Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Druck sachen-Nummer 19/818 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Änderung des Bremischen Schuldaten schutzgesetzes Mitteilung des Senats vom 1. November 2016 (Drucksache 19/807) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 32. Sitzung am 10. November 2016 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Schul datenschutzgesetzes, Drucksache 19/807, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschluss gesetzes Mitteilung des Senats vom 29. November 2016 (Drucksache 19/857) 1. Lesung 2. Lesung
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen La denschlussgesetzes, Drucksache 19/857, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen La denschlussgesetzes, Drucksache 19/857, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts in der Freien Hansestadt Bremen Mitteilung des Senats vom 5. April 2016 (Drucksache 19/352) 2. Lesung Wir verbinden hiermit: Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts in der Freien Hansestadt Bremen Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 5. Dezember 2016 (Drucksache 19/864)
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 19. Sitzung am 21. April 2016 in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Dieser Ausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 19/864 seinen Bericht und Änderungsantrag dazu vor.
Bevor wir zur zweiten Lesung kommen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass in Artikel 3 des Gesetzes noch
folgende redaktionelle Änderung zu berücksichtigen ist: Es muss richtig heißen „das zuletzt durch Gesetz vom 26. April 2016 (Brem. GBl. S. 232) geändert worden ist“.