Einige Vorredner haben schon ausführlich dargestellt, dass die Beitragsordnung in der Stadtgemeinde Bremen völlig anders gestaltet ist. Die Höhe des Einkommens der Eltern entscheidet nämlich darüber, wie hoch der Beitrag ist. Kurzum, nicht die Zahl der angemeldeten Kinder entscheidet über die Höhe der Beiträge, die gezahlt werden, sondern die Höhe der Einkommen der Eltern. Wir müssten also wissen, wie viel die Eltern verdienen, um zu wissen, wie hoch die zu zahlenden Beiträge sind.
(Beifall SPD – Abgeordnete Dr. Schaefer [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Frau Leonidakis weiß das be- stimmt schon!)
Dies müssen uns die Träger aber erst zum 30. März melden. Nach meinem Kenntnisstand war der 30. März noch nicht. Kurzum, wir können, Stand heute, nicht sagen, was im Kindergartenjahr 2018/2019 an Elternbeiträgen in der Stadtgemeinde Bremen zu erwarten ist. Also können wir, Stand heute, nicht sagen, was wir als Land potenziell zu ersetzen hätten.
Warum sagen wir trotzdem, dass wir uns die Beitragsfreiheit ab 2019/2020 zutrauen? Dann haben wir veränderte Rahmenbedingungen. Herr Röwekamp, ein unterschriebener Koalitionsvertrag ist etwas anderes als irgendwelche Wahlkampfversprechen.
Wenn im Koalitionsvertrag genau definiert ist, in welchen Chargen Mittel zur Steigerung der Qualität, aber auch zur Ermöglichung der Beitragsfreiheit zur Verfügung stehen, dann ist das Geld, mit dem man durchaus rechnen kann. Die Begründung
lautet also, dass wir dann veränderte Rahmenbedingungen haben, die in unsere Entscheidungsfindung einfließen werden.
Hier hieß es häufig, ich sei gegen die Beitragsfreiheit. Das ist erstens völliger Quatsch. Zweitens ist jede Politik, die dazu beiträgt, dass Familien entlastet werden, eine Politik, die sich in die Gesamtstrategie des Senats lückenlos einsortiert. Denn Städte wachsen auch deshalb, weil hier Kinder geboren werden. Wenn die Stadt kinderfreundlich ist, dann ist das immer auch ein Beitrag dazu, dass es eine wachsende Stadt sein kann. Insofern ist es integraler Bestandteil von Politik in einer wachsenden Stadt, kinderfreundlich zu sein. Wenn man Familien entlasten kann, dann ist das ein Beitrag zur Ermöglichung einer kinderfreundlichen Stadt. Wenn man das als Land für beide Stadtgemeinden ermöglichen kann, ist es umso besser.
Natürlich schauen wir darauf, welche Entscheidungen Niedersachsen trifft. Das betrifft die Stadtgemeinde Bremen, aber noch viel mehr Bremerhaven. Das betrifft den gesamten Bildungsbereich. Natürlich geht es auch darum, attraktive Angebote den Eltern zur Verfügung zu stellen, die hier ihre Kinder auf die Welt bringen. Wir wollen die Familien gern in unserem Bundesland halten. Das gilt aber auch für die Eltern, die zugewandert sind, sei es, wie ich, aus Nordrhein-Westfalen, sei es aus Syrien, wie viele der Menschen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind.
Drittens ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass das Land sich künftig an den Kosten der Kindertagesbetreuung in den beiden Stadtgemeinden beteiligt. Ich glaube, damit machen wir den Weg frei zur Umsetzung dessen, was wir mit dem gemeinsamen Bildungsplan längst inhaltlich auf den Weg gebracht haben. Unser Landesprogramm ist die verbindliche Grundlage für die Ausrichtung der didaktischen Konzepte in der frühkindlichen Bildung und in der Grundschule. Mit der Beteiligung des Landes an den Kosten der Kindertagesbetreuung machen wir den Weg frei, gemeinsame Standards zu setzen. Ich bleibe dabei, wir brauchen bedarfsdeckende, qualitativ hochwertige Bildungsangebote, kurzum, gute Bildung von Anfang an. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1541 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1578 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeord- neter Tassis [AfD], Abgeordnete Wendland [partei- los])
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1589 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 19/1581 jetzt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordneter Tassis [AfD], Abgeordnete Wendland [parteilos])