Wenn Sie mir sagen, dass wir aus der Zweimal-fünfMinuten-Debatte eine Fünf-Minuten-Debatte machen können, dann rufe ich das noch einmal auf.
Deutsche Flagge konkurrenzfähig machen Antrag der Fraktion der CDU vom 22. September 2015 (Neufassung der Drucksache 19/54 vom 8. September 2015) (Drucksache 19/81)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn wir uns als Hafenpolitiker jetzt etwas unbeliebt machen, ist es ein Antrag, der heute eigentlich behandelt werden muss, und deswegen bin ich ausgesprochen dankbar, dass wir die fünf Minuten Redezeit noch bekommen haben, um die Probleme einmal zu erörtern.
Warum ist es wichtig, dass wir heute noch beraten? Weil morgen zu dem gleichen Thema der Bundesrat tagt, und weil im Oktober die Nationale Maritime Konferenz in Bremerhaven stattfindet und sich natürlich auch damit befassen wird.
Wir haben auch in der Vergangenheit bereits Entscheidungen getroffen, über die wir lange diskutiert, und mit denen wir versucht haben, für deutsche Schiffe zumindest eine Wettbewerbsgleichheit zu schaffen. Einen Wettbewerbsvorteil mit internationalen Ree
Weshalb ist es aber wichtig, dass trotzdem deutsche Schiffe mit deutscher Flagge fahren? Weil man ganz einfach auch bei den personellen Vorschriften dort höhere Sicherheitsstandards hat, nämlich die Standards, die deutsche Schiffe aufweisen, über die andere Schiffe mit anderen Flaggen nicht verfügen, und dementsprechend sind natürlich auch die Kosten höher. Derzeit können wir die Schiffssicherheit anderer Schiffe über Hafenordnungen steuern, das heißt, wenn die Schiffe deutsche Häfen anlaufen. Für den Rest haben wir keinerlei Einfluss auf die Sicherheit bei Nautik und Schiffstechnik, insofern ist es eine wesentliche Angelegenheit.
Es gibt drei Punkte, nämlich die Frage der Einbehaltung von der Lohnsteuer, da haben wir eine Regelung von 40 Prozent, die aber nicht ausreicht. Wir fordern die Befreiung von Sozialabgaben, bei der wir sagen, für die deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Schiffen keine Sozialabgaben, und wir haben die Schiffsbesetzungsverordnung, das bedeutet, wir wollen die deutsche Besatzung personenmäßig einschränken, da wir nur dann in den Kostenbereich hineinkommen.
Wenn man einmal überlegt, dass ein deutsches Schiff 500 000 Euro mehr Betriebskosten im Jahr hat als andere Schiffe – und damit spreche ich nicht von Billigländern, sondern von Dänemark und Holland –, und da wir solche Unterschiede haben, kann man das natürlich wettbewerbsmäßig nicht durchhalten, meine Damen und Herren! Es ist deswegen wichtig, dass wir zum einen einmal bei der Maritimen Konferenz zu diesen drei Punkten ein klares Signal senden und zum anderen morgen nach Berlin hinsichtlich der Frage – und da bin ich gespannt, Herr Staatsrat – wie Bremen abstimmt.
Ich habe gelesen, dass im Wirtschaftsausschuss für den Lohnsteuererhalt gestimmt worden ist, aber im Finanzausschuss nicht, und jetzt lauten meine wichtigen Fragen an Sie, die ich in der nächsten Woche natürlich nicht mehr hätte stellen können, sich Bremen in den Ausschüssen verhalten hat und natürlich auch, wie es sich morgen verhalten wird. Es interessiert uns einfach, weil wir, glaube ich, ein Signal senden müssen, dass unsere Reedereien – und da sind gerade Hamburg und Bremen betroffen – von uns zu stützen und zu fördern sind. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht. Leider, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, findet die Debatte jetzt hier im Schweinsgalopp statt.
Ich hätte es gern ein weniger ruhiger diskutiert, und ich glaube, wir müssen uns darum in dem Zusammenhang einmal bemühen, weil es nicht das erste Mal ist, dass maritime Anträge hier in letzter Minute verhandelt werden. – Herzlichen Dank!
(Beifall CDU – Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/ Die Grünen]: Dann muss man diesen Tagesordnungs- punkt vernünftig setzen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Beweggrund des Antrags, liebe CDU, kann ich verstehen. Aus unserer Sicht ist er aber recht einseitig gestrickt und auch nicht dazu geeignet, die deutsche Flagge tatsächlich konkurrenzfähig zu machen, vor allem vor dem Hintergrund, dass die deutsche Flagge konkurrenzfähig zu machen, ja auch aus unserer Sicht bedeutet, dass es nachhaltige und gute Beschäftigungsbedingungen für die deutschen Seeleute gibt.
Im Einzelnen möchte ich mich einmal kurz an den Punkten abarbeiten. Das Thema Einbehalt der Lohnsteuer – das haben Sie richtig gesagt – ist aufgrund einer Bundesratsinitiative von Olaf Scholz und dem Bundesland Hamburg morgen im Bundesrat, insofern ist die Initiative ein Stück weit schon gelaufen und der Teil im Beschlussvorschlag für uns eigentlich bereits erledigt. Für die SPD kann ich sagen, wir finden das Ansinnen auch sehr vernünftig, empfehlen dem Senat, an der Stelle auch in dem Geleitzug der anderen norddeutschen Länder zu bleiben, und wir wollen einmal schauen, wie es sich denn dann morgen entwickelt.
Den zweiten Punkt, Befreiung von den Arbeitgeberbeiträgen zu den Sozialversicherungen, empfinde ich als eine sehr merkwürdige Forderung, das möchte ich in der Tat sagen vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass im Maritimen Bündnis genau zu der Frage ja auch gerade ein Streit entbrannt ist, weil nämlich die Arbeitgeber, die Reeder, bekanntlich eine andere Zusage nicht erteilt haben, und zwar die Kopplung dieser absolut besonderen Art und Weise, eben die Arbeitgeberbeiträge wegzulassen, daran zu knüpfen und dann auch unbefristete Beschäftigungsverhältnisse herzustellen. Ich finde, man kann nicht einfach nur einen Goodie nehmen und dann am Ende des Tages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts herausspringen lassen.
In der Tat ebenfalls etwas merkwürdig finde ich das Ansinnen, an die Schiffsbesetzungsverordnung zu gehen, wenn Sie zum einen sagen, wir wollen die deutsche Flagge gern konkurrenzfähig machen aus den Gründen der Qualität, der Zuverlässigkeit und der guten Beschäftigungsverhältnisse für die Seeleute, und zum anderen sagen Sie aber, wir schrauben jetzt einmal die Zahl der Personen, die als Unionsbürger
respektive deutsche Seeleute unter deutscher Beflaggung fahren müssen. Das finden wir nicht vernünftig, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass es eine Angelegenheit der Tarifparteien ist, bei der wir uns als Politik vielleicht auch gar nicht einmischen sollten.
Daneben muss man sagen, Ihr Ansinnen, das Sie ja noch einmal verändert haben, die Hochschule Bremen und den Studiengang mehr zu bewerben. Ich glaube, das macht die Hochschule Bremen, die ich als wissenschaftspolitischer Sprecher ja kennengelernt habe, bereits in einem hohen Maße, da muss man ihr, glaube ich, nicht ein mangelndes Engagement vorwerfen, insofern ist das auch bisschen redundant, diese Forderung an dieser Stelle zu erheben.
Wir möchten im Gegenzug tatsächlich auch eine konkurrenzfähige deutsche Flagge, sind aber der Auffassung, dass das eben auch Kriterien guter Arbeit für die Seeleute beinhaltet. Wir wollen keinen Qualitätsverlust, was aus meiner Sicht mit Ihrem Vorschlag in der Tat gegeben wäre, und wir glauben, dass es notwendig ist, eine mittel- oder langfristige Strategie zu entwickeln, die auf europäischer und auf internationaler Ebene einmal zu gemeinsamen Standards gelangt, ein Stück weit dann eben auch bei der Qualität von Dienstleistungen. Deswegen stehen ja auch die deutschen Reeder mit ihren Schiffen auf der weißen Liste, weil sie eben alle Standards über die Maßen erfüllen. Man sollte versuchen, diese Standards wenigstens im europäischen Rahmen zu stärken und an der Stelle zu einer besseren Änderung zu gelangen.
Eine andere Möglichkeit wäre, auch zu fragen, weshalb es denn so einfach ist, auch ein Schiff aus der deutschen Beflaggung herauszunehmen. Man könnte sich ja darüber unterhalten, ob man nicht initiativ wird, die Ablösesummen für die Ausflaggungen zu erhöhen.
All diese Dinge kann man natürlich vielleicht auch einmal im Ausschuss für die Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen diskutieren, nichtsdestoweniger ist der Antrag in der vorliegenden Form für uns nicht zustimmungsfähig, daher lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle einig, Bremen ist ein Küs
tenland und Reedereistandort, und die Bremer Reeder bilden einen wichtigen Wirtschaftszweig in unserem Bundesland. Sie stehen aber nach wie vor in einem schwierigen globalen Markt, und trotzdem fahren viele Reeder noch unter deutscher Flagge.
Insgesamt sprechen wir über 400 Schiffe. Unter deutscher Flagge zu fahren ist aber einfach teuer. Es können bis zu 400 000 Euro pro Jahr und Schiff sein, die die Schiffseigner an Heuer, Sozialabgaben und Flaggengebühren im internationalen Vergleich mehr zahlen müssen. Und was passiert, um die Kosten zu senken? Ich glaube, auch das ist kein großes Geheimnis. Ein prominentes Beispiel ist die Kreuzfahrtreederei mit dem Kussmund am Bug. Die Schiffe fahren dort unter italienischer Flagge. Warum? Weil sie zum Beispiel in Italien die Lohnsteuer komplett erstattet bekommen!
Meine Damen und Herren, die bisherigen Maßnahmen und Anstrengungen, beispielsweise durch die Lohnkostenzuschüsse, den vierzigprozentigen Lohnsteuereinbehalt und die Ausbildungsförderung, reichen noch nicht aus, um die deutsche Flagge im Wettbewerb zu halten. Insbesondere für das Land Bremen und seine mittelständisch geprägte Seeschifffahrt wäre es fatal, wenn wir hier nicht gegensteuern würden.
Wir müssen den Schifffahrtsstandort stärken, und daher unterstützen wir als Freie Demokraten den Antrag der CDU-Fraktion.
Wir wollen Konkurrenzfähigkeit herstellen und den Lohnsteuereinbehalt von 40 auf 100 Prozent erhöhen. Hamburg hat wie gesagt bereits den entsprechenden Gesetzesantrag eingebracht. Und wir sind der Meinung, Bremen darf nicht aus der Reihe der Küstenländer ausscheren, sondern wir müssen – Bremen muss – im Bundesrat zwingend dieser Initiative zustimmen. Ansonsten ist zu befürchten, dass die Zahl der unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe weiter sinkt.
Die Befreiung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung liegt noch nicht beim Bundesrat, ist aber genauso richtig und könnte unserer Meinung nach im Erstattungsverfahren geregelt werden. Die Vorgaben für die Schiffsbesatzungen müssen dem Wettbewerb angepasst werden, und, Herr Tsartilidis, ich möchte nicht pauschal den nicht deutschen Seeleuten die Qualifikation absprechen. Natürlich müssen wir auf deutschen Schiffen deutsche Seeleute beschäftigen, aber die Qualität der anderen Seeleute würde ich im Einzelfall prüfen.