5. Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentli
Antrag des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD)
6. Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungs
prüfungsausschusses zu der Rechnung des Rech nungshofs der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015
(Drs. 19/715 vom 29. August 2016)
7. Fairen Rundfunkbeitrag für Studenten und Aus
Antrag der Fraktion der CDU
8. Bericht über die Annahme und Verwendung
von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spen den und mäzenatischen Schenkungen zur Fi nanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen) 2015
Mitteilung des Senats vom 8. November 2016
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesord
nung der Dezember-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Absatz 2 der Ge
1. Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen
Hand gemäß Informationsfreiheitsgesetz
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Antwort des Senats vom 27. September 2016
2. Kostenübernahme des Bundes für Flüchtlinge
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
Antwort des Senats vom 27. September 2016
3. Welche Zukunft haben alte fliegende Bauten
auf bremischen Volksfesten?
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Antwort des Senats vom 27. September 2016
4. Landestourismusprogramm
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Antwort des Senats vom 27. September 2016
5. Proliferation: Will der Iran auch in Bremen