Wer dieser Überweisung des 37. Jahresberichts der Landesbeauftragten für Datenschutz mit der Drucksachen-Nr. 18/1795 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
9. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit vom 20. März 2015 (Drucksache 18/1796)
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vorgesehen.
Wer dieser Überweisung des 9. Jahresberichts der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit mit der Drucksachen-Nummer 18/1796 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bericht der Freien Hansestadt Bremen zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012/2016 Mitteilung des Senats vom 28. April 2015 (Drucksache 18/1839)
Bericht über die Aktivitäten der nordmedia – Filmund Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH Mitteilung des Senats vom 28. April 2015 (Drucksache 18/1840)
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vorgesehen.
Wer dieser Überweisung des Berichts über die Aktivitäten der nordmedia – Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH mit der DrucksachenNummer 18/1840 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jugend im Parlament 2014 Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie vom 9. Juni 2015 (Drucksache 19/4)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr,
Stadtentwicklung und Energie, Drucksache 19/4, Kenntnis und leitet diesen Bericht an die teilnehmenden Jugendlichen über die Bürgerschaftskanzlei weiter.
Gute Pflege als Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben Pflegeinfrastrukturbericht für das Land Bremen Mitteilung des Senats vom 16. Juni 2015 (Drucksache 19/5)
Achtzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunk- änderungsstaatsvertrag) Mitteilung des Senats vom 7. Juli 2015 (Drucksache 19/15)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Achtzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, Drucksache 19/15, Kenntnis.
Anhebung des Schwellenwertes bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften bezüglich Kapitel 2.6 der Richtlinien zum Verkauf von Grundstücken des Landes und der Stadtgemeinde Bremen aus dem Jahr 2008 Mitteilung des Senats vom 7. Juli 2015 (Drucksache 19/16)
Parlamentarische Repräsentation im Kontrollgremium der Polizei sicherstellen – Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE vom 13. Juli 2015 (Drucksache 19/19) 1. Lesung 2. Lesung
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes, Drucksache 19/19, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.