Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Wirkung von Alkohol eine negative Auswirkung auf das Führen eines Fahrzeugs hat, ist wissenschaftlich belegt und unbestritten. So wird der Fahrzeugführer in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Die Reaktionsgeschwindigkeit reduziert sich schon bei kleinen Mengen Alkohol extrem, die Informationsverarbeitung dauert länger, Selbstvertrauen und Risikobereitschaft erhöhen sich, um nur einige Beispiele zu nennen.
Eine ähnliche Wirkung gilt für die meisten der im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges nach dem BtMG verbotenen Substanzen wie Kokain, Heroin, THC und Amphetaminen. - Diese Aufzählung ist nicht abschließend. - Auch das ist wissenschaftlich belegt, und daher sind diese Substanzen aus gutem Grund im öffentlichen Straßenverkehr verboten.
Was uns als CDU-Fraktion aber veranlasst hat, diese Große Anfrage zu stellen, ist die Tatsache, dass die Dunkelziffer bei diesem Delikt, das heißt die Zahl der Fälle, die nicht aufgeklärt werden, extrem hoch ist. Das ist das eigentliche Problem beziehungsweise der Kern der Aussage. Dabei hat das Hellfeld zwei Komponenten. Erstens muss der Fahrzeugführer überhaupt in Kontakt mit der Polizei kommen, zum Beispiel bei einem Unfall oder einer Verkehrskontrolle. Zweitens muss die Alkohol- beziehungsweise Drogenfahrt von der Polizei auch entdeckt werden. Das ist ebenfalls nicht immer gegeben. Die Dunkelziffer dieser Delikte wird von wissenschaftlichen Experten auf 1 : 300 bis 1 : 2 000 geschätzt, das heißt das Entdeckungsrisiko bei Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss liegt zwischen 0,055 Prozent und 0,33 Prozent.
Aus der Antwort auf die Frage eins der Großen Anfrage geht hervor, dass im Jahr 2016 allein in Bremen 910 Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss festgestellt wurden. Das bedeutet, einmal ganz schlecht gerechnet - wenn ich den niedrigsten Wert der Wissenschaftler, also das Dunkelfeld mit 1 : 300 annehme -, dass im Jahr circa 270 000 Fahrten nicht entdeckt beziehungsweise aufgedeckt werden.
Alkohol und Drogen im Straßenverkehr darstellen, dann ist diese Dunkelziffer erheblich zu hoch und dann muss dieses Deliktfeld erheblich stärker bekämpft werden.
Fakt ist, dass Cannabis nach Alkohol die zweitmeiste Substanz ist, die bei Kontrollen im Blut von Kfz-Führern gefunden wird. Studien belegen auch, dass Kfz-Führer kurz nach dem Cannabis-Konsum zwei- bis siebenmal häufiger in Unfälle verwickelt sind. Die Frage ist doch an dieser Stelle auch, was es für das Thema Drogen im Straßenverkehr bedeutete, würde zum Beispiel Cannabis legalisiert werden. Dazu hat die SPD Gott sei Dank einen richtigen Entschluss gefasst, den ich ausdrücklich begrüße.
(Beifall CDU - Abg. Frau Grotheer [SPD]: Die einen sagen so, die anderen sagen so! Das Thema ist er- ledigt! - Zuruf Bündnis 90/Die Grünen)
Die Zahlen der Fahrten unter Drogeneinfluss sowie auch der Unfälle würden explodieren und das Dunkelfeld natürlich im Verhältnis genauso. Das kann doch nicht gewollt sein!
Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Bekämpfung der Alkohol- und Drogenfahrten in die richtige Richtung geht, aber noch intensiviert werden muss. Dazu gehören vor allem zwei Elemente. Dabei geht es zum einen um einen präventiven Ansatz bei Fahrzeugführern wie zum Beispiel Aufklärung durch Vorträge, Alkoholselbsterfahrungsversuche sowie Alkoholfahrsimulationen, um den Kraftfahrzeugführern deutlich zu machen, wie gefährlich Alkohol, Drogen und Suchtmittel im Straßenverkehr sind. Dazu gehört zum anderen aber auch, dass die Polizeibeamten zum Thema Erkennung von Alkohol- und Drogenfahrten im Straßenverkehr vermehrt geschult werden.
Letztlich, meine Damen und Herren, ist die Bekämpfung der Delikte Alkohol- und Drogenfahrten eine Sisyphusarbeit, aber im Sinne der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer zwingend notwendig. - Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss. Herr Kollege Lübke hat dies gerade schon erläutert und einige Zahlen dazu genannt.
Es gibt tatsächlich Verkehrsteilnehmer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss in einer nicht geringen Anzahl. In Bremen und Bremerhaven zusammen wurden im Jahr 2016 über 1 000 Menschen registriert. Die Verkehrsunfälle im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen spielen sich immerhin auf einem Niveau von rund 300 Fällen im Jahr 2016 für das Land insgesamt ab. Dass das eine Situation ist, die uns alle nicht zufriedenstellt, ist völlig klar. Auch muss festgehalten werden, dass die Unfallverursacher vier- bis fünfmal so häufig unter Alkoholeinfluss wie unter Drogeneinfluss stehen.
Die Hauptzielgruppe, die wir ausmachen, sind 25- bis 64-jährige Menschen. Dabei haben wir haben es mit rund zehn- bis elfmal mehr Männern als Frauen zu tun.
Man kann also festhalten: Ein zentrales Problem ist tatsächlich der Alkohol, und das zentrale Problem, wenn man es so nennen will, sind Männer zwischen 25 und 64 Jahren. Darum ist es wichtig, dass wir dieses Thema politisch bearbeiten.
Verkehrsunfälle sind immer so eine Sache. Das kann ein Blechschaden sein, es kann aber auch ein Personenschaden entstehen. In den letzten drei Jahren gab es 431 Verletzte bei Verkehrsunfällen unter Alkoholeinfluss und 65 Verletzte bei Unfällen unter Drogeneinfluss. Das sind zu viele, und natürlich haben Sie recht, Herr Kollege, wenn Sie sagen, dass wir nach Möglichkeit noch mehr Alkohol- und Drogenfahrten entdecken müssen. Es gibt eine Dunkelziffer, das ist völlig klar. Nicht jeder Unfall wird gemeldet, nicht jeder Blechschaden wird gemeldet. Das werden wir wahrscheinlich in Gänze nie aufdecken können.
Was die sozialdemokratische Fraktion im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen insgesamt zu Prävention sagt, haben wir hier schon oft dargestellt. Prävention ist für uns ein ganz wichtiger Ansatz. Darum ist es auch richtig, dass wir im Haushalt hierfür erneut Mittel bereitgestellt haben.
Für mich war an der Antwort auf die Große Anfrage auch das Thema der Fahrerlaubnisentzüge sehr spannend, also die Frage, wann jemandem der Führerschein weggenommen wurde. Dabei geht es nicht nur um Alkohol oder um Drogen, wobei ich immer sagen würde, dass man Alkohol auch gut zu den Drogen zählen kann. Sie immer in zwei Kategorien einzusortieren, finde ich als Gesundheitspolitikerin eher schwierig.
Tatsächlich können aber auch Krankheit und charakterliche Ungeeignetheit zum Fahrerlaubnisentzug führen. Es ist spannend, sich auch damit zu beschäftigen, weil wir auch hier in einer Fallzahlhöhe sind, die zwar im Land ein bisschen abnimmt, sich aber immer noch bei etwa 800 Fällen einpendelt. Wir wissen, dass es für die Betroffenen ein richtig großes Problem sein kann, wenn der Führerschein entzogen wird, weil sie zum Teil nicht mehr zu ihrer Ausbildung oder zu ihrer Arbeit kommen und Ähnliches. Daher muss man mit diesem Thema sehr verantwortungsvoll umgehen.
Lassen Sie mich noch einige Worte zum Thema Alkohol sagen, weil ich finde, dass es manchmal politisch etwas stiefmütterlich behandelt wird. Wir reden viel darüber, dass Drogen gefährlich sind. Wir lesen auch viel über das Märchen von einer bestimmten Einstiegsdroge.
Darum ist es für mich als Gesundheitspolitikerin wichtig zu sagen: Wir müssen gerade beim Thema Alkohol noch stärker in die Prävention gehen. Wir müssen das auch politisch stärker zum Thema machen und mit den relevanten Akteuren darüber ins Gespräch kommen und im Gespräch bleiben, damit es eben nicht selbstverständlich ist, bei Sportveranstaltungen, bei irgendwelchen Wettbewerben große Champagnerflaschen über den Siegern auszuschütten und Ähnliches. Ich glaube, uns allen täte ein etwas sensiblerer Umgang damit ganz gut. - Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist immer die Frage, aus welcher Sicht man auf solche Vorlagen schaut.
Ich habe einige Dinge in den Vorlagen gefunden, die bisher noch keiner bemerkt hat. Man muss einfach sagen: Der Tatbestand ist eindeutig männlich.
Wahrscheinlich gemeint: In Bremen sind zehn- bis elfmal so viele Männer auffällig geworden wie Frauen. Das ist mit Sicherheit kein Zufall und sollte sich auch in der Prävention niederschlagen.
Mir ist aufgefallen - das hat mich hat gewundert -, dass in Bremen die Zahl der Unfälle bei Kfz-Führerinnen und Kfz-Führern ziemlich stark nach oben ging, nämlich um fast 30 Prozent, und bei Radfahrerinnen und Radfahrern um 30 Prozent gesunken ist. Wenn es eine Veränderung im Verhalten gibt, sollte das auch Folgen für die Prävention haben.
Mathematisch nicht ganz nachvollziehen konnte ich dies: Es gibt die Kategorie der 18- bis 24-Jährigen. Das sind die Fahranfängerinnen und Fahranfänger. Ich verstehe, dass man da genauer hinschaut. Dann gibt es die Kategorie „25 bis 64 Jahre“, und man stellt fest, die 25- bis 64-Jährigen verursachen mehr Unfälle als die 18- bis 24-Jährigen. Das finde ich sehr lustig. Ich glaube, jedem ist klar, dass die zweite Gruppe größer ist und am Ende natürlich mehr Unfälle verursacht. Einen Erkenntnisgewinn kann man aus den Alterskohorten jedenfalls nicht ziehen. Dieser ist aber wichtig, so wie auch die Frage, wie wir weiter mit dem Thema umgehen. Man muss herauslesen: Inzwischen ist es nicht mehr so, wie es alle sagten, würden sie draußen gefragt. Es sind nicht mehr vor allen Dingen die Fahranfängerinnen und Fahranfänger, die auffällig sind, sondern statistisch gesehen - zumindest so, wie ich es errechnet habe - ist diese Gruppe nicht mehr auffällig. Die Zahlen sind so hoch wie in den anderen Altersgruppen auch. Das heißt, für die Prävention wäre es wichtig, dass wir eine weitere Differenzierung vornehmen, um zu erkennen - männlich wissen wir jetzt -, in welchen Altersgruppen wirklich etwas getan werden muss. Die Prävention ist einige Male erwähnt worden. Ich finde,
Es muss ein Risiko für Radfahrerinnen und Radfahrer und auch für Autofahrerinnen und Autofahrer geben, dass sie erwischt werden. Wenn tatsächlich nur jede 300. Fahrt entdeckt wird, dann ist das Risiko nicht sehr hoch, und das ist ein Problem bei diesem Delikt, für das es nur null Toleranz geben kann. Es gibt dadurch sehr viele Schwerverletzte, es gibt Tote, und natürlich ist es unsere Aufgabe, das zu verhindern.
Ich werbe in den Schlussfolgerungen dafür, erst einmal zu schauen, welche Gruppen wir tatsächlich erreichen müssen. Dass es die Männer sind, wissen wir jetzt, aber um welche Altersgruppen es geht, wissen wir noch nicht. Insoweit wünsche ich mir mehr Erkenntnisgewinn. Als Radfahrer finde ich es zwar schön, dass die Zahlen sinken, trotzdem finde ich 1,6 Promille für Radfahrerinnen und Radfahrer, die jetzt noch erlaubt sind, zu hoch.
Ich halte niemanden für fahrtüchtig, der mit 1,6 Promille unterwegs ist. Das hat auch der Verkehrsgerichtstag gesagt. Wir sollten uns ebenfalls dafür einsetzen, diese Grenze zu senken.
Die lustigste Erkenntnis, die ich aus der Vorlage gewonnen habe, betrifft das Gendern. Ich habe einmal die erste Seite daraufhin durchgesehen, inwieweit die Vorlage gegendert ist. Auf nur einer Seite hat es diese Vorlage geschafft, 20-mal nicht auf den Umstand zu achten, dass wir solche Vorlagen eigentlich gendern wollen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir eine gendergerechte Sprache haben. Das ist - so habe ich es immer verstanden - ein wichtiges Anliegen des gesamten Senats. Bitte, so eine Vorlage darf es in dieser Hinsicht nie wieder geben! - Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss sind das Thema. Zu den Statistiken wurde schon einiges gesagt. Ich fand bei den Statistiken Tabelle eins interessant. In dieser Tabelle geht es um Unfallverursacher unter Alkohol- und Drogen