Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen mit der Drucksachen-Nummer 19/1212 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abg. Schäfer [LKR], Abg. Tassis [AfD])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(DIE LINKE, Abg. Frau Wendland [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.
Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt in die zweite Lesung eintreten wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen, Drucksache 19/1212, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktions- los], Abg. Schäfer [LKR], Abg. Tassis [AfD])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(DIE LINKE, Abg. Frau Wendland [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Ehrenamtskarte besonders für junge Menschen attraktiver machen! Antrag der Fraktion der CDU vom 5. September 2017 (Drucksache 19/1220)
Die Beratung ist eröffnet. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1220 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt den Antrag entsprechend.
(Einstimmig - Abg. Dr. vom Bruch [CDU]: Geht doch! - Beifall CDU)
Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 22 vom 15. September 2017 (Drucksache 19/1238)
Landtag 3910 50. Sitzung/21.09.17
Eine Aussprache hierzu ist nicht beantragt worden.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es waren drei erfolgreiche, anstrengende und gute Tage. - Ich danke Ihnen!
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und schließe die Sitzung.
(Schluss der Sitzung 18.04 Uhr)