Wir gehen in den kommenden Jahren von weiterhin hohen Ausgaben für Sozialleistungen aus. Im Stadtstaat betragen sie 2018 und 2019 jeweils rund 1,1 Milliarden Euro. Die Herausforderung der nächsten Jahre besteht darin, die Mittel zielgenau einzusetzen, damit der Wirkungsgrad bei der Armutsbekämpfung steigt.
Ein großer und unbeliebter Ausgabenblock im Haushalt sind die Zinsen. Dafür sind im Stadtstaat Bremen 647 Millionen Euro im Jahr 2018 und 640 Millionen Euro im Jahr 2019 eingeplant. Das ist Geld, das uns für die Daseinsvorsorge fehlt. Diese Summe verdeutlicht, dass die Schuldenbremse kein Selbstzweck ist. Immer mehr Schulden zu machen, ist keine Lösung. Die Devise „Nach mir die Sintflut“ hat mit generationengerechter Politik nichts zu tun (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
und vergrößert die Abhängigkeit von den Banken. Aktuell sinken die Zinsausgaben wegen der Konsolidierungsanstrengungen und historisch niedrigen Zinssätze leicht. 2014 wurde erstmals seit Jahrzehnten eine Zinssteuerquote von unter 20 Prozent erreicht. 2019 wird dieser Wert bei 14,3 Prozent liegen. Am Ende der Finanzplanung werden es 12,9 Prozent sein.
Um die Abhängigkeit von plötzlich steigenden Zinssätzen zu verringern, schließt Bremen Zinssicherungsgeschäfte ab. Finanzexperten aus meinem Haus sind in Abstimmung mit dem Haushalts- und Finanzausschuss damit beschäftigt. Die aktuell niedrigen Zinssätze werden durch langfristige Verträge abgesichert. Dadurch werden heute schon Zinssätze für Kredite abgesichert, die zwischen 2018 und 2028 fällig werden. Das Ziel sind maximal 0,6 Prozent Zinsen für eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren. Solche Abschlüsse erreichen wir auch.
Abschließend gehe ich auf den heute ebenfalls vorliegenden Finanzplan 2017 bis 2021 ein. Es handelt sich um einen besonderen Finanzplan, da in diesem Zeitraum Bürgerschaftswahlen stattfinden und ab 2020 deutlich mehr Geld zur Verfügung steht. Letztes wird durch die für Bremen enorm wichtige Einigung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ermöglicht. Die Einnahmen steigen in den fünf Planungsjahren deutlich stärker als die Ausgaben. Das führt erstmals seit den 60er-Jahren zu Haushaltsüberschüssen. Der strukturelle Finanzierungssaldo verbessert sich von minus 467 Millionen Euro im Jahr 2016 auf plus 229 Millionen Euro im Jahr 2021.
Die strikte Einhaltung der Sanierungsvereinbarung war das Fundament, das dieses Verhandlungsergebnis ermöglichte.
Jahr für Jahr haben wir die Vorgaben des Stabilitätsrats eingehalten. Das hat Vertrauen geschaffen. Wir haben den Bund und die Länder davon überzeugt, dass wir sparsam wirtschaften und für eine seriöse Haushaltspolitik stehen. 2020 beginnt finanzpolitisch eine neue Zeitrechnung. Der Turnaround wird geschafft. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Der Haushalt verzeichnet Überschüsse. Die Zukunft Bremens als eigenständiges Bundesland ist damit gesichert.
Große Investitionsprojekte haben einen langen Vorlauf. Deshalb haben wir Planungsmittel für konsensfähige Projekte im Haushalt 2018/2019 berücksichtigt. Die frisch gewählten Abgeordneten können mit dem Haushalt 2020/2021 neue, eigene Schwerpunkte setzen. Sie haben deutlich mehr Gestaltungsspielraum als in den letzten Legislaturperioden. Gut so! Sie werden mit Augenmaß beurteilen, was notwendig ist, wo verstärkt investiert werden soll und wie viel Geld für die Schuldentilgung eingeplant wird.
Das Jahr 2020 bildet auch für die Personalpolitik in Bremen einen Wendepunkt. Wir wollen, dass es dann keine Personaleinsparquoten mehr gibt, und berücksichtigen das in der Finanzplanung.
Nach und nach wurden schon in den letzten Jahren immer mehr Bereiche von Personaleinsparungsquoten ausgenommen. 2018 und 2019 spielt die PEP-Quote nur noch eine sehr kleine Rolle. Ein Abbau von rund 30 Stellen in jedem Jahr wird noch erbracht.
Auf ein in der Höhe heute nicht zu kalkulierendes Einnahmerisiko nach der Bundestagswahl will ich hier gern noch hinweisen. Das „Handelsblatt“ schreibt von einem großen Wettbieten der Parteien zum Thema Steuersenkungen. Naturgemäß ist offen, was davon umgesetzt wird. Fest steht, Bremen kann sich weniger Einnahmen nicht leisten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Ein langer Weg liegt hinter uns, seit die Sanierungsvereinbarung geschlossen wurde. Das Defizit von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 wird bis 2020 komplett abgebaut. Zwei Jahre liegen noch vor uns, dann ist es geschafft. 2020 kommt die Zeitenwende. Wir brauchen dann keine zusätzlichen Kredite mehr. Bremen wird mehr einnehmen als ausgeben.
Als die Konsolidierungsvereinbarung geschlossen wurde, gab es viele Skeptiker. Das klappt doch nie! Das ist völlig unrealistisch! Höchstens ein, zwei Jahre seien die Vorgaben einzuhalten. - So oder ähnlich lauteten viele Kommentare. Alle, die Bremen kennen, wussten, es wird sehr schwer. Strenge Haushaltsdisziplin und eine positive Entwicklung vieler von Bremen kaum zu beeinflussender Faktoren wie die Steuereinnahmen, die Zinsentwicklung oder bundesweite Tarifabschlüsse waren wichtig und die Voraussetzung dafür, dass es gelungen ist.
Allen Unkenrufen zum Trotz wurde die Haushaltsbilanz Schritt für Schritt verbessert. Die Anstrengungen haben sich gelohnt. Heute wie auch in Zukunft setzen wir auf eine leistungsfähige wirtschaftliche Infrastruktur, eine ökologische, familienfreundliche und soziale Stadtentwicklung sowie auf gut ausgebildete Menschen und qualifizierte Fachkräfte. Dafür haben wir endlich mehr Geld, und zwar auch in den Jahren 2018 und 2019.
Die beiden Haushalte 2018 und 2019 gehen jetzt an Sie und in das parlamentarische Verfahren. Schauen Sie genau hin. Es ist Ihr Recht als Haushaltsgesetzgeber, zu beurteilen, ob unter den gegebenen Möglichkeiten das Beste aus dem Geld der Bürgerinnen und Bürger gemacht wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatorin für Finanzen und aller anderen Ressorts werden Sie dabei nach Kräften unterstützen. - Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen und Wochen wird in Bremen und Bremerhaven völlig zu Recht eine Menge über die Zukunft gesagt und auch geschrieben. Mit der Verständigung zwischen dem Bund und den Ländern über die künftige Finanzausstattung und auch mit den heute aktuell anstehenden Haushaltsberatungen ist die Frage zu stellen, wie, mit welchen Schwerpunkten und mit welcher finanziellen Ausstattung, unser Bundesland für die Menschen, die in Bremen und Bremerhaven leben, die Zukunft gestalten will.
Umso überraschter bin ich, sehr geehrte Frau Senatorin Linnert, dass der Begriff „Zukunft“ in Ihrer zugegebenermaßen nicht ganz kurzen Rede nicht nur so gut wie überhaupt nicht vorkam, sondern dass Sie über die Zukunft unseres Bundeslandes überhaupt nicht gesprochen, geschweige denn Ideen dafür entwickelt haben, wie es mit unserem Bundesland künftig weitergehen soll.
Die einzige Frage, die der Senat beantwortet hat, ist die Frage, wo er seine eigene Zukunft sieht. Seine eigene Zukunft hat er gesichert, indem er sich - handstreichartig, möchte man fast sagen - selbst zu einer Zukunftskommission ernannt hat.
Harold Pinter hat einmal gesagt, die Zukunft sei die Ausrede all jener, die in der Gegenwart nichts tun wollten.
Genauso verhält es sich mit dem Senat. Wo ist denn die Vorstellung des Präsidenten des Senats, der noch vor zwei Jahren das Bild einer wachsenden Stadt gezeichnet hat? Wie stellt er sich eigentlich vor, dass die Menschen in Bremen und Bremerhaven im Jahr 2020/2021 wohnen, leben, arbeiten, zur Schule gehen und ihre Kinder gut versorgt wissen wollen? Wo ist eigentlich die Idee dieser Regierung, was die Zukunft unseres Bundeslandes betrifft? Ich habe von Ihnen dazu nichts,
Wenn man das einmal im Einzelnen durchdekliniert, wird deutlich, wie verhalten Sie auf diese Herausforderungen der Zukunft zu reagieren bereit sind. Sie haben auf das Ende der Verschuldungspolitik ab dem Jahr 2020 hingewiesen. Damit haben Sie recht. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass das nur möglich wird, weil sich der Bund und die Länder auf eine neue, für Bremen verbesserte Finanzausstattung verständigt haben. Würde uns der Bund nicht auch ab 2020 helfen, sehr geehrte Frau Linnert, würden Sie das mittlerweile verfassungsrechtlich verankerte Verbot, neue Schulden aufzunehmen, missachten. Ihre mittelfristige Finanzplanung sieht ab dem Jahr 2020 weiterhin eine erhebliche Verschuldung künftiger Haushalte vor, wenn man die 400 Millionen Euro Finanzmittel des Bundes abrechnet. Das ist unverantwortlich gegenüber nachwachsenden Generationen, meine Damen und Herren.
Und dann reden Sie auch noch scheinheilig - ich sage das ganz bewusst so, Herr Bücking - über die künftigen finanziellen Spielräume der neu gewählten Abgeordneten. Sagen Sie ihnen wenigstens heute und hier die Wahrheit, Frau Linnert. Nach Ihrer eigenen Vorlage und mit dem Beschluss über diesen Haushalt werden Sie schon so viel Geld ausgeben und künftige Haushalte schon so stark belasten, dass von den 400 Millionen Euro, die im Jahr 2020 erstmals für Bremen zusätzlich zur Verfügung stehen, nur noch 89 Millionen Euro übrigbleiben. Sie belasten nicht nur die Generation, deren Vertreter oben auf der Zuschauertribüne sitzen, mit weiteren Schulden, sondern Sie setzen Ihre Verschuldungspolitik bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag fort. Das ist von einer Finanzsenatorin einfach unverantwortlich.
(Beifall CDU, BIW - Abg. Frau Kappert- Gonther [Bündnis 90/Die Grünen]) : Das ist lächerlich! - Zurufe SPD)
Der Bürgermeister hat bisher die Antwort darauf verweigert, wie er künftig mit den 400 Millionen Euro umgehen will, was er investieren will, wo er investieren will und wie viel er zum Schuldenabbau einsetzen will. Eines steht aber fest: Mit dem Beschluss über diesen Haushalt werden Sie die Vorfestlegung treffen, dass von den 400 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021 nur noch weniger als die Hälfte
zur Verfügung stehen. Ich finde es schon bemerkenswert, sich hierhin zu stellen, das Ende der Verschuldungspolitik zu verkünden und klammheimlich die Jahre 2020 und 2021 schon mit neuen Schulden zu belegen. Das ist nicht ehrlich. Das ist nicht transparent. Das ist scheinheilig, sehr geehrte Frau Linnert.
Wenn wir an die großen Herausforderungen unseres Bundeslandes denken, dann ist es immer sinnvoll, sich auch die Ausgangslage zu vergegenwärtigen. Wir reden in diesen Tagen und Wochen, eigentlich schon seit zwei Jahren, von der Idee des Bürgermeisters einer wachsenden Stadt. Gewachsen ist einiges in Bremen, beispielsweise die Schulden und die Kinderarmut. Die Spaltung zwischen Wohlhabenden und Hilfebedürftigen hat sich entsprechend verstärkt.