Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Daran möchte ich doch anschließen. Frau Bogedan, ganz ehrlich: Ich finde es schade, dass Sie in einer solchen
Diskussion als Erstes sagen, dass die Aussagekraft dieser Studie in Bezug auf Bildungsqualität null sei. Für mich sind das bloße Ausflüchte. Sie versuchen, Ihr schlechtes Handeln zu entschuldigen. 70 Jahre SPD führen offensichtlich zu einer totalen Bildungsarmut im Land Bremen.
Sie sprechen zu Recht die Kitas an. In der Kita legen wir die Grundsteine für eine vernünftige Zukunft. Aber die Kita ist in Bremen nicht kostenfrei, sondern für viele sauteuer. Aber genau dort entsteht Chancengerechtigkeit. Es ist richtig, wenn Sie sagen, dass in den Elternhäusern sehr viele Grundsteine gelegt werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit ihnen zusammenarbeiten. Dafür brauchen wir aber ein Konzept. Wir müssen doch wissen, wie so etwas konkret ausgestaltet werden soll, denn nur zu sagen, Zusammenarbeit sei wichtig, hilft uns überhaupt nicht weiter.
Sie sagten zu Beginn, Sie wünschten sich eine substanzielle Beratung in den Haushaltsberatungen beziehungsweise in der Deputation. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: In den letzten Haushaltsberatungen hat die CDU null Änderungsanträge eingebracht. Wir haben weitaus mehr eingebracht, nämlich 101.
(Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Ich sprach von der Integration! - Abg. Röwekamp [CDU]: Mit wie vielen Anträgen habt ihr euch durchgesetzt?)
Deshalb bin ich gespannt, was wir dieses Mal von der CDU an Änderungsanträgen erwarten dürfen, um konkret zu wissen, was auf uns zukommt. Ich verspreche Ihnen: Von uns werden Sie genaue Vorstellungen bekommen, wie wir uns das vorstellen, aber zum richtigen Zeitpunkt, nämlich in den Haushaltsberatungen.
Schauen Sie sich doch selbst einmal die Fakten an! Sie sagen, ich hätte die Studie nicht gelesen. Ich muss feststellen, Sie haben sie überhaupt nicht gelesen, denn die Fakten, die dort
Sie suchen immer nur Entschuldigungen. Es ist peinlich zu sehen, wie Sie mit diesem wichtigen Thema umgehen. Sie versuchen nämlich, es auszusitzen, was 70 Jahre lang offensichtlich ganz gut funktioniert hat!
Fakt ist: Wir haben verkrustete Hartz-IVStrukturen, wir haben Langzeitarbeitslose, und wir haben einen Bildungserfolg, der gerade in Bremen massiv vom Elternhaus abhängig ist. Wer kann das ändern? Sie! Sie können es ändern.
(Beifall FDP - Abg. Güngör [SPD]: Hartz IV habe ich zu verantworten! - Abg. Björn Fecker [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Ist das eine Regierungser- klärung?)
Das bringt uns alle nicht weiter. Damit kommen wir auch nicht weiter, denn es ist ein reiner Eiertanz, den Sie hier aufführen.
Fakt ist: Sie reden hier immer nur irgendetwas von mehr Geld - was ja auch richtig ist. Es ist gut, dass wir jetzt mehr Geld investieren. Sie hatten vier Minuten Zeit, und das Einzige, was Sie erzählt haben, ist: Sie wollen ein Institut für Qualitätsentwicklung bauen! Echt jetzt: Das bringt ja wohl überhaupt nichts! Geben Sie doch erst einmal Geld für Sinnvolles aus,
(Beifall FDP - Abg. Güngör [SPD]: Ihre 15 Minu- ten bringen auch nicht viel! Sie erzählen nur Un- sinn!)
nämlich für mehr Lehrer, mehr Technik und bessere Räumlichkeiten! Mir würde vieles einfallen, bevor ich ein Institut für Qualitätsentwicklung baue.
(Beifall FDP - Abg. Güngör [SPD]: Das zeigt, dass Sie die gesamten bildungspolitischen De- batten nicht mitkriegen! Wenn Sie keine Ah- nung haben, dann lassen Sie doch Ihre Fach- sprecherin reden, oder kommen Sie einfach einmal in die Bildungsdeputation!)
Herr Fecker, Sie sagten, wir müssten nach langfristigen Maßnahmen schauen. Da bin ich total bei Ihnen. Es ist richtig, dass wir danach suchen müssen. Wenn man sich diese rund 200 Millionen Euro, die für 2018 und 2019 eingeplant werden, anschaut, dann muss man sich ehrlicherweise auch einmal der Faktenlage stellen, wie Sie so schön sagten, Herr Güngör. Von diesen 200 Millionen Euro - -.
(Abg. Güngör [SPD]: Lächerlich, wie Sie das hier darstellen! Lassen Sie doch Frau Kohl- rausch reden!)
(Beifall FDP - Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie schreien hier hinein, da fällt es schwer, zuzuhören! - Zurufe SPD!)
Frau Steiner, Zwischenrufe sind in diesem Parlament durchaus üblich, und ich bitte Sie, Ihre Worte zu zügeln! Vielleicht ist dann die Gegenrede auch nicht ganz so stark!
Sehr gern! Also, 200 Millionen Euro mehr. Wenn wir uns diese Zahl anschauen, stellen wir fest, 90 Prozent dieser Gelder fließen direkt in die Kindertagesbetreuung und eben nicht in die Schulen.
Das wird bei den steigenden Kinderzahlen, die wir zu erwarten haben, nicht zu signifikanten Veränderungen führen.
(Abg. Frau Sprehe [SPD]: Doch! - Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Doch! Weil frühkindliche Bildung wichtig ist! - Abg. Güngör [SPD]: Die Zuweisungen erfolgen pro Kopf, Frau Steiner! Haben Sie das verstanden? Pro Kopf!)
Das wird eben nicht passieren, und die Frage ist - sie ist richtig gestellt -: Wie viel kommt pro Kopf bei den einzelnen Schülern an? Wenn Sie hier immer versuchen, alles schönzureden, dann kann ich nur sagen: Sie bekommen wöchentlich genauso wie ich irgendwelche Brandbriefe. Sie bekommen genauso E-Mails von El
tern, Lehrern und Schülern, die Sie dazu auffordern, endlich etwas in diesem Bildungssystem zu verändern. Das können Sie versuchen wegzudiskutieren, aber ich sage Ihnen eines: Diese Faktenlage wird sich so schnell nicht verändern, und ich hoffe, dass Sie das begreifen, indem wir es immer wieder diskutieren, und endlich einmal etwas ändern, damit unsere Kinder eine Zukunft haben. - Danke für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß jetzt gar nicht so genau, wie man an diesen letzten Redebeitrag anschließen soll.
(Abg. Frau Grotheer [SPD]: Das glaube ich! - Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Da bin ich auch sehr gespannt!)
Das ist wirklich eine Herausforderung. Frau Steiner, ich kann verstehen, dass man sich hier hinstellt und sich eingedenk dessen, dass wir uns in Wahlkampfzeiten befinden, noch mit einem Thema profilieren will und muss. Das ist alles in Ordnung.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Die Kamera läuft! - Abg. Frau Steiner [FDP]: Das hatten wir letztes Jahr auch schon! Das hat mit Wahlkampf nichts zu tun! - Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann können Sie ja Ihre bildungspolitische Sprecherin reden lassen! Die hat mehr Ah- nung!)