Die Beratung über den Haushalt 2018 und 2019 und die damit verbundenen Anträge und Änderungsanträge ist geschlossen.
liegt Ihnen schriftlich vor. Ich werde jetzt die Abstimmungen in der Reihenfolge des Umdrucks vornehmen.
Zuerst lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe, Drucksache 19/1136, in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe, Drucksache 19/1136, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/1380 abstimmen.
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 19/1427, der Fraktion der CDU abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1380 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 19/1380 seine Zustimmung geben
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abg. Tassis [AfD], Abg. Frau Wendland [par- teilos])
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/1381 abstimmen.
Wer der Ziffer 1 des Antrags der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/1381 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Ziffer 2 des Antrags der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/1381 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer den Ziffern 3 und 4 des Antrags der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/1381 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!