sehr ausführlich mit der Novelle des Petitionsrechts beschäftigt. Es hat darüber hinaus in der letzten Le gislaturperiode eine Befassung im Unterausschuss des Petitionsausschusses stattgefunden, in der die Frage erörtert worden ist, aus welchen Gründen den Petitionsausschuss nicht alle Schreiben erreichen, die sich an die Politik richten.
In allen Senatsressorts sind Bürgerbeauftragte in stalliert. Wir hier im Parlament wissen allerdings überhaupt nicht, welche Schreiben die Exekutive von Bürgerinnen und Bürgern erreichen. Bei einer umfas senden Betrachtung der Eingaben der Bürgerinnen und Bürger, um die wir uns kümmern wollen, sollten wir zumindest einen Eindruck von dem haben, was tatsächlich passiert. Deshalb haben wir diese Große Anfrage gestellt.
Interessant ist, in welchen Bereichen die Bürgerbeauf tragten in den Ressorts mit welchem Stellenvolumen angesiedelt sind. Manche sind in der Bankettabtei lung angesiedelt, manche in der Presseabteilung, und in einigen Bereichen scheint die Ansiedlung sehr professionell organisiert zu sein, wenn es um fachliche Anfragen geht. Insgesamt ergibt sich, und das ist insbesondere eine Antwort auf die Frage, wie viele Eingaben eigentlich an den Senat gerichtet werden, dass hier – Gutsherrenart wäre hier eine sehr freundliche Umschreibung dessen – einfach einmal aufgenommen wird und dass hier geschaut wird, was dort eigentlich passiert.
Es findet keine Registrierung von Eingaben und Anfragen statt, es findet keine Dokumentation statt. Ich kann Ihnen von verschiedenen Fällen berichten, dass das, was Sie hier beschreiben – dass Bürgerinnen und Bürgern Antworten oder Zwischenbescheide erhalten –, in vielen Fällen nicht stattfindet. Man hat offensichtlich verschiedene Sichtweisen.
Erste Sichtweise: Eine Bürgerin oder ein Bürger hat ein Anliegen. Er möchte zum Beispiel wissen, zu welchem Zeitpunkt die Müllabfuhr in dem be treffenden Stadtteil stattfindet, und er ruft deshalb beim Umweltsenator an. Dort stellt die vielleicht ältere Mitbürgerin oder der ältere Mitbürger ihre beziehungsweise seine Frage, weil sie vielleicht kein Internet haben. Wissen muss man, dass man diese Antwort auch aus dem Internet erfahren kann. Das wird in dieser Auflistung wohl auch enthalten sein.
Zweite Sichtweise: Wenn zum Beispiel eine Eingabe gegen eine Straßenbahnverlängerung oder eine an dere große Maßnahme an den Bausenator gerichtet wird, die nicht als Adressaten das Parlament hat, dann sollte zumindest auf der Seite damit ein sachgemäßer Umgang erfolgen. Ich könnte Ihnen jetzt dokumen tierte Einzelfälle nennen, bei denen es nicht einmal eine Eingangsbestätigung gegeben hat. Ich kann Ihnen Fälle nennen, in denen Schreiben an die ent sprechenden Senatorenbüros gerichtet worden sind, in denen es keine Eingangsbestätigung, geschweige denn eine Antwort gab.
Die Frage, auf welche Weise Senatsmitglieder über Eingaben oder Anfragen von Bürgerinnen und Bür gern informiert werden, wird hier lapidar beantwortet, nämlich: Durch die direkte Anbindung vieler – nicht aller – Bürgerbeauftragten an die Senatorenbüros ist eine Information der Hausleitung gewährleistet.
Ich bin mir nicht so sicher, meine Damen und Herren auf der Senatsbank, ob Sie ganz genau über den Inhalt Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage un terrichtet sind. Für uns stellt sich künftig die Frage, ob das, was der Senat dem Parlament als Antwort zuleitet, eigentlich etwas ist, was diejenigen, die den Senat nicht nur wählen, sondern auch kontrollieren, in Zukunft so haben wollen. Das ist eine Frage, mit der wir uns in der Zukunft sicherlich noch einmal beschäftigen werden müssen. Deshalb haben wir zunächst einmal eine Große Anfrage gestellt, aber noch keinen Antrag zu diesem Bereich vorgelegt.
Meine Damen und Herren, wir leben in einer Ge sellschaft, in der sich die Menschen nicht mehr an einen Obrigkeitsstaat gewöhnt haben, sondern in der sie auch mit der Verwaltung kommunizieren. Die Senatorinnen und Senatoren dieses Senats und ihre Verwaltungen sind nicht in der Lage, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren.
Allein, dass man nicht einmal sagt, wie viele Eingaben eingereicht worden sind, nein, zur Verwirrung des Fragestellers verfährt man dann auch noch nach un terschiedlichen Kriterien! Manche Ressorts antworten jährlich, manche täglich, einige antworten auf die gestellten Fragen monatlich. Das kann man machen. Ich bin zwar in Bremen zur Schule gegangen, aber addieren konnte ich es letztlich doch. Es liegen ganz unterschiedliche Gewichtungen vor.
Dass beim Senator für Kultur die wenigsten Eingaben eingegangen sind, wundert mich nicht. Er selbst weiß es nicht, aber umgekehrt, er ist ja auch Bürgermeis ter. Beim Bürgermeister werden monatlich über 100 Eingaben eingereicht. Dort geht es dann offensicht lich beispielsweise um Unterstützungsbegehren von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in persönlichen Notlagen befinden, oder es geht um Begnadigungs gesuche und ähnliche Dinge.
Meine Damen und Herren, das sind nicht irgend welche freundlichen Anfragen, ob der Bürgermeister zum 100. Geburtstag der Schwiegermutter gratulieren könnte. Ich möchte hierzu einmal wissen: Wird eigent lich das Amt für Soziale Dienste in Kenntnis gesetzt? Was passiert mit entsprechenden Eingaben? Wir fin den hier ausschließlich eine Nebelwand. Die Art und Weise der Antworten lässt Schlimmes vermuten. Ich kann Ihnen ankündigen, dass wir uns mit der Arbeit der Bürgerbeauftragten noch beschäftigen werden.
Ich lade Sie herzlich ein, und das soll der Sinn die ser Debatte sein, das gemeinsam zu machen, denn unabhängig davon, dass Sie das Petitionsrecht aus gehöhlt haben –
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir haben es gestärkt, nur Sie wollen es nicht verstehen!)
es nervt Sie wieder, Frau Dr. Schaefer, aber hören Sie bitte einfach zu! –, geht es hier um ernsthafte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Das sind Eingaben, die Sie manchmal stören. Der Luxus, regieren zu können, bedeutet auch, dass man auch den Schmerz aushal ten muss, dass sich Menschen darüber aufregen, auf welche Art und Weise Sie regieren, und daran müssen Sie sich noch gewöhnen.
Meine Damen und Herren, die Einladung zu einer konstruktiven Debatte, um diesen Teil unserer Ver waltung im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven transparenter zu gestalten, ist ganz ernst gemeint. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin der CDU-Fraktion und insbesondere dem Kollegen Rohmeyer sehr dankbar dafür, dass er diese Große Anfrage auf den Weg gebracht hat, weil die Beantwortung die ser Großen Anfrage doch einiges zu dem, was hier schon geäußert worden ist, offengelegt hat; denn wenn diese Große Anfrage Klarheit schaffen sollte, um einer interessierten Öffentlichkeit eindeutig darzulegen, wie sehr ihr der Senat mit seinen soge nannten Bürgerbeauftragten im Falle eines Falles zur Seite stehen kann, dann zeigt bereits das dürftige Volumen der Antwort, dass hier noch sehr viel Platz für Nachbesserungen ist.
Gerade wenn es um niedrigschwellige Anliegen geht, bei denen die Bürger weder den Rechtsweg beschreiten noch eine förmliche Petition einreichen, sollte das ressortinterne Auskunfts- und Beschwerde management mit der erforderlichen Sorgfalt vorgehen. Bürgerbeauftragte können damit dieser Aufgabe nicht quasi im Nebenamt gerecht werden. Die Ein gaben der Bürgerinnen und Bürger gehören nach Auffassung der Freien Demokraten wenigstens in Kurzform dokumentiert und, wo immer möglich, zügig abgearbeitet. Natürlich gehört dazu auch eine Antwort. Sie muss nicht formell besonders schön sein, aber eine Antwort, die zeigt, dass man sich mit dem Anliegen beschäftigt hat.
Es sollte darüber hinaus auch verbindlich geklärt werden, wie ein gegebenenfalls notwendiger oder einfach nur zweckmäßiger Informationsfluss zu den zuständigen Ortsämtern und Beiräten sichergestellt wird. Die Anbindung der Bürgerbeauftragten an die jeweiligen Senatorenbüros scheint uns dabei die direkt zielführende Organisationsform, wenn, ja wenn das zugehörige Zeitmanagement in ausreichender Form bereitgestellt wird, damit nämlich auch Antworten gegeben werden können, damit alles in einer Hand bleibt, fachgerecht weitergeleitet und zu einem guten Ende gebracht wird.
Wir Freien Demokraten werden daher die weitere Entwicklung dieses niedrigschwelligen Angebotes mit konstruktiver Kritik weiter begleiten. Wir freuen uns schon darauf, dass der Kollege Rohmeyer weiter tätig wird. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Rohmeyer, oder ich sage einfach, lieber Claas!
Erstens: Ich finde die Art und Weise nicht in Ord nung, wie über dieses Thema debattiert wird. Ich klammere jetzt aus, was gestern debattiert wurde, und konzentriere mich nur auf den Debattenbeitrag, den Sie hier geliefert haben. Wenn jedes Senatsressort einen Bürgerbeauftragten hat und diese Menschen sich dafür einsetzen, wenn Bürgerinnen und Bürger Anliegen und unterschiedlichste Formen von Ein gaben haben, dann finden wir das erst einmal gut.
Sie haben sich hier hingestellt und das schlechtgere det. Ich finde, das ist den Menschen gegenüber, die in den einzelnen Ressorts unabhängig von der Anzahl der Eingaben tätig sind, die sie bearbeiten müssen, nicht würdig. Das ist nicht in Ordnung, das ist nicht unsere Art, mit den Beschäftigten umzugehen!
Zweitens: Man kann die Antwort des Senats kritisie ren. Ich finde auch, es ist dürftig, es ist dünn, und es gefällt mir auch nicht in Gänze, aber wenn Sie eine Anfrage einreichen, um wieder darauf abzuzielen, dass Rot-Grün das Petitionswesen ausgehöhlt und Rechte eingeschränkt habe und bürgerrechtsfeindlich sei, und der Senat sei in keinster Weise tätig, dann geht daraus doch hervor, mit welcher Intention Sie
eigentlich von vornherein in diese Debatte gegan gen sind. Sich dann hinterher hierhin zu stellen und zu sagen, Sie erwarteten einen Beitrag von uns, um konstruktive Zusammenarbeit und Transparenz herzustellen, das können wir doch an der Stelle nicht mehr ernst nehmen! Jetzt muss man sich einmal alle Fakten vor Augen führen, die aus der Antwort des Senats hervorgehen: Es gibt Eingaben in unterschiedlicher Anzahl. Aus der Antwort geht hervor, dass beispielsweise das Sozialressort am Tag bis zu zehn – manchmal mehr – Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern hat. Das können Beschwerden, Fragen oder einfache Prob leme sein, wie man Kindergeld bekommt, was mit dem Jugendamt ist. Das Kulturressort hat nur zehn bis zwölf Anfragen im Jahr, und da sieht man den Unterschied, die Bildungsbehörde hat auch zehn bis 20 Anfragen am Tag. Das heißt, je nach Ressortzuge hörigkeit hat man ein ganz unterschiedliches Level, wie Bürgerinnen und Bürger sich mit ihren Anliegen an die einzelnen Ressorts wenden, unabhängig davon, welche Anliegen sie haben. Das ist das eine. Das Zweite ist: Hier sind viele Abgeordnete im Haus, und jeder von uns bekommt doch wenigstens einmal am Tag irgendeine Eingabe oder einmal in der Wo che irgendeine Bitte von Bürgerinnen und Bürgern, und wir werden als Vermittler tätig – jeder in seiner Funktion – und leiten diese Eingaben weiter, das ist auch unser Job. Das Gleiche gilt für die Parteien, und es geht auch ein wenig darum, dass man eines nicht verkennen darf: Wir haben einen Petitionsausschuss hier im Hause, der originär dafür zuständig ist, dass Eingaben der Bürgerinnen und Bürger dort bearbeitet werden. Jetzt kann ich doch nicht verkennen, wenn die einzelnen Senatsressorts Bürgerbeauftragte haben, dass diese durchaus eine Filterfunktion wahrnehmen. Stellen wir uns doch einmal vor, wir hätten all diese Bürgerbeauftragten nicht! Der Bürger würde noch mehr Petitionen einreichen mit dem Fazit, dass wir uns dann nicht nur überarbeiten, sondern dem einen oder anderen Petenten vielleicht erst in zwei Jahren auf sein Anliegen geantwortet werden kann. Dann kann er aber wahrscheinlich mit einer Nulllösung für sein Problem nach Hause gehen. Das ist doch nicht Ihr Anliegen. Wenn Sie wirklich konstruktiv an diesem Thema interessiert wären, dann hätten Sie fachlich darü ber debattieren können, was Sie in der Tat wollen. Einige Bundesländer haben Bürgerbeauftragte, wie Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern. Viele europäische Länder haben sogenannte regionale Bürgerbeauftragte, das ist alles ganz gut. Die Frage wäre: Können wir uns das leisten? Nach der Haushalts debatte heute Morgen und den einzelnen Statements zur Regierungserklärung weiß ich nicht, ob die CDU dabei mit an Bord wäre, hier noch einmal so einen Kostenfaktor einzuführen. Das ist das eine. Das andere ist, und da würde ich mich einer gemäßig ten Kritik anschließen: Natürlich kann ich erwarten,
dass die einzelnen Senatsressorts eventuell erfassen, welche Eingaben eingegangen sind. Sie wissen aber doch ganz genau, dass es mit Mehrarbeit zu tun hat, wenn die einzelnen Behördenmitarbeiter das quasi – in Anführungszeichen – ehrenamtlich machen, weil sie originär anderen Aufgaben zugeordnet sind.
(Abg. Rohmeyer [CDU]: Ehrenamtlich? Jetzt wird mir klar, welchen Stellenwert Bürgeranliegen beim Senat haben!)
Das geht doch aus der Beschreibung hervor, und auch, in welcher Funktion die einzelnen Bürgerbe auftragten eigentlich hauptamtlich für welche Auf gaben zuständig sind und dass sie nebenher noch als Ansprechpartner für Bürgeranliegen fungieren.
Wenn die CDU der Auffassung ist, dass die einzelnen Senatsressorts einen hauptamtlichen Bürgerbeauf tragten brauchen oder das Bundesland Bremen einen Bürgerbeauftragten benötigt, wenn Sie meinen, dass das erforderlich ist, dann müssen Sie die Katze aus dem Sack lassen! Wenn Sie das nicht tun, dann sind Sie an der Stelle mit Ihrem Debattenbeitrag nicht glaubwürdig. Das meine ich völlig ernst!
Sie wissen ganz genau, dass auch eine gewisse Kom plexität in den Eingaben und Anfragen vorliegt, und diese Komplexität muss ja auch von den einzelnen Beauftragten gefiltert werden. Sie leiten es im Ressort an die unterschiedlichen Referate oder die Abtei lungen weiter, und die Antworten werden gefiltert zurückgebracht. Sie haben noch erwähnt – –.
(Zurufe: Frau Präsidentin! – Abg. Eckhoff [CDU]: So viel Gender-Zeit muss bei den Grünen sein! – Heiterkeit)
Ich komme zum Schluss, aber einen Gedanken möchte ich noch zu Ende bringen: Herr Kollege Rohmeyer, wenn Sie die Auffassung vertreten, hier eine Erfassung der Vorgänge haben zu wollen: Wollen Sie das? Das frage ich Sie jetzt ganz konkret! Und was bringt das am Ende des Tages den Bürgerinnen und Bürgern? Darauf sind Sie eine Antwort schuldig! – Danke schön!