Deshalb bitte ich um Unterstützung bei der Baustellenfrage! Das wird eine Herausforderung, wir sehen das, aber ich will vor allem sagen, dass die Realisierung der Weserquerung, der vierte Bauabschnitt, näher rückt. Das ist ein entscheidender Punkt, dass dies näher rückt und der Ring geschlossen werden kann. Wir werden uns dafür beim Bund einsetzen und die Debatten, die es in der ganzen Republik gibt, mehr Investitionen möglich zu machen, nutzen, denn diese Investitionen sind in Bremen für die Weserquerung und die A 281 gut platziert. Das ist unsere Perspektive, und daran werden wir arbeiten, meine Damen und Herren!
Ich darf daran erinnern, dass wir dies machen, um die Wirtschaftsverkehre aus der Stadt herausziehen zu können, damit sie nicht mehr über die B 75 mitten durch das Herz der Stadt laufen. In Bremen gibt es einen Verkehrsentwicklungsplan, den diese Bürgerschaft diskutiert hat, und dieser Verkehrsentwicklungsplan sieht vor, dass es möglich wird, dass Autound Wirtschaftsverkehre sich eben mit ÖPNV, einer starken Bahn sowie starken Fußgänger- und Radverkehren in einem vernünftigen Gleichgewicht entwickeln werden.
Wir wissen auch, dass wir nicht nur bei der Verkehrsinfrastruktur Nachholbedarf haben, sondern auch beim Lärmschutz. Auch hierfür werden wir uns einsetzen, und wir werden uns auch beim Bund einsetzen müssen, weil nicht alles allein zu stemmen ist; jedenfalls müssen die Auswirkungen des Verkehrs auf Mensch, Gesundheit und Umwelt nachhaltig und spürbar reduziert werden, und darum ist es auch vernünftig, in Wohnstraßen Tempo 30 einzuführen.
Ich will aber auch sagen, dass in der Verkehrspolitik – es hat viele Beratungen dazu gegeben, und sie werden weitergehen – nicht alles möglich ist. Darum werden wir immer wieder über die Frage streiten, wo eigentlich die Prioritäten zu setzen sind. Wir werden genau abwägen müssen, aber es wird nicht möglich sein, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur alle sofort oder in einer Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Eines aber werden wir machen: Der ÖPNV wird gestärkt, wir werden 67 Straßenbahnen neu beschaffen und zehn weitere Straßenbahnen durch die BSAG instand setzen lassen. Damit sorgen wir für Sicherheit und haben gleichzeitig einen Vorschlag gemacht, Wirtschaftskraft und Wertschöpfung hier in dieser Region zu halten, meine Damen und Herren!
Ich will die Klimapolitik ansprechen, die ich vorhin schon kurz im Zusammenhang mit der Offshoretechnologie erwähnt habe. Es ist natürlich mehr erforderlich, für eine bessere Energieeffizienz gibt es viele Hebel, es führen viele Wege zu ihr, und ich sage noch einmal, wir als Bundesland an der Küste müssen dieses Thema immer im Auge behalten. Darum ist es richtig, dass dieses Haus beschlossen hat und wir uns vorgenommen haben, bis zum Jahr 2020 40 Prozent CO2 einzusparen, den Energieverbrauch zu reduzieren und Energie in allen Bereichen der öffentlichen Hand, der privaten Haushalte, aber eben auch im Verkehr besser zu nutzen. Das ist der richtige Weg, und das ist Programm dieser Koalition!
Wir wollen und werden dafür sorgen müssen, dass die großen Energieunternehmen in diese Richtung investieren und in diese Richtung logistisch und auf andere Nutzungskonzepte bezogen entwickeln. Wir setzen aber auch auf eine breite Bürgerbeteiligung und wollen beispielsweise genossenschaftliche Windanlagen ausdrücklich befördern. Das ist gut für Bremen und Bremerhaven.
Wir haben die öffentliche Verantwortung insbesondere im Bereich Wärme, es geht ja nicht nur um Strom,
sondern es geht eben auch um den Wärmebedarf von Gebäuden. Energetische Sanierung von Altbauten ist ein wichtiges Ziel. Öffentliche Gebäude sollen weiterhin mit anspruchsvollen Energiestandards versehen werden, aber wir werden bei Neubauten auch darauf achten und gleichzeitig dafür sorgen, dass die eigenen bremischen Standards auch wirtschaftlich sind, dazu sind wir im Rahmen der Gesamtlage verpflichtet.
Die Bremer Landwirtschaft wird vielleicht erstmalig – ich glaube, in den letzten Jahrzehnten erstmalig – in einem Ressort neu gebündelt, und wir wollen dies damit verknüpfen, dass wir nicht nur bäuerliche Landwirtschaft erhalten, sondern vor allem im Bereich der Ernährung weiter vorangehen. Bremen hat sich auf den Weg gemacht, Biostadt zu werden, und ich glaube angesichts des veränderten Ernährungsverhaltens bei vielen Menschen ist das ein richtiger Weg. Wir wollen dies befördern durch einen Beitrag für bewusste Ernährung, auch in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Mensen, Kantinen und natürlich Kantinen der öffentlichen Verwaltung.
Biostadt muss auch bei Großveranstaltungen gelten, in der Gastronomie und im Tourismus. Dort gibt es gute Möglichkeiten, etwas dafür zu tun, dass Gesundheit früh durch gute Ernährung gefördert wird.
Trotzdem muss eine sozial gerechte und erfolgreiche Gesellschaft immer auf der einen Seite die Wirtschaft im Auge behalten, die Anbieter von Produkten und Dienstleistungen, und auf der anderen Seite die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir stellen uns dem sehr bewusst und haben erstmalig die Aufgaben und Kompetenzen in Bremen in einem eigenständigen Verbraucherschutzressort zusammengefasst. Dort sollen Gesundheit, aber auch Verbraucherschutz im Bereich von Finanzdienstleistungen beobachtet und gestärkt werden. Wir wollen die Verbraucherzentralen an der Stelle unterstützen, und ich sage auch einmal: Wir wollen weiter helfen, dafür zu sorgen, dass diese unglaublichen Kontoüberziehungszinsen geregelt werden, gesetzliche Maßnahmen auf Bundesebene werden wir unterstützen, damit die Bürgerinnen und Bürger für Überziehungen auf ihren Konten nicht diese enormen Zinsen zahlen müssen, meine Damen und Herren! Auch das ist aktive Verbraucherschutzpolitik, für die dieser Senat steht.
unter den Rahmenbedingungen des Konsolidierungskurses stattzufinden haben. Ich habe eingangs gesagt, die geltende Schuldenbremse werden wir umsetzen, das wird kein Spaziergang werden. Wir werden die vor uns liegenden Herausforderungen aber mit dem klaren Blick gemeinsam angehen, die Selbstständigkeit unseres Bundeslandes zu sichern. Wir werden dafür über das Jahr 2020 hinaus die solidarische Unterstützung der anderen Länder und des Bundes brauchen, obwohl wir leistungsstark sind, und wir wissen auch, dass von dem Geld, das wir einnehmen, nicht alles in unserer Kasse bleibt.
Wir wissen, dass wir es mit der Last der Vergangenheit zu tun haben, nämlich den Altschulden, für die wir sehr hohe Zinslasten zu tragen haben. Es ist in der Republik anerkannt, dass das Saarland und Bremen zusätzliche Hilfen auch nach dem Jahr 2020 brauchen. Das ist ein wichtiges Ergebnis der beharrlichen Arbeit des vorherigen Senats. Ich bedanke mich aber auch bei allen hier im Hause vertretenen Fraktionen, denn ich weiß, dass alle Fraktionen auf der Bundesebene die bremische Position vertreten haben. Sie haben auch immer wieder die bremische Lage erklärt, denn man muss die bremische Lage erklären und erläutern. Dafür bedanke ich mich hier ausdrücklich!
Ich will hier auch sagen, dass ich vielfach gefragt worden bin, wie viel Geld benötigt werde, um die Lebens- und die politische Gestaltungsfähigkeit zu bewahren und zugleich die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gewährleisten zu können. Wir wissen hier in Bremen, dass nach den Kalkulationen ein Betrag in Höhe von circa 500 Millionen Euro ebenso notwendig wie angemessen ist. Hiermit hätten wir neben den Zinshilfen auch Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft, der Hafenfinanzierung und vielen anderen Aufgaben, die uns als Stadtstaat besonders belasten. Dafür werden wir uns einsetzen.
Wir werden uns dafür bei den gegenwärtig laufenden Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einsetzen. Finanzsenatorin Linnert arbeitet sehr kontinuierlich in den entsprechenden Bereich mit, und ich werde in der Nachfolge meines Vorgängers Jens Böhrnsen alles dafür tun, dass unsere Lebensfähigkeit und unsere Perspektiven nicht nur anerkannt werden, sondern dass wir auch die angemessenen Hilfen bekommen. Das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe des Bundes und der Länder, aber wir haben dazu auch unseren Beitrag zu leisten. Ich sage das an dieser Stelle immer wieder, denn die zwei Seiten einer Medaille sind nicht zu trennen. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, und das heißt, wir werden als rot-grüne Koalition den Sanierungsweg erfolgreich und konsequent weiter beschreiten.
Wir werden dabei, meine Damen und Herren – und das haben wir uns vorgenommen –, auch über die Erbringung von Dienstleistungen und die weitere Modernisierung der Verwaltung reden. Unser Ziel ist es, in Bremen eine der modernsten Verwaltungen Deutschlands zu schaffen. Die Modernisierung der Verwaltung wird eine ganz zentrale Aufgabe der nächsten Jahre sein, und sie wird deshalb auch unter gemeinsamer Federführung des Präsidenten des Senats und der Finanzsenatorin durchgeführt werden. Wir wollen erreichen, dass staatliche Leistungen künftig kostengünstiger und schneller – auch mit weniger Personal –, aber ohne gleichzeitige Arbeitsverdichtung erbracht werden. Diese Chance gibt es, wenn man sich über Arbeitsabläufe unterhält, Doppelstrukturen abbaut und wenn man neue Technik und IT einsetzt.
Als Beispiel ist das Stadtamt zu nennen. Dort liegen große Aufgaben vor uns, das ist gar keine Frage. Es soll Dienstleister für die Verwaltung werden und für die Bürgerinnen und Bürger weiter modernisiert werden. Es ist viel passiert: Die Finanzsenatorin hat in der vergangenen Legislaturperiode Projekte implementiert, es sind zeitnahe Terminvereinbarungen möglich, und die Bürgerinnen und Bürger können über ein Bürgertelefon schneller und mit geringeren Wartezeiten die gleichen Dienste erhalten. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und ausbauen, und wir wollen dies auch im Zusammenhang mit nicht ganz einfachen Themen tun.
Diese Koalition hat sich entschlossen, und dieser Senat hat es vor, die Aufgabenerledigung zwischen den beiden Städten Bremen und Bremerhaven zu erörtern. Wir haben ein Angebot an die Seestadt Bremerhaven formuliert, mit dem wir Doppelstrukturen zwischen den beiden Gemeinden Bremen und Bremerhaven abbauen und Synergien heben wollen. Wir bieten deshalb der Seestadt Bremerhaven an, eine Landespolizei einzuführen, die bisherigen kommunalen Lehrer als Landeslehrer zu übernehmen und grundsätzlich alle kommunalen Pensionäre durch das Land zu führen. Das sind keine Maßnahmen zur Sanierung des Landeshaushalts, sondern zur Sicherung der kommunalen Selbstständigkeit Bremerhavens. Das ist ein wichtiger Punkt der Politik des Senats.
Wir werden uns einem zweiten Aufgabenfeld stellen müssen, und zwar der Zusammenarbeit mit Niedersachsen. Bereits im Jahr 2002 ist es im Bereich der Justiz zur Bildung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen gekommen. Wir wollen den eingeschlagenen Weg fortsetzen und uns systematisch anschauen, welche weiteren Synergieeffekte erzielbar sind. Unser Ziel ist es, gute Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen, und war ohne Einschränkung, aber mit weniger Aufwand und bessere Struktur. Als Oberzentrum des Nordwestens müs
sen wir uns dieser Aufgabe stellen. Die Metropolregion und der Kommunalverbund bieten uns auch die Möglichkeit, unser Ziel auf der kommunalen Ebene umzusetzen, und das werden wir angehen.
Ich will an dieser Stelle aber auch sagen, dass es schwierige und schmerzhafte Debatten zum Thema Standards geben wird. Wir werden – und wir haben uns dazu verpflichtet – die Leistungsbereiche in Bremen und Bremerhaven im Grundsatz auf das Niveau vergleichbarer westdeutscher Großstädte bringen beziehungsweise an dem Niveau orientieren. Es bedarf dazu – und es gebietet die Ehrlichkeit, das hier auch zu sagen – schmerzhafter Entscheidungen, und diese haben wir eingeleitet, ich nenne nur einige Beispiele:
Wir werden die Grundsteuer auf einen Hebesatz von 695 Prozent anheben. Auch die bremischen Beteiligungen werden künftig einen Konsolidierungsbeitrag leisten müssen. Wir werden die Entwicklung der Sozialausgaben analysieren und reduzieren, die U3Gruppengröße wollen wir abhängig von Sozialindikatoren von acht auf zehn Kinder anheben. Andere Maßnahmen werden notwendig, selbst die Ausgaben für das Projekt „Hochwasserschutz am Weserstadion“ müssen begrenzt werden. Das waren nur einige Beispiele, die abbilden, vor welchen Herausforderungen wir stehen.
Wir müssen die Ausgabenseite in Angriff nehmen. Ich will hier aber auch sagen – und ich würde mich freuen, wenn das ganze Haus es unterstützt, weil es mir so wichtig ist, und auch das wird zur neuen Politik des Senats gehören –, Bremen ist buten un binnen, so steht es über der Tür der Handelskammer, und zwar mit vollem Recht. Deshalb können wir in diesem Landtag nicht nur das Binnen diskutieren, sondern wir müssen unsere Rolle im Bund zum Wohle unseres Gemeinwesens wahrnehmen,
Weil wir im Bund Sitz und Stimme haben, werden wir uns als Koalition für eine gerechte Steuer- und Verteilungspolitik einsetzen. Wir müssen der Spaltung entgegentreten, wir brauchen eine höhere Verteilungsgerechtigkeit. Schon bei der aktuellen Erbschaftssteuerdebatte werden wir uns für Fairness einsetzen, sodass diejenigen, die es sich leisten können, einen Beitrag zu höheren Ländereinnahmen leisten;
hen unser Land als ein Land mit Zukunft, mit hervorragenden Potenzialen und mit notwendigen Modernisierungsprozessen. Wir werden in den Bereichen Arbeit, Bildung und Wohnen Schwerpunkte setzen.
Ich will hier einen Punkt ansprechen, der uns, glaube ich, im Augenblick sehr bewegt und der uns in den nächsten Monaten sehr bewegen wird. Nach Bremen werden viele Menschen zuwandern, die große Orientierungsprobleme haben, weil sie aus einer schwierigen Lage und aus Not in unser Land kommen, nach Europa kommen. Flucht und Vertreibung, Krieg und Tod sind Gefährdungen für diese Menschen, deshalb verlassen viele von Ihnen ihre Heimat und strömen in bisher nicht geahnter Art und Weise – die Zahlen werden immer höher – in dieses Land und auch nach Bremen. Es ist unsere humanitäre Pflicht, und davon bin ich tief überzeugt, diesen Menschen Unterstützung und eine neue Heimat zu bieten,
denn sie haben keine Möglichkeit, einfach in ihre Heimat zurückzukehren. Ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der hilfsbereiten Zivilgesellschaft bedanken, bei den vielen Bürgern in Bremen und Bremerhaven,