Die Entwicklung der Personalkosten und der notwendigen Altersversorgungsleistungen müssen im Auge behalten werden, dabei sind die Kostentreiber die Pensionen für die Beamten des öffentlichen Dienstes. In Reaktion auf den Strukturwandel der Siebziger- und Achtzigerjahre, der Werftenkrise und des Niedergangs der Fischereiwirtschaft hat Bremen den öffentlichen Sektor massiv ausgeweitet, um den Arbeitsmarkt zu entlasten. Die Quittung erhalten wir heute. Viele der damals eingestellten Beamten werden in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Auf das Land Bremen rollt eine Kostenlawine zu, für deren Bewältigung nur unzureichend Vorsorge getroffen worden ist. Die Bildung entsprechender Rücklagen ist erforderlich.
Die künftige Gehaltsstruktur der Geschäftsführergehälter der öffentlichen Gesellschaften ist auch zu überdenken.
Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass die öffentlichen Gesellschaften zum Teil zwei Geschäftsführer beschäftigen, Jahresgehälter von 300 000 Euro bezahlen und dass dann auch noch unter Umständen hohe Verluste erwirtschaftet werden. Das ist für mich ein Unding. Ich sage einmal, dann könnten wir dort auch einen Beamten mit A 16 beschäftigen, und der würde es wahrscheinlich genauso gut machen.
Im Zuge der Neuordnung der Bund-LänderFinanzbeziehungen, die im November 2016 vereinbart worden ist, hat sich der Bund Kompetenzen gesichert, die bislang bei den Ländern lagen. Das ist für Bremen auch ganz gut. Dazu sind die Bereiche Straßenbau, Bildung, Steuerverwaltung und auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu zählen.
Bei der Neuordnung der Zuständigkeiten ist darauf zu achten, dass das Subsidiaritätsprinzip nicht verletzt wird.
Grundsätzlich ist zu begrüßen, wenn Bürger und Unternehmen mit Hilfe digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien Behördengänge insbesondere über das Internet leichter abwickeln können, um den Bürokratieaufwand einzudämmen. Das spart sowohl auf der Seite des Staates als auch auf der Seite der privaten Akteure Geld. Allerdings darf der Ausbau der Digitalisierung im Rahmen des EGovernments nicht auf Kosten des Datenschutzes der Bürger gehen.
Wir Bürger in Wut lehnen den Haushaltsplan in seiner Gesamtheit ab. Die Prioritäten für einzelne Aufgabenbereiche müssen anders gesetzt werden. Bildung, Polizei und Wirtschaft müssen auf den ersten Plätzen stehen, und dann ist auch genügend Geld für die anstehenden Aufgaben vorhanden.
Zum Schluss möchte ich auf einen Satz von Herrn Tschöpe eingehen, er sagte, legen Sie doch einen eigenen Plan vor. Wenn ich eine ganze Abteilung hätte, die mir dabei behilflich ist, einen Haushaltsplan aufzustellen, dann würde ich es machen.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Wir machen das auch selbst! - Abg. Frau Sprehe [SPD]: Es reichen auch zehn Vor- schläge!)
Sie glauben doch nicht, dass eine Partei, die über keine Verwaltung verfügt, in der Lage ist, einen Haushaltsplan entwerfen zu können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den einen oder anderen Aspekt aus der bisherigen Debatte aufgreifen, weil ich ein bisschen den Eindruck habe, dass man bei all den Zahlen, über die wir miteinander geredet haben, vielleicht nicht den Blick auf das große Ganze und die Entwicklung verlieren darf.
Wenn hier gesagt wird, wir sind zwingend auf zusätzliche Einnahmen angewiesen, und deswegen müssen wir die Gewerbesteuer erhöhen, dann möchte ich noch einmal das Augenmerk darauf richten, dass noch nie - und im Übrigen auch in keinem anderen Land in einem vergleichbaren Zeitraum - die Einnahmen, insbesondere die steuerabhängigen Einnahmen, so stark zugenommen haben, wie in Bremen in der Zeit von 2008 bis einschließlich 2016. Im Jahr 2008 hatten wir steuerabhängige Einnahmen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro, und wir werden mit den Haushaltsplänen steuerabhängige Einnahmen von mehr als 4 Milliarden Euro beraten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt doch, dass noch nie die Spielräume für die politische Gestaltung durch gute und solide Einnahmen so groß wie heute waren. Deswegen widerspreche ich nachdrücklich, wenn gesagt wird, dass wir in Bremen ein Einnahmeproblem haben und dass wir zusätzliche Einnahmequellen brauchen. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Bremen ausschließlich ein Ausgabenproblem. Wir müssen sagen, wofür wir das Geld ausgeben wollen.
Vor diesem Hintergrund die Anhebung der Gewerbesteuer rechtfertigen zu wollen, das halte ich nicht für zutreffend.
auf die Knochen gespart habe. Ich empfehle, sich hierzu das Haushaltsporträt der Finanzsenatorin anzusehen. Wie haben sich eigentlich die Ausgabearten in den letzten Jahren entwickelt?
Bei den Personalausgaben haben wir von 2008 bis zum Abschluss des Haushaltsjahres 2017 eine Steigerung von 26,4 Prozent.
Bei den Ausgaben für Sozialleistungen - das habe ich vorhin schon gesagt - haben wir im Jahr 2008 586 Millionen Euro ausgegeben, jetzt fast 1,1 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung bei den Sozialleistungsausgaben von 87,5 Prozent.
Bei den sonstigen konsumtiven Ausgaben - darin verbergen sich auch ganz viele Personalausgaben, denn in den konsumtiven Ausgaben sind auch die Zuwendungen an Einrichtungen enthalten, die Personal beschäftigen - haben wir eine Steigerung von mehr als 40 Prozent, nämlich 41 Prozent.
Demgegenüber sind die Ausgaben für Investitionen im gleichen Zeitraum nur unterdurchschnittlich, nämlich um 19,6 Prozent gestiegen. Die Zinsausgaben sind im Wesentlichen konstant geblieben. Das heißt, wir haben bei den steuerabhängigen Einnahmen ein erhebliches Plus von mehr als 60 Prozent. Bei den Ausgaben haben wir durchschnittlich eine Steigerung von 36,4 Prozent. Sie sind im Wesentlichen nicht für die Zukunft investiert worden, sondern sie sind für den laufenden Haushalt für die laufenden Aufgaben ausgegeben worden.
Das sage ich deswegen, weil sich natürlich immer die Frage nach möglichen Alternativen stellt. Ich war nicht dabei, aber ich könnte mir vorstellen, dass die CDU- Bürgerschaftsfraktion wahrscheinlich den Haushalt 1980 - von einer SPD-Alleinregierung verantwortet - nicht mitgetragen hat. Wahrscheinlich wurde damals genauso lebhaft debattiert. Ich will die Proportionen der Ausgaben von damals noch einmal nennen.
Im Jahr 1980 haben wir noch 20 Prozent der Gesamtausgaben für die Zukunft investiert, insbesondere in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die vorhandene Infrastruktur. Wir haben 27 Prozent für die sonstigen konsumtiven Ausgaben ausgegeben und sieben Prozent für die Sozialleistungen. Sie werden ja wohl nicht sagen, dass die Welt damals in Bremen schlecht gewesen ist! Wenn Sie sich
heute das Haushaltsporträt anschauen, wie 2019 aussehen wird, dann werden wir bei den sonstigen konsumtiven Ausgaben bei 33 Prozent liegen, also eine leichte Steigerung, bei den Investitionen werden wir im Jahr 2019 nur zehn Prozent, also die Hälfte von dem, was wir 1980 investiert haben, investieren können. Demgegenüber sind die Ausgaben für Sozialleistungen fast auf das Dreifache gestiegen, und zwar von sieben Prozent auf dann 20 Prozent.
Ich sage das nicht, um noch mehr Zahlen in den Raum zu werfen, sondern ich sage es ganz bewusst, um darauf hinzuweisen, dass wir über historisch hohe Einnahmen verfügen. Wir haben historisch niedrige Zinsen, und trotzdem haben wir eine riesige Unwucht in unseren Haushalten über die Frage, was wir für die Lasten der Vergangenheit, für die gegenwärtige Situation auf der einen Seite und für die Zukunft auf der anderen Seite ausgeben.
Ich finde es völlig unverständlich, Herr Kollege Tschöpe, wenn Sie in dieser Debatte zur Frage, welche Antwort wir den Menschen eigentlich auf die sozialen Verwerfungen in unserem Land geben, überhaupt keine Antwort geben. Sie sind im Hinblick auf die soziale Lage in unserem Land planlos. Sie können sie ordentlich alimentieren. Es kostet uns viel Geld. Sie können aber nicht an einem einzigen Schritt aufzeigen, wie Sie die Lage, wie Sie die Schicksale der Menschen, die auf einen sozialen Transfer angewiesen sind, tatsächlich verbessern wollen. In unserem Land geht es den Menschen zunehmend schlechter.
Eine Expertenkommission des Bürgermeisters kümmert sich um die Infrastruktur und um die Qualifizierung. Sie kümmert sich auch um die Frage, wie wir das Geld ab 2020 ausgeben. Meine Damen und Herren, wir brauchen aber Zukunftsantworten auf die Frage, wie wir mit den sozialen Unwuchten in unserem Land umgehen. Darüber könnten wir einmal mit Experten diskutieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Den Dialog, den damals Bürgermeister Böhrnsen, der Vorgänger des heutigen Bürgermeisters, begonnen hat, den wir im Parlament mit einem Armutsausschuss mit viel Engagement und mit ganz unterschiedlichen Ausgangslagen fortgesetzt haben, der am Ende einen Katalog mit Empfehlungen beschlossen hat, haben Sie verlassen,
den haben Sie einfach abgeschnitten. Sie kümmern sich um das Thema Armut ressortübergreifend, aber in der Person des Bürgermeisters überhaupt nicht mehr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie lassen die Menschen in ihrer Armut in unserem Land allein.
dann, finde ich, machen Sie es nicht besser. Wenn Sie sagen, dass die Kinderarmut ein bundesweites Problem sei,