Paul Bödeker

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Zunächst einmal, Herr Janßen, möchte ich mein Erstaunen über Ihre Rede zum Ausdruck bringen. Ich muss sagen: Das war eine Rede, die gut gewesen ist für Bremen und Bremerhaven.

Wir haben das Projekt Offshore-Terminal. Wir haben – das muss man wirklich in aller Deutlichkeit sagen – einen langen und komplizierten Weg und einen Weg, der nicht immer richtig gewesen ist, hinter uns. Ich erinnere nur einmal an den berühmten Antrag vom 18. November, unterschrieben von Martin Günthner und Frank Willmann, mit dem man eine Privatfinanzierung eines Hafens durchsetzen wollte.

Wir von der CDU-Fraktion haben schon damals davor gewarnt und darauf hingewiesen, dass das nicht geht. Vielleicht wird der Senator zumindest hier heute erklären, dass das ein taktischer Fehler war, der uns mindestens zwei Jahre gekostet hat.

Wie wichtig der Hafen ist, ist uns, so glaube ich, allen bewusst. Die Antwort auf Ihre umfangreiche Anfrage hat ergeben, dass es Schwierigkeiten gibt, dass aber vieles lösbar ist, weswegen wir ganz hoffnungsvoll sind.

Wir bemängeln die Finanzierung. Die Frage, ob man 180 Millionen Euro in fünf Jahren finanzieren will und kann oder ob man eine Streckung über viele Jahre, wie sie bei allen anderen Großprojekten auch der Fall ist, vornimmt, ist wichtig, zumal unter anderem bei einer großen Bremer Gesellschaft in den kommenden beiden Jahren keine Ausschüttungen vorgenommen werden, sodass man aus diesem Bereich nichts abziehen kann. Man kann sagen, wir verlagern das ein wenig, aber ich finde, eine reelle Finanzierung über viele Jahre wäre auch für den Haushalt in Bremen deutlich besser.

Mich erschrecken ein bisschen die Gespräche mit dem BUND. Wir haben ja im Hinblick auf den Standort des Offshore-Terminals in Bremerhaven ein Problem mit der Verbindung zwischen dem Offshore-Terminal und dem Flughafen, der vor 20 Jahren saniert worden ist. Man hat sich dann auf den heutigen Stand

ort geeinigt, damit Umweltbelange besser berücksichtigt werden konnten. Den Standort kann man akzeptieren, meine Fraktion hätte zwar einen anderen Stadtort bevorzugt, aber es ist nun einmal nicht mehr zu ändern.

Ich finde es allerdings ausgesprochen ärgerlich, wenn man jetzt schon, bevor das Planfeststellungsverfahren – und wir hoffen positiv – überhaupt abgeschlossen ist, mit einer Klage droht, obwohl es vorher ganz andere Absprachen gegeben hat. Das, finde ich, ist nicht in Ordnung, und man kann auf diese Weise auch nicht langfristig arbeiten.

Für die durchzuführenden Kompensationsmaßnahmen sind, glaube ich, ganz gute Lösungen gefunden worden. Sieht man sich die Ausgleichsflächen für den CT 3 und den CT 4 in Bremerhaven an, wird man feststellen, dass ordentliche Arbeit geleistet worden ist. Deswegen begrüße ich das bisher für die Zukunft Bremerhavens Geleistete.

In Bremerhaven haben wir nur noch einen Bereich, in dem der Hafen mit Blick auf die Zukunft Bremerhavens ausgebaut werden kann. Man kann jetzt natürlich sagen, dass das Planfeststellungsverfahren ausschließlich den Offshore-Terminal zum Gegenstand hat. Allerdings muss hier angemerkt werden, dass wir im Moment im Bereich des Überseehafens große Flächen abarbeiten, die anschließend erneut zur Verfügung stehen und das Flächenangebot erweitern würden.

Ich bin voller Hoffnung, dass die Hafen- und die Logistikwirtschaft in Deutschland und in der Welt an Bedeutung gewinnen, sodass die Flächen in Bremerhaven benötigt werden. Deswegen ist ein Nebeneinander, glaube ich, eine richtige und wichtige Sache. Ich bin ausgesprochen gespannt, Frau Dr. Schaefer, wie sich die Grünen hier gleich äußern werden, weil der Offshore-Terminal für die Wirtschaft des Landes Bremen und für die Stadt Bremerhaven ein ganz wichtiger Faktor ist.

Zur Mär, die seit Kurzem immer wieder verbreitet wird, Siemens habe sich nicht in Bremerhaven angesiedelt, sondern sei nach Cuxhaven gegangen!

Das hat uns natürlich alle geärgert, denn wir hätten es sehr gern gesehen, wenn Siemens den Standort Bremerhaven gewählt hätte. Wir müssen jedoch auch die Wahrheit hier besprechen. Die Wahrheit ist, dass Siemens diskutiert hat, ob die Produktion komplett in England oder ob ein Teil der Produktion in Deutschland stattfinden soll. Ich bin fest davon überzeugt, dass es für die Region wichtig ist, wenn sich ein großer Konzern der Offshore-Windenergie in Cuxhaven ansiedelt.

Die Prognosen, die Herr Senator Günthner vorgelegt hat, sind richtig. Wir alle wissen ja, dass sich die Hafenpolitik nicht auf zehn Jahre beschränkt – man sieht es ja bei der Doppelschleuse und bei der Kaiserschleuse –, sondern dass sie 50 oder 60 Jahre umfasst. Es wird also zu einem Zeitpunkt, am dem ich nicht mehr leben werde, immer noch Hafenpolitik geben. Die Wirtschaftskraft des Hafens wird steigen, und der Hafen ist für die Wirtschaftskraft Bremerhavens ein ausgesprochen wichtiger Faktor. Meine Damen und Herren, das dürfen wir nicht vergessen!

Der Offshore-Terminal ist für Bremerhaven und für den Arbeitsmarkt Bremerhavens ausgesprochen wichtig. Derjenige, der sich die Zahlen des Bremer Landeshaushalts vor Augen führt, weiß, dass eine deutliche Verbesserung des Bremer Haushalts nur über die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erreichen ist. Das ist nun einmal so, und das ist wichtig. Es hat mich deswegen sehr gefreut, dass wir hier über die Umsetzung eines Projekts reden. Dass sich bei der Umsetzung eines umfangreichen Projekts Fragen ergeben, das ist ganz klar.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss!

Wir sehen eine langfristige Projektfinanzierung als wichtig und entlastend an. Wir müssen allerdings aufpassen, dass wir das Projekt Offshore-Terminal nicht zerreden, denn der Offshore-Terminal ist ein wichtiger Baustein der Zukunft Bremerhavens. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Ich muss zunächst sagen, dass die Beratung zur Ausrichtung ausgesprochen spannend ist. Die Aussagen der FDP sind für mich in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar.

Herr Janßen, der BUND! Ich bin davon überzeugt, dass man dann, wenn man Verabredungen trifft, sie auch einhalten sollte. Das, was in den Gutachten steht, ist natürlich eine klare Aussage für den OffshoreTerminal. Wenn jetzt überlegt wird – und das war ja auch in der Presse nachzulesen –, dass wieder eine Klage geplant ist, dann sage ich, dass die Absprachen, die getroffen worden sind, irgendwie nicht gefruchtet haben, oder aber man denkt nicht an den Umweltschutz, sondern man will den Offshore-Terminal verhindern. Das mag ja sein. Ich hoffe nur, dass es zu den bereits in einem erheblichen Umfang vorhandenen Verzögerungen, nicht zu weiteren Verzögerungen kommt. Sie sind nicht nur durch äußere Einflüsse entstanden, sondern sie sind zum Teil selbst verschuldet gewesen.

Meine Damen und Herren, die Stärke des OffshoreTerminals, die Ansiedlung weiterer Betriebe und die Erreichbarkeit der Betriebe, die schon angesiedelt worden sind, sind wichtige Themen im Hinblick auf den Ablauf in den Häfen. Wir haben im Moment im städtischen Überseehafengebiet eine Verladestation, weil Verladungen im Fischereihafen im Augenblick nicht möglich sind. Es ist lediglich eine relativ kleine Doppelschleuse vorhanden. Es sind zwei Verladevorgänge durchzuführen, und zwar vom Fischereihafen zum Überseehafen und im Überseehafen selbst. Das ist für die Abläufe in den Häfen ausgesprochen schwierig. Insofern ist es immer hilfreich, wenn man bessere Ladeabläufe hat, weil dadurch die Gesamtkosten gesenkt werden. Das ist also ein wesentlicher Punkt.

Wichtig ist für uns, dass die Maßnahme möglichst schnell umgesetzt wird, weil damit natürlich Arbeitsplätze verbunden sind. Ich glaube, dass der Bereich der Offshore-Windenergie aufgrund der gestellten Prognosen ein aufstrebender Wirtschaftszweig ist. Aus dieser Einschätzung müssen wir einen Vorteil ziehen, und deshalb müssen wir genau in dem Bereich tätig werden. Deswegen ist es jetzt ausgesprochen wichtig, dass es zu einer zeitnahen Umsetzung kommt und wir nach außen das Signal geben, dass wir bereit sind, kostengünstig Offshore-Anlagen umzuschlagen.

Meine Damen und Herren, es ist deshalb um so ärgerlicher, wenn erneut Vorbehalte in diesem wichtigen Bereich vorgetragen werden. Die Situation der vorhandenen unbestritten hohen Investitionen auf der einen Seite und des Risikos auf der anderen Seite finden Sie bei allen Investitionen, egal, ob es sich um Investitionen für den Tourismusbereich handelt – das ist ja in Bremerhaven in einem erheblich Umfang gemacht worden – oder ob es um Investitionen für die Hafenanlagen oder den Offshore-Terminal geht. Na

türlich sind diese Investitionen mit einem gewissen Risiko verbunden. Es ist nun einmal so, dass uns Gutachten nicht von dem Risiko freisprechen können, die Verantwortung haben wir in diesem Hause.

Ich finde, wir sollten unserer Verantwortung gerecht werden. Wir sollten auch den Mut haben, die Entscheidung zu treffen, und die bisherige Beratung hat das ergeben. Vielleicht hören wir gleich noch etwas dazu, welchen Weg die FDP beschreiten will. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn wir uns als Hafenpolitiker jetzt etwas unbeliebt machen, ist es ein Antrag, der heute eigentlich behandelt werden muss, und deswegen bin ich ausgesprochen dankbar, dass wir die fünf Minuten Redezeit noch bekommen haben, um die Probleme einmal zu erörtern.

Warum ist es wichtig, dass wir heute noch beraten? Weil morgen zu dem gleichen Thema der Bundesrat tagt, und weil im Oktober die Nationale Maritime Konferenz in Bremerhaven stattfindet und sich natürlich auch damit befassen wird.

Wir haben schon öfter über die Frage deutsche Flagge für deutsche Schiffe gesprochen.

Wir haben auch in der Vergangenheit bereits Entscheidungen getroffen, über die wir lange diskutiert, und mit denen wir versucht haben, für deutsche Schiffe zumindest eine Wettbewerbsgleichheit zu schaffen. Einen Wettbewerbsvorteil mit internationalen Ree

dereien haben wir nicht, diesen werden wir allerdings auch nicht erreichen.

Weshalb ist es aber wichtig, dass trotzdem deutsche Schiffe mit deutscher Flagge fahren? Weil man ganz einfach auch bei den personellen Vorschriften dort höhere Sicherheitsstandards hat, nämlich die Standards, die deutsche Schiffe aufweisen, über die andere Schiffe mit anderen Flaggen nicht verfügen, und dementsprechend sind natürlich auch die Kosten höher. Derzeit können wir die Schiffssicherheit anderer Schiffe über Hafenordnungen steuern, das heißt, wenn die Schiffe deutsche Häfen anlaufen. Für den Rest haben wir keinerlei Einfluss auf die Sicherheit bei Nautik und Schiffstechnik, insofern ist es eine wesentliche Angelegenheit.

Es gibt drei Punkte, nämlich die Frage der Einbehaltung von der Lohnsteuer, da haben wir eine Regelung von 40 Prozent, die aber nicht ausreicht. Wir fordern die Befreiung von Sozialabgaben, bei der wir sagen, für die deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Schiffen keine Sozialabgaben, und wir haben die Schiffsbesetzungsverordnung, das bedeutet, wir wollen die deutsche Besatzung personenmäßig einschränken, da wir nur dann in den Kostenbereich hineinkommen.

Wenn man einmal überlegt, dass ein deutsches Schiff 500 000 Euro mehr Betriebskosten im Jahr hat als andere Schiffe – und damit spreche ich nicht von Billigländern, sondern von Dänemark und Holland –, und da wir solche Unterschiede haben, kann man das natürlich wettbewerbsmäßig nicht durchhalten, meine Damen und Herren! Es ist deswegen wichtig, dass wir zum einen einmal bei der Maritimen Konferenz zu diesen drei Punkten ein klares Signal senden und zum anderen morgen nach Berlin hinsichtlich der Frage – und da bin ich gespannt, Herr Staatsrat – wie Bremen abstimmt.

Ich habe gelesen, dass im Wirtschaftsausschuss für den Lohnsteuererhalt gestimmt worden ist, aber im Finanzausschuss nicht, und jetzt lauten meine wichtigen Fragen an Sie, die ich in der nächsten Woche natürlich nicht mehr hätte stellen können, sich Bremen in den Ausschüssen verhalten hat und natürlich auch, wie es sich morgen verhalten wird. Es interessiert uns einfach, weil wir, glaube ich, ein Signal senden müssen, dass unsere Reedereien – und da sind gerade Hamburg und Bremen betroffen – von uns zu stützen und zu fördern sind. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht. Leider, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, findet die Debatte jetzt hier im Schweinsgalopp statt.

Ich hätte es gern ein weniger ruhiger diskutiert, und ich glaube, wir müssen uns darum in dem Zusammenhang einmal bemühen, weil es nicht das erste Mal ist, dass maritime Anträge hier in letzter Minute verhandelt werden. – Herzlichen Dank!