Nun lasse ich über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, Sonstige Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts sowie Sonderhaushalte für das Jahr 2018 abstimmen.
Wer den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe, Sonstige Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts sowie Sonderhaushalte für das Jahr 2018 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen CDU, DIE LINKE, FDP, BIW, Abg. Schä- fer [LKR], Abg. Tassis [AfD], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe, Sonstige Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts sowie Sonderhaushalte für das Jahr 2018 zu.
Jetzt lasse ich über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, Sonstige Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts sowie Sonderhaushalte für das Jahr 2019 abstimmen.
Wer den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe, Sonstige Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts sowie Sonderhaushalte für das Jahr 2019 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen CDU, DIE LINKE, FDP, BIW, Abg. Schä- fer [LKR], Abg. Tassis [AfD], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe, Sonstige Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts sowie Sonderhaushalte für das Jahr 2019 zu.
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich auch hier zuerst über die Änderungsanträge abstimmen.
Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1367 abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1367 - der sich auf beide Haushaltsgesetze bezieht - seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/1411 abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 19/1411 - der sich auch auf beide Haushaltsgesetze bezieht - seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen, CDU, DIE LINKE, FDP, BIW, Abg. Schä- fer [LKR], Abg. Tassis [AfD], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Wer das Haushaltsgesetz 2018 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen, CDU, DIE LINKE, FDP, BIW, Abg. Schä- fer [LKR], Abg. Tassis [AfD], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Haushaltsgesetz 2018 in zweiter Lesung mit Änderungen.
Wer das Haushaltsgesetz 2019 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen, CDU, DIE LINKE, FDP, BIW, Abg. Schä- fer [LKR], Abg. Tassis [AfD], Abg. Frau Wendland [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Haushaltsgesetz 2019 in zweiter Lesung mit Änderungen.
und 19/1259, von dem Haushaltsporträt 2018/2019 und dem Finanzplan 2017 bis 2021 mit maßnahmenbezogener Investitionsplanung, Drucksache 19/1224, sowie von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 19/1225, Kenntnis.
Meine Damen und Herren, damit wären wir an das Ende unserer heutigen Haushaltsberatungen gekommen. Ich bedanke mich ganz herzlich, dass Sie dem Präsidium und mir die Verhandlungsführung mit Ihren disziplinierten Diskussionsbeiträgen sehr erleichtert haben. Es war angenehm, heute am Nikolaustag diesen bedeutenden Haushalt zu verabschieden.