Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit einem Dank starten, und zwar, Jens Eckhoff, möchte ich Herrn Löffler mit seinem Team, auch meiner Fraktion, meiner Haushaltssprecherin und vor allem Frau Linnert mit ihrem Team danken. Warum? Ich glaube, es ist immer ein Meisterstück, einen Haushalt aufzustellen. Davor habe ich definitiv großen Respekt. Das muss man anerkennen. Die
Gut sind - das ist uns aufgefallen - die Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wohnen, Digitalisierung und Konsolidierung. Es gibt tatsächlich ein paar mehr Investitionen. Das finden wir allgemein erst einmal gut. Ich verstehe unsere Aufgabe als Opposition aber auch so, dass wir die Risiken, die wir sehen, aufzeigen und vor allem unsere Ideen darlegen.
Für uns ist - Herr Rupp hat das eben auch schon angedeutet - der Doppelhaushalt 2018/2019 ein Schuldeingeständnis. Er zeigt auf, was die rotgrüne Koalition in den letzten zehn Jahren versäumt hat.
Nach zehn langen Jahren lässt der Haushalt insofern ein bisschen hoffen, als jetzt tatsächlich erste in unseren Augen richtige Schritte gemacht werden. Dennoch fehlt bei den großen Themen nach wie vor die Vision.
Schauen wir am Beispiel der Bildung ein bisschen konkreter hin. 100 Millionen Euro mehr für Bildung sind der absolut richtige Ansatz. Aber so seltsam das klingt: Das ist immer noch viel zu wenig. Im Bildungsbereich ist es nämlich nicht nur allerhöchste Eisenbahn, wie man so schön sagt. Wie wir wissen, ist der Zug leider schon längst abgefahren, und wir müssen jetzt viel mehr Kräfte aufwenden, um Versäumnisse aufzuholen.
Die 100 Millionen Euro werden ein wenig helfen. Wir sehen das große Risiko, dass circa 90 Prozent davon in den Ausbau der Schulen und Kitas gehen, um den Rechtsanspruch zu erfüllen, den wir uns selbst gesetzt haben. Die Qualität der Schulen wird sich dadurch aber, so befürchten wir jedenfalls, nicht signifikant verbessern, und das angesichts der uns seit Langem bekannten Statistiken, Tests und so weiter, bei denen Bremen die Tabelle leider immer von hinten anführt.
Deshalb schlagen wir Freie Demokraten vor, ein Innovationsbudget in Höhe von 10 000 Euro pro Klasse anzubieten. Wir möchten auch die Weiterbildungsmöglichkeiten ausweiten. Das böte den Pädagogen Freiräume und würde die Qualität des Unterrichts in unseren Augen nachhaltig verbessern.
Was wir schlimm finden, ist, dass der Sanierungsstau in den Schulen in diesem Haushalt anscheinend völlig ignoriert wird. Für Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sind die zusätzlichen 100 Millionen Euro ein positives Signal, das leider, wie wir befürchten, nicht bei denen, die es verdient hätten, ankommen wird.
Sanierungsstau finden wir nicht nur in den Schulen. In den Hochschulen, im Hafen, bei der Infrastruktur, in nahezu jedem Bereich wurde in denen in den letzten Jahren ein immenser Stau produziert, der uns heute sowieso schon viel teurer zu stehen kommt. Aber eine Lösung und ein Sich-aufden-Weg-Machen können wir auch in diesem Doppelhaushalt nicht erkennen.
Positiv zu vermerken ist, dass es einen eigenen Produktplan für die Digitalisierung gibt. Das finden wir sehr gut. Auch die dafür zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 65 Millionen Euro sind wirklich beachtlich. Wir wünschen uns, dass diese Mittel aber auch tatsächlich eingesetzt und abgerufen werden. Fakt ist, dass wir bei der Umsetzung von Digitalisierung in der Verwaltung bisher noch keine großen Fortschritte sehen, sodass sich im Magen ein bisschen das Gefühl breitmacht, dass an dieser Stelle ein Schattenhaushalt produziert wird. Ich hoffe, dass mich mein Gefühl trügt. Wir werden es in den nächsten Jahren erleben.
Gleichzeitig sehen wir, dass die PEP-Quote scheinbar nicht mehr funktioniert. Das wurde vorhin auch schon gesagt. Einige Dienststellen wurden überproportional stark eingeschränkt, die kleineren Dienststellen sogar nahezu bis zur Handlungsunfähigkeit getrieben. Beispiele dafür sind die ZGF und der Datenschutz. Generell ist es sicherlich richtig, sich Gedanken zu machen und Stellen kritisch zu hinterfragen. Wir sehen das besonders beim Umweltressort. Dort hat man sich mit einer durchaus üppigen Personaldecke eingerichtet. Darauf sollte man ein Auge haben.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Reden Sie einmal in den Umweltbereich hinein! Die PEP-Quote ist da immer eingehalten worden!)
Das Prinzip des Rasenmähers hat jetzt zu einigen Personalwüsten geführt, was das Ökosystem Bremen durchaus nachhaltig schädigen könnte.
Die PEP-Quote hat der Polizei massiv geschadet und führt zu einer unverhältnismäßigen Verteilung. Wir glauben, sozial geht anders. Hier muss gehandelt werden.
Auffällig ist, dass in vielen Dienststellen die Zielzahl für den Personalbestand höher ist als die IstZahl. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Stellen nicht besetzt werden können beziehungsweise unbesetzt sind. Denken wir dabei an Lehrerinnen und Lehrer, Richterstellen, Staatsanwälte und natürlich auch Stellen bei der Polizei. Insbesondere da ist es, wie wir finden, extrem schlimm, denn der Personalbestand ist in den nächsten Jahren rückläufig, obwohl wir wissen, dass wir ein höheres Sicherheitsbedürfnis haben. Im Jahr 2020 sinkt die Personalstärke im Polizeivollzug planmäßig auf weit unter 2 000 Stellen. Für mich ist klar: Hier fehlt die Vision, wie innere Sicherheit zu gewährleisten ist.
Wir brauchen mehr Polizisten. Das ersatzlose Wegkürzen von Kontaktpolizisten ist ein verheerendes Signal. Gerade für ältere Leute sind die KoPs ein wichtiger erster Ansprechpartner.
Sie sind zudem häufig vor Schulen, Kindergärten oder auf entsprechenden Festen präsent, was wichtig ist, damit die Polizei in der Gesellschaft verankert bleibt.
Gerade weil viele Menschen mit Migrationshintergrund in ihren Heimatländern Polizei als Staat im Staate und teilweise als äußert korrupt kennen, ist es wichtig, ein positives Bild von Polizei zu entwickeln. Das schafft Akzeptanz für unseren Rechtsstaat und verhindert Parallelstrukturen. Den neuen Ordnungsdienst, den wir hier einführen, halten wir für gut. Wir hoffen, dass das dazu führen wird, die Polizei etwas zu entlasten.
Trotz allem schaffen wir Sicherheit nur mit einer guten Personaldecke und nicht mit rückläufigen Personalzahlen.
Deshalb unser Vorschlag. Wir möchten 200 zusätzliche Stellen bei der Polizei, entsprechend auch mehr Richterstellen, Stellen bei der Staatsanwalt
schaft und eine zusätzliche Stelle bei der Hochschule für Öffentliche Verwaltung schaffen, um neue Polizisten zu rekrutieren und bestmöglich auszubilden, denn innere Sicherheit hat für uns absolute Priorität.
Ich weiß auch, dass wir uns Polizisten, Richter und Lehrer nicht backen können. Umso wichtiger ist es, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiver wird. Dabei ist Geld schon lange nicht mehr alles. Immer wichtiger wird der Faktor Familienfreundlichkeit. Das bedeutet Home-Office-Option, Flexibilität, Kompetenzübertragung und Fachkräfteentwicklung. Insbesondere bei den Themen Familienfreundlichkeit und Weiterbildung ist der Haushalt nicht so gut aufgestellt. Die Ansätze für Fort- und Weiterbildung sind sehr niedrig. Für viele ist das aber ein wichtiges Kriterium, sich heute für einen Job beziehungsweise für einen Arbeitgeber zu entscheiden. Wir sollten aufhören, auf die privaten Unternehmen zu schimpfen, was sie angeblich alles nicht machen, oder von ihnen immer nur zu fordern. Hier müssen wir vielmehr selber ein Zeichen setzen und Vorbild werden. Deshalb haben wir in unseren Änderungsanträgen Vorschläge für mehr Fort- und Weiterbildung gemacht.
Wir sollten auf jeden Fall Frauen besser unterstützen. Wir finden es nicht richtig, dass alleinerziehende Frauen kaum eine Chance auf eigene vier Wände haben. Die Frauenhäuser sind überlaufen und bieten viel zu wenig Platz. Der bezahlbare Wohnraum ist sehr knapp. Insoweit wird jetzt Gott sei Dank einiges getan. Es ist aber nicht so, dass die Frauen aus den Frauenhäusern unkompliziert eine Wohnung fänden. Das darf nicht sein. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, ein Wohnbauprojekt für Alleinerziehende zu starten. Nur mit einer eigenen Wohnung haben Frauen nämlich die Chance, wieder eine Arbeit aufzunehmen und in ein selbstbestimmtes Leben zurückzukehren.
Wir möchten mehr Plätze in Frauenhäusern und auch das Betreuungsangebot der ZGF ausweiten. Das ist jedenfalls für uns sehr wichtig.
Wir glauben, dass mit einer vorbildlichen Bildung, einer effektiven Frauenförderung, einem Sicherheitsgefühl und einer heimischen Wirtschaft, die mehr unterstützt als belastet wird, Bremen ein Land wird, in dem man mit Freude leben will.
Zusammengefasst heißt das: Mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt haben wir Ihnen unsere Schwerpunkte und Ideen in den Bereichen Bildung, innere Sicherheit und Female Empowerment vorgestellt - so wie die LINKEN ihre Ideen vorgestellt haben und noch vorstellen werden. Eine respektvolle Auseinandersetzung mit seinen politischen Ideen hat jeder verdient. Es freut mich sehr, dass Herr Liess und Herr Fecker das entsprechend gewürdigt haben.
Zum Abschluss wäre noch ein Signal wünschenswert, sodass die ganze Arbeit nicht „für die Füße“ war. Deshalb hoffen wir noch auf Ihr Abstimmungsverhalten und sehen ihm in freudiger Erwartung entgegen. Eines können wir Ihnen schon jetzt versprechen: Unabhängig von Ihrem heutigen Abstimmungsverhalten werden wir auch beim nächsten Mal wieder Änderungsanträge einreichen. - Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Besucher! Die Gruppe Bürger in Wut begrüßt es ausdrücklich, dass der Doppelhaushalt 2018/2019 fristgerecht vorgelegt wurde, und bedankt sich bei der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit. Mein Dank gilt auch dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Jens Eckhoff, der mit seiner zielstrebigen und stringenten Arbeitsweise die heutige Etatdebatte erst möglich gemacht hat. Vielen Dank! Hat Spaß gemacht!
Die Gruppe Bürger in Wut hat den vom rot-grünen Senat vorgelegten Gesetzentwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 in Gänze zur Kenntnis genommen. Auch wenn dieser Entwurf aus unserer Sicht an einigen Stellen Defizite aufweist, die Korrekturen sinnvoll erscheinen lassen, sind wir der Überzeugung, dass punktuelle Änderungen, wie sie in den Anträgen von SPD, Grünen, FDP und LINKEN gefordert werden, am Ende keinen soliden Haushalt hervorbringen werden. Wir befinden uns an einem bestimmten Punkt, an dem wir sehr viele Schwierigkeiten im Haushalt haben. Für mich ist die Frage, ob man mit diesem Konstrukt weiterarbeiten kann oder ein Haushalt von vornherein auf einem anderen Fundament mit komplett anderer
Schwerpunktsetzung neu aufgestellt werden sollte, wobei ein Haushalt für zwei Jahre für eine Entwicklung viel zu kurz ist. Wir müssten das ganze Projekt eigentlich viel größer und strategischer denken.
Mitunter kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es den Antragstellern weniger um die inhaltliche Auseinandersetzung über den Landesetat als vielmehr um ihre Außendarstellung in der Öffentlichkeit geht. Wir meinen, nur ein Haushalt aus einem Guss kann ausgewogen und in sich stimmig sein, was für einen effizienten Einsatz der zur Verfügung stehenden Finanzmittel und die politische Wirkung unerlässlich ist. Einzelne Korrekturen in bestimmten Budgetposten sind demgegenüber eher kontraproduktiv, weil sie die Konsistenz des Gesamtentwurfs erodieren. Die Gruppe BIW lehnt deshalb alle eingebrachten Änderungsanträge der Opposition und der Regierungsfraktionen vollumfänglich ab.
Die Stärkung der Finanzbasis des Landes Bremen, um die es gehen muss, ist kein Projekt für zwei Haushaltsjahre. Vielmehr ist es das Ziel, diese als übergeordnete Aufgabe aller Ressorts permanent und langfristig zu verfolgen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Bildungspolitik. Das ist der Schlüssel. Nur wenn den Unternehmen gut qualifizierter Berufsnachwuchs in ausreichender Zahl zur Verfügung steht, kann die Wirtschaft Bremens im Wettbewerb national wie international bestehen.
Ausgebildete Erwerbspersonen sind zudem seltener arbeitslos, was die Sozialleistungskosten senkt und damit die öffentliche Hand entlastet. Kurzum: Eine gute Bildungspolitik trägt entscheidend dazu bei, dem Staat finanzielle Gestaltungsspielräume für die Zukunft zu eröffnen.
Ich berichte kurz aus dem Haushalts- und Finanzausschuss. Während der Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss saß der Präsident der Bürgerschaft, Herr Weber, neben mir. Als die Bildungsausgaben des Landes zur Sprache kamen, meinte er fast verzweifelt, dass man schon Hunderte Millionen Euro in die Schulen investiert habe, da müssten die Leistungsergebnisse der Schüler doch endlich einmal besser werden.
Nein, Herr Weber, das müssen sie nicht! Mehr Geld allein hilft eben nicht, wenn die falsche Bildungspolitik gemacht wird und die Mittel in defizitären Strukturen versickern. Die Einheitsschule ist dem gegliederten Schulsystem deutlich unterlegen, was die Effizienz der Bildungsvermittlung angeht.