Es ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres vorgesehen.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/432 zur Bera tung und Berichterstattung an die staatliche Depu tation für Inneres seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe zum Schluss des heutigen Tages noch die Tagesordnungspunkte auf, für die keine Debatte vereinbart worden ist.
Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2013 Mitteilung des Senats vom 16. Dezember 2014 (Drucksache 18/1682) Wir verbinden hiermit: Jahresbericht 2015 – Land – des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 13. April 2015 (Drucksache 18/1825)
sowie Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprü fungsausschusses zur Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2013 (Mitteilung des Senats vom 16. Dezember 2014, Drucksache 18/1682) und zum Jahresbericht 2015 – Land – des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 13. April 2015 (Drucksache 18/1825) vom 6. Juni 2016 (Drucksache 19/633)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldun gen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer dem Senat gemäß Paragraf 114 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) erteilt dem Senat aufgrund des Paragrafen 114 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Entlastung.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den An trag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 19/633.
Wer den Bemerkungen im Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 19/633, beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen im Bericht des staatlichen Rechnungs prüfungsausschusses bei.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs, Druck sache 18/1825, und von dem Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 19/633, Kenntnis.
Wahl von zwei Mitgliedern des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internatio nale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit