Protokoll der Sitzung vom 06.12.2017

Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1426 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU, FDP, BIW, Abg. Tassis [AfD])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. Frau Wendland [parteilos])

Stimmenthaltungen?

(Abg. Schäfer [LKR])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Nun lasse ich über die Vorlagen zu den Haushalten 2018 und 2019 abstimmen.

Meine Damen und Herren, ich rufe gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung die Anträge und Änderungsanträge zu den Haushalten 2018 und 2019 auf.

Es ist beantragt worden, die Änderungsanträge teilweise in Blöcken abstimmen zu lassen.

Wer mit diesem Verfahren einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle Einverständnis fest.

(Einstimmig)

Zuerst lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE mit den Drucksachen-Nummern 19/1290 bis 19/1323, 19/1357 bis 19/1367 und 19/1370 abstimmen.

Hier lasse ich zuerst über die Änderungsanträge mit den Drucksachen-Nummern 19/1290, 19/1306 und 19/1320 abstimmen.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE, FDP, Abg. Frau Wendland [par- teilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BIW, Abg. Schäfer [LKR])

Stimmenthaltungen?

(Abg. Tassis [AfD])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Änderungsanträge ab.

Nunmehr lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE mit den Drucksachen-Nummern 19/1291 bis 19/1293, 19/1295 bis 19/1298, 19/1301 bis 19/19/1305, 19/1308 bis 19/1313, 19/1317 bis 19/1319, 19/1321 bis 19/1323, 19/1357 bis 19/1359, 19/1361, 19/1362, 19/1365 und 19/1366 abstimmen.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE, Abg. Tassis [AfD]) , Abg. Frau Wendland [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abg. Schäfer [LKR])

Stimmenthaltungen?

(Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Änderungsanträge ab.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE mit den Drucksachen-Nummern 19/1299 und 19/1300.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abg. Schäfer [LKR])

Stimmenthaltungen?

(Abg. Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abg. Tas- sis [AfD], Abg. Frau Wendland [parteilos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Änderungsanträge ab.

Nun lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE mit den Drucksachen-Nummern 19/1314 bis 19/1316 abstimmen.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abg. Schäfer [LKR], Abg. Tassis [AfD])

Stimmenthaltungen?

(Abg. Frau Wendland [parteilos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Änderungsanträge ab.

Jetzt lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE mit den Drucksachen-Nummern 19/1294, 19/1307 und 19/1360 abstimmen.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE, Abg. Frau Wendland [parteilos])