel stellt und zeigt, dass Bremen trotz der Haushaltsnotlage noch eine Menge auf die Beine stellen kann, werden wir etwas schaffen.
Meine Damen und Herren, das war für heute der letzte Tagesordnungspunkt. Ich bedanke mich und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.