Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 19 vom 5. Mai 2017 (Drucksache 19/1051)
Eine Aussprache hierzu ist nicht beantragt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden.
Ich lasse zuerst über die Petition L 19/110 abstimmen.
Wer der Behandlung der Petition L 19/110 in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, LKR, Abg. Timke [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen DIE LINKE, Abg. Tassis [AfD])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Ich lasse jetzt über die restlichen Petitionen abstimmen.
Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig)
Das war für heute der letzte Tagesordnungspunkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend in der Hoffnung, dass Sie nicht mehr so viele Termine haben.
Ich schließe die heutige Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
(Schluss der Sitzung 17.30 Uhr)