der Beschäftigten hat, ein Bleigewicht am Fuße der Menschheit und kann ordentlich Ärger auslösen. Bei mir lösen des Öfteren auch legitime Sachen Ärger aus, nämlich wenn ich es nicht schaffe, mich so schnell durchzusetzen, wie ich es gern möchte.
Es ist ja irgendwie normal, wenn einem Leute ins Gehege kommen – jedenfalls bei mir ist es so! –, dass man dann erst einmal ein bisschen sauer ist und denkt, die kommen jetzt schon wieder, aber das ist nicht handlungsleitend. Handlungsleitend muss sein, dass es bei einem richtigen, modernen und klugen Verständnis von Mitbestimmung ein Vorteil ist, Menschen frühzeitig zu beteiligen. Die Beiträge, die die Beschäftigten leisten, sind oft sehr gut, weil sie nämlich die Praxis in den Verwaltungen besser kennen als wir Führungskräfte.
In meinem Hause – und das weiß ich von meinen Kollegen, manchmal passieren auch Fehler, dann hat man irgendetwas übersehen – gibt es ein Bekenntnis zur frühzeitigen Beteiligung, weil wir als Arbeitgeber und als politische Ebene davon mehr Vor- als Nachteile haben.
Ich habe Ihnen eine Zusammenstellung unserer vielen großen Reformvorhaben zur Verwaltung 4.0 mitgebracht, ich hoffe, dass sie in Ihre Fächer verteilt worden ist. Es werden dort letztlich – und das ist auch die notwendige Transparenz gegenüber Ihnen, der Öffentlichkeit und den Beschäftigten – über 40 Projekte beschrieben, die etwas mit besserer Qualität der Verwaltung, niedrigeren Kosten, effizienterer Steuerung und IT, Innovationen, Standortfaktor IT und so weiter zu tun haben. Es sind über 40 Projekte, an denen wir die Personalräte beteiligen und mit ihnen gemeinsam an dem Ziel arbeiten, die Verwaltung in Bremen besser und effizienter zu gestalten.
(Abg. Frau Grotheer [SPD]: Also brauchen wir auch keinen Ausschuss dafür, wie wir das organisieren!)
Wie Sie das auch immer organisieren, das ist die Sache der Bremischen Bürgerschaft! Der Senat wird sich nicht in die Organisation Ihres Erkenntnisprozesses einmischen, aber eines ist klar – und ich will hier nicht falsch verstanden werden –: Es gibt Probleme, und ich glaube, dass wir uns in diesem Hause auch einig sein sollten, dass der Senat die Verantwortung dafür hat, dass die Verwaltung und der Staat mit den von Ihnen bereitgestellten Ressourcen funktionieren.
Ich freue mich, wenn sich viele Menschen für die Verwaltung und deren Abläufe interessieren und wo wir besser werden können, vor allen Dingen, wenn Sie als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes Ansprüche daran stellen, wie die Verwaltung heute sein soll und dass sie modern sein soll, nämlich meiner Meinung nach rechtsstaatlich, dienstleistungsorientiert, mit transparenten Entscheidungswegen, Öffnungszeiten, guter Erreichbarkeit und bürgernah. Alles das ist ein ganz hohes Gut, für das wir hier gemeinsam arbeiten.
Ich bin mir ganz sicher, dass die gute Stellung Deutschlands im internationalen Vergleich sehr viel damit zu tun hat, dass wir es im Wesentlichen in sehr vielen Bereichen mit einer funktionierenden und gut motivierten Verwaltung zu tun haben, und das muss unbedingt so bleiben. Dafür wird man sich hier – da gebe ich Frau Schaefer völlig recht – immer wieder neu anstrengen müssen, weil einem das nämlich nicht irgendwie nur so zufliegt.
Ich wünsche mir, dass die Probleme, die es in Bremen objektiv gibt – und die Beispiele wurden genannt, das Stadtamt, die Elterngeldstelle und noch einiges andere mehr –, gelöst werden können. Es gibt dazu eine Geschichte aus meiner Steuerverwaltung: Es ist zu einem unangenehmen Fall mit einem Grundsteuerbescheid gekommen. Es ist eine Frist verstrichen, und wir haben dadurch Geld verloren. Der Abteilungsleiter meines Hauses ist dort hingegangen, um herauszufinden, was los ist. Ihm wurde geantwortet, dass eine Akte einem ja auch nicht aus dem Schrank anspringt, wenn der Fristablauf droht. Daraufhin waren wir ziemlich sauer. Es gehört zur Führungskultur, dort sicherzustellen, dass in Zukunft ein Wiedervorlagesystem existiert, das ich bis dahin im Übrigen für normal gehalten habe, damit das nicht erneut passieren kann.
Es gibt aber auch ganz vieles anderes, zum Beispiel unheimlich motivierte Mitarbeiter. Sie als Haushaltsgesetzgeber wissen doch, welche Leistungen beispielsweise bei mir in den Abteilungen 2 und 3 bei den Haushaltsberatungen und für den Haushaltsausschuss erbracht werden. Es wird keine pauschale Antwort auf die Probleme geben, die es objektiv gibt. Diese darf man nicht kleinreden und muss sich ihnen stellen.
Es ist aber völlig klar, Bausteine sind immer wieder zentral zu nennen: Wird eigentlich geführt? Es muss sich dann auch jeder einmal selbst fragen, ob es nicht im Grunde zur Bremer Kultur gehört, dass es jedes Mal, wenn sich jemand zu hart angefasst, nicht ausreichend wertgeschätzt und sonst irgendwie gemein behandelt fühlt, die große Parteinahme und das Presseecho zugunsten derjenigen gibt, die gar nicht gern geführt werden wollen. Die Betrachtung der spezifischen Bremer Öffentlichkeit gehört mit zu der Frage, wenn Führung verlangt wird – sie muss verlangt werden, und sie ist ein zentrales Problem –, dann muss es auch möglich sein, sie auszuüben, ohne dass man gleich ständig die ganze Stadt gegen sich hat.
Zu den Fristen habe ich schon etwas gesagt. Natürlich gibt es in Bremen einen hohen Reformdruck. Dass einem die Herzen der Menschen nicht zufliegen, die vielleicht schon über viele Jahre Reformen über sich ergehen lassen mussten, wenn die neue Regierung wieder etwas ändern will – nehmen wir zum Beispiel das Amt für Soziale Dienste –, ist doch irgendwie klar,
Es gibt aber auch Personalräte, die ihre Arbeit falsch verstehen. Das gibt es, mit ihnen finden riesige Auseinandersetzungen statt. Wir müssen sie in ihre Schranken weisen und den Mut dazu haben, damit wir uns nicht davon abhalten lassen, unsere Aufgabe zu erfüllen.
Es ist Personalmangel vorhanden, der zum Teil zu Problemen führt, es gibt mangelnde Aus- und Fortbildung, und es gibt komplexe Anforderungen an die Verwaltungsmodernisierung. Alles das sind Teile eines Problems, dem man sich hier ständig neu stellen muss, nämlich das gemeinsame Ziel zu verfolgen, einen gut funktionierenden Rechtsstaat zu haben, um den uns viele nach wie vor – auch zu Recht – beneiden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch zu ein paar Aspekten etwas sagen! Ein bisschen verwundert hat es mich schon, Frau Schaefer, dass Sie hier gesagt haben, Sie hätten vor Kurzem die Debatte darüber angestoßen, wie man Probleme in der Verwaltung löst. Ich nehme zumindest für mich, für meine Fraktion und auch für den Senat in Anspruch, dass wir uns permanent und dauerhaft den Herausforderungen stellen und die Verwaltung an der Stelle entsprechend unterstützen.
Dankbar bin ich Ihnen allerdings für die klaren Worte, die Sie hier eben gesagt haben, dass kein Mensch behauptet – also auch nicht Sie! –, die Probleme beim Stadtamt lägen am Personalvertretungsgesetz. Das ist richtig, aber es ist auch gut, das hier noch einmal so gesagt zu bekommen. Wenn wir in dieser Debatte über die funktionierende Verwaltung reden, dann kann man auch fragen, welchen Bezug das dann zur Enquetekommission und zum Personalvertretungsgesetz hat, aber ich habe ja auch zur Kenntnis genommen, dass Sie an der Stelle einen nicht ständigen Ausschuss wollen.
Liebe Frau Schaefer, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns jetzt bitte schön nicht ständig, also temporär, mit der Personalausstattung in der öffentlichen Verwaltung beschäftigen mögen: Natürlich müssen wir das tun! Ich sage aber ganz offen und auch sehr deutlich: Wer sich von uns allen nicht in jedem Ausschuss und in jeder Deputation regelmäßig damit beschäftigt, wie die Verwaltung ausgestattet ist und welche Probleme dort bestehen, der macht seinen parlamentarischen Job nicht ordentlich.
Natürlich müssen wir uns das alles auch im Rahmen der Haushaltsberatungen ansehen, weil wir dann schauen müssen, an welcher Stelle was fehlt, und ich bin dem Senat auch sehr dankbar dafür, dass aus dem Eckwertebeschluss deutlich wird, dass das, was mit der PEP-Quote jahrelang gemacht worden ist, in vielen Bereichen nicht mehr machbar ist. Das machen wir aber schon, und dafür brauchen wir keinen temporären Ausschuss.
Ja, Verwaltungsmodernisierung ist wichtig, und ja, Herr Eckhoff, die technischen Möglichkeiten ändern sich rasant, die Herausforderungen und Aufgaben auch, aber deswegen ist das ein dauerhaftes Thema, und das hat Frau Linnert dankenswerterweise gerade richtig gesagt. Das wird dauerhaft bearbeitet, jetzt aktuell im Projekt „Zukunftsorientierte Verwaltung“, ist Chefsache des Bürgermeisters und der Bürgermeisterin – und an der Stelle habe ich durchaus Vertrauen in den Senat und in Frau Linnert und Herrn Sieling –, aber ich nehme auch im Rechtsausschuss und im Haushalts- und Finanzausschuss meine parlamentarische Verwaltung durchaus wahr. Natürlich werde ich die beiden dabei kontrollieren, ebenso wie Sie alle, aber das dauerhaft und nicht nur temporär.
Herr Eckhoff, Sie sagen hier, es wäre Zeit zu überprüfen, ob Vorschriften nach 60 Jahren noch zeitgemäß sind. Zum einen wurde das Personalvertretungsgesetz in den vergangenen 60 Jahren an der einen oder anderen Stelle natürlich verändert. Die Gesetze bleiben nicht immer gleich. Es hört sich immer so an, als würde es sich nicht verändern. Ich würde erwarten, dass ein erfahrener Parlamentarier wie Sie, ein Mitglied der gesetzgebenden Gewalt, ohne eine kostspielige Enquetekommission und auch ohne einen nicht ständigen Ausschuss in der Lage ist, bestehende Gesetze zu überprüfen und Änderungsvorschläge zu machen, und einmal ehrlich: Das machen Sie doch auch dauerhaft und permanent, und das nehmen wir auch für uns in Anspruch. An der Stelle muss ich Ihnen da widersprechen, da haben Sie mich möglicherweise absichtlich falsch verstanden.
sein, und auch, dass die Koalition ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat. Das ist durchaus richtig. Auch der Gesamtpersonalrat darf gern Anregungen machen, was er gern geändert hätte. Am Ende sind aber wir diejenigen, die die Gesetze machen – das sind Sie, das sind wir –, und an der Stelle tut uns, glaube ich, ein bisschen Selbstbewusstsein gut, dazu braucht die SPD keine Enquetekommission.
Herr Buhlert, dass Sie hier sagen, weniger Demokratie wagen, wenn ich über die Aufgabe spreche, die wir hier wahrnehmen – die Aufgabe der gewählten Volksvertretungen –, finde ich schon wirklich irritierend!
(Beifall SPD – Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Weil Sie eine Enquetekommission verweigern, deswegen sage ich das!)
Auch wenn das von der CDU jetzt nicht noch einmal gesagt wurde, Herr Röwekamp, Sie haben das gesagt, und vorhin klang es auch so an, dass ein Personalrat bei der GeNo etwas verhindert hätte: Nach meiner Kenntnis hat die GeNo überhaupt keinen Personalrat, und auch das Personalvertretungsgesetz ist dort nicht anwendbar. Sie hat einen Betriebsrat, da gilt das Betriebsverfassungsgesetz,
und da gibt es nicht das Letztentscheidungsrecht des Senats wie beim Personalvertretungsgesetz – das wurde hier auch schon mehrfach angesprochen –, sondern da muss man Streits vor Gericht ausfechten. Sie wissen alle – und Herr Röwekamp, das wissen Sie und ich besonders! –, dass Entscheidungen vor Gericht durchaus langwieriger und kostspieliger sein können. Deshalb ist das kein Argument gegen das Personalvertretungsgesetz,
Zum Schluss möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bei Ihnen dafür bedanken, Frau Linnert, dass Sie hier deutliche Worte dafür gefunden haben, dass viel und frühzeitige Kommunikation und frühzeitige Beteiligung aller hilft und nötig ist, um die besten Ergebnisse zu erzielen und Menschen zu wertzuschätzen und zu motivieren, damit sie ihre Arbeit im Sinne Bremens und Bremerhavens ordentlich und vernünftig machen. – Danke schön!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal für die FDP-Fraktion klarstellen, dass wir Mitbestimmung hier überhaupt nicht infrage stellen.
Mitbestimmung ist für uns genauso wichtig, nur wir glauben daran, dass es hier endlich auch einmal eine vernünftige Verwaltungsreform geben muss und eine Reform des Personalvertretungsgesetzes essenziell ist.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Damit hat aber das Personalvertretungsgesetz nichts zu tun! – Abg. Frau Böschen [SPD]: Solange ich mich erinnern kann, machen wir hier Verwaltungsreform!)
Fakt ist, Frau Schaefer, Sie hatten vorhin gesagt, dass Ihnen die Enquetekommission zu kurz greifen würde und wir natürlich auch jederzeit einen Auftrag dieser Enquetekommission ändern können. Natürlich können Sie sich auch sicher sein, wenn Sie einen nicht ständigen Ausschuss einsetzen wollen, dass wir dann natürlich komplett an Ihrer Seite stehen werden und hier alles machen, um das Ganze zu unterstützen und durchzusetzen.