Vor dem Hintergrund, dass es gelungen ist, 15 000 Flüchtlinge unter Einsatz von Wochenendarbeit und anderen Dingen unterzubringen, von einer lustlosen Verwaltung – –.
Das Protokoll wird es nachweisen, es sei denn, Sie streichen es aus dem Redemanuskript, aber nachdem ich darauf hingewiesen habe, hoffe ich, dass Ihnen das nicht gelingen wird! Lustlose Verwaltung: Ich will mich ausdrücklich vor die Verwaltung stellen, es ist eine hoch motivierte und auch leistungsfähige Verwaltung. Wir brauchen diese Menschen, meine Damen und Herren!
Aber diejenigen, die viel leisten, haben auch Mitbestimmungsrechte, und deshalb hört die Demokratie nicht an der Bürotür auf, sondern wir haben ein Personalvertretungsgesetz, das man vernünftig leben muss, und zwar auch seitens der Führungskräfte. Ich habe dies hinreichend deutlich gemacht, auch in Interviews. Meine Damen und Herren, es gelingt uns, und wir werden es auch fortsetzen. Das ist ein langes Erbe.
Gestern haben wir, glaube ich, eine gute und sehr akzeptierte Entscheidung im Senat zur Erinnerung an Hans Koschnick getroffen. Hans Koschnick ist der Vater des Personalvertretungsgesetzes. Er hat es auf den Weg gebracht. Wir wissen, mit dem Erbe verantwortlich umzugehen, und wir werden es für die Zukunft fruchtbar machen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bekenne mich schuldig! Ich bekenne mich der Majestätsbeleidigung schuldig. Sehr geehrter Herr Sieling, wie konnte es mir nur passieren, dass ich Sie für Ihren Regierungsstil und für Ihren Regierungsinhalt derart kritisiere, obwohl in Bremen alles prima ist, alles bestens läuft und die Menschen glücklich und zufrieden sind. Es tut mir leid, Herr Sieling!
Vielleicht lebe ich einfach in einer anderen Stadt oder in einem anderen Land, aber ich lese, dass Bremen die höchste Arbeitslosigkeit aller deutschen Länder hat. Ich lese, dass Bremen die höchste Kinderarmut aller Länder hat. Ich lese, dass Bremen die höchste HartzIV-Quote aller Länder hat. Ich lese, dass Bremen die niedrigste Betreuungsquote bei den Kindern hat. Ich lese über Bremen lauter Katastrophenmeldungen, und
Sie sagen, hier in Bremen sei alles gut, die Regierung funktioniere, ich fühle mich wohl, ich habe Spaß, und Bremen gehe es gut. Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister, das ist eine gestörte Wahrnehmung über dieses Land.
Ja, ich bekenne mich in einem zweiten Punkt schuldig! Ich will mit Ihnen über den richtigen Weg für Bremen streiten, und zwar nicht im Sinne des Selbstzwecks, sondern über die politische Alternative streiten, was man eigentlich anders und besser machen kann, als Sie es bisher gemacht haben. Im Übrigen ist das der Anspruch, mit dem Sie selbst in das Amt gekommen sind. Auf Sie wäre ja niemand gekommen, wenn sich die Sozialdemokraten nicht in einer großen, schwierigen Krise befunden hätten. Sie sollten diese Regierung neu anführen, Herr Bürgermeister Sieling.
Was ist eigentlich aus diesem von Ihnen selbst versprochenen Aufbruch in diesem Land geworden? Es ist eine Lethargie über diese Stadt hereingebrochen. Wie Mehltau liegt Ihre Regierungsunfähigkeit über diesem Land, meine Damen und Herren, und deswegen brauchen wir eine Debatte über die politische Kultur und die Inhalte in unserem Land.
Ich will noch einmal ausdrücklich Folgendes sagen: Die Debatte über das Mahnmal ist ein Beleg dafür, wie man ein Problem löst, das man, ehrlicherweise, ohne Sie, Herr Bürgermeister Sieling, gar nicht gehabt hätte.
Natürlich ist es richtig, dass wir ein Mahnmal errichten, um an die grauenhaften Taten der Arisierung und die wirtschaftlichen Profiteure zu erinnern. Aber wir haben den Streit über den Standort für dieses Mahnmal gar nicht aufgemacht. Sie haben sich doch intern darüber gestritten, ob der Standort 100 Meter weiter links oder 100 Meter weiter rechts richtig ist. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, den eigentlichen Schaden an der richtigen Debatte über das Mahnmal in Bremen hat nicht die CDU, den hat nicht Frau Steiner und den hat nicht Frau Vogt angezettelt. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, diesen unwürdigen Streit über den Standort haben Sie selbst als Kultursenator mitverursacht.
Lassen Sie mich deshalb noch einen letzten Punkt darlegen. Ich habe gehört, welche Dinge Sie miteinander
beraten haben, wie viele neue Wohnungen entstehen sollen, wie viele neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Am Ende, ehrlicherweise, gibt es in der Koalition von Rot-Grün doch einen großen Konflikt, der nicht darin liegt festzustellen, ob man 1 600, 2 000 oder 5 000 Wohnungen zusätzlich bauen möchte, der auch nicht in der Entscheidung liegt, ob man auf dem KelloggGelände Wohnungen bauen oder es als Gewerbefläche ausweisen will, nein, meine Damen und Herren, der Konflikt, den Sie als Koalition haben, ist, dass Sie Ihre Vorstellungen von der wachsenden Stadt nicht mit den notwendigen Flächen unterlegen können. Das ist der Grundkonflikt, den wir bei Kellogg spüren, das ist der Grundkonflikt, den wir bei der Frage spüren, auf welchen Flächen Wohnungsbau stattfinden soll.
Wo ist denn die Initiative von Herrn Pohlmann geblieben, in Bremen Einfamilienhausgebiete auszuweisen? Was ist aus Ihrer Idee geworden, die Osterholzer Feldmark zu bebauen? Was ist aus Ihrem Vorschlag zu Brokhuchting geworden? Nichts ist aus Ihren Vorschlägen geworden, weil Sie sich weder bei Gewerbeflächen noch bei Wohnbauflächen, noch bei Windkraftanlagen mit dem völlig ideologisierten Grünen auf eine Wachstumsstrategie für unsere beide Städte verständigen können. Das ist der Grundkonflikt, den Sie nicht lösen, meine Damen und Herren.
Deswegen, meine Damen und Herren, Herr Präsident, geht es nicht um Mäkelei und Majestätsbeleidigung, sondern es geht darum aufzuzeigen, dass Sie weder Mut noch Kraft aus dem letzten Wahlergebnis geschöpft haben, dass Sie keine neuen Ideen haben, dass für Sie die politische Maxime, Herr Bürgermeister Sieling, Machterhalt und weiter so ist. Ich finde, das ist für einen Bürgermeister einfach zu wenig. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, weil es ja hier en vogue ist, eine Legendenbildung zu betreiben, indem man sich einzelne Worte herausgepickt – das kann der grüne Koalitionspartner ganz hervorragend –,
durch Personalentwicklungsquoten, durch Kürzungsquoten ist der öffentliche Dienst derart heruntergewirtschaftet und ausgepowert, dass er durch schlechte Arbeitsbedingungen lustlos ist. Das ist etwas anderes, als eine mangelnde Motivation zu unterstellen. Es ist vielmehr eine Tatsachenbeschreibung, wie Sie in den letzten Jahren durch Personalentwicklungsquoten mit dem öffentlichen Dienst umgegangen sind. Das wollte ich hier eben einmal klarstellen.
Personalentwicklungskonzept für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in den beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 23. November 2016 (Drucksache 19/842) Wir verbinden hiermit: Qualitätsoffensive für Bildung in Bremen – Zukunftsfähigkeit Bremer Abschlüsse sichern Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 4. April 2017 (Drucksache 19/1010)
Dazu Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 8. Februar 2017 (Drucksache 19/934) sowie Lehrkräftemangel bekämpfen – Attraktivität des Landes Bremen für Berufsanfängerinnen/Berufsanfänger steigern! Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 2. März 2017 (Drucksache 19/960)