Silvia Neumeyer
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Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Tschöpe, Sie bringen mich immer öfter zum Schmunzeln. Also in den letzten Wochen
nein, Sie bringen mich zum Schmunzeln – habe ich auf diversen Podiumsdiskussionen mehr und mehr den Eindruck bekommen, dass entweder die SPD und die Grünen nicht regiert haben oder dass
Herr Tschöpe und Herr Bücking in ihrer Partei kein Gehör fanden.
Nachdem uns hier im Parlament in den letzten vier Jahren immer wieder erzählt wurde, wie gut die Baupolitik der Regierung ist und wir gefragt wurden, warum wir ständig Kritik üben, hört man jetzt von Herrn Tschöpe, dass viel zu wenig passiert ist. Recht haben Sie, Herr Tschöpe, schön, dass Sie aufgewacht sind.
Warum haben Sie in den letzten Jahren – Sie sagen ja immer: Bauen, bauen, bauen – nicht gebaut, gebaut, gebaut, Herr Tschöpe.
Auch Herrn Bücking kann ich bei seinen Ausführungen manchmal nicht ganz folgen. Hat er doch vor kurzem auf einer Podiumsdiskussion gesagt, er würde den Sack bei der Vermarktung des Hulsberg-Viertels noch einmal aufschnüren und die Grundstücke günstiger vergeben. Natürlich haben Sie Recht, Herr Bücking, die Grundstücke sind viel zu teuer, es werden wieder nur Sozialwohnungen und Wohnungen im höherpreisigen Segment entstehen. Wer wird wieder einmal leer ausgehen? Genau wie bei fast allen anderen Bauten auch, Menschen und Familien mit Durchschnittseinkommen.
Was jetzt ein erneuter Aufschub bringen soll, weiß ich nicht. Oder bezahlt ein anderes Bundesland die extremen Mehrkosten des TEN? Wofür ja die Grundstückserlöse gedacht sind, Herr Bücking. Oder wollen wir die Mehrkosten des TEN ganz nach SPD-Manier kollektivieren?
Wir als Fraktion der CDU haben in den letzten vier Jahren viele Anträge mit Vorschlägen eingebracht, wie man hier in Bremen Baupolitik verbessern und beschleunigen kann. Die Regierung aus Rot-Grün hat die meisten abgelehnt oder zur Beratung in die Baudeputation weitergeleitet. Wir haben zum Beispiel gefordert, einen Innenentwicklungsmanager einzustellen, der sogar vom Bund finanziert worden
Ich hätte es eigentlich jetzt für nötig gehalten, aber dann mache ich das gleich. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt einiges auf Herrn Bücking erwidern, aber auch ich möchte jetzt die Zeit für etwas anderes nutzen und ich werde mich jetzt auch nicht mit dem 8. Mai beschäftigen, das haben in würdiger Weise schon diverse Vorgänger gemacht. Ich möchte hier etwas zu meinem Kollegen Herrn Pohlmann sagen, der nicht wieder kandidiert.
Ja, aber Du kandidierst ja leider nicht mehr für die Bürgerschaft, Jürgen. Du warst lange baupolitischer Sprecher Deiner Fraktion und als ich damals baupolitische Sprecherin meiner Fraktion wurde, habe ich gedacht: Oh je, wie kommst du mit dem Fuchs wohl zurecht?
Eigentlich sind Sie ja ein ganz Lieber, Herr Tschöpe, und ich bin ja eigentlich auch immer ganz lieb, aber heute war das etwas anderes.
Ich habe nachgedacht, lieber Jürgen, und ich habe überlegt, wie ich mit dem Fuchs zurechtkomme. Ich bin mit Dir gut zurechtgekommen, und ich glaube, das war nicht nur, weil ich mich schon so lange im Tierschutz engagiere,
sondern weil wir uns, wir waren zwar baupolitisch nicht immer einer Meinung, als Menschen respektiert haben. Nein, wir haben uns sogar geschätzt und es ging immer integer zu. Und ich muss sagen, wenn ich mit Dir Absprachen getroffen habe, dann hatten diese Bestand.
Ja, Robert, Du warst nicht immer dabei, das tut mir leid. Das kann man ja einmal so sagen.
Jedenfalls hast Du Dich daran immer gehalten und dafür möchte ich Dir danken. Du ziehst Dich nicht ganz aus der Politik zurück, Du kandidierst für den Beirat in Walle. Wahrscheinlich, lieber Robert, wird er uns irgendwann zu einem baupolitischen Thema in den Beirat zitieren. Aber, lieber Jürgen, darauf freue ich mich und ich wünsche Dir alles Gute für Deine Zukunft. – Danke schön!
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen sozialen Wohnungsbau, da sind wir uns alle einig und ja, der soziale Wohnungsbau ist nicht nur für Menschen, die von Transferleistungen leben. Auch Menschen mit geringem Arbeitseinkommen brauchen bezahlbaren Wohnraum, da sind wir uns auch einig. Die Einführung der 25-Prozent-Regelung im Bündnis für Wohnen war so weit auch richtig.
Bei den Wohnungsbauunternehmen habe ich aber eine etwas andere Sicht als Sie, Herr Tschöpe. Ich hatte nicht den Eindruck, dass es zum größten Teil nicht erfolgt ist, dass die 25-Prozent-Quote eingehalten wurde. Bei den Bauanträgen, die ich gesehen habe, die dann umgesetzt wurden, sind die Wohnungsbauunternehmen sehr wohl der sozialen Verantwortung gerecht geworden und haben diese Regelung auch erfüllt, sogar an mancher Stelle, ich schaue da einmal in die Überseestadt, gibt es Projekte mit 30 Prozent. Das sehe ich ganz anders als Sie, Herr Tschöpe. Ich bin der Meinung, die Wohnungsbauunternehmen haben diese 25 Prozent wirklich erfüllt.
Aber aus Sicht der Fraktion der CDU ist solch eine feste Quote von 25 Prozent nicht in allen Stadtteilen angebracht. Deshalb, Herr Tschöpe, hat die Fraktion der CDU bereits im Juni 2017 in ihrem Antrag „Wohnungsbauaktivitäten verstärken und einer wachsenden Stadt anpassen“, Drucksache
19/1099, gefordert, diese starre Regelung flexibler zu gestalten. Ich zitiere: „Wir fordern den Senat auf, zu prüfen, inwieweit die Sozialwohnungsquote bei Neubauprojekten quartiersabhängig flexibler angewendet werden kann, um eine stärkere Durchmischung in den Quartieren mit unter- und überdurchschnittlicher Anzahl von Sozialwohnungen zu erreichen und den zuständigen Deputationen in der zweiten Jahreshälfte 2017 zu berichten.“ So viel dazu.
Der Antrag enthielt noch viele andere Ideen, den Wohnungsbau zu unterstützen. Ich erinnere mich genau daran, dass mir der Kollege Herr Pohlmann,
wo ich mich auch wundere, dass ich heute nicht mit ihm debattiere, sondern mit Ihnen –, baupolitischer Sprecher der SPD, damals sagte: Guter Antrag, könnte ich so unterstützen, aber ich muss mich ja nach der gesamten Koalition richten. Zumindest wurde der Antrag damals nicht abgelehnt, sondern in die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft überwiesen.
Dort wurde die Berichterstattung zu unserem Antrag, aus nicht näher erklärten Gründen, immer wieder verschoben. Man höre und staune, am 1. November 2018 wurde uns der Bericht dann endlich vorgelegt, eineinviertel Jahr nach der Überweisung. Mehrheitliche Empfehlung der staatlichen Deputation für die Bürgerschaft, gegen die Stimmen der CDU, der FDP und der LINKEN, war: Ablehnung. So weit, so gut.
Für die Forderung nach einer flexiblen Handhabung, führt der Senat in seinem Bericht auf den Seiten sechs und sieben allerdings Folgendes aus, ich möchte Ihnen das hier einmal vorlesen: „Der Senat hat für die Stadt Bremen beschlossen, Beschluss vom 28. August 2012, dass überall dort, wo städtische Grundstücke verkauft werden oder neues Baurecht geschaffen wird, ein Anteil von 25 Prozent der neu geschaffenen Wohnungen, geförderte Wohnungen sein sollen. Diese Regelung wurde nach Erörterung im Bündnis für Wohnen im Jahr 2013 durch einen Beschluss der städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr und Stadtentwicklung konkretisiert. Diese Regelungen haben sich bewährt. Sie ermöglichen bereits jetzt“ – und jetzt kommt es – „eine flexible Gestaltung der Umsetzung der Sozialwohnungsquote, wenn dies den wohnungspolitischen Zielsetzungen Bremens dient.“
Mit dieser Begründung hat die Verwaltung unseren Antrag abgelehnt. Und jetzt legen Sie, von RotGrün, mir diesen Antrag vor. Was stimmt denn nun? Die Forderung der Fraktion der CDU in ihrem Antrag vom Juni 2017 war so schlecht, dass man sie ablehnen muss? Die Aussage des Bauressorts ist richtig, und man kann schon jetzt alles flexibel gestalten? Dann verstehe ich allerdings nicht, dass man bei Bauvorhaben wie zum Beispiel auf dem Gelände des ehemaligen Haven Höövt, genau gegenüber eines sozialen Brennpunkts, der Grohner Düne, nicht davon Gebrauch gemacht hat. Oder Ihnen, von Rot-Grün, kann ja auch sein, fällt nichts Eigenes ein.
Frau Sprehe, Sie können sich gleich gern melden, nicht immer so dazwischen, das habe ich nicht so gern. Sie picken sich stückweise die Ideen aus unserem Antrag heraus, verändern den Wortlaut und verkaufen es als Ihre Idee. Ich glaube allerdings, Herr Tschöpe, es geht Ihnen gar nicht um eine bessere soziale Durchmischung in den Stadtteilen und um die Flexibilität, sondern ich glaube, es geht Ihnen allein darum, die Quote für den sozialen Wohnungsbau generell auf 30 Prozent anzuheben. Aber dann sagen Sie es auch bitte so. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tschöpe, erst einmal, in unserem Antrag war das ein Punkt mit vielen anderen Punkten zusammen,
die dieses Konzept begleiten. Ich habe gesagt, wir sind gegen eine generelle 30-Prozent-Quote, die machen wir nicht mit. Und das unterscheidet ihre Forderung von unserer Forderung, erster Punkt.
Zweitens ärgere ich mich. Vielleicht sollten Sie einmal an der Sitzung des Bündnisses für Wohnen teilnehmen, ich bin dort jedes Mal. Da höre ich mir auch jedes Mal, auch von Ihrem Bürgermeister, der jetzt leider weg ist, an, wie wunderbar das klappt und welche Projekte umgesetzt sind und wie toll er doch ist und wie toll auch der Bausenator ist.
Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen, die meisten erfüllen das nicht und gehen auf 49 Gebäude, damit sie die Sozialquote nicht erfüllen müssen. Das ist gelogen, das finde ich eine Frechheit gegenüber den Bauunternehmen, die sich wirklich bemühen, auch wenn es ihnen manchmal schwerfällt, – denn Unternehmer wollen auch etwas verdienen –, sie es trotzdem machen und schaffen und es Menschen gibt, die sogar noch freiwillig auf 30 erhöhen.
Das will ich hier noch einmal ganz deutlich sagen. Das hat auch nichts mit Zickigkeit zu tun.
Ich ärgere mich auch, wenn man mir erzählt, in einem Bericht der Deputation, den haben Sie scheinbar nicht vorliegen, Herr Pohlmann wird den haben, der kann Ihnen den ja einmal geben, da steht als Begründung zur Ablehnung unseres Antrages, dass man schon jetzt flexibel sein kann und da stimmt etwas nicht. Man kann mir nicht erzählen, das könne man jetzt schon machen, man brauche unseren Antrag nicht und ein paar Wochen später reichen Sie einen Antrag mit der ähnlichen Intention ein. Das verstehe ich nicht. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte die Kollegin Frau Sprehe kurz darauf aufmerksam machen, dass es im Beirat in Vegesack mit den Stimmen der SPD eine Prioritätenliste für die Straßen gibt, die saniert werden müssen. Ich wundere mich, dass Ihnen das nicht bekannt ist, Frau Sprehe. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute das zweite Mal in sehr kurzer Zeit über das von der Koalition vorgelegte Wohnraumschutzgesetz. Herr Tschöpe, Sie haben, glaube ich, wahrscheinlich einmal ziemlich schlechte Erfahrungen bei einer Übernachtung gemacht.
Anders kann ich mir nicht vorstellen, weshalb Sie dieses Gesetz so vehement durchbringen wollen. Ich hätte mir diesen Elan, Herr Tschöpe, und diesen Durchsetzungswillen beim Polizeigesetz gewünscht.
Aber da haben Sie ja Ihren eigenen Senator nicht unterstützt.
Kommen wir nun zu den Fakten. Wir wussten vorher schon, dass der Senat in Bremen die Dringlichkeit für ein solches Gesetz nicht sieht. Ich erinnere an die Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD und an meine Berichtsbitte in der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft vom Dezember. In beiden kommt zum Ausdruck, dass Zweckentfremdung von Wohnraum in Bremen kein Problem ist.
Herr Tschöpe, ich glaube langsam, Sie jagen ein Phantom. Auf Antrag der Fraktion der CDU hat letzte Woche eine Anhörung stattgefunden. Was wir da gehört haben, bestärkt die Fraktion der CDU in ihrer Entscheidung, Ihr nicht ausgereiftes Gesetz abzulehnen.
Vertreter von Airbnb, der Bremer Gastgebergesellschaft und Bed and Breakfast konnten glaubhaft vermitteln, dass hinter diesen Anbietern von Übernachtungsmöglichkeiten weder Profiteure noch Steuerhinterzieher stecken. Sie haben klargemacht, dass sie sich Verbesserungen nicht entgegenstellen, dass sie zum Beispiel sehr dafür wären, die Citytax, wie es von Airbnb in anderen Städten bereits gemacht wird, direkt durch die Anbieterplattform einziehen zu lassen. Aber hier konnte man ja hören, dass der Bremer Senat auf Angebote seitens Airbnb nicht eingegangen ist.
Auch Haus & Grund haben in ihrer Stellungnahme sehr deutlich gemacht, was sie von einem solchen Gesetz halten. Keine Angst, Herr Tschöpe, ich werde hier jetzt nicht die achtseitige Stellungnahme verlesen. Aber zusammengefasst hält Haus & Grund Ihr Gesetz für eine Bevormundung der Wohnungseigentümer.
Auch sie sagen, dass die Zahlen zeigen, dass es hier in Bremen keinen Bedarf für solch ein Gesetz gibt. Bremen würde durch dieses Gesetz ein hoher Verwaltungsaufwand bevorstehen, der im Gegenzug keinen zusätzlichen Wohnraum schaffen würde, wie es sich zum Beispiel in der Stadt Göttingen nach Einführung eines solchen Gesetzes gezeigt hat.
Zu dem Beitrag des Vertreters der DEHOGA möchte ich nur kurz sagen, dass es mich schon etwas amüsiert hat, dass der Vertreter nur einen Tag,
nachdem eine Pressemitteilung über steigende Übernachtungszahlen in der Zeitung war, in Bremen auftritt und den Untergang der Bremer Hotellerie sieht. Nachdenklich allerdings, sehr nachdenklich hat mich die Aussage der Vertreterin des Justizsenators gemacht, die nicht eindeutig sagen konnte, dass sie das im Gesetz genannte Rückwirkungsverbot sowie die 90-Tage-Regelung für unbedenklich hält. Ich hatte in der Anhörung die Wahrnehmung, dass dies nicht nur mein alleiniger Eindruck war, sondern auch der Eindruck der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Lieber Robert Bücking, ich weiß, dass dieses Gesetz bei der Fraktion Bündnis90/Die Grünen nicht gerade unumstritten ist. Jetzt konnten Sie aber zumindest Ihren angekündigten Änderungsantrag durchsetzen. Aber auch durch Änderung im § 3 Absatz 1 Nummer 4 wird dieses Bevormundungsgesetz aus unserer Sicht nicht besser.
Fazit dieser Anhörung ist für die Fraktion der CDU, dass wir auch weiterhin für Vielfalt im Tourismus sind. Wir sind dafür, dass möglichst viele Menschen unsere schöne Stadt besuchen und dadurch die Wirtschaft ankurbeln. Wir können verstehen, dass es Menschen gibt, die aus finanziellen Gründen oder weil sie einen anderen Urlaub bevorzugen, nicht in einem Hotel übernachten möchten. Dass es in Bremen Menschen gibt, die sich, um etwas dazu zu verdienen oder weil sie einfach die Welt zu sich ins Haus holen wollen, Zimmer vermieten. Wir würden heute diesem Gesetz nicht zustimmen. – Herzlichen Dank!
Haben Sie in dieser Anhörung auch gehört, dass von den Leuten, die da waren, die auf diesen Plattformen sind, auch Zimmer an Studenten und Monteure vermietet werden oder haben Sie davon noch nichts gehört?
Sie taten ja gerade so, als würde nur an Touristen vermietet werden. Das ist nicht der Fall. –
In seinem Vortrag eben, ja. Also das ist richtig, dass Sie wissen, dass es auch an Studenten vermietet wird.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft ja schon mehrfach mit dem Wohnraumförderungsprogramm beschäftigt. Ich habe auch dazu diverse Berichtsbitten angefordert. Die Fraktion der CDU hat sich immer für die Programme ausgesprochen, weil sie dazu beitragen, ihre schleppende Baupolitik für Sozialwohnungen endlich anzukurbeln.
Gleich die Abbildung in der Antwort auf die erste Frage zeigt deutlich, dass Sie einen erheblichen Anteil an dem Mangel von bezahlbarem Wohnraum in Bremen haben. So lag die Genehmigungszahl 2010 gerade einmal bei 1 118 Wohneinheiten. Wirklich aufgewacht sind Sie erst, nachdem die Oppositionsparteien darauf hingewiesen haben, dass Sie erheblich mehr unternehmen müssen, damit mehr Wohnungen und Häuser gebaut werden. Hätten Sie 2010 mehr Wohnungen genehmigt, gäbe es heute in Bremen nicht diesen extremen Preis- und Nachfragedruck.
Auch die Antwort auf Frage zwei, Frau Bernhard hat das eben schon gesagt, die Baufertigstellungen sind gestiegen beziehungsweise im letzten Jahr konstant geblieben, aber sie liegen dennoch hinter Ihren selbstgesteckten Zielen zurück. Die Debatte über das Sofortprogramm Wohnungsbau müssen wir aber jetzt nicht noch einmal wiederholen. Dass Sie Ihre Ziele nicht erreicht haben, steht im Übrigen auch in der Antwort zu Frage 16.
Eine kurze Bemerkung möchte ich noch zu den Sozialwohnungen machen. Ja, es stimmt, die Zahl ist extrem gesunken. Diese Tatsache möchte ich auch gar nicht schönreden. Aber zur Wahrheit gehört
auch, dass wir mit der Gewoba einen Player haben, der im Stadtgebiet über 24 000 Wohnungen im Mietsegment bis 6,50 Euro pro Quadratmeter hat. Deshalb wiederhole ich an dieser Stelle noch einmal unsere Forderung, die Forderung der Fraktion der CDU, dass wir bezahlbaren Wohnraum für alle brauchen, für Studenten, Rentner, Geringverdiener, Normalverdiener und Familien.
In Bremen wird noch viel zu wenig gebaut, das zeigt auch der Vergleich mit den anderen Bundesländern. Wenn man nach der Baufertigstellung pro 10 000 Einwohner geht, landet Bremen auf Platz elf. Ob Arbeitslosigkeit, Armutsquote oder Bildung, Sie von der Koalition haben sich wahrscheinlich schon an die roten Laternen gewöhnt, meine Fraktion nicht. Deshalb fordern wir einmal mehr, dass Sie mehr bauen und Bauen ermöglichen.
Ich möchte noch einen Satz zur Kollegin Bernhard sagen, es klingt ja hier immer wieder an, ich bin nicht die Einzige, die das gestern gesagt hat, dass Sie die ganzen Bebauungspläne in der Deputation immer ablehnen.
Das können wir ja einmal nachzählen, Frau Vogt, dann werden Sie das sehen. Nein, wir haben das ganz oft und ich bin hier nicht allein, die das weiß und die das auch belegen könnte.
Ich möchte noch einmal sagen, Frau Bernhard, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht gefällt, dass an irgendeiner Stelle gebaut wird oder dass Ihnen die Bausubstanz nicht gefällt oder dass vielleicht da keine Sozialwohnungen entstehen –
oder nicht nur Sozialwohnungen entstehen, ich sage hier noch einmal – Frau Vogt, darf ich bitte ausreden, Sie können gleich selbst sprechen – jede Wohnung und jedes Haus, das wir in Bremen bauen, entspannt die allgemeine Lage.
Es gibt immer Leute, die eine Wohnung bewohnen und wenn sie selber gebaut haben, diese Wohnung
frei machen und jemand anders da einzieht. Das ist eigentlich logisch, Frau Vogt.
Deshalb brauchen wir mehr Bauvorhaben. Deshalb würde ich mir wünschen, dass Sie doch des Öfteren einmal einem Bebauungsplan zustimmen, auch wenn es Ihnen schwerfällt. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der rot-grünen Koalition, der das Ziel haben soll, Wohnraum zu schützen und Zweckentfremdung zu verhindern. Wir von der Fraktion der CDU sehen aber weder den Sinn noch die Notwendigkeit, da im Land Bremen, anders als in anderen Bundesländern, die Problematik nicht vorhanden ist. In der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD zu diesem Thema kann man nachlesen, dass
eine solche Problematik im Land Bremen nicht gesehen wird. Auch im Viertel gibt es diese Problematik nicht. Jedenfalls hat mir das der Senator geantwortet, als ich im vergangenen Dezember noch einmal explizit für das Viertel nachgefragt habe. Dem heutigen Antrag der Koalition kann man auch entnehmen, dass sich die Koalition lediglich auf Verdachtsfälle stützt.
Wir sind der Meinung, dass Eigentümer, die Ferienwohnungen oder Zimmer auf Plattformen wie Airbnb oder ähnlichen anbieten, nicht zu verurteilen sind, solange sie die gesetzlichen Auflagen einhalten und Einkünfte aus Vermietung oder das Betreiben eines Gewerbes steuerlich angeben. Wir brauchen bei Verdachtsfällen auf Missbrauch aber kein neues Gesetz. Dafür haben wir eine Finanzsenatorin, die muss nur genau hinschauen. Außerdem haben wir den Eindruck, dass sich die Verfasser dieses Antrags nicht einmal mit den Bürgerinnen und Bürgern unterhalten haben, die ihr Eigentum vermieten.
Tut man das, und das haben wir von der Fraktion der CDU getan, unter anderem mit der Gemeinschaft, die da oben sitzt, wir haben uns mit den Menschen unterhalten, die ihren Wohnraum anbieten. Man merkt sehr schnell, dass es sich hierbei nicht um Profitgeier handelt.
Darf ich eben ausreden, Herr Tschöpe?
Dass Herr Tschöpe sich nun interessant machen muss, das war mir neu, aber es ist okay.
Da gibt es zum Beispiel allein erziehende Mütter, die nicht ganztags arbeiten können und so die Möglichkeit nutzen, etwas dazu zu verdienen, um ihr Eigentum behalten zu können. Da gibt es ältere Leute, denen tut es gut und macht es Freude, wenn sie Kontakt zu vielen unterschiedlichen Menschen aus aller Welt haben und vieles andere mehr. Ich kann mir allerdings vorstellen, dass es vielleicht Vermieter gibt, die am Anfang noch nicht genau wissen, was sie bei der Vermietung alles berücksichtigen müssen. Dem muss man Abhilfe schaffen.
Zum Beispiel könnte man alle Buchungsplattformen dazu auffordern, die City Tax gleich einzubehalten. Für mich und meine Fraktion ist diese Art des Tourismus auch kein Teufelswerk, sondern eher eine Bereicherung. Es sind auch ganz andere Menschen, die dieses Angebot nutzen, Menschen, die eben nicht in ein Hotel wollen.
Im Jahr 2017 checkten circa 1,2 Millionen Menschen in einem Hotel ein. Dem gegenüber standen 89 000, die zum Beispiel bei Airbnb eine Übernachtung gebucht haben. Ich finde, das sind schon Zahlen. Also die Hotellerie zum Beispiel braucht sich aus meiner Sicht überhaupt keine Gedanken zu machen.
Diese Zimmer und Wohnungen werden auch nicht ausschließlich an Touristen vermietet, sondern auch länger an Studenten, Praktikanten, Monteure, die eine gewisse Zeit hier in Bremen sind. Auch Familien, deren Wohnungen nach einem Brand oder einem anderen Unglück unbewohnbar sind und renoviert werden müssen, nutzen dieses Angebot und sind froh darüber. Mich wundert es schon – und jetzt komme ich zu den Grünen – mich wundert es schon, dass die Grünen diesen Gesetzesentwurf für gut befinden, wo ich doch weiß, dass die Grünen immer sehr für Vielfalt sind, bin ich sehr erstaunt darüber. Wir sehen hier eher ein Ablenkungsmanöver von nicht ausreichender Wohnungspolitik der Regierung und eine Bevormundung der Wohnungseigentümer.
Aus unserer Sicht sollte sich der Senat lieber darum kümmern, Bauland zur Verfügung zu stellen und dies planungsreif zu machen. Auch fragen wir uns, warum sich nicht um Themen wie zum Beispiel völlig veraltete Bebauungspläne gekümmert wird. Wir erinnern, wir hatten in der letzten Bürgerschaft eine Debatte, da habe ich von einem Fall berichtet, in dem es einen Bebauungsplan von 1964 gibt. Ein Ehepaar, das in seinem eigenen Haus seinen Dachboden ausbauen will und zwei Wohnungen dort herstellen will, kann dies nicht, weil der Bebauungsplan nicht überarbeitet wird. Um solche Sachen sollte man sich kümmern und nicht um das, was heute hier auf dem Tisch liegt.
Also es gibt da mehrere Fälle. Vielleicht sollten Sie sich in Ihrem Stadtteil einmal umschauen, dann kommen Sie auch dahinter. Die Fraktion der CDU hält diesen Gesetzentwurf für völlig unausgegoren und wird ihm nicht zustimmen. Wir würden empfehlen, vor der zweiten Lesung eine Anhörung durchzuführen, damit dann auch jeder, der diesem Gesetz zustimmt, weiß, was er tut. – Vielen Dank!
Wir fragen den Senat:
Welche Dächer öffentlicher Gebäude wurden in den letzten zwei Jahren begrünt?
Welche öffentlichen Gebäude sollen in den nächsten zwei Jahren mit einer Dachbegrünung versehen werden?
Welche finanziellen Ressourcen stellt der Senat für Dachbegrünungen öffentlicher Gebäude 2018 und 2019 bereit?
Sie haben sich ja am 5. Januar in der Presse dahingehend geäußert, dass Sie die Dachbegrünungen verstärken wollen, aber der Meinung sind, dass das nicht mehr mit Freiwilligkeit geht, sondern Sie eine Vorlage in die Baudeputation einbringen wollen, sodass Häuslebauer und Gewerbetreibende in Zukunft ihre Dächer zu begrünen haben. Meine Frage, erstens, wann kommt diese Vorlagen die Baudeputation? Zweitens, gibt es in dieser Vorlage für die Baudeputation auch einen Vorschlag, wie der Senat beziehungsweise Sie als Senator künftig vorantreiben wollen, dass in Zukunft mehr öffentliche Gebäude, die der Stadt gehören, begrünt werden?
Die Vorlage ist mir bekannt, aber ich frage noch einmal genau: Gibt es irgendwann eine Vorlage, in der Sie mit gutem Beispiel vorangehen und sagen, wie die Stadt in Zukunft agieren wird? Wenn Schulen und andere öffentliche Gebäude gebaut werden, werden wir so und so viel veranschlagen und so und so viele öffentliche Gebäude begrünen?
Demnächst tagt ja wieder das Bündnis für Wohnen. Wird dies dort ein Thema sein?
Herr Senator, Sie sprachen eben davon, dass einige Brückenbauwerke, die im Moment im Bau sind, jetzt praktisch aufgrund der Witterung zum Stillstand gekommen sind. Jetzt habe ich eine konkrete Frage zur Brücke in Schönebeck, im Dorf Braut-Eichen, dort sind die Arbeiten ja auch eingestellt. Es stand damals in Bezug auf diese Brücke in der Vorlage, die Sie uns seinerzeit auch eingereicht haben, über die Erneuerung der Brücke: Es gibt bestimmte Dinge aus Sicht der Umwelt, es gibt Zeiten, in denen an der Brücke nicht gebaut werden darf, weil sich dort eine Fischtreppe befindet. Wenn der Bau der Brücke im Moment aber stillsteht, frage ich: Sind Sie mit der Brücke vorher fertig, bevor erneut diese Zeit kommt, in der die Fische wieder aufsteigen und nicht gebaut werden darf?
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Fecker, ich komme gleich zu Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen, dass wir auch den Haushalt für die Bereiche Umwelt, Bau und Verkehr ablehnen.
Ich werde das gleich noch näher begründen. Etwas überrascht war ich, als ich den von Ihnen hastig eingereichten Antrag dazu gelesen habe.
Mehr Show geht nicht.
Sie fordern die Aufstockung des dritten Wohnraumförderungsprogramms um 40 Millionen Euro. Wenn ich mich richtig erinnere, hatten wir die entsprechende Vorlage letzte Woche in der Deputation, und der Senat hat sich auch schon damit befasst. Sie fordern, dass mehr für Studenten gebaut werden soll. Herr Fecker hat das vorhin noch einmal erwähnt.
Herr Fecker, wir brauchen keinen Antrag, wir brauchen endlich Wohnungen.
Dann musste ich wirklich lachen: Sie fordern auch noch ein Zweckentfremdungsgesetz für Bremen, und zwar nicht etwa, weil wir hier tatsächlich ein Problem mit der kurzfristigen Vermietung von Wohneigentum hätten, sondern Sie benötigen einfach nur jetzt schon eine Rechtfertigung für steigende Mieten in Bremen für den Fall, dass es in mit
den Fertigstellungen in den nächsten zwei Jahren nicht so klappt wie erhofft.
Wir als CDU vertrauen da ganz dem Senat. Er hat in der Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD vom 2. Februar geschrieben, dass ihm Verdachtsfälle von Missbrauch bei privaten Vermietungsgeschäften und bei langfristiger Zweckentfremdung von Wohnraum nicht bekannt seien. Sie sollten die Verwaltung nicht damit belasten, ein Gesetz zu verfassen, das ein Problem lösen soll, dass es anscheinend gar nicht gibt.
Nun komme ich zum Haushalt. Ja, die Zahlen der Baufertigstellungen und der Genehmigungen ist gestiegen. Sie liegen aber noch weit unter der Zielzahl von 2 100 Wohneinheiten pro Jahr. Wir brauchen viel mehr Personal in den Planungsabteilungen, als Sie vorsehen. Da Sie, wie wir gestern erfahren haben, der Verwaltung auch noch die Planung für die Innenstadt zumuten, muss diese noch mehr arbeiten. Ich bin immer noch der Meinung, dass die Verwaltung von der Entwicklung der Innenstadt befreit werden muss, damit sie sich um Bebauungspläne im gesamten Stadtgebiet kümmern kann. Das wird aber zunehmend erschwert. Die SPD kann sich die Bebauung von Kleingärten vorstellen, die Grünen nicht.
Die SPD möchte Brokhuchting bebauen, die Grünen nicht.
Kein Wunder, dass es in diesem Bereich keine großen Sprünge bis zur nächsten Wahl geben wird.
Jetzt wollen Sie endlich mehr Geld in unsere vielen maroden Brücken investieren. Dazu kann ich nur sagen: Guten Morgen! Ihre „verantwortungsvolle“ Sanierungspolitik der letzten zehn Jahre wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Die investiven Mittel werden im Leben nicht ausreichen, um den gewaltigen Sanierungsstau von über 200 Millionen Euro abzubauen.
Neue Projekte, die zudem noch vom Bund finanziert werden, wie zum Beispiel den Ausbau der Linie 1, wollen Sie aber auch nicht.
Wegen Anwohnern, die die Bahn nicht haben wollen, und Abgeordneten der SPD-Fraktion, die lieber an die nächsten persönlichen Stimmenergebnisse denken, anstatt das Beste für das Land zu machen, werfen Sie alle Planungen über den Haufen, obwohl wir auch ohne Niedersachsen weitermachen könnten.
Sie wollen lieber Diesel-Busse durch die Stadt fahren lassen, statt fortschrittlich die Straßenbahnen auszubauen.
Auch die Planung der A 281 haben Sie vergeigt.
Frau Schaefer, Sie können sich gleich melden.
Gut, dann können Sie gleich loslegen.
Jetzt verzögert sich das gesamte Verfahren weiter. Ihr einziges Argument, Herr Senator und liebe Koalition, ist, das liege alles bei Gericht, weil zwei Firmen geklagt haben. Das kann ich nicht mehr hören, Frau Schaefer.
Herr Senator, wenn Sie Ihre Rolle als Senator voll ausfüllten und die Umsetzung des wichtigen Ringschlusses ernsthaft anstrebten, würden Sie so lange vermitteln und nach Lösungen suchen, dass gar keiner auf die Idee kommen würde zu klagen.
Völlig planlos sind Sie aber im Umweltbereich. Die Zielzahlen, um mehr CO2 einzusparen, werden Sie nicht einhalten. Was machen Sie? Sie geben zuerst einmal ein kostspieliges Gutachten in Auftrag. Das
Geld hätten Sie lieber in die Sanierung von alten Gebäuden investieren sollen.
Mein Eindruck ist, dass Sie versuchen, sich mit dem Haushalt bis zur nächsten Wahl zu retten, dabei aber die wirklichen Probleme unseres Landes außer Acht lassen. - Herzlichen Dank!
Wir fragen den Senat:
Welche gesetzlichen Regelungen gelten derzeit in Bremen und Bremerhaven, wenn es um nachbarschaftliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Einfriedungen, Abstandsverletzungen von Bäumen und Hecken zur Grundstücksgrenze und so weiter geht?
Wie bewertet der Senat die Einführung eines Nachbarschaftsgesetzes in Bremen und Bremerhaven?
Welche Erfahrungen aus anderen Bundesländern, die ein solches Gesetz haben, sind dem Senat bekannt?
Nein, danke, Herr Präsident!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der CDU-Fraktion, was Bremen baupolitisch unternehmen oder ändern muss, um eine wachsende Stadt zu werden. Wir verbinden mit dieser Debatte die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage zu den Aus- und Einpendlern. Darauf wird mein Kollege Frank Imhoff gleich näher eingehen.
Ist Bremen eine wachsende Stadt?
Ja, könnte man meinen, Herr Pohlmann! Allerdings ist Bremen nur aufgrund des Flüchtlingszuzugs gewachsen und nicht aufgrund eigener Anstrengungen. Was muss eine verantwortliche Regierung eigentlich leisten, damit eine Stadt, damit ein Land wächst?
Sie können sich ja gleich zu Wort melden!
Die wirtschaftliche Komponente Frau Kollegin, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzentwicklung lasse ich jetzt außen vor,
weil wir sie, Frau Kollegin, in der nächsten Stadtbürgerschaft debattieren werden.
Die aus unserer Sicht besonders wichtige bildungspolitische Komponente führe ich aufgrund der gestrigen Aktuellen Stunde auch nicht weiter aus.
Damit eine Stadt wachsen kann, benötigt sie Wohnraum. Die Genehmigungs- und Fertigstellungszahlen der letzten Jahre belegen eindeutig, dass diese Komponente vernachlässigt wurde. Die Genehmigungszahlen sind erst im Jahr 2016 gestiegen. Ich war einerseits enttäuscht, andererseits auch nicht überrascht, dass sie auf das Instrument der 40+-Liste verzichtet haben. Aber warum eigentlich? Weil sie konkret war? Konkret dahingehend, dass Sie die Bauprojekte mit einem Fertigstellungsdatum versehen haben? In der neuen Broschüre
„Wohnbauflächen in Bremen bis 2020“ fehlt das jetzt.
Hier werden zwar mehr Grundstücke aufgeführt, aber es wird nicht konkret. Was heißt es denn, wenn Sie schreiben, dass Sie ein Grundstück kurz- bis mittelfristig realisieren wollen? Wann rechnet der Senat mit dem fertigen Bebauungsplan, mit der Grundsteinlegung und wann mit der Schlüsselübergabe an junge Familien, Studenten oder Rentner? Herr Staatsrat - der Senator ist jetzt leider nicht da -, was heißt das ganz konkret für die Scharnhorststraße in Schwachhausen, für die OttoBraun-Straße, für die Wilseder-Berg-Straße in der Vahr oder für den Ellener Hof in Osterholz? Das würde mich schon interessieren!
Wir wollen Sie an konkreten Zeiten messen, was aber nicht funktioniert, wenn Sie Ihre Ziele so unkonkret formulieren. Sie müssen doch eine Vorstellung in Ihrem Hause davon haben, wann welches Grundstück bebaut sein soll!
Wenn wir gemeinsam beschließen, eine Fläche zu bebauen, dann müssen wir doch nach der Fertigstellung sagen können, ob alles nach dem Zeitplan verlaufen ist, und wenn nicht, an welchen Stellschrauben wir drehen müssen. Deswegen fordern wir ganz klar, die Grundstücke, die Sie identifiziert haben, im Sinne der 40+-Liste weiterzuführen und mit einem konkreten Fertigstellungsdatum zu versehen.
Wir wurden für unsere Aussagen, dass es nicht genügend Angebote für junge Familien gibt, jahrelang belächelt. Jetzt ist es sogar beim Bürgermeister angekommen, der es beim letzten Bündnis für Wohnen angesprochen hat. Aber was unternehmen Sie dagegen? Wie wollen Sie in direkte Konkurrenz mit den Umlandgemeinden treten und dem Mittelstand ein Angebot machen?
Wir benötigen dringend Flächen für junge Familien, und zwar bauträgerfreie Grundstücke. Ich zitiere in diesem Zusammenhang einmal aus der Antwort auf die Große Anfrage, zu der wir ja gleich noch kommen: „Der steuerabhängige Effekt, einschließlich bundesstaatlicher Finanzausgleich, einer Person, die überhaupt keine Steuern zahlt, würde allein 5 265 Euro gegenüber 5 520 Euro bei durchschnittlicher Steuerzahlung betragen.“
Meinen Sie das tatsächlich ernst? Wollen Sie sich jetzt darauf ausruhen, dass wir sowieso Geld aus Berlin bekommen, egal, wer zu uns
Landtag 4072 52. Sitzung/09.11.17
kommt? Wer engagiert sich denn in den Schulen, in den Stadtteilen und in den Kitas, in den Sportvereinen? Wir fordern ganz klar ein Konzept von Ihnen für mindestens 100 bauträgerfreie Grundstücke. Wenn Sie endlich Ihren Rechtsstreit mit dem Eigentümer der Baufläche in Brokhuchting beilegen könnten, dann würden dort 300 Häuser entstehen können.
Den Antragspunkt zur GEWOBA führe ich jetzt nicht weiter aus, weil wir dazu bereits einen separaten Antrag eingereicht haben.
Ich warte gern, Frau Dr. Schaefer!
Ich komme zum letzten Punkt unseres Antrages: Ja, sozialer Wohnungsbau ist wichtig! Wir werden uns auch nicht dagegen aussprechen, dass weiterhin sozialer Wohnungsbau stattfindet. Muss auf Flächen in stark belasteten Quartieren die Sozialbauwohnungsquote eingehalten werden?
Ich denke, auch darüber muss man sich unterhalten und einmal ernsthaft nachdenken, denn so funktioniert keine Durchmischung.
Im Übrigen werden auf diese Weise Stadtteile wie Blumenthal oder Gröpelingen auch nicht aufgewertet. Hier müssen Sie integrationspolitisch, aber nicht ideologisch getrieben herangehen. Ich bin auf die Beratung in der Deputation gespannt und auf Ihre Antworten zu unseren Antragspunkten. - Herzlichen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das passt ja jetzt im Anschluss ganz gut, weil wir nun zu einem Thema kommen, wie wir es vielleicht schneller erreichen, dass endlich gebaut wird.
Als ich am 21. April 2017 den „Weser-Kurier“ aufschlug, staunte ich nicht schlecht. „Die SPD treibt Die Grünen beim Wohnungsbau“, titelte Herr Hinrichs. Wirklich überrascht war ich aber erst, als ich mir das Zitat von Frau Aulepp durchlas. Sie brauchen jetzt keine Angst zu haben, Frau Aulepp!
Sie sagte demnach, es würde nicht reichen, nur auf Baugenehmigungen zu verweisen, es müsse auch gebaut werden. Recht hat sie!
Diese Aussage, Frau Aulepp, kann ich nur unterstreichen, und ich freue mich, dass auch die SPD mit mir endlich dieser Meinung ist, dass eine Baugenehmigung, Frau Dr. Schaefer, noch kein Dach über dem Kopf bedeutet!
Landtag 4085 52. Sitzung/09.11.17
Wie wir leider feststellen müssen, kann es in Bremen durchaus auch manchmal etwas länger dauern, bis aus einer Baugenehmigung ein fertiger Bau wird. Eine Baugenehmigung erlischt laut Paragraf 73 der Landesbauordnung erst nach drei Jahren, wenn nicht mit dem Bauvorhaben begonnen oder die Bauausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist. Dann kann die Geltungsdauer laut Absatz 2 nochmals um drei Jahre verlängert werden. Eine Baugenehmigung kann also in Bremen bis zu sieben Jahre gültig bleiben. Die Musterbauordnung ermöglicht diese extreme Zeitspanne aus Absatz 2 nicht. Hier besteht lediglich die Möglichkeit, die Baugenehmigung zusätzlich um ein Jahr zu verlängern.
Der Senator hat angekündigt, prüfen zu wollen, ob man diese Zeit auf zwei Jahre reduzieren kann. Ich frage mich die ganze Zeit, warum man etwas prüfen muss, was die Musterbauordnung bereits reguliert und andere Länder, wie Hamburg, ebenfalls übernommen haben. In die Musterbauordnung wird doch nicht einfach etwas ungeprüft hineingeschrieben und von anderen Ländern ungeprüft übernommen. Die Argumentation, dass der Markt wegen des Baubooms wie leer gefegt sei, kann ich nicht ganz verstehen und auch nicht so stehen lassen. Oder wollen Sie ernsthaft behaupten, in Hamburg würde weniger gebaut als in Bremen?
Zu unserer Kleinen Anfrage vom 25. April 2017 führt der Senat aus, dass die Baubehörden zukünftig das eingeräumte Ermessen kritischer ausüben und in der Regel eine kürzere Verlängerungszeit von einem Jahr aussprechen werden. Warum können Sie der Verwaltung keine konkreten Vorgaben machen? Der Senat sollte sich nicht hinter der Verwaltung verstecken und auch den Bauherren klare Vorgaben machen. Da der Senat derzeit einige Änderungen der Landesbauordnung vorbereitet, sollten wir den Senat auffordern, auch diese Änderung zu berücksichtigen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wir fragen den Senat:
Wie bewertet der Senat den KleingartenanlagenLandeswettbewerb des Landesverbandes der Bremer Gartenfreunde e. V.?
Wieso hat der Senat, in Vertretung durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, für dieses Jahr nicht die Schirmherrschaft des Wettbewerbs übernommen?
Wird der Senat zukünftig wieder die Schirmherrschaft übernehmen?
Ist es richtig, dass Sie im März ein Schreiben bekommen haben, in dem Sie zur Vorbereitung für diesen Landeswettbewerb eingeladen wurden?
Sie haben also keine Einladung vom Kleingartenverband bekommen, die Schirmherrschaft zu übernehmen, habe ich das richtig verstanden?
Ich habe auf einer Jahreshauptversammlung des Landesverbandes der Kleingärten in Bremen-Nord davon erfahren, dass Sie die Schirmherrschaft nicht übernehmen. Damals war auch Frau Dr. Schaefer anwesend, sie hat das auch gehört und war genauso wie ich auch sehr überrascht. Ich weiß, dass Frau Dr. Schaefer Sie noch am gleichen Tag informiert und gefragt hat, wie sich das mit der Schirmherrschaft verhält. Ist das richtig?
Ich habe andere Informationen. Man soll Sie gefragt haben, das kann ich jetzt hier - -.
Es steht Aussage gegen Aussage.
Ich habe aber noch einmal eine andere Frage. Sie sprachen eben davon, dass Sie die personellen und finanziellen Ressourcen nicht mehr hätten. Sie wissen ja sicher, Herr Senator, dass es vor den Bürgerschaftswahlen immer sogenannte Wahlprüfsteine von Vereinen gibt, und es gab auch einen Wahlprüfstein vom Landeskleingartenverein. Dort wurde die Frage gestellt, ob die Grünen wieder bereit wären, diesen Landeswettbewerb auch weiterhin finanziell und personell zu unterstützen und ihn dauerhaft sicherzustellen. Die Grünen haben damals dazu geantwortet, dass sie das natürlich auf jeden Fall machen. Ist Ihnen das bekannt, und gibt es zwischen dem
Landesverband der Grünen und Ihnen diesbezüglich irgendwelche Ungereimtheiten oder unterschiedliche Beurteilungen?
Gut, dann frage ich einfach: Ist Ihnen bekannt, dass die Partei der Grünen dies sicherstellen wollte?
Ich habe heute der Zeitung entnommen, dass sich Herr Tittmann, Ihr Pressesprecher, noch einmal zum Thema „Essbare Stadt“ geäußert hat. Er konnte sich dort vorstellen, dass die Begleitung für dieses neue Projekt vom Umweltbetrieb Bremen unterstützt wird. Ist das jetzt der neue Weg, den der Senator geht, zumal die Kleingärtner ja auch immer eine gute Umwelt- und Jugendbildung machen und auch Gemüse anpflanzen?
Sie sehen also keinen Zusammenhang zwischen diesem Projekt „Essbare Stadt“ und einer Arbeit, die die Kleingartenvereine schon seit Jahrzehnten leisten?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Ich glaube, es war sehr gut, dass Sie damals eine Auszeit genommen haben, Herr Hilz.
Wir konnten deshalb das Wohnungsaufsichtsgesetz hier einstimmig verabschieden.
Das haben wir damals gemacht, weil wir gemerkt haben, dass Instrumente wie die Landesbauordnung leider nicht ausreichen.
Das Wohnungsaufsichtsgesetz haben wir - ich erwähnte es bereits - vor zwei Jahren hier einstimmig beschlossen. Ich möchte jetzt nicht die gesamte Argumentation wiederholen, die von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen hier vorgetragen worden ist. Ich möchte nur noch einmal betonen, dass ich dieses Gesetz durchaus für berechtigt und seine Einhaltung für sehr wichtig halte. Ich bin auch der Meinung, Herr Janßen, dass weiterhin kontrolliert werden muss, ob dieses Gesetz seine Wirksamkeit entfaltet.
In der Großen Anfrage ist beschrieben, dass die zuständigen Behörden eng zusammenarbeiten müssen, damit das Gesetz funktioniert. Ansonsten ist der Antwort des Senats leider nicht so viel zu entnehmen. Nehmen wir als Beispiel die Antwort auf die Frage fünf, in der es um Schrottimmobilien geht. Es wird gefragt, wie viele Schrottimmobilien vorhanden sind und welche saniert werden. Die Antwort lautet: Ja, in Bremerhaven wird die eine oder andere Schrottimmobilie bereits saniert. Ich hätte mir eine Antwort gewünscht, die aussagt, wie hoch der Anteil der Schrottimmobilien, die saniert werden, an den gesamten Schrottimmobilien ist, und wann die Sanierungen abgeschlossen sind. Wie viel zusätzlicher Wohnraum entsteht durch die Sanierung der Schrottimmobilien, wenn sie saniert werden können, wann in Bremerhaven?
Die Antworten des Senats sind alle sehr kurz und knapp gehalten. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir in der zuständigen Baudeputation in Zukunft regelmäßig einen Sachstandsbericht über den Fortschritt nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz bekommen würden.
Die Personalsituation ist ebenfalls angesprochen worden. Herr Pohlmann wird sich sicherlich während der Haushaltsberatungen darum kümmern und sich sehr für das notwendige Personal einsetzen. Ich will noch einmal sagen, auch hierzu ist in dieser Antwort nicht so viel zu lesen.
Trotzdem finde ich es wichtig, dass Sie diese Große Anfrage gestellt haben, denn wir sind wach geworden und haben festgestellt, dass ein Gesetz, das wir vor zwei Jahren verabschiedet haben, noch nicht so umgesetzt wird, wie es sein sollte.
Landtag 3703 48. Sitzung/24.08.17
Wie gesagt, ich würde mich freuen, wenn wir in Zukunft in der Deputation regelmäßige Sachstandsberichte über den weiteren Verlauf der Umsetzung des Gesetzes bekommen würden. - Vielen Dank!
Wir fragen den Senat:
Wie bewertet der Senat das Verfahren Building Information Modeling?
Inwiefern beabsichtigt der Senat, eine Umsetzungsstrategie beziehungsweiseplanung für die
Einführung von Building Information Modeling in den Verantwortungsbereich der bremischen Verwaltung zu erstellen?
Welche Kosten würden dabei entstehen?
Wir fragen den Senat:
Mit welchen Projekten hat sich der Senat um Mittel des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus 2017“ beworben?
Was sind die Gründe dafür, dass es kein Projekt in die Auswahl geschafft hat?
Mit welchen Projekten würde sich der Senat bei einer erneuten Auslobung bewerben?
Herr Senator, wenn man sich die Liste der Projekte, die sich im Jahr 2017 beworben haben, anschaut, findet man das eine Thema der Barrierefreiheit. Gibt es in Bremen keine größeren Gebäude oder Zugänge, die man durch Barrierefreiheit besser zugänglich machen könnte, und die unter diese Kategorie fallen würden?
Also, um solche Bundesprogramme abzurufen, fehlt es demnach an Ressourcen in Ihrem Ressort, oder wie darf ich das jetzt verstehen?
Wir fragen den Senat:
Wie bewertet der Senat die neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“?
Für welche noch unbebauten und zu entwickelnden Flächen kommt die neue Baugebietskategorie in Betracht?
Welche konkreten Unterschiede wird es zukünftig zwischen Mischgebieten und Urbanen Gebieten geben?
Herr Senator, Sie sprachen eben von Gebieten in Bremerhaven. Hier in Bremen-Stadt haben Sie im Moment keine auf Sicht?
Ich habe eine Bitte: Wenn Sie in Zukunft solche Gebiete identifizieren, würden Sie sie dann für die Baudeputation einmal auflisten?
Wir fragen den Senat:
Wie bewertet der Senat das Modellvorhaben zum Forschungsfeld „Aktivierung von Innenentwicklungspotenzialen in wachsenden Kommunen - Erhebung und Erprobung von Bausteinen eines aktiven Managements“?
Wieso hat sich Bremen nicht für das Modellvorhaben des Bundesbauministeriums und des
Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung beworben?
Was spricht aus Sicht des Senats gegen einen Innenentwicklungsmanager für Bremen, der vom Bund finanziell unterstützt wird und beratend tätig ist?
Herr Senator, Sie und Ihre Partei Bündnis 90/Die Grünen setzen sehr auf Innenentwicklung. Sie wissen genau
Landtag 3276 44. Sitzung/11.05.17
wie ich, dass es gerade bei der Innenentwicklung zu Problemen kommt. Nicht nur bei der Auswahl von Grundstücken, sondern auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, die plötzlich merken, dass ein Grundstück neben ihrem Haus ist, das bebaut werden kann. Sie sprachen eben von Personalknappheit in Ihrem Ressort und dass Sie deshalb an vielen Dingen und Vorhaben nicht teilnehmen können, weil Sie nicht über die Kapazitäten verfügen. Wäre es nicht sinnvoll gewesen, obwohl Sie sagen, Sie haben das Baulückenprogramm, sich um solch einen Innenentwicklungsmanager zu bewerben?
Herr Senator, vielleicht beurteilen Sie es etwas anders, aber ich sehe hier, dass gerade bei der Innenentwicklung es bei vielen, wie Sie sagen, bestehenden Ressourcen stockt, und zwar über Jahre, weil die Kommunikation zwischen Ihrer Behörde, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Besitzern der Grundstücke vor Ort nicht so funktioniert, oder lautet Ihr Urteil, dass es alles funktioniert in Bremen?
Wir fragen den Senat:
Wann rechnet der Senat mit dem Baubeginn für den Offshore-Terminal Bremerhaven, OTB?
Welche Beträge hat die mit dem Bau des OTB beauf tragte Arbeitsgemeinschaft, Arge, für die laufenden Kosten durch den vom Verwaltungsgericht Bremen verhängten Baustopp bislang in Rechnung gestellt, und welche Beträge werden dafür zukünftig von der Arge monatlich in Rechnung gestellt werden?
Ist das vertraglich vereinbarte Sonderkündigungsrecht der Freien Hansestadt Bremen gegenüber der Arge bereits in Kraft, und wenn ja, seit wann?
Frau Staatsrätin, Sie haben eben im Zusammenhang mit dem Carsharing betont, dass Sie bei neuen Baugebieten und neuen Bauprojekten Konzepte für eine Elektromobilität entwickeln. Ich habe jetzt eine konkrete Nachfrage: Es wird im Augenblick das Baugebiet mit dem wun derschönen Namen Gartenstadt Werdersee entwickelt. Ist für dieses Baugebiet eine Förderung der Elektro mobilität in dem Sinne vorgesehen, das Ladestation und Carsharing-Punkte eingeplant werden?
Frau Staatsrätin, wäre es nicht sinnvoll – Sie sagten, Sie warteten darauf, dass von den Bauträgern die Initiative ausgehe und eine Antragstellung erfolge –, wenn das Bauressort auf Bauherren und Investoren zugeht und ihnen die Vorteile der Elektromobilität für große Baugebiete wie die Gartenstadt Werdersee erläutert?
Frau Staatsrätin, Sie sehen also aus der Sicht des Senats keine Mög lichkeit, dass man den Bauträgern und Investoren vorgibt, dass es wünschenswert wäre, im Sinne der Elektromobilität Maßnahmen vorzusehen?
Wir fragen den Senat:
Erstens: Wann wird sich der Arbeitskreis „Barriere freiheit in öffentlichen Gebäuden“ zur Erarbeitung der namensgleichen Richtlinie konstituieren?
Zweitens: Mit welchen Personen soll der Arbeitskreis besetzt werden? Welches Ressort wird die Leitung des Arbeitskreises übernehmen?