Darum: Wenn Sie etwas tun, dann handeln Sie als Regierung! Wenn Sie uns als Koalition mit Anträgen behelligen, dann formulieren Sie bitte Konkretes, sodass wir fragen können, mit welchen finanziellen Auswirkungen zu rechnen ist, wie viele Dozenten für den Bereich Spracherwerb eingestellt und welche Mög
Meine Damen und Herren, wenn Sie uns hier einen derart verschwurbelten Antrag vorlegen, dann können Sie von uns nicht ernsthaft erwarten, dass wir dem Antrag zustimmen! Wir werden den Antrag – ich habe es ja schon gesagt, in der Sache, die Volkshochschule zu stärken, pflichten wir Ihnen bei – nicht ablehnen, sondern uns enthalten. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal nehme ich, allerdings ohne die Zustimmung zum Antrag, einen breiten Rückhalt für kulturelle Aktivitäten auch für den Bereich der Integration wahr. Das ist ein sehr positives Zeichen für diejenigen, die sich für die Kultur einsetzen oder als Kulturschaffende arbeiten.
Wir sollten zunächst einen Dank an diejenigen formulieren, die sich tagtäglich darum kümmern und auch unter schwierigen Bedingungen versuchen, Angebote für Flüchtlinge bereitzustellen. Das ist in der heutigen Zeit nicht ganz einfach. Wenn ich daran erinnern darf: Als die ersten Wanderungsbewegungen sichtbar geworden sind, haben sich die Kulturschaffenden ziemlich zu Beginn als erste gesellschaftliche Gruppe mit eigenen Programmatiken und eigenen Angeboten um die Situation gekümmert, und zwar ohne dass wir über zusätzliches Geld gesprochen haben,
Danke! Dann nehme ich das gern als Ergänzung meines Redebeitrags und beziehe mich im weiteren Verlauf darauf.
Ich würde sagen, jeder, der sich zu dieser Arbeit bekennt, hilft uns. Die Koalition hat in den Beratungen des Haushalts eines getan, das in diesen Zeiten unter den Herausforderungen nicht zu unterschätzen ist, sie hat sich zur Stabilität der Kulturförderung bekannt.
Das ist, finde ich, eingedenk der Lage, die wir alle in der Zeitung lesen können, sehr viel. Es ist ein Vertrauensbeweis, und es ist auch eine Anerkennung. Das müssen wir in diesen Zeiten klar sagen.
Wir wünschen uns alle zusätzliche Mittel, aber es gibt keinen gesellschaftlichen Bereich, der davon ausgenommen ist. Deshalb können wir über dieses Bekenntnis sehr froh sein.
Meine Damen und Herren, den Menschen, die zu uns flüchten, wird es so gehen wie den Menschen, die seinerzeit den Krieg erlebt haben und die sich selbst in Zeiten bitterster Not entschieden haben, für das Theater ein Brikett zu geben. Hier ist sehr viel über den pädagogischen Sinn der Kultur geredet worden, aber Kultur tröstet auch. Sie gibt die eigene Identität zurück und lenkt auch von den Sorgen des Alltags ab. Das dürfen wir nicht unterschätzen. Gut unterhalten zu sein, das ist nichts Verwerfliches, sondern hilft manchmal, den Herausforderungen des Alltags standzuhalten, inspiriert zu sein und neuen Mut zu fassen. Das passiert bei den vielen Angeboten, die wir haben.
Meine Damen und Herren, uns mit unserer Kultur zu beschäftigen, was wichtig ist, oder auch interessiert auf andere zuzugehen, um ihre Kultur zum Teil unseres gemeinschaftlichen Lebens zu machen, ist ein Prozess, den wir aktiv gestalten. Es ist dabei wichtig, dass die Kultur immer auch ein Gradmesser für den Freiheitsgehalt einer selbstbestimmten Gesellschaft ist. Dort, wo die Kunst und die Kultur in Bedrängnis geraten, geraten auch die Menschenrechte, die Freiheitsrechte und die Bürgerrechte in Bedrängnis. Deshalb ist das, was wir für diesen Bereich tun, auch immer ein Gradmesser für die Verfasstheit unseres Gemeinwesens.
Das sollten wir nicht unterschätzen, denn Freiheit – und das hat schon Rosa Luxemburg gesagt – ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden, ich darf vielleicht ergänzen, der Anderslebenden, das muss erlaubt sein.
Selbstverständlich werden wir auch in diesen Zeiten – es ist nicht anders möglich – Prioritäten setzen müssen, wenn wir sagen, dass kulturelle Angebote auf Flüchtlinge und auf besondere Lebenssituationen Rücksicht nehmen muss und wir nicht alles mit zusätzlichen Mitteln darstellen können. Deshalb gilt unsere
Anerkennung den Einrichtungen, die schon aus ihren Programmatiken heraus versuchen, diese Projekte zu entwickeln.
Es ist ein Bereich genannt worden, dem massiv geholfen werden muss, nämlich dem Bereich der Sprachintegration. Wenn die Volkshochschule angesprochen ist, dann möchte ich gern ganz ausdrücklich sagen, dass ich mich bei den Beschäftigten der Volkshochschule sehr für ein unglaublich leidenschaftliches Engagement bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bedanken möchte.
Radio Bremen hat im letzten Jahr einen wunderbaren Mehrteiler über ihre Arbeit ausgestrahlt. Sie ist im guten Sinne integrativ, sie hilft, und sie wird mit hohem Engagement geleistet. Das sollten wir anerkennen. Wenn Sie fragen, die Volkshochschule erhält Zuwendungen, kann man nicht die Kurse umsteuern und nur noch das Wichtige erledigen, nämlich die Sprachintegration, und auf das andere verzichten, damit sich das alles rechnet: So leicht rechnet es sich nicht, und das möchte ich Ihnen gern sagen, viele Kreativkurse, bei denen man denkt, dass man vielleicht auf sie verzichten kann, wenn wir gesellschaftlich Existenzielles haben, tragen mit dazu bei, dass die teueren Kurse der Sprachintegration finanziert werden können. Eine solidarische Gesellschaft findet also auch in kleinen Bereichen statt. Es ist ganz wichtig, das begriffen zu haben, wenn wir über die Fördermechanismen reden.
Ich nehme aus der Debatte mit, dass Sie alle hinter diesem Bereich stehen und das Angebot schätzen. Ich werde gern an die Kulturakteure dieser Stadt weiterleiten, dass das gesamte Parlament, egal, ob für oder gegen den Antrag, hinter den Maßnahmen steht. Ganz im Ernst: Miteinander zu reden und mit den Akteuren Ideen weiterzuentwickeln und nicht zu glauben, dass wir wissen, wie sich die Kultur in einer sich wandelnden Gesellschaft produziert, ist richtig, denn kein Bereich ist derart stark Innovationen und Veränderungen unterworfen wie der Kulturbereich.
An den Stellen, an denen Denkmäler wie Menschenleben zerstört werden, müssen wir aus unseren Gedanken heraus mit unserer eigenen Kreativität Neues schaffen und uns wehrhaft zeigen, dass Zerstörung kein gesellschaftlich probates Mittel ist und jeder, der vor den Gräueltaten geflüchtet ist, ein Dach über dem Kopf finden muss. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/147 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Einführung der doppelten Haushaltsführung in Bremerhaven Antrag der Fraktion der FDP vom 27. November 2015 (Drucksache 19/179)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Sitzung noch einmal ein Blick auf unseren ZweiStädte-Staat, der aus dem Land und den beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven besteht!
Wenn wir die Haushaltsführung betrachten, dann haben wir für die Stadtgemeinde Bremen und für das Land Bremen seit der Einführung im Jahr 2010 mittlerweile den vierten doppischen Jahresabschluss vorliegen, der von einer deutlich höheren Transparenz gekennzeichnet ist und einen besseren Blick, zum Beispiel auf die Pensionslasten, erlaubt. Ein anderes Beispiel ist der Bereich der Instandhaltung der Gebäude, hier ist ein Werteverfall ablesbar, wenn keine Mittel für die Instandhaltung eingesetzt worden sind.
Die Doppik ist ein Vorteil, denn durch die Doppik ist es möglich, eine bessere Zukunftsplanung vornehmen zu können und eine bessere Transparenz zu schaffen. Unserer Ansicht nach ist die Doppik ein probates Mittel. Sie sollte auch in der Stadtgemeinde Bremerhaven, meiner Heimatstadt, eingeführt werden. Das heißt, wir sollten die Transparenz und die Vergleichbarkeit stärken.