Ich freue mich auf Ihre Aufgabenkritik und auf Ihre Vorschläge für den Hochschulbereich, da sind Sie ja Experte.
Bisher habe ich nur verstanden, dass die FDP fordert, 120 Lehrer einzustellen. Sie fordern ebenfalls, die Kitas weiter auszubauen. Sie wissen, dass jeder Kita-Platz 1 000 Euro kostet. Sie fordern ja sicherlich nicht im Ernst, dass die Eltern das selbst bezahlen, oder?
Herr Eckhoff, Sie werfen uns mangelnde Transparenz vor. Ich verstehe das überhaupt nicht. Sie sind doch im Haushalts- und Finanzausschuss vertreten und haben doch alle Zahlen! Es mangelt doch nicht an Transparenz, noch nie war ein Haushalt so transparent wie heute!
Wir haben zum ersten Mal sogar im Koalitionsvertrag Aussagen zu den Finanzen getroffen. Natürlich ist klar, dass wir noch nicht alle Probleme gelöst haben. Sie haben nicht gesagt, welche Versprechen im Koalitionsvertrag stehen, die wir nicht einlösen könnten. Wenn Sie das behaupten, müssten Sie auch Beispiele nennen.
Sie sagen, dass Sie schauen wollen. Ja, Sie wollen sogar sehr genau schauen, was wir uns nicht mehr leisten können. Was glauben Sie denn, was wir tun? Genau das werden wir in den Haushaltsberatungen machen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rupp, sehr gern will ich, wie dies auch im Haushalts- und Finanzausschuss geschehen ist, Ihre Fragen beantworten.
Eingangs will ich sagen: natürlich ist es eng! Daraus hat auch niemand ein Hehl gemacht, weder im Wahlkampf noch bei den Koalitionsverhandlungen, noch in den Beratungen der Haushalte. Bei jedem öffentlichen Auftritt sagen die Mitglieder des Senats und, weil ich dafür zuständig bin, allen voran ich, dass es finanzpolitisch vier sehr, sehr schwierige Jahre werden. Aber es ist auch eine Chance für Bremen. Ich kämpfe dafür, dass wir sie ergreifen und nicht verspielen.
Der Koalitionsvertrag enthält die Finanzplanung bis zum Jahr 2019. Dem haben sich die Parteien verpflichtet, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Sie drücken sich davor, die Konsequenzen dessen wahrzunehmen, was es bedeuten würde, wenn wir heute sagen würden, dass wir keine Lust mehr haben und einfach oben darauf buchen.
DIE LINKE ist es im Übrigen gewesen, die den ach so komfortablen und hohen Sicherheitsabstand jahrelang kritisiert hat. Sie hat mir vorgeworfen, ein Vergnügen daran zu haben, wie Dagobert Duck Geld zu horten.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Das haben wir nicht gesagt! Wir haben nur gesagt, dass das Geld anders investiert werden muss!)
Den Hinweis auf Dagobert Duck nehme ich zurück. DIE LINKE hat mir aber vorgeworfen, dass es eine falsche politische Entscheidung sei, den Sicherheitsabstand nicht auszuschöpfen.
Das war keine falsche politische Entscheidung! Wenn wir den Sicherheitsabstand nicht hätten, müsste ich jetzt nach Berlin gehen – Bremen wäre das einzige Bundesland – und dort sagen, dass wir die Sanierungsvereinbarungen nicht einhalten können. Wir würden dann die 300 Millionen Euro im Jahr 2015 nicht be
Haushaltsprobleme gibt es in allen Bundesländern und auch in vielen Gemeinden. Diese Probleme hängen vor allen Dingen mit der Zuwanderung von Flüchtlingen zusammen. Wie das so ist, wenn man Doppelhaushalte aufstellt, ist die Frage der zeitlichen Entfernung von der Beschlussfassung über den Haushalt – das gilt auch für alle anderen Bundesländer – nicht unproblematisch. Der Vorteil der Nichtsanierungsländer ist, dass sie die Steuermehreinnahmen – auch dafür braucht man zum Teil einen Nachtragshaushalt, zum Teil wird aber auch mit Ermächtigungen gearbeitet, die Haushaltsgesetze der Länder sind unterschiedlich – für Ausgaben verwenden können. Insofern stellt sich die Frage, ob das immer mit einer erhöhten Kreditaufnahme einhergeht, wie es in Bremen der Fall sein wird. Das ist unterschiedlich. Schließlich unterscheiden sich die Bundesländer ja auch hinsichtlich der finanziellen Ausstattung.
DIE LINKE hat gefordert, dass wir uns in Berlin um eine Ausnahme nach Artikel 109 des Grundgesetzes – so habe ich es jedenfalls verstanden – bemühen sollen, wonach vorgesehen ist, dass in besonderen Konjunkturlagen oder bei besonderen Geschehnissen oder im Falle von Naturkatastrophen ein Reißen der Schuldenbremse erlaubt sein soll.
Herr Rupp hat gesagt: „Im Wesentlichen, damit die Zinsbeihilfen weiter gezahlt werden!“ Die Zinsbeihilfen werden nicht auf der Grundlage von Artikel 109 des Grundgesetzes gezahlt, sondern auf der Grundlage unserer Sanierungsvereinbarung, die bis zum Jahr2019 gilt. Die Schuldenbremse gilt erst ab dem Jahr 2020. Insofern kann ich mich schlecht auf Passagen berufen, die jetzt nicht gelten.
Ich habe mich in Berlin, als man eine Runde ziemlich verzweifelter Finanzminister erleben konnte, als Wortführerin der Sanierungsländer verhalten, was strategisch vielleicht nicht ganz unproblematisch war. Ich habe gesagt, dass wir im Zusammenhang mit der Abgabe der Sanierungsberichte und der Entwicklung der nächsten Jahre die Kosten, die wir für Flüchtlinge haben, gesondert ausweisen werden – nicht oben darauf buchen, sondern gesondert ausweisen werden, nicht über den Sicherheitsabstand buchen, aber gesondert ausweisen werden –, um diesbezüglich auch gegenüber dem Stabilitätsrat eine besondere Transparenz zu haben. Ich habe auch auf die besondere Lage der Sanierungsländer hingewiesen.
Die politische Option, jetzt und heute zu sagen: „Das war es, das machen wir nicht mehr.“, gibt es meiner Meinung nach, wenn man Verantwortung für Bre
men trägt, nicht. Das wäre ziemlich verheerend! Bremen hatte über viele Jahre in Berlin den Ruf, mit Tricks zu arbeiten und in Berlin nicht den ganzen Sachverhalt darzulegen. Wir wurden sehr stark wegen der Art und Weise kritisiert, in der Bremen in den Neunzigerjahren den Sanierungsweg ausgestaltet hatte. Es ist diesem Senat endlich gelungen, dort als Gesprächspartner und als Regierung eines Bundeslandes mit einer seriösen Haushaltsführung wahrgenommen zu werden.
Es ist richtig, wenn Sie eine realistische Veranschlagung im Haushalt verlangen. Das müssen wir tun, das sieht das Gesetz auch so vor. Ihre Kritik daran, dass sich die Sozialleistungen in diesem Jahr anders entwickelt haben, als wir dies prognostiziert haben, verstehe ich wohl.
Sie haben das festgestellt. Die Feststellung ist auch berechtigt. Wenn Sie sagen, dass das kritikwürdig ist, weil es schon mehrfach hintereinander vorgekommen ist, dann gebe ich Ihnen recht. Wir stecken allerdings hier ein wenig in der Klemme. Die Haushalte, die wir beschließen, werden auch von anderen Bundesländern angeschaut. Da in Berlin bekannt ist, dass wir beim Benchmark der Sozialleistungen in sehr vielen Bereichen einen Spitzenplatz einnehmen – nicht pro Einwohner; das wäre normal, und das könnte man auch verteidigen, sondern bei den Ausgaben pro Fall, wie es technisch leider so heißt, also pro Hilfebedürftigem –, ist es schwierig, davon auszugehen, dass die Sozialleistungen, bei denen wir in der Tat einen Spitzenplatz einnehmen, in den nächsten Jahren mit hohen Steigerungsraten fortgeschrieben werden. In der Tat gibt es seitens der Sozialsenatorin eine ganze Reihe von Reformmaßnahmen und bemühungen, wie das Projekt ESPQ, um im Sozialbereich stärker präventiv zu wirken; in der Hoffnung, dass sich die Steigerungsraten bei den Sozialleistungen auf die Art und Weise abschwächen. Das halte ich nach wie vor für ein richtiges Vorgehen und für eine richtige Überlegung auch im Zusammenhang mit der Aufstellung der Haushalte.
Die PEP-Quote gibt es für die Polizei nicht. Die Zielzahl für die Polizei ist höher, als dies zu Zeiten der Großen Koalition der Fall war. Darauf möchte ich hier noch einmal ausdrücklich hinweisen, weil immer wieder das Gegenteil behauptet wird. Wenn man sich darüber ärgert, dass nicht richtig gespart wird, dass nicht genug gespart wird oder auf der anderen Seite zu viel gespart wird, sollte man zumindest ein paar Fakten zur Kenntnis nehmen.
Für die rot-grüne Regierung ist es wichtig, dass die innere Sicherheit in Bremen funktioniert. Durch die Zielzahlverabredung stellen wir das sicher.
Herr Eckhoff hat uns vorgeworfen, dass wir erst einmal abwarten. Dass man jedoch einen Nachtragshaushalt, der die Grundlage für die Haushalte 2016 und 2017 sein muss, auf der Basis möglichst seriöser Zahlen aufstellt, ist mir – das können Sie mir glauben – ein Anliegen. Anderenfalls würden Sie ja auch nicht sagen, die Bürgermeisterin hat sich so sehr beeilt, und der Rest ist egal. So ist das ja nicht.
Wir warten das Drei-Quartals-Controlling und das, was zurzeit in Berlin passiert, ab. Ich hoffe unerschütterlich, dass es gelingen wird, die Bundesregierung dazu zu bewegen, uns auch schon im Jahr 2015 Geld zu geben;
nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus strategischen Grünen. Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, dass gerade der Zustrom an Flüchtlingen eine seriöse Haushaltsführung verhindert. Das ist mir sehr, sehr wichtig!
Die Architektur des Nachtragshaushaltes wird so aussehen, dass wir versuchen, die Mehrausgaben aus den Ressorts, die nichts mit Flüchtlingen zu tun haben, durch Umschichtungen und Einsparungen in den laufenden Haushalten zu erwirtschaften und die Ausgaben für Flüchtlinge aus zusätzlichen Kreditaufnahmen zu finanzieren; selbstverständlich unterhalb des Sicherheitsabstandes, damit wir die Sanierungsvereinbarung einhalten.
Berlin schaut sich den Sicherheitsabstand an, das sage ich Ihnen hier! Es wird ordentlich Ärger geben, wenn wir in Berlin erklärten, der Sicherheitsabstand sei so gewaltig geschrumpft, dass wir in den nächsten Jahren noch stärker unter Druck stehen, als wir dies ohnehin schon geglaubt haben. Das vertreten wir hier, es geht nicht anders! Ich will auch auf keinen Fall eine Situation, in der wegen der Flüchtlingsunterbringung im Bereich der Kindergartenplätze gekürzt wird, das könnte man gesellschaftspolitisch nicht hinnehmen.
Der Nachtragshaushalt wird einen Ausgleich für beide Gemeinden enthalten. Wir versuchen ohnehin – das Land hat einen größeren Sicherheitsabstand und Puffer als die Gemeinden –, über eine Neuordnung des Finanzausgleichs für mehr Spielraum zu sorgen.
Herr Eckhoff hat dem Senat empfohlen, alles auf den Prüfstand zu stellen. Sehen Sie es mir nach, ich bin Loriot-Fan. Loriot würde sagen: Ach, was!
Ich meine, das Volumen der Finanzvorschläge seitens der CDU hätte nicht dazu beigetragen, die Lage grundsätzlich zu verändern. In der Hinsicht können Sie ganz sicher sein.
Wenn man jetzt sagt – das vielleicht in Richtung von Herrn Hilz –, dass wir viel zu wenig gespart hätten, oder fragt, was eigentlich los ist, und von neuen Schulden spricht, dann will ich Ihnen einmal sagen, dass die Sanierungsvereinbarung mit der schwarz-gelben Bundesregierung abgeschlossen worden ist. Die Kreditaufnahme Bremens hat in jedem Jahr meiner Regierungszeit, in der Zeit meiner Verantwortung als Finanzsenatorin, unter dem gelegen, was mit der schwarz-gelben Bundesregierung verabredet worden ist. Wie können Sie sich dann eigentlich hier hinstellen und so etwas sagen?