Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann direkt an die Worte des Staatsrats anknüpfen und sagen, dass wir für den Doppelhaushalt in der Tat auch im Bereich Kultur exzellent aufgestellt sind.
Den Abgeordneten Rohmeyer und mich verbindet scheinbar das harte Schicksal, dass er immer, wenn ich bei Aktivitäten, Veranstaltungen und vor allem Gesprächen mit Akteuren der Kultur bin, nicht da ist, mich aber auf Sitzungen erwartet.
und die Teilnahme an Sitzungen nicht vorrangig ist, auch wenn es die wichtige Kulturdeputation ist, der ich mit Hochachtung entgegentrete. Dass Sie dort viel Zeit für die Kulturpolitik verbringen, ist in Ordnung. Ich bitte Sie aber, hier nicht immer wieder zu erzählen, dass - was ich entschieden zurückweise - in der Kulturdeputation Falsches berichtet worden sei, auch über die Debatte, die es in der Tat gab. Das sind Arbeitsprozesse über die Frage, wie eine Vergabe zu erfolgen hat, welche Dinge Vorrang haben und welche Dinge nachrangig sind. Das ist völlig normal. Aber Unwahrheiten werden dort nicht gesagt. Staatsrätin Emigholz hat dort gesagt, wie es ist. So ist es auch, und so bleibt es.
Zum Schluss möchte ich noch sagen: Der Kulturetat ist ordentlich finanziert. Es geht nicht darum, ob die Mehreinnahmen der City-Tax dort nahezu direkt eingebucht werden. Das ist nie passiert und ist haushaltsrechtlich auch nicht möglich, weil Geld keine Fäden hat. Es geht darum, dass wir den Haushalt so ausgestalten, dass er verlässlich und vernünftig ausgestattet ist.
(Abg. Kastendiek [CDU]: Sie haben den Menschen etwas anderes versprochen und nicht gehalten, Herr Bürgermeister!)
Herr Abgeordneter, wir halten das ein, und wir halten es deshalb ein, weil wir im Gegensatz zur CDUFraktion als Senat vorgeschlagen haben - die Koalition trägt das -, die City-Tax zu erhöhen. Damit sichern wir auch die Kulturausgaben ab. Damit sichern wir, dass Bremen einen vernünftigen Haushalt hat. Sie sprechen auf der einen Seite gegen die City-Tax. Auf der anderen Seite halten Sie die Hand auf und sagen, sie müsse so oder so eingesetzt werden. So geht es nicht. Man muss sich schon entscheiden.
Unterstützen Sie die Veränderung der City-Tax. Dann können Sie auch mitreden, wenn es darum geht, wo wir sie einsetzen. Wir machen eine gute Politik. - Herzlichen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit können wir den Schwerpunkt sechs, „Wirtschaft, Arbeit und Kultur“, verlassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition setzt die richtigen Schwerpunkte. Das haben wir vonseiten der Koalition bei den vielfältigen Einzelbereichen des Haushalts, aber insbesondere auch in der Generaldebatte festgestellt. Ich möchte noch einmal betonen, dass das gerade auch in der Wohnungsbaupolitik der Fall ist.
Ziel ist es weiterhin, verstärkt Rahmenbedingungen für ein Wachsen der Städte Bremen und Bremerhaven zu schaffen. Eine positive Entwicklung der Einwohnerzahlen des Landes Bremen, der Städte Bremen und Bremerhaven, hat große fiskalische Auswirkung und damit große Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die weitere Aufstockung des Wohnraumförderungsprogramms. Das dritte Programm soll um ein Darlehnsvolumen von weiteren 40 Millionen Euro aufgestockt werden.
Das ist eine positive Botschaft. Das ist ein Signal auch für den weiteren bezahlbaren Wohnungsbau hier in Bremen.
Als wichtiges neues Element wird die Eigenheimförderung eingeführt. Das bedeutet konkret: Jemandem, der erstmals ein neu errichtetes Wohneigentum zur Eigennutzung in einem Ortsteil mit starker Belastung erwirbt und minderjährige Kinder hat, sollen die Grunderwerbsteuer, die Grundbuchgebühren und die Notarkosten ersetzt wer
den. Dies ist ein wichtiges neues Element in unserer Wohnungsbaupolitik, um zu einer weiteren Stabilisierung der Stadtquartiere und einer sozialen Durchmischung beizutragen.
Ein weiterer Punkt ist die Frage, wie wir mit Schrottimmobilien umgehen. Das hat meine Kollegin Sybille Böschen in der Bremerhaven-Debatte schon angeführt. Für uns ist es ein positives Beispiel, wie sich das in unserer Schwesterstadt Bremerhaven entwickelt hat. Wir finden es außerordentlich positiv, dass mit diesem Haushaltsansatz ein Pilotprojekt entwickelt werden soll, basierend auf dem, was wir in Bremerhaven ansiedeln wollen. Angesichts der positiven Erfahrungen von Rotterdam mit dem Klushuizen-Konzept - ich glaube, so wird es niederländisch ausgedrückt, man spricht aber auch von Bastelhäusern - wollen wir dieses als Pilotprojekt auch in Bremerhaven durchführen. Wir haben uns vorgenommen, wenn dieses ausgewertet ist, zu schauen, ob es auch für Quartiere der Stadtgemeinde Bremen, zum Beispiel in Bremen-Blumenthal, eine Perspektive hat. Das ist ein wichtiger Punkt, mit dem wir mit unserer Wohnungsbaupolitik in die Breite gehen und weitere Elemente aufnehmen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns als Koalition steht die Frage von mehr Wohnraum für Studierende und Auszubildende im Fokus. Wir finden das wichtig. Wir haben hier schon oft darüber diskutiert, wie es uns gelingen kann, in unseren beiden Städten gerade für diese Zielgruppen auf dem angespannten Wohnungsmarkt noch etwas zu entwickeln. Jetzt stellen wir weitere Planungsmittel in Höhe von 225 000 Euro in den Doppelhaushalt ein. Die weiteren Investitionsvorhaben von Studierendenwohnheimplätzen sollen ab dem Jahr 2020 über den Wissenschaftsplan abgesichert werden. Das ist eine positive Botschaft.
Wir haben gehört, dass nicht nur in der Nähe der Hochschule Bremerhaven neue Studierendenwohnungen entstehen sollen, sondern dass es auch Vorhaben im Bereich von Horn-Lehe, im Bereich der Universität Bremen, in Walle-Gröpelingen in räumlicher Nähe zur Hochschule für Künste und in Neustadt-Woltmershausen in der Nähe der Bremer Hochschule gibt. Das sind wichtige Signale für die Studierenden. Das werden wir mit diesem Haushalt umsetzen. Das ist sehr gut.
Einen Punkt möchte ich noch hervorheben. Er betrifft den Verkehrsbereich. Wir als SPD finden es außerordentlich positiv, dass es gelungen ist, mehr Mittel für den Erhalt und für die Sanierung unserer Brückenbauwerke einzusetzen. Das ist notwendig. Das wissen wir. Trotzdem gestatten Sie mir die Bemerkung, dass es in unserer Stadt auch noch Straßen und Fahrradwege gibt. Uns allen ist fraktionsübergreifend klar, dass auch insoweit ein großer Nachholbedarf besteht. Wir werden uns bemühen - dazu schauen wir auch auf das Jahr 2020 -, gemeinsam mit dem Senat auch in diesem Sanierungsbereich voranzukommen.
Meine Damen und Herren, wir werden den Abriss von Schrottimmobilien im Bereich der Kleingartengebiete umsetzen. Dies hat in der Stadtgemeinde Bremen einen hohen Stellenwert. Wir ermöglichen es der Verwaltung, sich den Menschen, den Erben gegenüber vertraglich dazu zu verpflichten, die Abrisskosten für ein aufgegebenes Kaisenhaus zu übernehmen.
Es ist wichtig, dass wir das in den Griff bekommen. Die dafür in den nächsten beiden Jahren bereitgestellten Mittel sind ein wichtiges Signal und ermöglichen es, den Stau in diesem Bereich abzuarbeiten. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag dazu, dass große Bereiche der Kleingartenanlagen wieder für die Verpachtung und für die Nutzung als Grün- und Erholungsbereich genutzt werden können. Dafür haben wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner stark gemacht.
Mit diesem Haushaltsentwurf haben wir weiterhin eine Dynamik im Wohnungsbau und in vielen Fragen unserer Verkehrsinfrastrukturprojekte durchgesetzt. Diese Koalition steht. Wir reden nicht nur, sondern wir handeln auch. - Danke schön!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen, dass wir auch den Haushalt für die Bereiche Umwelt, Bau und Verkehr ablehnen.
Ich werde das gleich noch näher begründen. Etwas überrascht war ich, als ich den von Ihnen hastig eingereichten Antrag dazu gelesen habe.
Sie fordern die Aufstockung des dritten Wohnraumförderungsprogramms um 40 Millionen Euro. Wenn ich mich richtig erinnere, hatten wir die entsprechende Vorlage letzte Woche in der Deputation, und der Senat hat sich auch schon damit befasst. Sie fordern, dass mehr für Studenten gebaut werden soll. Herr Fecker hat das vorhin noch einmal erwähnt.