Wir müssen also zunächst dieses Problem lösen, bevor wir in einem zweiten Schritt schauen, auf welche Weise wir unseren Strom gewinnen und ihn nach Bremen leiten, um letztlich zu einer Abschaltung von Kohlekraftwerken zu kommen.
Wir stimmen der Überweisung des Antrags zu. Den ersten beiden Antragspunkten können wir zustimmen, dem dritten Punkt stehen wir eher kritisch gegenüber.
Am Ende meiner Ausführungen möchte ich Frau Dr. Schierenbeck alles Gute wünschen. Es ist ein toller Beruf, den Sie sich ausgesucht haben. Das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Politiker aus der Hochschule Osnabrück, die zu einem späteren Zeitpunkt in die Politik zurückkehren gibt es auch, Bremerhaven ist ein Beispiel. Ich hoffe, dass Sie sich daran ein nicht zu großes Beispiel nehmen, sondern Ihrer Linie treu bleiben. Alles Gute! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herrn! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich für die Möglichkeit bedanken, dass ich heute und hier noch einmal sprechen darf. Vielen Dank!
Es ist bereits vieles zu meinem Lieblingsthema gesagt worden. Wir stehen beim Klimaschutz vor einer riesigen Herausforderung, und wir reagieren viel zu zaghaft.
Es reicht nicht, was Europa für den Klimaschutz tut, es reicht nicht, was Deutschland für den Klimaschutz tut, und leider reicht es auch nicht, was Bremen für den Klimaschutz tut. Wir alle werden uns von unseren Kindern und Enkeln fragen lassen müssen, warum habt ihr nicht viel früher und viel entschiedener auf eine Katastrophe reagiert, die absehbar gewesen ist? Deshalb absehbar, weil sich 99 Prozent aller Klimawissenschaftler darin einig sind, dass wir auf eine Katastrophe zusteuern. Sie sagen uns auch, was zu tun ist. Sie sagen: Investiert nicht mehr in die fossile Energieerzeugung, sondern investiert in die erneuerbaren Energien und in die Energieeffizienz.
chen. Wir wissen alle, dass der Kohleausstieg nicht von uns in Bremen beschlossen wird, sondern er wird auf der Bundesebene oder auf der europäischen Ebene bestimmt und beschlossen. Der bisher wirkungslose Emissionshandel muss reformiert und gegebenenfalls durch eine CO2 -Steuer ergänzt werden.
Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang noch auf einen Aspekt hinzuweisen: Manche vertreten die Auffassung, man könne nicht gleichzeitig aus der Atom- und der Kohleenergie aussteigen. Das ist wirklich Unsinn!
Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie ist zum Glück im Jahr 2002 begonnen worden, und er wird im Jahr 2022 abgeschlossen sein. Das heißt, wenn wir im Jahr 2017 mit dem Ausstieg aus der Energiegewinnung aus Kohle beginnen, dann passiert das nicht gleichzeitig mit dem Atomausstieg, sondern er beginnt nach dem Atomausstieg, und es ist bestimmt nicht zu früh.
Ich bin der Meinung, dass wir bereits 2030 den Kohleausstieg abgeschlossen haben könnten und dass das auch richtig wäre, damit wir unsere Klimaziele in Deutschland erreichen. In Berlin hat im Übrigen eine Enquete-Kommission empfohlen, bis zum Jahr 2030 den Kohleausstieg zu vollziehen.
Wir werden Ihren Antrag – das ist ja schon gesagt worden – an die zuständige Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft überweisen. Ich hoffe sehr, dass die Beratungen etwas Konstruktives ergeben.
Ich komme zu Schluss meiner Ausführungen und damit auch zum Ende meiner Mitgliedschaft in der Bremischen Bürgerschaft! Mein Dank gilt Ihnen allen und allen Abgeordneten, mit denen ich in den letzten vier Jahren und acht Monaten zusammenarbeiten durfte und die konstruktiv zur Lösung der Probleme in dieser Stadt beitragen. Ganz besonders möchte ich mich bei allen Mitgliedern meiner Fraktion bedanken: Ihr seid wichtig, ihr werdet in dieser Stadt gebraucht, und zwar gerade für das Thema Klimaschutz!
Ich möchte mich persönlich bei den Fachsprechern der Fraktionen bedanken, insbesondere bei Arno Gottschalk, mit dem ich mich in der letzten Legislaturperiode zusammengerauft habe, aber auch bei Max Liess und Jens Crueger. Mein Dank geht auch an Klaus-Rainer Rupp und Nelson Janßen. Es freut mich sehr, dass wir beim Thema Klimaschutz in der Bürgerschaft an einem Strang ziehen. Danke auch an den Kollegen Heiko Strohmann, der immerhin einige Initiativen der Bereiche Energie und Klima unterstützt hat beziehungsweise der dafür gesorgt hat, dass sie von der Bremer CDU unterstützt worden
sind. Ich finde, damit ist die Bremer CDU weiter als in manchen Ländern und auf der Bundesebene. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach diesen Worten mag man ja kaum noch etwas hinzufügen. Ich möchte trotzdem auch noch ein paar Sätze aus Sicht des Bremer Senats an dieser Stelle verlieren.
Ich habe von allen Vorrednerinnen und Vorrednern vernommen, dass wir uns einig sind, die Weltklimakonferenz in Paris hat noch einmal eindringlich vor Augen geführt, dass der Klimaschutz eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist. Er ist auch nicht die einzige Herausforderung, das sehen wir in diesen Tagen, in denen wir immer wieder Mühe haben, dieses Thema ganz oben auf der Agenda zu halten. Trotzdem ist es wichtig, dass wir das tun, und wir wollen auch hier in Bremen und Bremerhaven unseren Beitrag dazu leisten.
Man kann gar nicht darum herumreden, die Monitoring-Zahlen, die wir in der Deputation vor zwei Wochen vorgestellt haben, sind enttäuschend. Wir sind im Jahr 2013 nach wie vor bei weniger als zehn Prozent Treibhausgasminderung gegenüber dem Bezugsjahr 1990, das heißt, wir sind weit von den 40 Prozent entfernt, die wir bis zum Jahr 2020 erreichen wollen. Damit können wir nicht zufrieden sein.
Mir ist aber besonders wichtig, Herr Strohmann, weil das bei Ihnen ein bisschen anders klang: Es ist ja nicht so, dass wir in den Jahren seit der Verabschiedung des Klimaschutz- und Energieprogramms untätig gewesen sind, sondern es ist tatsächlich so, dass wir praktisch fast alle Maßnahmen, die man sich damals überlegt hat, weil man meinte, mit ihnen dieses Ziel 40 Prozent nicht vollständig, aber doch zu über 30 Prozent erreichen zu können, schon heute vollständig umgesetzt haben. Wir haben sie in manchen Bereichen deutlich übertroffen. Bei der Fotovoltaik sind wir heute bei der – gegenüber dem, was man damals als oberes Potenzial für möglich gehalten hat – dreifachen Stromerzeugung, und trotzdem sehen wir, dass es nicht ausreicht. Das liegt auch daran, dass es Dinge gibt – und das haben auch einige Vorrednerinnen und Vorredner erkannt –, die wir hier allein in Bremen nicht beeinflussen können, und deswegen müssen wir versuchen, sie auch auf anderen Ebenen zu beeinflussen.
Auf zwei Dinge, Herr Strohmann, muss ich jetzt doch eingehen, weil Sie sie genannt haben. Sie haben das Carsharing und die Elektromobilität genannt und warum wir da aus Ihrer Sicht nicht weiter sind. Beim Carsharing sind wir sehr weit gekommen und sehr nah an unserem Ziel. Wir wollen 20 000 Nutzer bis zum Jahr 2020, sind, glaube ich, im Moment bei 12 000 oder 13 000 Nutzern, und jedes Jahr kommen über 1 000 hinzu.
Wichtig für das Carsharing ist, dass das System auf Akzeptanz stößt und auch verwendet wird, sodass Menschen ihre Autos abschaffen. Das würden wir niemals mit Elektroautos erreichen, weil bei Elektroautos nach wie vor die Eintrittsbarriere für viele Nutzer so hoch ist, dass sie das System gar nicht nutzen würden. Deswegen sind wir froh, dass wir mit dem Carsharing so erfolgreich sind. Wir werden dies weiterbetreiben, und in dem Maße, in dem die Elektromobilität dann in der Markteinführung vorankommt, wird es auch beim Carsharing funktionieren. Das Carsharing muss aber ohnehin sozusagen darum ringen, neue Nutzer hinzuzugewinnen, und schafft dies sehr erfolgreich. Wenn man zusätzliche Eintrittsbarrieren schaffen würde, dann wäre das absolut kontraproduktiv.
Wir sind im Moment dabei, das Klimaschutz- und Energieprogramm fortzuschreiben. Vor einer Woche hatten wir die Konferenz in Bremerhaven, wo wir das auch mit den Fachleuten aus der Szene diskutiert haben, mit vielen Akteuren und interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen diesen Entwurf bis zum Sommer fertigstellen und dann die Fortschreibung vom Senat Mitte des Jahres beschließen lassen, um sie dann anschließend an die Bremische Bürgerschaft weiterzuleiten.
Richtig ist, und das haben mehrere Vorrednerinnen und Vorredner gesagt, dass ein erheblicher Teil unserer CO2-Emissionen im Land Bremen durch die Stromerzeugung in Steinkohlekraftwerken verursacht wird. Das heißt, die notwendige Minderung wird nur zu erreichen sein, wenn wir tatsächlich die Stromerzeugung auf der Basis von Steinkohle reduzieren. Das hat allerdings auch begonnen. Ende des Jahres 2013 hat die swb einen ersten Block vom Netz genommen. Ich rechne damit, dass wir den Effekt in den Monitoring-Daten für das Jahr 2014, die wir in der zweiten Hälfte dieses Jahres erwarten, sehen werden, aber eben noch nicht in den Bilanzzahlen für das Jahr 2013.
Wir haben erhebliche Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt gemacht. Wir erzeugen heute 110 Prozent dessen, was man vor fünf Jahren für theoretisch maximal erreichbar gehalten hat, das heißt, wir sind schon darüber. Die swb hat auch dazu mit dem Weserkraftwerk, das vor drei Jahren in Betrieb genommen wurde, einen Beitrag geleistet. Wir sind erfolgreich beim Ausbau der Windenergie und eben auch beim Ausbau der Fotovoltaik.
Ein Punkt ist mir hier noch einmal wichtig: Zehn Prozent unserer CO2-Emissionen kommen allein aus der Abfallverbrennung. Es ist aber so, dass diese Abfallverbrennung zum einen gesetzlich vorgeschrieben und zum anderen klimapolitisch günstig ist, denn dort sind die Turbinen ausgewechselt worden, es ist ein Müllheizkraftwerk, das mit höchster Effizienz arbeitet. Die Turbinen sind dreifach effizienter in der Stromerzeugung als die alten, und wir entsorgen auch im niedersächsischen Umland. Deswegen ist es falsch, nur auf die absolute Zahl zu schauen, ob wir die 40 Prozent erreichen oder nicht, sondern wir müssen in den einzelnen Handlungsfeldern schauen, ob die Dinge, die dort geschehen, für den Klimaschutz in die richtige Richtung gehen oder wir an bestimmten Stellen nachsteuern müssen. Dieses Nachsteuern wollen wir uns auf der Grundlage des fortgeschriebenen Klimaschutz- und Energieprogramms tatsächlich vornehmen.
Wir müssen dabei aber eben auch die energiewirtschaftlichen und energiepolitischen Rahmenbedingungen auf nationaler und auf europäischer Ebene im Blick behalten, denn wichtige Einflussfaktoren sind die Energiepreise. Die Ölpreise sind im Moment so niedrig wie zuletzt in den Neunzigerjahren. Das macht es eben auch im Moment schwer, mit dem Klimaschutz voranzukommen. Die Leute tanken wieder mehr, sie fahren auf den Autobahnen schneller, es wird wieder mehr aus dem Verkehr und anderen Quellen emittiert, und natürlich spielt auch der europaweite Emissionshandel eine Rolle, der bis heute nicht wirklich funktioniert, nicht wirklich greift, weil die Preise für die Zertifikate so niedrig sind, dass sie keine Lenkungswirkung erreichen.
Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist notwendig, er ist eine ökologische und eine ökonomische Notwendigkeit. Ich möchte hier noch einmal einen Bericht des Risikoausschusses der Europäischen Zentralbank zitieren, der vor zwei Wochen veröffentlicht worden ist. Das ist ein Ausschuss, in dem auch Mario Draghi selbst sitzt. Dieser Ausschuss hat vor zwei Wochen festgestellt, dass ein globaler makroökonomischer Schock droht, wenn man nicht zeitnah mit Investitionen gegen den Klimawandel steuert. Das ist wirklich ein dramatisches Szenario, das Thema ist jetzt auch in der Finanzwelt angekommen, und deswegen ist es wichtig, dass wir uns weiter engagieren. Wir wollen es hier in Bremen auf den Feldern, auf denen wir Handlungsmöglichkeiten haben, konsequent fortschreiben.
Wir werden uns bundesweit dafür einsetzen, und es ist auch wichtig, dass die Europäische Kommission auch auf europäischer Ebene noch einmal eine stärkere Führungsrolle übernimmt, denn es gibt Mitgliedstaaten in Europa, die weiterhin auch an der Kohle festhalten wollen, das heißt, dass wir das Problem auch in Deutschland allein oder in Bremen allein nicht lösen. Wir werden aber weiterhin daran arbeiten. Deswegen bedanke auch ich mich für den Antrag, Herr
Janßen! Wir wollen das gern in der Deputation konstruktiv und sachlich miteinander diskutieren. Frau Dr. Schierenbeck wünsche ich natürlich auch alles Gute in ihrem neuen beruflichen Feld! – Vielen Dank!
Es ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung Energie und Landwirtschaft vorgesehen.
Sehr geehrte Frau Dr. Schierenbeck! Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreise der 83 zu verabschieden, fällt nicht immer leicht, vor allen Dingen wenn man sich – so wie ich – an Sie so gewöhnt hat.