(Dagegen CDU, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Tassis [AfD])
(FDP, Abg. Frau Wendland [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Ziffern 3 und 4 des Antrags zu.
Nun lasse ich über das Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, Drucksache 19/1412, in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, Drucksache 19/1412, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Abg. Tassis [AfD])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(CDU, DIE LINKE, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. - Wortmeldungen liegen nicht vor. - Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, Drucksache 19/1412, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Abg. Tassis [AfD])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(CDU, DIE LINKE, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Nunmehr lasse ich über den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1423 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1423 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür DIE LINKE, Abg. Patrick Öztürk [SPD, frak- tionslos], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Tassis [AfD])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/853 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/853 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür CDU, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Tassis [AfD])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. Frau Wendland [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Nunmehr lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1117 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1117 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür CDU, DIE LINKE, FDP, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Tassis [AfD], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
(Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1426 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1426 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!