Wenn Sie mich ausreden lassen würden, dann könnte ich es Ihnen erklären. Ich könnte Ihnen auch die Seite empfehlen, und dann können Sie es selbst nachlesen!
Natürlich gibt es in allen Ländern in Deutschland Kinder, die in Hartz-IV-Familien leben. In Bayern sind es zum Beispiel 6,8 Prozent. In Baden-Württemberg, um einmal ein grüngeführtes Land zu nehmen, sind es acht Prozent.
Jetzt kommen wir zu den Flächenländern, vielen Dank für den Hinweis, Frau Kollegin! In Sachsen sind es 16,9 Prozent. In Thüringen sind es 15,9 Prozent. Im SPD-geführten Nordrhein-Westfalen - ich rede von Zahlen aus dem Jahr 2015 – sind es 18,6 Prozent.
In Rheinland-Pfalz sind es 11,5 Prozent, und in Bremen, meine Damen und Herren, sind es 31,6 Prozent. Im Jahr 2015 haben in Bremen und Bremerhaven 31,6 Prozent der Kinder in Hartz-IV-Familien gelebt. Sie, Frau Dr. Schaefer, können dann doch nicht mit dem Finger auf den Bund zeigen und sagen, daran sei die Bundesregierung schuld. Nein, meine Damen
Mich bedrückt dann besonders, dass wir überall Rückgänge haben, insbesondere bei den unter Dreijährigen, nur in Bremen ist in dem Zeitraum von 2011 bis 2015 die Kinderarmut auf höchstem Niveau noch einmal von 28,8 Prozent auf 31,6 Prozent gestiegen. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur ein abstrakter Armutsbegriff, sondern es ist ein Armutszeugnis für die Sozialpolitik in unserem Land, die Sie zu verantworten haben.
Meinen Angriff auf die Frage, wie Sie eigentlich mit der Einwohnerentwicklung in Baugebieten umgehen, haben Sie mit einer Liste möglicher Baugebiete beantwortet. Ich sage Ihnen einmal ganz ehrlich, wenn Sie sich die Zahl der Fertigstellungen anschauen, dann liegt Bremen bundesweit ganz weit hinten. Von den Baugebieten, die Sie jetzt genannt haben, wird kein Baugebiet im Jahr 2018 und kein Baugebiet im Jahr 2019 so erschlossen sein, dass die Menschen dort auch wirklich bauen können.
Mit dem Haushalt 2018/2019 lösen Sie nicht die Fehler in Ihrer Wohnungsbaupolitik. Diese Fehler, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie in den letzten Jahren Ihrer Regierungsverantwortung gemacht, in denen Sie keine Flächen ausgewiesen haben, in denen es keine Baugenehmigungen gegeben hat und in denen es keine Fertigstellungen gegeben hat, weil Sie keine wachsende Stadt wollten. Das ist die Wahrheit von der rot-grünen Baupolitik in Bremen und Bremerhaven.
Dann sage ich, dass wir ein Instrument haben, mit dem wir sofort loslegen könnten, dass auch eigene Flächen hat, nämlich unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA. Sie hat jetzt sozusagen im sozialen Wohnungsbau angezogen. Wenn es Ihnen nicht gelingt, den frei finanzierten Wohnungsbau zu organisieren, dann setzen Sie doch das Instrument GEWOBA ein, damit wir endlich nicht nur Sozialwohnungen und Yuppie-Wohnungen in Bremen haben, sondern auch vertretbaren und sozial bezahlbaren Wohnraum für die Mittelschicht unserer Gesellschaft. Wir brauchen nicht nur die Extreme, sondern wir brauchen die Mitte.
Was machen Sie? Sie entziehen der GEWOBA mit dem vorliegenden Doppelhaushalt zusätzliches Kapital, weil Sie es in den allgemeinen Haushalt einstellen. Jetzt lasse ich einmal dahingestellt, dass die Banken daran verdienen, weil sie ja auch ihren Anteil an den zusätzlichen Gewinnentnahmen bekommen. Ich finde das unverantwortlich, denn wir benötigen dieses Geld für die Wohnungsbaupolitik, aber nicht zum Schließen von irgendwelchen rot-grünen Haushaltslöchern.
Ich möchte kurz noch einmal etwas zu den Gewerbegebieten sagen, weil im Haushalt steht, dass Sie sozusagen in die Erschließung und Projektierung von Gewerbegebieten investieren wollen. Das ist sicher nicht falsch, aber auch hier sage ich ganz bewusst: Wenn man über Jahre hinweg nur halb so viele Gewerbegebiete erschließt, wie man vermarktet, dann darf man sich am Ende auch nicht wundern, wenn es nicht nur keine Neuansiedlung von Betrieben gibt, sondern wenn diese Betriebe bei Betriebserweiterungen, weil ihnen die Flächen fehlen, in das niedersächsische Umland abwandern.
Wir haben Arbeitsplätze, Unternehmen und Gewerbesteuer deswegen verloren, weil Sie über Jahre hinweg nicht auskömmlich und bedarfsgerecht Gewerbegebiete in Bremen und Bremerhaven erschlossen haben. Wenn Sie diesen Fehler jetzt marginal beheben, dann können Sie nicht erwarten, dass wir sofort jubeln. Es bleibt dabei, wir benötigen ein umfangreiches Gewerbeflächenerschließungsprogramm, um insgesamt in Bremen und Bremerhaven deutlich über die derzeitige Nachfrage hinaus, Gewerbegebiete zur Verfügung zu stellen und zu bevorraten.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass über das Thema Bremerhaven bisher überhaupt noch nicht geredet worden ist.
Ich komme deswegen darauf, weil all das, was ich eben beschrieben habe, auch Bremerhaven betrifft: die soziale Spaltung der Stadt, die Frage der Einwohner- und Einkommensperspektiven, die Frage der Arbeitslosigkeit, die Frage der neu entstehenden Jobs und, man muss ja fast sagen, so etwas wie eine neue industrielle Delle, wenn nicht sogar Krise, durch die Verwerfungen im Bereich OffshoreWindenergie.
Wenn eine Stadt unsere besondere Aufmerksamkeit verdient hat, dann ist es jetzt, ehrlicherweise, Bremerhaven. Ich mache mir nicht nur um die Arbeitsplätze, die Unternehmen und die Steuerkraft dieser Stadt große Sorgen, sondern ich mache mir auch um die gesellschaftliche Perspektive der in Bremerhaven Lebenden große Sorgen. Welche Antwort geben Sie eigentlich diesen Menschen mit Ihrem Haushalt? Hilft es ihnen, wenn Sie das Kreuzfahrtterminal abreißen und neu bauen? Hilft es ihnen, wenn Sie eine Kaje sanieren? Wo ist eigentlich unser Bürgermeister, der für jedes Foto nach Bremerhaven fährt, wenn sich ein Investor ankündigt, der aber abtaucht, wenn der Investor dann verschwindet. Meine Damen und Herren, wir benötigen jemanden, der sich für diese Stadt engagiert.
Mir reichen eben keine Fotos mit vermeintlichen Werftenrettern. Ich bin im Hinblick auf die Entwicklung Bremerhavens in tiefer Sorge.
Im Übrigen spiegelt sich das ja auch im Haushalt wider. Sie wissen, dass Bremerhaven für die Jahre 2018 und 2019 nur deshalb einen Haushalt aufstellen kann, wenn es globale Minderausgaben von fast 50 Millionen Euro in den Haushalt einstellt. Sie haben es bis heute nicht geschafft, mit Bremerhaven eine Verständigung darüber herbeizuführen, in welchem Umfang Zuweisungen des Landes transparent auch an Bremerhaven geleistet werden. Sie haben ein aufwendiges Gutachten in Auftrag gegeben, das, bevor es veröffentlicht gewesen ist, zu zwei unterschiedlichen Meinungen geführt hat.
Wie wollen Sie eigentlich die Neuordnung des ausgelaufenen innerbremischen Finanzausgleichs mit Bremerhaven organisieren? Wie wollen Sie der Stadt aus der haushalterischen Misere helfen, die sie aus eigener Kraft heraus nicht bewältigen kann? Sie finden in diesem Haushalt keine Antwort auf das strukturelle Problem in Bremerhaven. Ich finde auch das, ehrlicherweise, verantwortungslos und falsch.
Ich bin ganz oft gefragt worden, wie ein CDUHaushalt aussehen würde. Ich könnte es mir ja einfach machen und sagen: Haben Sie Geduld!
Ich kann Ihnen nur so viel sagen, weil Sie es ja eigentlich auch schon wissen, der von Ihnen vorgelegte Haushalt weist so viele strukturelle Unterschiede zu unserer inhaltlichen Politik auf, dass er mit kleinen Anträgen nicht mehr zu heilen ist.
Ich will Ihnen aber trotzdem etwas für die Auseinandersetzung liefern. Wenn die CDU regieren würde, Herr Kollege Tschöpe, dann hätten wir mehr Einwohner, mehr Arbeitsplätze, ein größeres Wirtschaftswachstum, mehr Gewerbesteuern, mehr Einkommensteuer und mehr Umsatzsteuer, kurz gesagt, wir hätten deutlich mehr Geld auf der Einnahmeseite zur Verfügung, weil wir in die Stärken unseres Landes investieren.
Wenn die CDU regieren würde, Herr Kollege Tschöpe, müssten wir wesentlich weniger Geld ausgeben, um die soziale Armut in dieser Stadt zu alimentieren, weil wir den Menschen einen Weg aus der Armut aufzeigen würden.
Wenn wir als CDU in Bremen regieren werden, dann werden wir mehr Geld in die Qualität der Bildung investieren. Wir werden uns nicht damit abfinden, den Anschluss an ein irgendwie geartetes Mittelfeld erst im Jahr 2035 zu finden. Wir werden die Weichen schon ab dem Jahr 2020 neu stellen, und zwar für bessere Bildung, solidere Finanzen und für Prosperität und Wachstum in unserem Land. - Vielen herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich in der Tat aus ähnlichen Gründen wie mein Kollege Röwekamp jetzt noch einmal gemeldet. Ich komme allerdings zu ganz anderen Schlussfolgerungen.