Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um die Sicherheit von Fußgängern und Fahrradfahrern im Verkehr zu erhöhen, sollte jede Möglichkeit genutzt werden, so eben auch Abbiegeassistenten bei Lkw. Die Problematik des to
ten Winkels, das haben wir gerade von allen Rednern gehört, verursacht zahlreiche Verletzte und auch Todesfälle.
Für die operative und verpflichtende Einführung der Abbiegeassistenten ist natürlich wichtig, dass sich die Systeme in ihren Funktionseigenschaften untereinander gleichen, dass in jedem Lkw die gleichen Warneinrichtungen in der Fahrerkabine arbeiten und dass sie identisch arbeiten. Für die Wirkung und die Akzeptanz eines solchen Systems ist es außerdem entscheidend, dass die Systeme mit einer hohen Wahrscheinlichkeit richtig funktionieren und Fehlalarme vermieden werden. Andernfalls würden Lkw-Fahrer die Warnsignale bald nicht mehr wahrnehmen und diese ausblenden. Es gilt darüber hinaus, zu klären, ob eine Abschaltmöglichkeit des Assistenten gänzlich ausgeschlossen werden kann. Sicherlich kann es bei Rangierarbeiten an Be- und Entladestellen oder auf Baustellen sein, dass solch ein Abbiegeassistent auch einmal ausgeschaltet werden muss.
Ganz wichtig ist mir dabei, zu betonen, dass auch ein Abbiegeassistent keine vollständig unfallfreie Welt herstellen kann. Insofern müssen Fußgänger und Fahrradfahrer weiterhin für die Gefahren des toten Winkels sensibilisiert werden. Sie müssen sich ihres eigenen Handelns weiterhin bewusst sein, wenn sie sich entscheiden, mit einem Lkw auf gleiche Höhe an der Ampel aufzuschließen oder wenn sie einen bereits abbiegenden Lkw noch überholen wollen. Ohne Aufmerksamkeit und gegenseitige Rücksichtnahme kann auch der beste elektronische Assistent keine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten.
Der Abbiegeassistent ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt zu mehr Verkehrssicherheit und sollte daher verpflichtend für alle neuen Lkw werden. Die Verantwortung im Straßenverkehr liegt aber bei allen Verkehrsteilnehmern zusammen.
Bremen wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen. Bremen setzt sich schon heute bei der Verkehrsministerkonferenz und in entsprechenden Gremien im Bund und auf europäischer Ebene für den Abbiegeassistenten ein. Mit diesem Beschluss werden wir unsere Bemühungen verstärken. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/1017 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!
Das ist doch zum Schluss des Tages ein schönes Ergebnis. Das war es für heute. Ich bedanke mich herzlich für die intensiven Debatten. Wir sehen uns morgen um 10 Uhr wieder.