warte, und ohne den Bericht wisse man nicht, was zu unternehmen sei. Ehrlich gesagt fand ich – und das habe ich hier auch öffentlich gesagt –, das war nichts anderes als Ablenkung und Zeitschinderei. Durch das Warten auf den Bericht ist wertvolle Zeit ins Land gegangen, in der wir schon längst hätten handeln können und müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor diesem Hintergrund ist der Bericht des Senats, der uns heute zu unserem Antrag und dem der CDU vorliegt, ehrlich gesagt eine Frechheit! Die Ergebnisse der Evaluation wurden bislang kaum aufgenommen. Es werden die wenigen ergriffenen Maßnahmen der letzten Monate zitiert, und die bestehenden und von der Kommission bestätigten Probleme werden einfach weggewischt. Ich finde das nicht richtig, denn damit setzt der Senat weiter auf Aussitzen, jetzt mit der Begründung, man warte auf die Ergebnisse des Schulkonsenses. Ob er überhaupt zustande kommt, und wenn ja, wann, das ist doch völlig offen!
Die Expertenkommission hat ziemlich klipp und klar benannt, was wir brauchen. Ich finde es einfach unzulässig, jetzt zu sagen, wir gehen noch einmal in die nächste Runde und warten ab, ob sich Parteien einigen! Im Moment reden ja nicht die Bildungspolitiker darüber, sondern die Parteivorsitzenden, da weiß man nicht, ob das nicht zum Spielball eines politischen Gezänks wird, anstatt Inklusion wirklich ernsthaft auf die Tagesordnung zu setzen und die Maßnahmen jetzt zu ergreifen, die wir jetzt brauchen! Ich finde daher nicht redlich, noch eine nächste Runde des Aussitzens auf uns zu nehmen beziehungsweise auf uns nehmen zu müssen.
Ich will aber dennoch auch ein paar positive Maßnahmen aufgreifen, die der Senat ergriffen hat. Er hat jetzt endlich die ReBUZ personell gestärkt, das haben wir seit drei Jahren gefordert. Unser Antrag in dieser Legislaturperiode war, glaube ich, im November 2015. Egal, es ist jetzt endlich da, und die personelle Verstärkung ist mit Sicherheit richtig!
Der Versuch mit temporären Lerngruppen an 15 Grundschulen ist sicher auch eine gute Idee, aber – und das sage ich ganz klar – sie darf nicht dazu führen, dass an den Schulen wieder separierte Förderklassen eingerichtet werden. Diese Befürchtungen
haben Schulleitungen nämlich durchaus. Da müssen wir sehr genau hinsehen, auch wenn ich die Maßnahme im Prinzip durchaus sinnvoll finde. Auch finde ich es richtig, dass die Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen nicht mehr im Frühjahr die Gutachten schreiben müssen, sondern diese Aufgabe nun ausgelagert wird, sodass die Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen dadurch mehr Zeit haben, ihrem eigentlichen Job, dem sie nachzugehen haben, nachzugehen, sich nämlich um die Kinder und Jugendlichen zu kümmern.
Es ist trotz all dieser ergriffenen Maßnahmen so, dass sich an dem Kernproblem nichts geändert hat, denn das grundlegende Problem ist, dass der Senat seit Jahren mit zu geringen Zahlen von Kindern mit Förderbedarfen in der Zuweisungsrichtlinie rechnet. Der Senat geht davon aus, dass 7,2 Prozent der Schülerinnen und Schüler einen sonderpädagogischem Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache und Verhalten haben, und wir wissen, dass dieser Bedarf real erheblich höher ist. Es ist natürlich ein bisschen ein Problem: Festgestellt werden diese Bedarfe beim Übergang von Klasse vier nach Klasse fünf, und in den letzten beiden Jahren wurde hier jeweils für über zehn Prozent der Kinder, die vorher schon in den Grundschulen waren, ein Förderbedarf diagnostiziert.
Es gibt also viel mehr Kinder mit Förderbedarf, und deswegen ist es überhaupt kein Wunder, dass die Schulleitungen flächendeckend und nicht nur in den Stadtteilen, in denen die Inklusionsquote real bei 20 Prozent liegt, sagen, dass sie mit der Zuweisung auf dieser Grundlage von 7,2 Prozent nicht zurechtkommen. Ich finde, angesichts der realen Förderzahlen, die es gibt, muss man da auch endlich nachsteuern. Deswegen ist unser erster und wichtigster Antragspunkt, dass die angenommene Förderquote in der Zuweisungsrichtlinie, die dafür sorgt, wie viel Personal an den Schulen ankommt, endlich den realen Gegebenheiten angepasst werden muss!
Wenn Sie, Frau Senatorin, und der Senat da nicht nachsteuern, dann sind alle nachfolgenden Maßnahmen eher Flickschusterei, und es ist einer der wesentlichen Punkte, an denen wir die Messlatte anlegen werden, ob sich im Bereich der Inklusion etwas nachhaltig verbessert.
Das ist aber unserer Ansicht nach nicht der einzige Bereich, in dem nachgesteuert werden muss. Inklusion bedeutet ja eben nicht die Integration von Kindern mit Behinderung in die Regelschule, Inklusion bedeutet nach unserem Verständnis, dass alle Kinder und Jugendlichen nach ihren Bedürfnissen und ihren Fähigkeiten gefördert werden.
Das heißt, dass sie auch ein Recht auf angemessene Sprachförderung haben, aber das heißt auch, dass hochbegabte Kinder ein Recht auf angemessene Förderung haben.
Dazu gehört auch, dass die inklusive Schule bei sozialen Benachteiligungen, die wir in einigen Stadtteilen in Bremen und Bremerhaven haben – in Bremerhaven sogar in mehr als einigen Stadtteilen! –, angemessen ausgleichen kann, denn es ist völlig klar, dass Kinder und Jugendliche, in deren Elternhaus nicht gelesen wird und deren Eltern nicht das Geld haben, privat für Nachhilfe zu sorgen, oder ihnen einfach nur Anreize fehlen, weil sie eben nicht ins Museum gehen, eine andere Förderung in der Schule benötigen als die Kinder, die das vom Elternhaus mitbekommen.
Ich komme in der ersten Runde zum Schluss! Um diesem Förderbedarf gerecht zu werden, haben wir gefordert, dass alle Schulen mit dem Sozialindex vier und fünf Entlastungsstunden bekommen. Der Senat hat in den Haushaltsbeschlüssen schon ein wenig Abhilfe für die Schulen mit Sozialindex fünf und einige andere Schulen geschaffen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber ich denke, er ist nicht ausreichend, weil die Schulen mit dem Sozialindex vier in einem zweiten Schritt berücksichtigt werden müssen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus unterschiedlichen Blickwinkeln ist die Inklusion zurzeit wieder – man ist versucht zu sagen, noch immer! – in der Diskussion. Es ist schon angesprochen worden, auf der Tagesordnung steht das Thema eigentlich bezogen auf eine Große Anfrage bemerkenswerterweise nur von den Grünen und zweier Anträge von uns und der Fraktion DIE
LINKE. Zusätzliche Aktualität hat das Thema inzwischen aber durch die Vorlage der Evaluationsergebnisse zum Bildungskonsens und die Auseinandersetzung um die Aufnahme sogenannter W+E-Kinder am Gymnasium Horn bekommen.
Ich denke, dass es richtig ist, diese Debatte dafür zu nutzen, um diese verschiedenen Aspekte zusammenzuführen und für eine Bilanz zu diesem wichtigen bildungspolitischen Projekt und Anliegen zu nutzen, denn es wird Zeit, von einem „gut gemeint“ zu einem „gut gemacht“ zu kommen, meine Damen und Herren!
Ich möchte vorausschicken, ja, die Diskussion um die Inklusion ist auch, aber eben nicht nur eine Ressourcendebatte. Was wir schon immer ahnten oder wussten, ist auch noch einmal zusammengefasst festgestellt ein Ergebnis der Evaluation. Die Inklusion war und ist auch aktuell nicht auskömmlich ausgestattet, weder personell noch räumlich, weder quantitativ noch qualitativ, weder im Bereich der Schulen im engeren Sinne noch im Bereich der sogenannten persönlichen Assistenzen oder der sogenannten ReBUZ und ZuP. Das betrifft übrigens nicht nur den Umfang der Ausstattung, sondern auch die Frage, wie schnell und wie nachhaltig sie verfügbar ist.
Es bleibt Ihre Verantwortung, dass Sie wesentliche Gelingensbedingungen bis heute nicht geschaffen haben. Das schadet nicht nur den Kindern mit und ohne Defiziten, sondern auch den Eltern und den Kollegien, und das ist auch mit ursächlich für eine äußerst kritische und inzwischen skeptische Diskussion in den Schulen und in der Öffentlichkeit. Insofern haben Sie das mitverursacht, und da helfen, so glaube ich, auch keine rhetorischen Krokodilstränen, die sie hier gelegentlich vergießen.
Es stellt sich wieder einmal heraus, Sie haben die Inklusion nicht nur zu schnell, vielfach ohne die notwendige Vorbereitung und vor allem ohne die notwendige Ausstattung umgesetzt. Das ist übrigens nicht nur unsere, sondern ausweislich des „Weser-Kurier“ vom 2. Juni 2017 auch die Bewertung des Bürgermeisters, von dem der Ausspruch kommt: „Wir haben uns verhoben.“ Aber schlimmer: Sie haben trotzdem seitdem nichts dazu gelernt! Anders ist die Diskussion um die Inklusion im Gymnasium Horn nicht zu erklären. Nicht nur, dass
Sie wieder einmal eine kommunikative Katastrophe organisiert haben, Sie stülpen Inklusion par ordre du mufti einer Schule einfach über, die sich aus gut nachvollziehbaren Gründen mangelhaft vorbereitet sieht. Inklusion funktioniert aber nur durch Mitnehmen aller Beteiligten, nicht durch aufoktroyiertes Prinzip um des Prinzips willen. Dem Inklusionsgedanken ist doch geradezu immanent, dass er schon gar nicht gegen Beteiligte konfrontativ umgesetzt werden kann. Inklusion wird es nur geben, wenn auch die schulartenbezogenen Unterschiede konzeptionell Eingang finden und die berechtigten Lerninteressen aller an den Schulen beachtet werden.
Gleiche Chancen ja, gleiche Bedingungen ja, selbstverständlich, aber gleiche Wege und gleiche Lernergebnisse wird es auch in der Inklusion nicht immer geben. Deshalb bildet sich Gerechtigkeit auch nicht automatisch dadurch ab, dass alle Schulen – Oberschulen und Gymnasien – pauschal in der Inklusion das Gleiche tun. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren, zwischen einem pragmatischen Verständnis von Inklusion und einer ideologieverdächtigen Umdeutung, wie Sie sie an den Tag legen!
Das heißt nicht, dass sich Gymnasien nicht an der Inklusion beteiligen können und sollen. Das tun sie bereits, zum Teil seit Jahren und mit einer fundierten Erfahrung. Dazu gehört zum Beispiel die Erkenntnis, dass man prinzipiell alle Kinder am schulischen Leben beteiligen kann, dass sie in Projekten und Aktivitäten eingebunden werden können, dass man sie individuell unter bestimmten Bedingungen auch am fachgebundenen Unterricht beteiligen kann.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Kinder mit spezifischem Förderbedarf mathematische oder auch fremdsprachliche Kenntnisse langsamer, anders oder auch gar nicht erwerben werden. Zu dieser zugegeben nüchternen Einsicht muss noch hinzukommen, dass Gymnasien zudem noch unter der Vorgabe eines höheren Lerntempos stehen. Es gibt nun einmal gleichzeitig Möglichkeiten und Unterschiede bei der Umsetzung von Inklusion, die schul- und schulartenspezifisch abgewogen werden müssen. Deshalb gibt es nicht die eine pauschale und einfache, im Ergebnis unreflektierte und, wie man am Beispiel Horn sieht, am Ende in die Sackgasse führende Antwort, sondern nur eine differenzierte, meine Damen und Herren!
Es ist zu einer Diskussion zu raten, die verbal abrüstet und sich vernünftig am Möglichen und Erreichbaren orientiert. Deshalb ist mir in diesem Zusammenhang wichtig, bestimmte Kommentierungen in der überregionalen Presse – ich meine damit einen Artikel beziehungsweise einen Kommentar in „Spiegel Online“ – an dieser Stelle zurückzuweisen, die die handelnde Schulleiterin mit einem Warlord in einem Schurkenstaat vergleicht und das Verhalten der Schule in die Nähe der Rassendiskriminierung der Fünfzigerjahre in den USA rückt. Das ist nicht nur infam und beleidigend,
wer so kommentiert, hat auch keine Ahnung von einer ernsthaften und konstruktiven Diskussion über Inklusion in Bremen, die manchmal mit unterschiedlichen Positionen aller politischen Kräfte stattfindet. Dies aber ist der Versuch, das Thema zu instrumentalisieren und damit gezielt zu polarisieren. Der Sache, meine Damen und Herren, tut man damit erst recht keinen Gefallen!
Um nicht missverstanden zu werden: Inklusion ist ein Imperativ einer menschlichen, offenen und modernen Gesellschaft. Inklusion ist aber nicht Uniformität und Nivellierung, sondern im Gegenteil das Akzeptieren von und das Umgehen mit Vielfalt. Auf die Schule bezogen heißt das Fördern und Fordern nach individuellen Möglichkeiten auf der Grundlage gerechter Chancen. Ein solches Verständnis bejaht Inklusion als wichtiges gesellschaftliches und bildungspolitisches Ziel, unterstreicht aber gleichzeitig, dass Schule auch andere gleichberechtigte Ziele hat.
Wer hingegen Inklusion als alleiniges und alles andere überragendes schulisches Ziel formuliert, führt am Ende schnell eine strukturpolitische Debatte durch die Hintertür. Das wollen wir nicht! Neben auch ausstattungs- und organisationsbezogenen Aspekten von Inklusion haben wir deshalb eine konzeptionelle und schulartenbezogene Weiterentwicklung in diesem Sinne von Inklusion in unserem Antrag gefordert. Das soll eben nicht Inklusion verhindern, sondern sie im Gegenteil für die Zukunft ermöglichen, meine Damen und Herren!
Zu den Initiativen! Wer etwas über die eher formalen Hintergründe von Inklusion in Bremen lernen möchte, kann sich mit den Fragen eins bis drei der Großen Anfrage der Grünen und den Antworten darauf beschäftigen. Nicht mehr und nicht weniger ist darin zu finden.
Etwas interessanter sind die Fragen vier und fünf und die Antworten dazu. Die eine Frage betrifft die so genannten Übergangsklassen. Es ist am Ende auch hier eine Frage der Zweckmäßigkeit, ob ihre Einrichtung auf dem Weg zu einer erfolgreicheren Inklusion helfen kann, auch wenn klar sein muss, dass Aufwand und Komplexität im schulischen System erst einmal weiter erhöht werden. Deshalb wäre hier eine begrenzte Erprobung und eng begleitende Evaluation anzuraten.
Die Frage fünf schließlich betrifft die Schule an der Fritz-Gansberg-Straße. Es gehört zur Erfahrung mit Inklusion, dass der Weiterbetrieb nach unserer Auffassung derzeit ohne Alternative ist. Ich lasse einmal weg, dass es deshalb auch kein falsches Signal gewesen wäre, wenn man den Fortbestand der Schule folgerichtig einfach unbefristet und nicht bis 2024 beschlossen hätte, was übrigens einerseits keine Option ausschließt, der Schule andererseits eine verbesserte Planungsperspektive vermittelt hätte. In jedem Falle sind jetzt Sie aufgefordert, die baulichen Maßnahmen und Sanierungen auf den Weg zu bringen, die eine Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit dieser Schule für die Zukunft sind, meine Damen und Herren!
Der Antrag der LINKEN weist ähnlich wie der unsere auf Mängel in der Umsetzung von schulischer Inklusion hin. Richtig ist hier insbesondere der Hinweis, dass sich der Anteil von Kindern mit Förderbedarf stetig erhöht hat. Jenseits der Tatsache, dass wir über die eigentlichen Ursachen nicht genug wissen, ist es richtig, hier die Realität in den Schulen anzuerkennen. Uns eint demnach die Forderung, dieser Entwicklung entsprechende Ressourcen entgegenzustellen und dies mit Blick auf die Ausbildungskapazitäten von Nachwuchskräften zu berücksichtigen. Insgesamt traue ich der LINKEN im Bereich der Inklusion eine pragmatischere Sichtweise auf die Dinge zu als manchem Vertreter der Koalition.
Wir legen Wert darauf, insbesondere auch den Unterstützungs- und den Assistenzbereich zu stärken und hierbei zwischen Kita und Schule mehr Kontinuität zu organisieren. Ganz wichtig ist uns der
Hinweis, dass wir insbesondere auch ein Mehr für Doppelbesetzungen brauchen, die nicht nur – salopp gesagt – zum Stopfen von Löchern missbraucht werden dürfen,
Abschließend: Der Bürgermeister hat im letzten Sommer empfohlen, Inklusion müsse in Bremen gezielt, sorgsam und an geeigneter Stelle abgebremst werden. Nein, meine Damen und Herren! Hinein in die Kartoffeln und heraus aus den Kartoffeln als sozialdemokratische Blaupause für Bildungspolitik der Nachkriegszeit in Bremen muss ausgedient haben! Deshalb hilft weder, à la Bürgermeister stehen zu bleiben, noch ein stumpfes „Augen zu und durch!“ à la Bildungssenatorin, sondern nur Weiterentwickeln und miteinander zu reden. Inklusion ist nicht eine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie.