Ich bedanke mich auch für die Ergänzungen, die hier aus dem Hause gekommen sind. Ich finde es richtig, dass durch die Beteiligung von Lesben und Schwulen sowie der Humanistischen Union abgebildet wird, dass unser Land bunter und vielfältiger geworden ist und dass die Zusammensetzung des Rundfunkrats dokumentiert.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abg. Rohmeyer [CDU]: Auf welcher Rechtsgrund- lage?)
Der dritte neue und wichtige Punkt ist, dass wir den Auftrag in das Gesetz aufnehmen, und zwar als einziger Sender so präzise mit einem gesetzlichen Auftrag unterlegt, dass neue Medienformen und soziale Netzwerke genutzt und gestaltet werden sollen. Wir wollen gesetzlich unterstützen, dass die Modernität für Bremen und für Radio Bremen ein zentrales Ziel ist.
Jetzt haben wir die Unabhängigkeit und die Sachkompetenz der Aufsichtsgremien besonders hervorgehoben und auch dazu Vorschläge gemacht, die hier kritisch diskutiert worden sind. Das haben wir vor allem deshalb getan – und auch das ist schon begründet worden –, weil wir mit dem Finanzierungssystem zurechtkommen müssen. Wir haben, auch das will ich an dieser Stelle betonen, die Situation, dass es gelungen ist, in schwierigen Verhandlungen – das ist gar keine Frage – mit anderen Bundesländern ein neues Finanzierungssystem auf den Weg zu
bringen, das dafür sorgt, dass im Rahmen des ARDFinanzausgleichs Radio Bremen auch wirtschaftlich eine Zukunft hat. Das ist gut, und auch das ist über dieses Gesetz abgesichert.
Bezogen auf die Aufsichtsgremien haben Sie kritisiert – ich habe dazu bereits etwas gesagt –, dass der Rundfunkrat die gesellschaftliche Breite abbilden muss und dadurch sicherlich eine Größe erhalten hat, die immer wieder Überprüfungen unterliegen wird, aber an der Stelle und in dieser Phase haben wir, glaube ich, einen richtigen Schritt gemacht, dass wir aber eben auch gleichzeitig den Verwaltungsrat zu einem noch stärkeren Gremium machen müssen. Hier ist gesagt worden, Nordrhein-Westfalen sei ja deutlich größer, und dort sei auch das Gremium Verwaltungsrat deutlich größer. Deshalb stelle sich die Frage, aus welchen Gründen das hier unterblieben sei. Diese Denkweise erschließt sich mir nicht, denn gerade dann, wenn ein kleiner, schlanker und schlagkräftiger Verwaltungsrat vorhanden ist, muss ich besonders darauf achten, dass abgesichert wird, dass alle Qualifikationsanforderungen im Verwaltungsrat vertreten sind.
Der Senat und ich finden es richtig – und deshalb ist Ihnen dieser Gesetzentwurf auch so vorgelegt worden –, dass juristische Kompetenzen gestärkt und abgesichert werden. Sie sind dieses Mal in diesem Verwaltungsrat vorhanden gewesen, aber wer garantiert dafür, dass das in Zukunft ebenfalls automatisch gesichert wird? Deshalb ist es richtig, betriebswirtschaftliche Kompetenz, juristische Kompetenz, aber auch Kompetenz im Hinblick auf die Neuen Medien formal abzusichern.
Meine Damen und Herren, eines möchte ich Sie hier einmal fragen, ich glaube, die Abgeordnete Grotheer hat es auch schon angesprochen: Woher nehmen Sie eigentlich die ständige Behauptung, im Land Bremen, in Bremen und Bremerhaven, gäbe es nicht genügend qualifizierte Juristen, qualifizierte Wirtschaftsprüfer und auch Leute, die mit Neuen Medien zu tun haben? Wie kommen Sie darauf? Der Senat ist davon überzeugt, dass wir solche Leute in unserem Land haben und dass wir den Verwaltungsrat vernünftig und qualifiziert besetzen können!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Beginn meiner Ausführungen habe ich angesprochen, dass wir die Aufgabe hatten, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Das haben
wir getan. Die Regelung der Staatsferne ist dabei eine wichtige Aufgabe gewesen. Es mussten viele Institutionen vertreten sein. Das Umsetzen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist uns eine Herzensangelegenheit gewesen.
Herr Abgeordneter Tassis, wenn Sie und die AfD der Auffassung sind, dass das Bundesverfassungsgericht, putzige Vorhaben vorgibt, wie Sie formuliert haben, dann will ich sagen, dass das ist nicht das demokratische Verständnis ist, das in diesem Hause vorherrscht!
Wir haben präzise und vergleichbare Kriterien. Es ist doch selbstverständlich, wenn eine Partei in diesem Hause Fraktionsstärke besitzt, dass sie dann auch einen Sitz bekommen wird, egal wie sie heißt. Das ist Recht und Gesetz, und daran werden wir uns halten! Es liegt aber keine Fraktionsstärke vor, sondern hier wird öffentlich geklimpert und geklappert. Das ist nicht in Ordnung, und das entspricht auch nicht dem wichtigen Vorhaben, meine Damen und Herren.
Ich hoffe, dieses Haus wird jetzt mit überwältigender Mehrheit dieses gute neue Gesetz für die Zukunft von Radio Bremen beschließen, damit wir die Gremien auf den Weg bringen können, alles andere richtig weitermachen können und vor allem Radio Bremen eine ordentliche Zukunft hat. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, Frau Dr. Schaefer, Herr Bürgermeister! Wir haben es uns nicht ausgedacht, dass kritisiert worden ist, dass mit der Ergänzung des Gesetzes um den Begriff „Flüchtlingsangelegenheiten“ die Rundfunkfreiheit als angegriffen angesehen werden könnte. Meine Damen und Herren, das hat der Intendant von Radio Bremen während der Anhörung des Medienausschusses vorgetragen.
wenn die Rundfunkgremien – vertreten durch ihren Intendanten –, diese Auffassung dem Medienausschuss der Bremischen Bürgerschaft mitteilen!
Frau Dr. Schaefer, Sie können sich ja noch einmal zu Wort melden. Ich weiß zwar nicht, im Rahmen welcher Redezeit, aber Sie können es ja versuchen!
Eine Reihe weiterer Punkte haben wir bisher nicht angesprochen. Es ist die Senkung des Alters, ab dem man zukünftig in den Rundfunkrat gewählt werden kann, vorgesehen. Warum auch immer, aber sie senken das Alter auf 16 Jahre ab. Meine Damen und Herren, Sie müssen sich wirklich irgendwann einmal entscheiden! Achtzehnjährige sind in manchen Bereichen des Strafrechts immer noch nicht voll strafmündig, sie sind aber voll geschäftsfähig. Nach dem Bremer Wahlrecht darf man mit 16 Jahren wählen, aber man kann noch nicht gewählt werden.
Meine Damen und Herren, in Ihrem Gesetzentwurf nehmen Sie eine erneute Änderung des Alters vor. Vielleicht wollen sie sich damit einer Zielgruppe ein bisschen anbiedern. Ich weiß nicht, mit wem Sie gesprochen haben, und es ist auch nicht stringent erklärt worden. Diese Änderung wird im Übrigen von den Rundfunkgremien von Radio Bremen und von der Vorsitzenden des Rundfunkrates höchst kritisch gesehen.
Ich sehe, dass der Kollege Öztürk, der selbst auch keine Redezeit mehr hat, etwas fragen möchte. Da mir noch Redezeit zur Verfügung steht, sehr gern!
Herr Kollege Rohmeyer, ich frage ihn selbst! Ich frage Sie: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Öztürk?
Kollege Rohmeyer, ist Ihnen bekannt, dass der Rundfunkrat, der bekanntermaßen die Aufsicht über die Intendanz ausübt, die Ergänzung des Paragrafen drei um den Begriff „Flüchtlinge“ ausdrücklich begrüßt hat?
Ist Ihnen bekannt, dass der Intendant von Radio Bremen nicht irgendjemand ist? Wenn er uns etwas mitteilt, dann nehmen wir das durchaus ernst, Herr Kollege?
Ich lege Wert darauf: Wenn mir der Intendant des Senders Radio Bremen, für dessen Erhalt ich mich einsetze – des Senders! –,
Herr Kollege Öztürk, ich weiß, dass es auch eine andere Meinung gibt. Ich kann Ihnen nur sagen, welcher Meinung wir uns als CDU angeschlossen haben, und das haben Sie dann auch entsprechend ernst zu nehmen, ja!
(Beifall CDU – Abg. Frau Böschen [SPD]: Und man kann Menschen ernst nehmen, ohne dass sie Ihre Meinung teilen müssen!)
Ich will dann noch einen kleinen Hinweis geben! Wir reden die ganze Zeit über die Qualifikation der sechs Personen, die vom Rundfunkrat in den Verwaltungsrat gewählt werden. Ich habe schon gesagt, dass Herr Professor Dr. von der Vring, der Vorsitzende des Verwaltungsrats, Ihnen eine Brücke gebaut hat, über die Sie partout nicht gehen wollen, obwohl er ja auch ein alter sozialdemokratischer Freund von Ihnen ist.
Wir reden nie über die Qualifikation der übrigen drei Mitglieder des Verwaltungsrats, die von Radio Bremen gestellt werden. Vielleicht wäre das, wenn Sie jetzt ohnehin schon die nächste Novelle vorbereiten, auch etwas, Frau Grotheer, über das Sie einmal nachdenken sollten, denn dieser Verwaltungsrat hat eine ganz wichtige Aufgabe. Es kam vorhin eine etwas fragwürdige Formulierung.
Die Leitung des Senders hat mit den anderen Gremien zusammen dafür gesorgt, dass Radio Bremen heute besser aufgestellt ist. Es ist nicht nur der Verwaltungsrat, der dafür gesorgt hat, dass es in schwierigen Zeiten in den letzten Jahren zu einer besseren Entwicklung gekommen ist. Daher sollten wir, wenn wir über Gremienbesetzungen reden, vielleicht auch einmal den Mut besitzen – das kam eben bei einem kleinen Disput zwischen Frau Grotheer und Frau
Strunge heraus –, uns über die Qualifikation derjenigen, die von der Personalseite im Sender gewählt werden, zu unterhalten. – Vielen Dank!