mokratische Fraktion in der Lage sein, mit anderen demokratischen Fraktionen zu koalieren. Dass zwischen CDU und LINKEN in der Frage der Finanzpolitik, die hier zur Diskussion steht, und deren Auswirkungen komplett unterschiedliche Vorstellungen herrschen, ist bekannt.
Es ist aber nicht das Problem, wenn wir sagen, dass wir eine Situation haben – es ist so, dass ich damit zur Sache gesprochen habe –, in der wir neun Jahre nach dem Antritt von Rot-Grün das Bundesland mit der höchsten Armutsquote und der größten Stagnation in dem Bereich sind, dass zwei Fraktionen, die sich hier damit ernsthaft auseinandersetzen, sagen, dass wir einen neuen haushalts- und finanzpolitischen Kurs benötigen. Das ist Sache der parlamentarischen Opposition, darüber hier zu diskutieren. Letztlich ist es sehr komisch, dass mit dieser Frage der Untergang des Abendlandes beschworen wird,
Nur einmal ganz nebenbei, Frau Dr. Schaefer: Es gab einmal einen Antrag von CDU und Bürger in Wut zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, nämlich den des Keime-Skandals. Den haben wir alle mitgetragen, auch Sie. Das möchte ich nur einmal ganz nebenbei sagen.
Ich hätte mir allerdings trotzdem nicht die Bürger in Wut zum Antragsteller geholt. Die Koalition aus FDP und CDU ist letzten Donnerstag an dieser Frage zerbrochen, warum auch immer. Es wäre natürlich einfacher gewesen zu sagen, dass es dann vielleicht für Sie auch einfacher gewesen wäre, sich mit unseren Inhalten auseinanderzusetzen, anstelle dieses verzweifelten Abhebens auf vermeintliche Koalitionen, die es inhaltlich so gar nicht gibt.
Ich möchte abschließend zwei Dinge sagen: Zunächst, um noch mal einen Schwenk zur BLB zu machen: Frau Linnert, ich habe eben gesagt, ich liebe harte Verhandlungsführerinnen. Das glaubt mir sicher auch jeder, der mich kennt. Beim Pokern hat man aber entweder etwas in der Hand oder kann gut bluffen, oder steigt aus. Das ist mein Problem. Ich hätte mir vom gesamten Senat, weil ich jetzt viel zur Haushaltspolitik gesagt habe, rechtzeitig gewünscht, dass man das Signal gibt oder in Erwägung zieht, die Kapitalerhöhung tatsächlich durchzuziehen, um die An
teile an der BLB zu retten. Genau dieses Signal haben Sie nicht gegeben, das hat aber auch der gesamte Senat nicht gegeben. Das ist wirklich der einzige Punkt, den wir in dieser Frage hoch problematisch finden.
Es ist tatsächlich so, dass Bremen sich diesen haushaltspolitischen Kurs der vergangenen Jahre nicht mehr lange wird leisten können, oder wenn, dann zu einem sehr hohen Preis. Unsere Fraktion möchte diesen Preis nicht bezahlen. Das haben wir oft genug gesagt.
Wenn diese Debatte heute hier dazu führt, dass es zwar keine Neuwahlen gibt, vielleicht aber irgendwann einmal beim Senat – obwohl ich nach der Rede des Bürgermeisters meine Zweifel habe – oder bei den Regierungsfraktionen, deren sachliche Zusammenarbeit ich sehr schätze, ankommt, sich doch einmal in die eine oder andere Richtung zu bewegen, dann hat Bakunin vielleicht doch recht gehabt, dass jeder Aufruhr am Ende irgendwann nützlich ist. – Danke!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Abgeordnete! Ich will auf den Hinweis zum Interview mit dem Abgeordneten Eckhoff eingehen, da dort ausdrücklich steht: „durch Herausnahme bestimmter Beteiligungen der Landesbank wieder Liquidität hinzufügen“.
Man muss sich sehr genau anschauen, wie die Konstruktion dort ist. Es gibt eine Gruppe aus Banken, die 26,1 Prozent an der GEWOBA halten. Wenn eine dieser Banken aussteigen will – es gab immer wieder einzelne kleinere, die aussteigen wollen –, dann müssen sie ihren Anteil erst einmal den anderen Banken andienen. Erst wenn dort niemand kaufen sollte, ist man in der Situation, dies im Weiteren nutzen zu können. Von den Banken, die neben der Bremer Landesbank dabei sind – die Sparkasse Bremen, aber auch die Commerzbank und Santander –, ist es eine nicht einfache Frage, wie man damit umgeht. Es ist jedenfalls keine Frage, die man einmal so eben in einem Interview niederschreibt, jedenfalls nicht, wenn es um solche wichtigen Perspektiven geht.
(Abg. Eckhoff [CDU]: Deshalb hätten wir uns ja ge- freut, wenn wir in den letzten acht Wochen einmal eine Untersuchung bekommen hätten! Die liegt aber leider nicht vor!)
Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 19. Wahlperiode – 25. (außerordentliche) Sitzung am 24.06.16 1864
Seien Sie gewiss, dass wir in einer Situation, in der es um die grundsätzliche Richtung des Umganges mit der Bremer Landesbank geht, nicht anfangen zu filetieren. Das haben wir nicht getan, und das tun wir nicht. Es war richtig, dass die Finanzsenatorin das als Aufsichtsratsvorsitzende nicht getan hat.
Ich hätte den Aufstand hier einmal sehen wollen. Wenn es jetzt in die weitere Entwicklung geht, wird man über alles reden müssen. Wir wollen natürlich den richtigen Einfluss in diesen Bereichen nennen. Mich hat nur alarmiert, dass dieses Stichwort gleich wieder von der Seite der CDU gekommen ist.
Ich weiß gar nicht, was hier oder dort gesagt wird. Jeder kann Anträge unterstützen, wie er oder sie will. Das ist ein völlig legitimes Recht. Aber Sie müssen sich natürlich sagen lassen, welche politischen Konstellationen und Bündnisse Sie eingehen,
damit man in Bremen und Bremerhaven weiß, mit wem man es zu tun hat. Dieser Senat wird von zwei soliden, verlässlichen Fraktionen gestellt.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Lachen ALFA – Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Was ist mit der fünften Kolonne?)
Darauf können sich die Menschen verlassen. Das soll auch so bleiben. Deshalb wird es heute ein klares Votum dafür geben, dass die Finanzsenatorin das Vertrauen bekommt, das sie verdient, und das Misstrauen abgelehnt wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Die Bürgerschaft (Landtag) hat zu Beginn der Sitzung beschlossen, dass die Abstimmung geheim in Kabinen erfolgt. Das Verfahren richtet sich analog nach Paragraf 58 Absätze 5 und 6 unserer Geschäftsordnung.
Lassen Sie mich einige Anmerkungen zum Verfahren machen. Ich bitte Sie alle, aus gegebenem Anlass Platz zu nehmen. Schriftführerin und Schriftfüh
rer haben Stimmzettel zurückzuweisen, die außerhalb der Kabine gekennzeichnet oder in den Umschlag gelegt wurden oder nicht in den Wahlumschlag gelegt wurden. Außerdem sind Stimmzettel zurückzuweisen, die sich in einem Wahlumschlag befinden, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält. Stimmzettel, die Zusätze oder Kennzeichnungen enthalten, sind ungültig, wenn sie den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder die Person des Wählers erkennbar wird. Sie haben die Möglichkeit, mit Ja, Nein oder Enthaltung abzustimmen. Ja beinhaltet die Zustimmung zum Antrag, Drucksache 19/653, Nein bedeutet die Ablehnung dieses Antrags.
Die Ausgabe der Stimmzettel und Umschläge erfolgt nach Namensaufruf an dem Tisch rechts, jeweils neben der Wahlkabine.
Ich rufe jetzt alle Abgeordneten nach dem Alphabet namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen und Herren, ihre Stimme in der jeweiligen Wahlkabine abzugeben.