Ich möchte hier deshalb ganz ausdrücklich den Vorstoß begrüßen, der jetzt von den Grünen aus NordrheinWestfalen Anfang der Woche vorgetragen worden ist: die Einrichtung einer Kommission „Nationaler Kohleausstieg“, die analog zum Atomausstieg im Konsens der gesellschaftlichen Akteure einen Fahr plan zum geordneten Ausstieg aus der Kohlekraft entwickeln soll, und zwar vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele und der Versorgungssicherheit. Das Ganze soll sozialverträglich ausgestaltet werden. Die klimaschädlichsten Kraftwerke sollen innerhalb von drei Jahren vom Netz genommen werden, und es sollen die betriebswirtschaftlichen Aspekte der Betreiber berücksichtigt werden. Das ist das Ziel dieser Kommission. Das, meine Damen und Herren, ist meiner Meinung nach genau der richtige Weg.
Ich unterstütze das und hoffe sehr, dass wir uns ge meinsam auf diesen Weg einigen können und dass Sie das auch im Bund über Ihre jeweiligen Parteien und Fraktionen unterstützen, damit wir möglichst noch in dieser Legislaturperiode einen Beschluss fassen, auf Bundesebene eine solche nationale Kommission einzurichten, damit wir mit dem Kohleausstieg vor ankommen. – Ich danke Ihnen!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/286, Neufassung der Drucksache 19/259, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!
Im Übrigen hat die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirt schaft, Drucksache 19/766, Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren, das war für heute der letzte Tagesordnungspunkt. Wir sehen uns morgen um 10.00 Uhr wieder.