Auch hier ist Überweisung zur Beratung und Bericht erstattung an die staatliche Deputation für Kinder und Bildung vorgesehen.
Hier ist ebenfalls Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Kinder und Bildung vorgesehen.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleis tungsgesetzes – Bundesweite Standards im Brand schutz in beiden Stadtgemeinden einhalten und absichern Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 16. Februar 2016 (Drucksache 19/287) 1. Lesung Wir verbinden hiermit: Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleis tungsgesetzes – Bundesweite Standards im Brand schutz in beiden Stadtgemeinden einhalten und absichern Bericht der staatlichen Deputation für Inneres vom 15. August 2016 (Drucksache 19/685)
Meine Damen und Herren, bei dem Gesetzesantrag der Fraktion DIE LINKE, Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes vom 16. Februar 2016, Drucksache 19/287, wurde von der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 14. Sitzung am 24. Februar 2016 die erste Lesung unterbrochen und der Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres überwiesen. Die staatliche Deputation für Inneres legt mit der Drucksachen-Nummer 19/685 ihren Bericht dazu vor.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Hil feleistungsgesetzes, Drucksache 19/287, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) vom Be richt der staatlichen Deputation für Inneres Kenntnis.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Geodaten zugangsgesetzes Mitteilung des Senats vom 23. August 2016 (Drucksache 19/708) 1. Lesung
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Geo datenzugangsgesetzes, Drucksache 19/708, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Änderung des Bremischen Kommunal unternehmensgesetzes (BremKuG) Mitteilung des Senats vom 30. August 2016 (Drucksache 19/716) 1. Lesung
Bevor wir zur erster Lesung kommen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass es in Artikel 1 unter Ziffer 2b richtig heißen muss: „Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingeführt:“
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Kom munalunternehmensgesetzes, Drucksache 19/716, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausfüh rungsgesetzes zum Personenstandsgesetz Mitteilung des Senats vom 30. August 2016 (Drucksache 19/717) 1. Lesung 2. Lesung