Sehr nett, vielen Dank! Für die Menschen sollte klar sein, was sie eigentlich brauchen, welche Papiere mitgebracht werden müssen, wie das Verfahren weitergeht, bevor sie die Anerkennungsberatung aufsuchen. Natürlich ist es auch so, dass eine lange Wartezeit nicht wirklich förderlich ist, um an der Stelle weiterzukommen. Völlig richtig ist auch das, was Frau Böschen angesprochen hat, es gibt in der Anerkennungsberatung Gestaltungsspielräume, und ich hoffe und wünsche mir sehr, dass diese Spielräume auch tatsächlich genutzt werden. Wichtig ist, dass die Menschen, die die Beratung suchen, auch während des gesamten Prozesses Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner haben.
Ich habe mich sehr gefreut, dass der Antrag auch den Anerkennungsberatungsstellen, die wirklich eine hervorragende Arbeit leisten, ein deutliches Lob ausgesprochen hat, dem will ich mich gern an schließen. Es gab immerhin 600 Personen, die die Beratung im vergangenen Jahr genutzt haben. Ich will mich ausdrücklich bei den Partnern, die das sehr unterstützen, bedanken. Das ist vornehmlich die Arbeitnehmerkammer in Bremen, das ist das afz in Bremerhaven. Herzlichen Dank, dass Sie die Arbeit unterstützen!
Wir können ein paar Dinge besser machen, das neh men wir noch einmal aus dem Antrag auf. Wir haben allerdings auch ein paar Dinge durchaus schon einge leitet. Wir haben noch einmal die Präsenz verbessert, beispielsweise in den Deutschkursen für Flüchtlinge, wir haben viele mehrsprachige Informationen, die wir bereitstellen, damit die Menschen auch in den Heimatsprachen informiert werden.
Richtig ist, wir haben bei der Personalsituation Ver besserungsbedarf. Manchmal ist es so, dass es ein bisschen länger dauert. Wir haben eine Stelle aus geschrieben, schon vor längerer Zeit, sie soll noch in diesem Jahr besetzt werden. Deswegen gehen wir davon aus, dass wir in das kommende Jahr mit deutlich mehr Kraft starten werden. Wir werden auch prüfen, ob wir das Bundesprogramm einsetzen können, um hier noch eine weitere Stelle zu ermöglichen, sodass wir davon ausgehen, dass wir dort tatsächlich eine Menge mehr hinbekommen.
Auch die Nachqualifizierung ist angesprochen worden, das spielt natürlich eine wichtige Rolle. Wenn Ihnen möglicherweise ein Teil fehlt, dann müssen Sie sich darum kümmern, dass Sie trotzdem am Ende gemäß Ihrer Qualifikation arbeiten können. Auch da werden wir unsere Anstrengungen noch einmal verstärken, um besser zu werden.
Sie merken also: Für uns gibt es keinen Grund, sich auf dem Lob, das in diesem Antrag steht, auszuruhen,
Ich will mich aber gegen eines wehren: Die Zeitver zögerung im Arbeitsmarkt – das sollten Sie eigentlich besser wissen – besteht selbstverständlich. Das liegt nicht an der Anerkennungsberatung, das liegt schlicht daran, dass mangelnde Deutschkenntnisse vorliegen. Es nützt uns doch nichts zu sagen, wir können es eins zu eins anerkennen, aber am Ende sind die Menschen leider nicht in der Lage, Sicherheitsbestimmungen zu erklären oder in Gesundheitsberufen entsprechend zu agieren. Das ist doch genau der Punkt, weshalb es zu Zeitverzögerungen kommt. Wir wünschen sie uns nicht, und sie sollten noch abgebaut werden,
aber so lange das so ist, müssen wir unsere Anstren gungen auch dort verstärken, damit die Menschen auch schneller zu ihren Deutschkursen kommen.
Danke! Es ist ja unterschied lich, inwiefern die Flüchtlinge Praktikumsplätze erhalten können und wie lang die Praktikumsdauer ist. Das ist irgendwie davon abhängig, welche Art Beschäftigung es ist. Meine Frage ist, Herr Staatsrat: Gibt es die Möglichkeit, das etwas einheitlicher zu gestalten, beziehungsweise gibt es eine Möglichkeit, dass auch Praktikumsplätze genutzt werden, um eine flüssigere deutsche Sprache zu erlernen, also nicht nur vor dem Hintergrund, dort sofort langfris tig eine Arbeitsstelle beziehungsweise Ausbildung aufzunehmen?
Das Problem ist vielfältiger. Offen gestanden, Praktika haben ja zunächst einmal mit der Anerkennungsberatung nichts zu tun, sondern hier geht es unter anderem auch um den Aufent haltsstatus, wann man eigentlich überhaupt in der Form tätig werden darf. Wir freuen uns über jedes Unternehmen, jeden Betrieb und auch jeden Men schen, die ein solches Praktikum machen möchten, um insbesondere die Deutschkenntnisse zu verbessern, denn Sie haben an der Stelle völlig recht: Im prakti schen Arbeiten lernt man sehr viel schneller, sehr viel besser, mehr und intensiver, als wenn man stumpf
auf der Schulbank sitzt. Ob wir das vereinheitlichen können, wage ich ein Stück weit zu bezweifeln, weil die Rahmenbedingungen dafür extrem schwierig sind. Ich nehme das aber gern mit, denn ich stimme Ihnen inhaltlich durchaus zu.
Meine Damen und Herren, ich will Sie gar nicht län ger strapazieren. Ich habe versucht, Ihnen deutlich zu machen, dass wir vieles auf den Weg gebracht haben, uns aber anstrengen wollen, uns auch weiter hin zu verbessern, damit wir mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bekommen und die Perspektiven für eine gesellschaftliche Integration deutlich verbessert werden können.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 19/845 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Fahrverbot als Sanktion bei wiederholter Nutzung des Mobiltelefons während der Fahrt Antrag der Fraktion der CDU vom 25. Oktober 2016 (Drucksache 19/785)
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Druck sachen-Nummer 19/785 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Für ein Teilhabegesetz, das seinen Namen verdient Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 25. Oktober 2016 (Drucksache 19/788) Wir verbinden hiermit: Bundesteilhabegesetz verbessern Antrag der Fraktion der FDP vom 3. November 2016 (Drucksache 19/818)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldun gen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/788 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!